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B978-3-437-58122-9.00005-4

10.1016/B978-3-437-58122-9.00005-4

978-3-437-58122-9

Infektionsschutzgesetz

  • 5.1

    Paragraph 7175

  • 5.2

    Paragraph 8176

  • 5.3

    Paragraph 24176

  • 5.4

    Paragraph 34176

  • 5.5

    Namentliche Meldepflicht nach § 6176

  • 5.6

    Namentliche Meldepflicht nach § 7177

  • 5.7

    Gesetze, die den Heilpraktiker in seiner Berufsausübung einschränken178

Achtung

Das Infektionsschutzgesetz wird im Fach Gesetzeskunde sehr viel ausführlicher besprochen.

Im 3. Abschnitt des InfektionsschutzgesetzesInfektionsschutzgesetz (IfSG) (IfSG) wird in den §§ 6–15 das IfSG (Infektionsschutzgesetz)Meldewesen geregelt. Dabei sind im § 6 die Infektionsschutzgesetz (IfSG)meldepflichtige Krankheitenmeldepflichtigen Krankheitenmeldepflichtige Krankheiten, IfSG und im § 7 der meldepflichtige Nachweis von Krankheitserregern aufgelistet. Diese Trennung läuft sinngemäß darauf hinaus, dass der § 6 diejenigen Krankheiten definiert, die bereits bei Verdacht durch den jeweiligen Therapeuten (einschließlich Heilpraktiker) zu melden sind, während sich der § 7 auf Infektionskrankheiten bezieht, die erst nach erbrachtem Nachweis des jeweiligen Krankheitserregers durch den Laborarzt meldepflichtig werden.

Die entsprechende Formulierung des § 7 lautet: „Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen“. Mit der Formulierung eines indirekten Nachweises wird ausgedrückt, dass der Nachweis von (zumeist) IgM-Antikörpern dem direkten Nachweis des Erregers gleichgestellt wird.

Die Meldung hat, nach § 9, unter Nennung des Patientennamens, seines Geburtsdatums, seiner Anschrift und weiteren Angaben ans zuständige Gesundheitsamt zu erfolgen und sollte „unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden“ durchgeführt werden.

Unter Bezugnahme auf den § 6 ist in § 8 festgehalten, dass der Meldepflichtige dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen hat, wenn sich eine Verdachtsmeldung (nach § 6) nicht bestätigt hat. Dies kommt für den Heilpraktiker allerdings nicht in Frage, denn das aus der Meldepflicht folgende Behandlungsverbot beinhaltet zumindest sinngemäß das Verbot der diagnostischen Abklärung (Diagnostik als Teil der Therapie). Selbst bei einer großzügigeren Auslegung des Zusammenhangs wäre eine eingeleitete Diagnostik sinnfrei, weil der Heilpraktiker den Patienten bei positiver Bestätigung des Verdachts ohnehin nicht behandeln darf. Gleichzeitig wird damit dem Patienten für die Zeitspanne bis zur Rückmeldung durch das Labor (teilweise Tage) die Möglichkeit einer unverzüglichen und angemessenen Behandlung genommen. Damit wäre die Sorgfaltspflicht verletzt. Der Heilpraktiker wird also grundsätzlich gar nicht oder höchstens per Zufall erfahren, ob sein Verdacht bestätigt wird oder eben nicht.

Hinweis Prüfung

Das Infektionsschutzgesetz und ganz besonders § 2 (Begriffsbestimmungen), § 6, § 7, § 8, § 20, § 22 (Impfung), § 24 (Behandlungsverbot),

§ 30 (Quarantäne), § 34 (Schutz von Gemeinschaftseinrichtungen) und § 42 („Berufsverbot“ z.B. für Ausscheider) sollten gelesen und sinngemäß gelernt werden – der § 6 sogar im Wortlaut.

