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B978-3-437-58785-6.00027-2

10.1016/B978-3-437-58785-6.00027-2

978-3-437-58785-6

Gesetzeskunde

Abb. 27.1

[L275]

Übersicht über die rechtliche Grundlage der Tätigkeit als Heilpraktiker, Verbote, Einschränkungen und Pflichten

Lernziele

  • Kenntnis über den Inhalt der §§ 1 und 3 des Heilpraktikergesetzes.Berufskunde

  • Kenntnisse über den Inhalt des § 2 der Durchführungsverordnung.

  • Beschreibung der Pflichten des Heilpraktikers.

  • Benennung der Verbote und Einschränkungen bei der Heilpraktikertätigkeit und deren gesetzliche Grundlagen.

  • Detaillierte Kenntnisse über das Infektionsschutzgesetz, insbesondere §§ 2, 6, 7, 15, 24, 34 und 42.

  • Definition des Arzneimittelbegriffs.

  • Unterscheiden von verschreibungspflichtigen und apothekenpflichtigen Arzneimitteln.

  • Kenntnis der Regelungen über die Abgabe von Arzneimitteln in der Praxis.

  • Kenntnis über den Inhalt des Betäubungsmittelgesetzes.

  • Benennung der Ausnahmeregelungen für bestimmte homöopathische Arzneimittel.

  • Auflisten der Pflichtinhalte eines Rezepts.

  • Kenntnisse über das Betreuungsrecht.

  • Kenntnis über Aufgaben und Pflichten (Rechte) der Gesundheitsämter.

  • Kenntnis über rechtliche Grundlagen (MPG, MPBetreibV) für den Umgang mit medizinischen Geräten.

Heilpraktikergesetz (HPG)

Der Heilpraktiker

Grundlage der $Heilpraktikergesetz$HeilpraktikerTätigkeit als Heilpraktiker ist das Heilpraktikergesetz von 1939. Der Beruf wird eigenständig ausgeübt und ist ein freier Beruf.

HeilpraktikergesetzHeilpraktikerHeilpraktiker ist in Deutschland die geschützte Berufsbezeichnung für Personen, die nach dem deutschen Heilpraktikergesetz eine staatliche Genehmigung besitzen, die Heilkunde auszuüben, ohne über eine ärztliche Zulassung (Approbation) zu verfügen.
Der Heilpraktiker ist kein Ausbildungsberuf. Es gibt keine vorgeschriebene Regelausbildung und (noch) keine bundeseinheitlich geregelte Prüfung. Dennoch unterliegt die „Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung“ bestimmten Zulassungsvoraussetzungen, die bundesweit durch eine amtsärztliche Überprüfung nachzuweisen sind. Der Heilpraktiker übt seinen Beruf eigenverantwortlich aus und gehört zu den freien Heilberufen. Grundlage für die Tätigkeit als Heilpraktiker ist das Heilpraktikergesetz von 1939.
Bis auf einige Ausnahmen ist dem Heilpraktiker die uneingeschränkte Ausübung der Heilkunde gestattet, wie das auch für den Arzt zutrifft. Heilpraktiker mit Vollzulassung dürfen körperliche und seelische Leiden feststellen und eine eigene Therapie mit Behandlungen (auch körperlich) durchführen. Die Einschränkungen, Verbote und Pflichten werden in den entsprechenden Abschnitten behandelt.
Die Durchführungsverordnung regelt die Erlaubnis und Zulassung zum Heilpraktikerberuf.

Heilpraktikergesetz

Heilpraktikergesetz

Die $HeilpraktikergesetzAusübung der Heilkunde ist an eine staatliche Zulassung geknüpft. Die Ausübung der Tätigkeit ist an eine angemeldete Praxis gebunden, eine Ausübung der Heilkunde im Umherziehen ist nicht erlaubt.

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 geändert durch Art. 17e G v. 23.12.2016 I 3191 (Nr. 65).
§ 1 HPG
Heilpraktikergesetz § 1 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.
Kommentar
  • Bestallung = Approbation.

  • Berufsmäßig: Tätigkeit ist auf Dauer angelegt (Nachhaltigkeit). Wenn Wiederholungsabsicht besteht, kann schon eine einzige Handlung als berufsmäßig gelten. Honorar spielt hier keine Rolle.

  • Nicht berufsmäßig: Tätigkeit innerhalb der engeren Familie oder abgeschlossener Gemeinschaft (z. B. Kloster).

  • Gewerbsmäßig: Tätigkeit gegen Entgelt, auch gegen Naturalien.

  • Feststellung: Diagnose ist Ausübung der Heilkunde.

  • Heilung: Behebung einer Krankheit.

  • Linderung: Deutliche Besserung eines krankhaften Zustands.

  • Vorbeugung: Ist keine heilkundliche Tätigkeit.

  • Krankheit: Jede auch noch so unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder Körpertätigkeit, die geheilt werden kann.

  • Leiden: Unheilbare Krankheit.

  • Körperschäden: Irreparable Veränderung, die keine Krankheit ist (z. B. Blindheit, Amputation).

  • Am Menschen: Heilkunde bei Tieren bedarf keiner Erlaubnis.

  • Im Dienste eines anderen: Heilkunde als Angestellter, aber fachlich selbstständig im Gegensatz zu Heilhilfsberufen.

  • Berufsbezeichnung: Der Heilpraktiker ist verpflichtet, seinen Beruf unter dieser Berufsbezeichnung auszuüben. Andere Bezeichnungen, z. B. Homöopath, sind unzulässig. Erlaubt ist jedoch die Nennung von Fachgebieten, z. B. Homöopathie, Akupunktur. Bei Verwendung von Doktortiteln muss der entsprechende Zusatz deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um einen Dr. med. handelt. Das Führen arztähnlicher Bezeichnungen ist strafbar nach § 132a StGB als Missbrauch von Berufsbezeichnungen.

§ 2 HPG
Heilpraktikergesetz § 2 (1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.
§ 3 HPG
Heilpraktikergesetz § 3 Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.
Kommentar
  • Heilkunde im Umherziehen: Ein Heilpraktiker muss über eine angemeldete Praxis verfügen, in der er Patienten behandelt. Hausbesuche sind erlaubt, wenn sie vorab über die Praxis vereinbart worden sind. Eine Behandlung von zufällig erkrankten Menschen, z. B. auf Reisen, ist dem Heilpraktiker untersagt und fällt unter die Ausübung der Heilkunde im Umherziehen. Eine Ausnahme bieten Notfälle (§323c StGB).