Paragraph 7

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 7Infektionsschutzgesetz (IfSG)MeldepflichtDie Erkrankungen des § 7 bzw. die aufgelisteten Erreger lösen nach dem Gesetzestext weder für den niedergelassenen Arzt noch für den Heilpraktiker eine Meldepflicht aus. Die Meldung ist vielmehr dem Laborarzt bzw. Pathologen übertragen, sodass letztendlich für den medizinischen Alltag des Heilpraktikers in Bezug auf Meldepflichten ausschließlich der § 6 von Bedeutung ist.
Der § 7 erhält jedoch für den Heilpraktiker Bedeutung zum einen im Hinblick auf die Prüfung, weil davon auszugehen ist, dass sämtliche Erkrankungen, die im IfSG aufgelistet sind, zumindest prinzipiell bis ins Detail abgefragt werden können. Zum anderen sind sämtliche Erkrankungen und Krankheitserreger der §§ 6 und 7 mit einem Behandlungsverbot für Heilpraktiker belegt (§ 24).
Im § 7 sind auch 5 Krankheitserreger aufgelistet, bei deren Nachweis eine nichtnamentliche Meldung zu erfolgen hat. Hier tauchen nun erstmals HIV und Echinokokken auf, gemeinsam mit der konnatalen Toxoplasmose sowie der letzten, noch meldepflichtig verbliebenen sog. Geschlechtskrankheit (Syphilis).

Merke

Nichtnamentliche Meldepflicht nach § 7:

  • Syphilis (Lues)

  • HIV (AIDS)

  • Echinokokken

  • konnatale Toxoplasmose

  • Malaria

Paragraph 8

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 8Der § 8 des IfSG definiert diejenigen Personen, die zur Meldung verpflichtet Infektionsschutzgesetz (IfSG)Meldepflichtsind. Dabei wird unter Punkt 8 auch konkret auf den Heilpraktiker eingegangen und dessen uneingeschränkte Meldepflicht in Bezug auf die Verdachtsdiagnosen des § 6 und weiterer Verpflichtungen aus diesem Paragraphen festgehalten.
Dies bedeutet, dass der Heilpraktiker automatisch meldepflichtig wird, sofern er als Therapeut eine nach § 6 meldepflichtige Erkrankung vermutet und dass er diese Meldepflicht nicht mehr an den Hausarzt, zu dem er den Patienten eventuell überweist, delegieren darf. Die einzige Ausnahme von dieser Verpflichtung ist darin zu sehen, dass dem Heilpraktiker eine bereits erfolgte Meldung, z.B. durch den Hausarzt des Patienten, zuverlässig bekannt ist.

Paragraph 24

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 24Ein Behandlungsverbot Infektionsschutzgesetz (IfSG)Behandlungsverbotfür Heilpraktiker besteht nach § 24 IfSG für alle nach den §§ 6 und 7 übertragbaren Krankheiten. Zusätzlich ist hier festgehalten, dass alle sexuell übertragbaren Krankheiten, auch wenn sie keiner Meldepflicht unterliegen, unter das Behandlungsverbot fallen. Dies gilt auch für die Krankheiten bzw. ihre Erreger, die im § 34 IfSG gelistet sind.
Grundsätzlich darf der Heilpraktiker seit dem 1.1.2001 uneingeschränkt untersuchen und behandeln, muss aber den Genitalbereich ab dem Moment aussparen, wo er eine Erkrankung oder einen Erreger nach den §§ 6, 7, 24 oder 34 feststellt oder vermutet.