  • Hausbesuchspraxis: In einigen Bundesländern besteht die Möglichkeit, die Heilkunde allein auf der Basis von Hausbesuchen auszuüben. Über aktuelle Länderregelungen können Informationen bei den zuständigen Gesundheitsämtern oder über die Heilpraktikerverbände eingeholt werden.

§ 5 HPG
Heilpraktikergesetz § 5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Kommentar
Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Arzt oder Heilpraktiker ist eine Straftat.
§ 5a HPG
Heilpraktikergesetz § 5a (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2 500 Euro geahndet werden.
§ 6 HPG
Heilpraktikergesetz § 6 (1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmung dieses Gesetzes.
§ 8 HPG
Heilpraktikergesetz § 8 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erste Durchführungsverordnung (DVO)

Durchführungsverordnung

Die $DurchführungsverordnungErlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird erteilt, wenn der Anwärter:

  • 25 Jahre alt ist

  • Einen Hauptschulabschluss hat

  • Sittlich zuverlässig ist (ohne Straf- oder Ermittlungsverfahren; Führungszeugnis Belegart O)

  • Gesund ist (ärztliche Unbedenklichkeitsbestätigung, nicht älter als 3 Monate)

  • Nachweis, keine Gefahr gemäß den erstellten Leitlinien (die bis Ende Dezember 2017 erstellt werden sollen) für die Gesundheit der Bevölkerung und auch des einzelnen Patienten zu sein

Die Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (I. DVO) vom 17. Februar 1939 wurde zuletzt geändert durch Artikel 17 f. des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191).
§ 2
Durchführungsverordnung § 2 Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
a)wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
d)wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,
f)wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g)wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
i)wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.
Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.
§ 3
Durchführungsverordnung § 3 (1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.
(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller zuzustellen, das Gesundheitsamt erhält eine Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.
(3) Gegen den Bescheid kann der Antragsteller binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Über diesen entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).
Kommentar
Der Heilpraktikeranwärter muss:
  • 25 Jahre alt sein

  • Einen Hauptschulabschluss haben

  • Sittlich zuverlässig sein: es liegen keine Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn vor, er muss ein amtliches Führungszeugnis (Belegart O) zur Prüfung vorlegen

  • Gesundheitlich für die Tätigkeit als Heilpraktiker geeignet sein: es muss eine ärztliche Unbedenklichkeitsbestätigung vorliegen, die nicht älter als 3 Monate sein darf

  • Nachweisen, dass er keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und auch des einzelnen Patienten ist. Der Heilpraktiker muss die schriftliche und mündliche Prüfung bestehen. Die Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern werden von Bund und Ländern erstellt und sollen bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Die Änderungen der Durchführungsverordnung treten 3 Monate nach Bekanntmachung der Leitlinien in Kraft.

Sollte es zu einem ablehnenden Bescheid kommen, kann der Prüfling innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Bei jedem Ablehnungsbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beiliegen. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Einspruchsfrist um ein weiteres Jahr. Die amtsärztliche Überprüfung kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.1.1957 beliebig oft wiederholt werden.

Verbote und Einschränkungen

Ausübung der Heilkunde im Umherziehen

Verbote Heilpraktiker Verbote Heilpraktiker Einschränkungen Einschränkungen

Untersuchung und Behandlung von Mund-, Zahn- und Kieferkrankheiten

§ 1 Zahnheilkundegesetz
Zahnheilkundegesetz

Die $ZahnheilkundegesetzZahnheilkunde darf nur von approbierten Zahnärzten erfolgen. Dem Heilpraktiker ist es nicht gestattet:

  • Diagnosen zu stellen

  • Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten zu behandeln, z. B. Soor, Aphthen und sonstige entzündliche Krankheiten

Eine Inspektion der Mundhöhle ist erlaubt.

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“. Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.
(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.
Kommentar
  • Nach dem Zahnheilkundegesetz darf die Zahnheilkunde nur von approbierten Zahnärzten ausgeübt werden.

  • Unter das Zahnheilkundegesetz fällt auch die Behandlung von Mund- und Kieferkrankheiten, z. B. Gingivitis, oralen Candidose und Mundaphthen. Ferner dürfen keine Diagnosen, die sich auf den Mund-Kieferbereich erstrecken, gestellt werden.

  • Inspektion der Mundhöhle ist erlaubt, ebenso die Behandlung von Erkrankungen, die sich hinter dem weichen Gaumen abspielen, sofern nicht durch andere Gesetze eingeschränkt, z. B. IfSG.

  • Zahnungsbeschwerden bei Säuglingen oder Beschwerden, die Rahmen der Zahnwechsels entstehen darf der Heilpraktiker ebenfalls behandeln, weil es sich um physiologische und keine krankhaften Abläufe handelt.

Geburtshilfe (außer im Notfall)

Geburtshilfe

Die Begleitung des Geburtsvorgangs$Geburtshilfe$Hebammengesetz ist dem Heilpraktiker, außer im Notfall, nicht gestattet. Die Geburt wird von Hebammen, Ärzten und Entbindungshelfern begleitet.

Schwangere Frauen dürfen vom Heilpraktiker behandelt werden, außer bei Beschwerden, die mit dem Geburtsvorgang zusammenhängen.

§ 4 Hebammengesetz
Hebammengesetz (1) Zur Leistung von Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“ sowie Dienstleistungserbringer im Sinne des § 1 Abs. 2 berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird.
(2) Geburtshilfe im Sinne des Absatzes 1 umfasst Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs.
Kommentar
  • Die Geburtshilfe umfasst Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs. Sie ist von Hebammen, Geburtshelfern und Ärzten zu Leisten. Der Heilpraktiker darf nur im Notfall eine Geburt begleiten und muss einen Arzt oder eine Hebamme verständigen.

  • Beginn: Einsetzen der Eröffnungswehen oder (bei Platzen der Fruchtblase) Abgang von Fruchtwasser oder blutigem Schleim.

  • Ende: Abschluss des Wochenbetts (ca. 6–8 Wochen nach der Geburt, Ende des Wochenflusses, Rückbildung aller schwangerschaftsbedingten Veränderungen sowie die Wundheilung an den inneren und äußeren Genitalorganen).

  • Die Behandlung von Schwangeren ist nicht verboten, außer die Symptome weisen auf einen Geburtsvorgang hin, z. B. ziehende, wiederkehrende Bauchschmerzen im 3. Trimenon.

Arzneimittelgesetz (AMG)

Arzneimittelgesetz

Das $ArzneimittelgesetzAMG regelt u. a. den Arzneimittelbegriff, Anforderungen an Arzneimittel, Herstellung, Inverkehrbringen.

  • Arzneimittel sind Stoffe, die Krankheiten verhüten, lindern, heilen und erkennen (im Sinne eines diagnostischen Verfahrens).

  • Arzneimittel sind grundsätzlich apothekenpflichtig.

  • Freiverkäufliche Arzneimittel dürfen auch außerhalb von Apotheken vertrieben werden (mit Sachkundenachweis).

  • Die Herstellung von Arzneimitteln ist erlaubnispflichtig.

  • Muster dürfen dem Patienten (mit Beipackzettel) mitgegeben werden.

  • Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (Ampullen, Globuli o. Ä.) in der Heilpraktikerpraxis ist nach AMG nicht zulässig.

Das Arzneimittelgesetz (AMG) vom 12. Dezember 2005, zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) regelt:
  • Arzneimittelbegriff

  • Anforderungen an Arzneimittel

  • Herstellung

  • Inverkehrbringen

§ 2 AMG: Arzneimittelbegriff
Arzneimittelgesetz § 2 (1) Arzneimittel sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen,
  • 1.

    die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder

  • 2.

    die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder

    • a.

      die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder

    • b.

      eine medizinische Diagnose zu stellen

Kommentar
Arzneimittel sind Stoffe, die Krankheiten verhüten, lindern, heilen und erkennen (im Sinne eines diagnostischen Verfahrens) sollen.
§ 4 (14) AMG: Herstellen
Arzneimittelgesetz § 4 (14) Herstellen ist das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe.
§ 4 (17) AMG: Arzneimittelbevorratung
Arzneimittelgesetz§ 4 (17)Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.
Kommentar
Heilpraktiker dürfen Arzneimittel, von denen der Inhalt einer Einheit (u. a. Spraydosen, Salbentuben) bei mehreren Patienten verwendet wird oder die im Notfall benötigt werden, als Praxisbedarf vorrätig halten.
§ 13 AMG: Herstellungserlaubnis
Arzneimittelgesetz § 13 (1) Wer
  • 1.

    Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1,

  • 2.

    Testsera oder Testantigene,

  • 3.

    Wirkstoffe, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder auf gentechnischem Wege hergestellt werden, oder

  • 4.

    andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft

gewerbs- oder berufsmäßig zum Zwecke der Abgabe an andere herstellen will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Gleiche gilt für juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, die Arzneimittel zum Zwecke der Abgabe an ihre Mitglieder herstellen. Satz 1 findet auf eine Prüfung, auf deren Grundlage die Freigabe des Arzneimittels für das Inverkehrbringen erklärt wird, entsprechende Anwendung. § 14 Absatz 4 bleibt unberührt.
§ 43 AMG: Apothekenpflicht
Arzneimittelgesetz § 43 (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des Absatzes 4 und des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden.
§ 44 AMG: Ausnahme von der Apothekenpflicht
Apothekenpflicht (1) Arzneimittel, die von dem pharmazeutischen Unternehmer ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen bestimmt sind, sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben.
(2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben:
  • 1.

    • a.

      natürliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen,

    • b.

      künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen,

  • 2.

    Heilerde, Bademoore und andere Peloide, Zubereitungen zur Herstellung von Bädern, Seifen zum äußeren Gebrauch,

  • 3.

    mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete

    • a.

      Pflanzen und Pflanzenteile, auch zerkleinert,

    • b.

      Mischungen aus ganzen oder geschnittenen Pflanzen oder Pflanzenteilen als Fertigarzneimittel,

    • c.

      Destillate aus Pflanzen und Pflanzenteilen,

    • d.

      Presssäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind,

  • 4.

    Pflaster,

  • 5.

    ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel sowie Mund- und Rachendesinfektionsmittel.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die
  • 1.

    nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen oder

  • 2.

    durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.

§ 47 AMG: Vertriebsweg
Arzneimittelgesetz § 47 (3) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels abgeben oder abgeben lassen an
  • 1.

    Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte,

  • 2.

    andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben, soweit es sich nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt,

  • 3.

    Ausbildungsstätten für Heilberufe.

Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Ausbildungsstätten für Heilberufe nur in einem dem Zweck der Ausbildung angemessenen Umfang abgeben oder abgeben lassen. Muster dürfen keine Stoffe oder Zubereitungen
  • 1.

    Im Sinne des §2 des Betäubungsmittelgesetzes, die als solche in Anlage II oder III des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt sind, oder

  • 2.

    die nach § 48 Absatz 2 Satz 3 nur auf Sonderrezept verschrieben werden dürfen,

enthalten.
(4) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels an Personen nach Absatz 3 Satz 1 nur auf jeweilige schriftliche Anforderung, in der kleinsten Packungsgröße und in einem Jahr von einem Fertigarzneimittel nicht mehr als zwei Muster abgeben oder abgeben lassen. Mit den Mustern ist die Fachinformation, soweit diese nach § 11a vorgeschrieben ist, zu übersenden. Das Muster dient insbesondere der Information des Arztes über den Gegenstand des Arzneimittels. Über die Empfänger von Mustern sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt der Abgabe von Mustern sind gesondert für jeden Empfänger Nachweise zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Kommentar
  • Die Herstellung von Arzneimitteln ist erlaubnispflichtig. In der Heilpraktikerpraxis ist auch Umfüllen von apothekenpflichtigen Tees oder homöopathischen Mitteln als Herstellung zu betrachten (§ 4 AMG), wenn der Patient diese Arzneien mit nach Hause nimmt, um es dort einzunehmen. Eine Herstellung zur direkten Anwendung in der Praxis ist jedoch erlaubt; das bedeutet, dass die Einnahme von z. B. homöopathischen Mitteln direkt in der Praxis gesetzeskonform ist.

  • Muster dürfen dem Patienten mitgegeben werden. Der Beipackzettel muss enthalten sein.

  • Freiverkäufliche ArzneimittelfreiverkäuflichArzneimittel: Nicht apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen von Einzelhändlern mit speziellem Sachkundenachweis verkauft werden. Sie dienen der Selbstbehandlung bei einfachen Befindlichkeitsstörungen. Den Sachkundenachweis erhält man nach einer Prüfung bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).