Hinweis des Autors

Dies könnte im Einzelfall dann zu Problemen führen, wenn der ärztliche Voruntersucher dort Gesundheit attestiert, wo dann eben doch ein aufgelisteter Erreger vorgefunden wird. Nicht wenigen Patientinnen wird trotz geklagter Beschwerden gleich von mehreren aufgesuchten Gynäkologen allerbeste Gesundheit bescheinigt, teilweise unter Hinweis auf psychosomatische Zusammenhänge. Aus Sicht des Autors ist der Heilpraktiker in solchen Fällen vom Behandlungsverbot entbunden und dies in zweifacher Hinsicht: Zum einen ist vor dem Gesetz der Gynäkologe der Fachmann und nicht der Heilpraktiker. Wenn aber der Fachmann Erreger, die unter das Behandlungsverbot fallen, negiert, können sie auch nicht da sein. Zum anderen würde die Verweigerung einer Behandlung in solchen Fällen bedeuten, dass man seinem Beruf zuwiderhandeln müsste, indem man einem Patienten die erbetene Hilfe verweigert, ohne ihm Alternativen aufzeigen zu können.

Paragraph 34

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 34Hier geht es um Erkrankte (u.a. an Mumps, Skabies, Keuchhusten, Windpocken, A-Streptokokken-Erkrankungen, „Verlausung“), die als Betreuer oder Betreute Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten usw. (§ 33) so lange nicht besuchen dürfen, bis nach ärztlichem Urteil die Gesundheit wiederhergestellt ist. Das „ärztliche Urteil“ bedingt das Behandlungsverbot für Heilpraktiker, soweit die aufgelisteten Krankheiten nicht ohnehin meldepflichtig und/oder sexuell übertragbar sind.
Aus vergleichbarem Grund darf der Heilpraktiker nicht impfen, indem nach § 22 die Impfung durch einen Arzt zu dokumentieren ist – ganz abgesehen von der Verschreibungspflicht der Impfstoffe. Infektionsschutzgesetz (IfSG)Behandlungsverbot

Namentliche Meldepflicht nach § 6

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 6NamentlichMeldepflichtnamentliche, IfSG § 6 meldepflichtig sind nach § 6 Infektionsschutzgesetz bei Krankheitsverdacht, Erkrankung und Tod:
  • Botulismus

  • Cholera

  • Diphtherie

  • humane spongiforme Enzephalopathie (außer familiär-hereditäre Formen)

  • akute Virushepatitis (alle Formen)

  • enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS)

  • virusbedingtes hämorrhagisches Fieber

  • Masern

  • Meningokokken-Meningitis und -Sepsis

  • Milzbrand

  • Mumps

  • Pertussis

  • Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)

  • Pest

  • Röteln, Rötelnembryopathie

  • Tollwut

  • Typhus abdominalis bzw. Paratyphus

  • Varizellen (nur Windpocken, keine Gürtelrose)

  • menschliche Infektion an zoonotischer Influenza (z.B. aviäre Influenza = Vogelgrippe oder Übertragung von Säugetieren, z.B. Schweinen)

Namentlich meldepflichtig sind nach § 6 auch für Heilpraktiker
  • die (nachgewiesene) Erkrankung und der Tod an einer aktiven („behandlungsbedürftigen“) Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht gelungen ist. Eine zusätzliche Meldepflicht an das Gesundheitsamt entsteht für den Arzt (nicht für den Heilpraktiker), wenn der Erkrankte die Behandlung verweigert oder abbricht.

  • Erkrankung und Tod durchClostridium difficile Clostridium difficile (nur bei schwer verlaufender Infektion), Meldung durch den Klinikarzt

  • die Verletzung oder Berührung eines Menschen durch einTollwut tollwutkrankes, tollwutverdächtiges oder tollwutansteckungsverdächtiges Tier oder eines Tierkörpers.

  • der Verdacht auf eine mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung Lebensmittelvergiftungbakterielleoder eine akute infektiöse Gastroenteritis,Gastroenteritisinfektiöse wenn Personen betroffen sind, die Lebensmittel herstellen oder behandeln bzw. in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Verpflegungseinrichtungen beschäftigt sind oder wenn zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, zwischen denen ein epidemischer Zusammenhang vermutet wird.

  • der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer ImpfreaktionImpfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Meldepflicht entsteht nach § 2 auch in den Fällen, bei denen nicht der Impfling, sondern eine Kontaktperson geschädigt wurde, was nur bei Lebendimpfstoffen möglich ist. Nach § 20 wird durch die STIKO definiert, was unter einer üblichen Impfreaktion zu verstehen ist.