    • Stärkungsmittel (appetitanregende Mittel, Mittel zur Nervenstärkung)

    • Substanzen zur Anreicherung des Badewassers

    • Pflanzen, Pflanzenteile, Destillate (ätherische Öle) und nur in Wasser

    • Gelöste Presssäfte, wenn die Pflanzen mit ihrem volkstümlichen deutschen Namen bezeichnet sind

  • Apothekenpflichtige ArzneimittelapothekenpflichtigArzneimittel: Arzneimittel sind bis auf wenige Ausnahmen nach AMG § 43 grundsätzlich apothekenpflichtig. In der Praxis darf also wegen des Apothekenmonopols mit Arzneimitteln kein Handel betrieben werden.

  • Der Verkauf von apothekenpflichtigen Arzneimitteln (Ampullen, Globuli o. Ä.) in der Heilpraktikerpraxis stellt einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) dar und kann als Straftat geahndet werden. Eine solche Abgabe an den Patienten gegen Entgelt stellt Einzelhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln dar. Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen im Einzelhandel nur über Apotheken in den Verkehr gebracht werden.

Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel

$ArzneimittelverschreibungspflichtigVerschreibungspflichtige $Arzneimittelgesetz(rezeptpflichtige) Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahn- oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.

  • ap.: apothekenpflichtig

  • rp.: rezeptpflichtig

  • Btm.: Betäubungsmittel

Verschreibungspflichtige Arzneimittel
ArzneimittelverschreibungspflichtigUm herauszufinden ob ein Medikament verschreibungspflichtig ist, kann u. a. in der Roten Liste nachgeschlagen werden:
  • ap.: apothekenpflichtiges Medikament

  • rp.: rezeptpflichtiges Medikament

  • Btm.: Betäubungsmittel

§ 48 AMG
Arzneimittelgesetz § 48 (1) Arzneimittel, die
1. durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 4 und 5, bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen oder Gegenstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind,
2. nicht unter Nummer 1 fallen und zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind,
dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.
Satz 1 Nr. 1. gilt nicht für die Abgabe zur Ausstattung von Kauffahrteischiffen durch Apotheken nach Maßgabe der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Kommentar
  • Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden.

  • Das AMG verbietet es dem Heilpraktiker nicht, verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen. Der Apotheker würde sich bei Abgabe aber strafbar machen. Dadurch könnte die Verschreibung juristisch als Anstiftung zu einem Verstoß gegen das AMG und somit als Straftat ausgelegt werden (StGB § 26).

  • Anwendung verschreibungspflichtiger Mittel durch den Heilpraktiker:

    • Die Anwendung ist dem Heilpraktiker laut AMG nicht ausdrücklich verboten, kann aber ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht sein.

    • Bei der Anwendung verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die vom Patienten mitgebracht wurden, muss der Heilpraktiker mit den unerwünschten Wirkungen des Mittels vertraut sein und mit möglichen Komplikationen aufgrund der Anwendung umgehen können.

Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)
Arzneimittelverschreibungsverordnung

$Arzneimittelverschreibungsverordnung$ArzneimittelVerschreibungHomöopathische Tinkturen bis einschließlich D3 sind verschreibungspflichtig, ab D4 (mit Ausnahmen) dürfen sie vom Heilpraktiker verordnet werden.

Eine Verschreibung muss enthalten:

  • Name, Berufsbezeichnung, Anschrift, Telefonnummer der verschreibenden Person

  • Datum der Ausfertigung

  • Name und Geburtsdatum des Patienten

  • Bezeichnung des Fertigarzneimittels bzw. Wirkstoffes und Stärke

  • Darreichungsform

  • Abzugebende Menge

  • Gebrauchsanweisung bei Arzneimitteln, die in der Apotheke hergestellt werden

  • Gültigkeitsdauer der Verschreibung

  • Eigenhändige Unterschrift

Zuletzt geändert am 16. Februar 2016 (BGBl. I S. 237).
§ 1 AMVV
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 1Arzneimittel,
  • 1.

    die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder

  • 2.

    die Zubereitungen aus den in der Anlage 1 bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder

  • 3.

    denen die unter Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind oder

  • 4.

    die in den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes fallen

dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden (verschreibungspflichtige Arzneimittel) (…).
§ 5 AMVV
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 5Von der Verschreibungspflicht sind Arzneimittel ausgenommen, die aus den in der Anlage 1 zu dieser Verordnung genannten Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen nach einer homöopathischen Verfahrenstechnik, insbesondere nach den Regeln des Homöopathischen Arzneibuches hergestellt sind oder die aus Mischungen solcher Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen bestehen, wenn die Endkonzentration dieser Arzneimittel im Fertigprodukt die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt. Diese Arzneimittel dürfen auch mit nicht verschreibungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen gemischt werden.
Kommentar
  • Homöopathische Tinkturen bis einschließlich D3 sind verschreibungspflichtig.

  • Ab D4 dürfen verschreibungspflichtige Medikamente (mit einigen wenigen Ausnahmen) vom Heilpraktiker verordnet werden.

  • Anlage 1 der AMVV listet und regelt alle Ausnahmen der verschreibungspflichtigen Substanzen in alphabetischer Reihenfolge.

    • Diclofenac: Ist zur kutanen Anwendung nicht verschreibungspflichtig, wenn es in Konzentrationen bis zu 5 % verwendet wird, mit Ausnahme der Anwendung bei Thrombophlebitis superficialis und aktinischer Keratose. Ist nicht verschreibungspflichtig bei oraler Anwendung zur Behandlung leichter bis mäßig starker Schmerzen und Fieber in einer Konzentration von 25 mg je abgeteilter Form und einer Tagesdosis von 25 bis maximal 75 mg für eine maximale Anwendungsdauer von 3 (Antipyrese) oder 4 Tagen (Analgesie).

    • Lokalanästhetika (z. B. Neuraltherapie): Lokalanästhetika sind verschreibungspflichtig, außer Lidocain und Procain zur parenteralen Anwendung ohne Zusatz weiterer arzneilich wirksamer Bestandteile in Konzentrationen bis zu 2 % zur intrakutanen Anwendung an der gesunden Haut.