  • „das Auftreten einer bedrohlichen Krankheit oder das Auftreten von zumindest 2 gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang zu vermuten ist, wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen.“

Hinweis Prüfung

Die angegebenen Meldepflichten der §§ 6 und 7 IfSG entsprechen den offiziellen und bundeseinheitlichen Vorgaben. Allerdings kocht jedes Bundesland sein eigenes Süppchen, sodass etliche Bundesländer, mit Schwerpunkt im Osten Deutschlands, zum Teil recht umfangreiche Ergänzungen vorgenommen haben. Dies spielt im Hinblick auf die überwiegend bundeseinheitlich durchgeführte schriftliche Prüfung keine Rolle, weil hier die allgemeingültige Version zugrunde gelegt wird. Bei der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung sollten allerdings sämtliche Zusatzregelungen des betreffenden Bundeslandes zur Kenntnis genommen werden.

Namentliche Meldepflicht nach § 7

Infektionsschutzgesetz (IfSG)§ 7Namentlich Meldepflichtnamentliche, IfSG § 7meldepflichtig sind nach § 7 Infektionsschutzgesetz für Laborärzte und Pathologen (nicht Heilpraktiker) der direkte oder indirekte Nachweis der folgenden Krankheitserreger, soweit sie auf eine akute Infektion hinweisen:
  • Acinetobacter mit Carbapenem-Resistenz

  • Adenoviren (nur bei direktem Nachweis im Konjunktivalabstrich)

  • Bacillus anthracis

  • Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis

  • Borrelia recurrentis

  • Brucellen

  • darmpathogene Campylobacter-Bakterien

  • Chlamydia psittaci

  • Clostridium botulinum oder sein Toxin

  • Corynebacterium diphtheriae

  • Coxiella burnetii

  • Cryptosporidium (z.B. parvum)

  • Ebolavirus

  • obligat pathogene Escherichia coli (z.B. EHEC)

  • Enterobakterien mit Carbapenem-Resistenz

  • Francisella tularensis

  • FSME-Virus

  • Gelbfieber-Virus

  • Giardia lamblia

  • Haemophilus influenzae (nur direkter Nachweis aus Liquor oder Blut)

  • Hantavirus

  • Hepatitis-Virus A, B, C, D, E

  • Influenzaviren (nur direkter Nachweis)

  • Lassavirus

  • Legionellen

  • Leptospira interrogans

  • Listeria monocytogenes (nur direkter Nachweis aus Liquor oder Blut oder aus Abstrichen von Neugeborenen)

  • Marburgvirus

  • Masern-Virus

  • Mumpsvirus

  • MRSA (methicillinresistenter Staphylococcus aureus) – nur direkter Nachweis aus Blut oder Liquor

  • Mycobacterium leprae

  • Mycobacterium tuberculosis, africanum, bovis (direkter Erregernachweis)

  • Neisseria meningitidis (nur direkter Nachweis aus Liquor, Blut oder Hautinfiltraten)

  • Noroviren (nur direkter Nachweis aus dem Stuhl)

  • Polio-Virus

  • Rabies-Virus

  • Rickettsia prowazekii

  • Rotavirus

  • Rubellavirus

  • alle Salmonellen (Typhus, Paratyphus und Enteritis)

  • Shigellen

  • Trichinella spiralis

  • Varicella-Zoster-Virus

  • Vibrio cholerae

  • virusbedingtes hämorrhagisches Fieber (soweit die Erreger nicht bereits namentlich erfasst wurden – z.B. Chikungunya-Virus, Denguevirus, West-Nil-Virus, Zikavirus)

  • Yersinia enterocolitica

  • Yersinia pestis

  • Zikavirus (s. oben)

Außerdem sind nach § 7 nichtnamentlich zu melden:
  • Treponema pallidum

  • Echinokokken

  • HIV

  • Plasmodien

  • konnatale Infektionen durch Toxoplasma gondii

Gesetze, die den Heilpraktiker in seiner Berufsausübung einschränken

Gesetze

Hinweis Prüfung

Die vollständige Besprechung der Berufsausübung, eingeschränkte, GesetzeGesetzeBerufsausübung, eingeschränkteGesetze erfolgt im Fach Gesetzeskunde.

  • HeilpraktikergesetzHeilpraktikergesetz (HPG): z.B. keine Berufsausübung „im Umherziehen“, Berufsbezeichnung deutlich machen

  • Bürgerliches GesetzbuchBürgerliches Gesetzbuch (BGB) (BGB): Behandlungspflicht nach Übernahme der Behandlung (kein Abbruch „zur Unzeit“)

  • SozialgesetzbuchSozialgesetzbuch: keine Bescheinigungen (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung [AU]) für gesetzlich Versicherte, keine Reha-Maßnahmen

  • Berufsordnung für HeilpraktikerBerufsordnung für Heilpraktiker (unverbindlich, aber allgemein akzeptiert): Aufklärungspflicht, Sorgfaltspflicht, Dokumentationspflicht, Schweigepflicht

  • IfSGInfektionsschutzgesetz (IfSG): §§ 2, 6, 7, 8, 9, 22 (Impfausweis), 24, 30 (Quarantäne), 34 (Gemeinschaftseinrichtungen), 42 (Tätigkeitsverbote), 44 (Umgang mit Krankheitserregern)

  • HebammengesetzHebammengesetz: keine Geburtshilfe (außer in Notfällen) von der 1. Wehe bis zum Ende des Wochenflusses (→ nur Ärzte und Hebammen)

  • AbtreibungsstrafrechtAbtreibungsstrafrecht: kein Schwangerschaftsabbruch

  • BestattungsgesetzeBestattungsgesetze (Landesrecht): keine Leichenschau oder Todesbescheinigung (→ nur Ärzte)

  • ZahnheilkundegesetzZahnheilkundegesetz: keine Behandlung der Mundhöhle, von der feuchten Innenseite der Lippen bis zum vorderen Gaumenbogen (und Kiefergelenk) (→ nur Ärzte und Zahnärzte)

  • TransplantationsgesetzTransplantationsgesetz: keine Organentnahmen

  • TransfusionsgesetzTransfusionsgesetz: keine Gewinnung und Übertragung von Blut und Blutprodukten

  • KastrationsgesetzKastrationsgesetz: keine Entfernung der Keimdrüsen

  • RöntgenverordnungRöntgenverordnung: keine eigenverantwortliche Anwendung von Röntgenstrahlen

  • EmbryonenschutzgesetzEmbryonenschutzgesetz: diverse Einschränkungen bei der Erzeugung bzw. Verwendung menschlicher Embryonen

  • ArzneimittelgesetzArzneimittelgesetz: keine verschreibungspflichtigen Medikamente (→ mit „Rp.“ in der „Roten Liste“ gekennzeichnet)Rote Liste

  • BetäubungsmittelgesetzBetäubungsmittelgesetz: keine Verordnung von Betäubungsmitteln einschließlich ihrer homöopathischen Zubereitungen; erlaubt sind nur Opium ab D6 und Papaver somniferum ab D4

  • HeilmittelwerbegesetzHeilmittelwerbegesetz: keine irreführende Werbung, z.B. Heilversprechen, Verschweigen von Nebenwirkungen; keine Werbung mit Bezug auf maligne Erkrankungen, Suchtkrankheiten, Erkrankungen des IfSG, Schwangerschaft

  • StrafprozessordnungStrafprozessordnung: keine Blutentnahmen etc. für forensische Untersuchungen

  • MedizinproduktegesetzMedizinproduktegesetz: enthält Angaben zu Anschaffung, Wartung und Betrieb von technischen Geräten

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