§ 2 AMVV
Arzneimittelverschreibungsverordnung§ 2(1) Die Verschreibung muss enthalten:
1. Name, Berufsbezeichnung und Anschrift der verschreibenden ärztlichen, tierärztlichen oder zahnärztlichen Person (verschreibende Person) einschließlich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme,
2. Datum der Ausfertigung,
3. Name und Geburtsdatum der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist,
4. Bezeichnung des Fertigarzneimittels oder des Wirkstoffs einschließlich der Stärke,
4a.bei einem Arzneimittel, das in der Apotheke hergestellt werden soll, die Zusammensetzung nach Art und Menge oder die Bezeichnung des Fertigarzneimittels, von dem Teilmengen abgegeben werden sollen,
5. Darreichungsform, sofern dazu die Bezeichnung nach Nummer 4 oder Nummer 4a nicht eindeutig ist,
6. abzugebende Menge des verschriebenen Arzneimittels,
7. Gebrauchsanweisung bei Arzneimitteln, die in der Apotheke hergestellt werden sollen,
8. Gültigkeitsdauer der Verschreibung,
10. die eigenhändige Unterschrift der verschreibenden Person oder, bei Verschreibungen in elektronischer Form, deren qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz.
Kommentar
  • Alle o. g. Punkte müssen bei der Rezeptierung enthalten sein.

  • Rosa Rezepte für gesetzlich versicherte Patienten haben eine Gültigkeit von 1 Monat.

  • Grüne Rezepte für nicht verschreibungspflichtige Medikamente für Kassenpatienten sind unbegrenzt gültig.

  • Blaue/weiße Rezepte für Privatversicherte haben eine Gültigkeit von 3 Monaten.

  • Betäubungsmittelrezepte haben eine Gültigkeit von 7 Tagen.

Verschreiben von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittel Verschreibung

$BetäubungsmittelVerschreibungBetäubungsmittel dürfen vom Heilpraktiker grundsätzlich nicht verschrieben oder verabreicht werden.

Ausnahmen: Papaver somniferum (ab D4), Opium (ab D6).

Betäubungsmittel dürfen generell vom Heilpraktiker weder verschrieben noch verabreicht werden. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666). Aufgrund ihrer Gefährlichkeit sind BtM besonders strengen Regelungen unterworfen.
Gemäß den Anlagen I bis III BtMG gibt es drei Arten von Betäubungsmitteln:
  • Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel (Anlage I)

  • Verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Anlage II)

  • Verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel (Anlage III). Sie sind grundsätzlich als Medikamente geeignet und können verschrieben werden. Dies jedoch nur unter strengen Auflagen. Verschreibung und Verabreichung dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:

    • BtM müssen verschreibungspflichtig sein (Anlage III)

    • Verschreibung nur in begründeten Fällen

    • Verschreibung nach der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)

Ausnahmen BtMG Anlage III
  • Papaver somniferum (Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen): Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt.

  • Opium (der geronnene Saft der zur Art Papaver somniferum gehörenden Pflanzen): Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt.

Röntgenverordnung

Röntgenverordnung

$RöntgenverordnungDie Anwendung der Röntgenstrahlung ist dem Heilpraktiker nicht gestattet.

§ 24 RV Berechtigte Personen
(1) In der Heilkunde oder Zahnheilkunde darf Röntgenstrahlung am Menschen nur angewendet werden von
  • 1.

    Personen, die als Ärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt ist und die für das Gesamtgebiet der Röntgenuntersuchung oder Röntgenbehandlung die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,

  • 2.

    Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist und die für das Teilgebiet der Anwendung von Röntgenstrahlung, in dem sie tätig sind, die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,

  • 3.

    Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt sind und nicht über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen, wenn sie unter ständiger Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Nummer 1 oder 2 tätig sind und über die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen.

Kommentar
Röntgenstrahlung darf unmittelbar am Menschen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur angewendet werden, wenn eine Person nach § 24 RV die rechtfertigende Indikation gestellt hat. Das bedeutet, dass der Röntgenfacharzt unabhängig vom überweisenden Hausarzt abwägen muss, ob der Nutzen das Strahlenrisiko überwiegt. Dem Heilpraktiker ist es nicht gestattet, Röntgenstrahlen am Patienten anzuwenden.

Strahlenschutzverordnung (SSV)

Strahlenschutzverordnung

Die Anwendung $Strahlenschutzverordnungradioaktiver Stoffe oder ionisierenden Strahlung ist dem Heilpraktiker nicht gestattet.

Die Strahlenschutzverordnung regelt den Umgang mit radioaktiven Stoffen und ionisierenden Strahlen.
§ 82 SSV
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen
(1) In der Heilkunde oder Zahnheilkunde dürfen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen nur angewendet werden von
  • 1.

    Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt ist und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,

  • 2.

    Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist und die nicht die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, wenn sie auf ihrem speziellen Arbeitsgebiet über die für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Anwendung ionisierender Strahlung erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz verfügen und unter Aufsicht und Verantwortung einer der unter Nummer 1 genannten Personen tätig sind.

Kommentar
In der Heilkunde oder Zahnheilkunde dürfen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen nur angewendet werden von Personen, die als Ärzte oder Zahnärzte approbiert sind oder denen die Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt ist und welche die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. Rechtfertigende Indikation SSV § 80 – analog zur Röntgenverordnung.

Schwangerschaftsabbruch, Beratung zum Schwangerschaftsabbruch

Schwangerschaftsabbruch

Dem Heilpraktiker $Schwangerschaftsabbruchist nicht gestattet, Schwangerschaftsabbrüche oder die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch durchzuführen.

Strafgesetzbuch (StGB) § 218
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eis in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
Strafgesetzbuch (StGB) § 218a
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
  • 1.

    die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,

  • 2.

    der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und

  • 3.

    seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Embryonenschutzgesetz (ESchG)

Embryonenschutzgesetzkünstliche Befruchtung

$EmbryonenschutzgesetzDem Heilpraktiker ist die künstliche Befruchtung$künstliche Befruchtung und sonstige Tätigkeit an einer befruchteten Eizelle nicht erlaubt.

§ 9 Arztvorbehalt
Nur ein Arzt darf vornehmen:
  • 1.

    die künstliche Befruchtung,

  • 2.

    die Übertragung eines menschlichen Embryos auf eine Frau,

  • 3.

    die Konservierung eines menschlichen Embryos sowie einer menschlichen Eizelle, in die bereits eine menschliche Samenzelle eingedrungen oder künstlich eingebracht worden ist.

Kastrationsgesetz (KastrG)

Kastrationsgesetz

$KastrationsgesetzKastration$Kastrationen sind nur Ärzten (unter bestimmten Bedingungen) erlaubt.

§ 2 Voraussetzungen der Kastration
Kastration(1) Die Kastration durch einen Arzt ist nicht als Körperverletzung strafbar, wenn
  • 1.

    der Betroffene einwilligt (§ 3),

  • 2.

    die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist, um bei dem Betroffenen schwerwiegende Krankheiten, seelische Störungen oder Leiden, die mit seinem abnormen Geschlechtstrieb zusammenhängen, zu verhüten, zu heilen oder zu lindern,

  • 3.

    der Betroffene das 25. Lebensjahr vollendet hat,

  • 4.

    für ihn körperlich oder seelisch durch die Kastration keine Nachteile zu erwarten sind, die zu dem mit der Behandlung angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen, und

  • 5.

    die Behandlung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vorgenommen wird.

Blutentnahme nach Strafprozessordnung (StPO)

Blutentnahme

Zu $Blutentnahmestrafrechtlichen Zwecken dürfen Untersuchungen und Blutentnahmen nur von einem Arzt vorgenommen werden.

§ 81a StPO
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
Kommentar
Zu strafrechtlichen Zwecken dürfen Untersuchungen und Blutentnahmen nur von einem Arzt vorgenommen werden.

Leichenschau und Totenschein

Totenschein Leichenschau

Die Leichenschau $Totenschein$Leichenschauund die Ausstellung eines Totenscheins sind dem Heilpraktiker nicht gestattet.

Die Leichenschau und die Todesbescheinigung werden nur von einem approbierten Arzt ausgestellt, Heilpraktiker dürfen es nicht. Die Leichenschau ist auf Länderebene durch Gesetz und Verordnung geregelt. Es dient gesundheitspolitischen und epidemiologischen Zwecken, aber auch der Aufdeckung strafbarer Handlungen und weiteren Rechtsinteressen der Allgemeinheit. Bei der Leichenschau muss der Arzt anhand von Todeszeichen (Totenflecke, Totenstarre) feststellen, ob der Tod bereits eingetreten ist. Er muss sich darüber hinaus zur Todeszeit, Todesursache und Todesart (natürlicher Tod bzw. nicht natürlicher Tod) äußern.

Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Infektionsschutzgesetz

Im Sinne des IfSG$Infektionsschutzgesetz ist ein/eine:

  • Kranker:$Kranker Person mit typischen Symptomen einer Erkrankung, direktem und/oder indirektem Erregernachweis

  • Krankheitsverdächtiger:$Krankheitsverdächtiger Person mit typischen Symptomen einer Erkrankung, aber ohne direkten und/oder indirekten Erregernachweis

  • Ausscheider:$Ausscheider Person, die Erreger mit dem Stuhl ausscheidet, selbst aber keinerlei Symptome zeigen

  • Ansteckungsverdächtiger:$Ansteckungsverdächtiger Person, die vermutlich Erreger aufgenommen hat, die sich in der Inkubationszeit befindet und noch keine Symptome zeigt

  • Nosokomiale Infektion:nosokomiale Infektion Erkrankung, die im Krankenhaus erworben wird

Das Infektionsschutzgesetz wurde zuletzt geändert am 17. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666).
§ 1 Zweck des Gesetzes
Infektionsschutzgesetz§ 1(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterstützt werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und gefördert werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Infektionsschutzgesetz§ 2Im Sinne dieses Gesetzes ist
  • 1.

    Krankheitserreger: ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,

  • 2.

    Infektion: die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,

  • 3.

    übertragbare Krankheit: eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit,

  • 4.

    Kranker: eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,

  • 5.

    Krankheitsverdächtiger: eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,

  • 6.

    Ausscheider: eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,

  • 7.

    Ansteckungsverdächtiger: eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,

  • 8.

    nosokomiale Infektion: eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,

  • 9.

    Schutzimpfung: die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,

  • 10.

    andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,

  • 11.

    Impfschaden: die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,

  • 12.

    Gesundheitsschädling: ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,

  • 13.

    Sentinel-Erhebung: eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Verbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,

  • 14.

    Gesundheitsamt: die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde.

Kommentar
  • Zu 3: mittelbare Übertragung kann z. B. durch Vektoren erfolgen, unmittelbare Übertragung von Mensch zu Mensch

  • Zu 4: Personen, die typische Symptome einer Erkrankung zeigen mit direktem und/oder indirektem Erregernachweis

  • Zu 5: Personen, die typische Symptome einer Erkrankung zeigen, aber ohne direkten und/oder indirekten Erregernachweis

  • Zu 6: Personen, die Erreger mit dem Stuhl ausscheiden, selber aber keinerlei Symptome zeigen

  • Zu 7: Personen, die vermutlich Erreger aufgenommen haben, die sich in der Inkubationszeit befinden, aber noch keine Symptome zeigen

  • Zu 8: Erkrankungen, die im Krankenhaus erworben werden

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten
Infektionsschutzgesetz§ 6MeldungnamentlicheMeldepflichtErkrankungen

$MeldepflichtErkrankungenNamentliche Meldung$namentliche Meldung (innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Gesundheitsamt) bei Verdacht, Erkrankung, Tod:

  • Botulismus

  • Cholera

  • Diphtherie

  • Humane spongiforme Enzephalopathie (infektiös)

  • Akute Virushepatitis

  • Enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)

  • Virusbedingtem hämorrhagischem Fieber

  • Masern

  • Meningokokkenmeningitis oder -sepsis

  • Milzbrand

  • Mumps

  • Pertussis

  • Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)

  • Pest

  • Röteln einschließlich Rötelnembryopathie

  • Tollwut

  • Typhus abdominalis/Paratyphus

  • Varizellen

  • Behandlungspflichtige Tuberkulose (Erkrankung, Tod)

  • Durch Verordnung aviäre Influenza (Verdacht, Erkrankung, Tod) und Clostridium-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf (Erkrankung, Tod)

  • Mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung (Verdacht, Erkrankung), wenn die betreffende Person nach § 42 mit nicht verpackten Lebensmitteln in Kontakt kommt und wenn ≥ 2 Personen erkrankt sind (vermuteter epidemischer Zusammenhang)

(1) Namentlich ist zu melden:
  • 1.

    der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der Tod an

    • a.

      Botulismus

    • b.

      Cholera

    • c.

      Diphtherie

    • d.

      humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen

    • e.

      akuter Virushepatitis

    • f.

      enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)

    • g.

      virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

    • h.

      Masern

    • i.

      Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis

    • j.

      Milzbrand

    • k.

      Mumps

    • l.

      Pertussis

    • m.

      Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)

    • n.

      Pest

    • o.

      Röteln einschließlich Rötelnembryopathie

    • p.

      Tollwut

    • q.

      Typhus abdominalis/Paratyphus

    • r.

      Varizellen

      sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,

  • 2.

    der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn

    • a.

      eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,

    • b.

      zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,

  • 3.

    der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,

  • 4.

    die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,

  • 5.

    soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig, das Auftreten

    • a.

      einer bedrohlichen Krankheit oder

    • b.

      von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,

wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind.
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(3) Dem Gesundheitsamt ist unverzüglich das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, als Ausbruch nichtnamentlich zu melden. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, § 10 Absatz 6 zu erfolgen.
Kommentar
§ 6 Abs. 1 Ziffer 1
  • Bei Verdacht, Erkrankung und Tod sind die genannten Erkrankungen vom Heilpraktiker nach § 8, Abs. 1 Ziffer 8 innerhalb von 24 h an das zuständige Gesundheitsamt zu melden. Nach § 24 dürfen diese Erkrankungen vom Heilpraktiker nicht behandelt werden.

  • Die aviäre Influenza A/H5N1 und A/H7N9 fällt unter § 6, Abs. 1 ist ebenfalls bei Verdacht, Erkrankung und Tod meldepflichtig (Verordnung vom 18. März 2016). Ein Behandlungsverbot nach § 24 gilt ebenfalls.

  • Eine Clostridium-difficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf ist ebenfalls bei Erkrankung und Tod meldepflichtig (Verordnung vom 18. März 2016). Ein Behandlungsverbot nach § 24 gilt ebenfalls.

§ 6 Abs. 1 Ziffer 2
  • Der Verdacht und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung muss dann gemeldet werden, wenn die betreffende Person nach § 42 mit nicht verpackten Lebensmitteln in Kontakt kommt, z. B. Köche.

  • Wenn 2 oder mehr als 2 Personen erkrankt sind, kann ein epidemischer Zusammenhang vermutet werden.

§ 6 Abs. 1 Ziffer 3
Der Verdacht eines Impfschadens muss vom Heilpraktiker auch an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. Ein Behandlungsverbot besteht nicht.
§ 6 Abs. 1 Ziffer 5
Für den Fall, dass bedrohliche Erkrankungen auftreten und/oder eine schnelle Ausbreitung erfolgt, muss der Heilpraktiker die Erkrankung bei Verdacht an das Gesundheitsamt melden. Dem Heilpraktiker ist die Behandlung der Erkrankungen nach § 24 nicht gestattet.
§ 6 Abs. 2
Die Behandlungsverweigerung der behandlungsbedürftigen Tuberkulose wird vom Arzt gemeldet.
§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
Infektionsschutzgesetz§ 7MeldungErreger

Erkrankungen,$MeldepflichtErreger die durch Erreger$ErregerMeldepflicht aus § 7 IfSG hervorgerufen werden, dürfen nach § 24 IfSG nicht vom Heilpraktiker behandelt werden. Die Meldepflicht entfällt. Zur Meldung sind nach § 8 IfSG die Leiter der Labore zuständig.

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:
  • 1.

    Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich

  • 2.

    Bacillus anthracis

  • 3.

    Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis

  • 4.

    Borrelia recurrentis

  • 5.

    Brucella sp.

  • 6.

    Campylobacter sp., darmpathogen

  • 7.

    Chlamydia psittaci

  • 8.

    Clostridium botulinum oder Toxinnachweis

  • 9.

    Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend

  • 10.

    Coxiella burnetii

  • 11.

    humanpathogenes Cryptosporidium sp.

  • 12.

    Ebolavirus

  • 13.

    • a.

      Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)

    • b.

      Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme

  • 14.

    Francisella tularensis

  • 15.

    FSME-Virus

  • 16.

    Gelbfiebervirus

  • 17.

    Giardia lamblia

  • 18.

    Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut

  • 19.

    Hantaviren

  • 20.

    Hepatitis-A-Virus

  • 21.

    Hepatitis-B-Virus

  • 22.

    Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt

  • 23.

    Hepatitis-D-Virus

  • 24.

    Hepatitis-E-Virus

  • 25.

    Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis

  • 26.

    Lassavirus

  • 27.

    Legionella sp.

  • 28.

    humanpathogene Leptospira sp.

  • 29.

    Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen

  • 30.

    Marburgvirus

  • 31.

    Masernvirus

  • 32.

    Mumpsvirus

  • 33.

    Mycobacterium leprae

  • 34.

    Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum

  • 35.

    Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten

  • 36.

    Norwalk-ähnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl

  • 37.

    Poliovirus

  • 38.

    Rabiesvirus

  • 39.

    Rickettsia prowazekii

  • 40.

    Rotavirus

  • 41.

    Rubellavirus

  • 42.

    Salmonella paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise

  • 43.

    Salmonella typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise

  • 44.

    Salmonella, sonstige

  • 45.

    Shigella sp.

  • 46.

    Trichinella spiralis

  • 47.

    Varizella-Zoster-Virus

  • 48.

    Vibrio cholerae O 1 und O 139

  • 49.

    Yersinia enterocolitica, darmpathogen

  • 50.

    Yersinia pestis

  • 51.

    andere Erreger hämorrhagischer Fieber.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(2) Namentlich sind in dieser Vorschrift nicht genannte Krankheitserreger zu melden, soweit deren örtliche und zeitliche Häufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 9 Abs. 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden:
  • 1.

    Treponema pallidum

  • 2.

    HIV

  • 3.

    Echinococcus sp.

  • 4.

    Plasmodium sp.

  • 5.

    Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen.
Kommentar
  • Die Erkrankungen, die durch Erreger aus § 7 IfSG hervorgerufen werden, dürfen nach § 24 IfSG nicht vom Heilpraktiker behandelt werden. Die Meldepflicht entfällt. Zur Meldung sind nach § 8 IfSG die Leiter der Labore zuständig.

  • Nach der Verordnung vom 18. März 2016 besteht eine Meldepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG bei direktem oder indirektem Nachweis von Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und sonstigen Arboviren, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist, ferner der direkte Erregernachweis von MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus); Meldepflicht besteht für den Nachweis aus Blut oder Liquor. Weiterhin sind meldepflichtig Enterobacteriaceae mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante, mit Ausnahme der isolierten Nichtempfindlichkeit gegenüber Imipenem bei Proteus spp., Morganella spp., Providencia spp. und Serratia marcescens; Meldepflicht besteht bei Infektion oder Kolonisation. Außerdem sind meldepflichtig Acinetobacter spp. mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante; Meldepflicht besteht bei Infektion oder Kolonisation.

  • Direkter Erregernachweis erfolgt u. a. durch mikroskopischen Nachweis, Kultur oder Nachweis der Erregerfragmente mit molekularbiologischen Methoden, z. B. der Polymerase-Ketten-Reaktion (PCR).

  • Der indirekte Erregernachweis erfolgt durch die Bestimmung der Antikörper.

§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
Infektionsschutzgesetz§ 8MeldepflichtPersonen

Nach § 8 $MeldepflichtPersonenIfSG ist der Heilpraktiker zur Meldung von Erkrankungen, die unter § 6 Abs. 1 IfSG fallen, verpflichtet.

(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet:
  • 1.

    im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen der stationären Pflege ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbstständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,

  • 2.

    im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich der Krankenhauslaboratorien,

  • 3.

    im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf das Vorliegen einer meldepflichtigen Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtigen Krankheitserreger schließen lässt,

  • 4.

    im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 36 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt,

  • 5.

    im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,

  • 6.

    im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eines Seeschiffes,

  • 7.

    im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 die Leiter von Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Heimen, Lagern oder ähnlichen Einrichtungen,

  • 8.

    im Falle des § 6 Abs. 1 der Heilpraktiker.

(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not- und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eine ärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.
(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Satz 1 gilt auch für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde.
(4) Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für Personen, die die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.
(5) Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.
Kommentar
Der Heilpraktiker ist nach Punkt 8 zur Meldung verpflichtet. Die Meldepflicht beschränkt sich auf § 6 Abs. 1 IfSG.
§ 9 Inhalt der namentlichen Meldung
Infektionsschutzgesetz§ 9MeldepflichtInhalt(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:
  • 1.

    Name, Vorname des Patienten

  • 2.

    Geschlecht

  • 3.

    Tag, Monat und Jahr der Geburt

  • 4.

    Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes

  • 5.

    Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 23 Absatz 5 oder 6 oder § 36 Abs. 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 23 Absatz 5 oder 6 oder § 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera

  • 6.

    Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33

  • 7.

    Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose

  • 8.

    Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, ggf. Tag des Todes

  • 9.

    wahrscheinliche Infektionsquelle

  • 10.

    Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit

  • 11.

    Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle

  • 12.

    Überweisung in ein Krankenhaus bzw. Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt

  • 13.

    Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten sechs Monaten

  • 14.

    Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden

  • 15.

    bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach § 22 Abs. 2.

Bei den in § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben.
(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 gegenüber dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen.
Kommentar
Die Meldung an das Gesundheitsamt muss bestimmte Angaben enthalten und innerhalb von 24 Stunden beim Gesundheitsamt erfolgt sein. Musterbögen finden sich unter rki.de.
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
Infektionsschutzgesetz§ 15(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert.
(2) In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 1 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflicht nach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
Kommentar
Die letzte Rechtsverordnung (Stand September 2016) erfolge am 18. März 2016 mit neuen Meldepflichten für Clostridium difficile (§ 6 IfSG), Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und sonstigen Arboviren, Enterobacteriaceae und Acinetobacter spp. (§ 7 IfSG).
§ 22 Impfausweis
Infektionsschutzgesetz§ 22

Impfen$Impfung ist dem Heilpraktiker nicht ausdrücklich verboten. Der Eintrag in den Impfausweis$Impfausweis obliegt allerdings dem Arzt.

(1) Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.
(2) Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung muss über jede Schutzimpfung enthalten:
  • 1.

    Datum der Schutzimpfung

  • 2.

    Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes

  • 3.

    Name der Krankheit, gegen die geimpft wird

  • 4.

    Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie

  • 5.

    Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamtes.

(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich ggf. aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen.
§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten
Infektionsschutzgesetz§ 24Behandlungsverbot

Nach § 24 IfSG besteht für den Heilpraktiker ein Behandlungsverbot$Behandlungsverbot für:

  • Alle Erkrankungen, die im § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 IfSG genannt sind

  • Alle Erkrankungen des § 34 Abs. 1 IfSG

  • Alle Krankheiten durch Erreger des § 7 IfSG

  • Geschlechtskrankheiten

Ein direkter und indirekter Erregernachweis ist ebenfalls nicht erlaubt.

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt entsprechend.
Kommentar
Der § 24 IfSG ist der zentrale Paragraf für den Heilpraktiker. Hier werden die Behandlungsverbote genannt. Grundsätzlich gilt:
  • Behandlungsverbot für alle Erkrankungen, die im § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 genannt sind; sie dürfen schon beim Verdacht vom Heilpraktiker nicht behandelt werden

  • Behandlungsverbot für alle Erkrankungen des § 34 Abs. 1

  • Behandlungsverbot für alle Krankheiten durch Erreger des § 7

  • Behandlungsverbot von Krankheiten oder Krankheitserregern des § 15 Abs. 1

  • Behandlungsverbot für von sexuell übertragbaren Krankheiten, u. a. Lues, Gonorrhö, Ulcus molle, Lymphogranuloma inguinale, HIV sowie Infektionen durch Chlamydien (Serovare D-K), Hepatitis-B-Viren, Candida albicans, Herpes-simplex-Viren, Papillomaviren, Zytomegalieviren und Trichomonaden

  • Direkter und indirekter Nachweis von Krankheitserregern, da dies schon als Behandlung gilt

§ 30 Quarantäne
QuarantäneInfektionsschutzgesetz§ 30(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
Kommentar
Jeder Patient mit einem Verdacht auf eine Lungenpest oder ein von Mensch zu Mensch übertragbares virales hämorrhagisches Fieber muss sofort abgesondert werden. Der Grund liegt in der hohen Kontagiosität der Erkrankungen.
§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen
GemeinschaftseinrichtungenInfektionsschutzgesetz§ 33Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager u. ä. Einrichtungen.
§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
GesundheitsamtInfektionsschutzgesetz§ 34(1) Personen, die an
  • 1.

    Cholera

  • 2.

    Diphtherie

  • 3.

    Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)

  • 4.

    virusbedingtem hämorrhagischen Fieber

  • 5.

    Haemophilus influenzae Typ b-Meningitis

  • 6.

    Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)

  • 7.

    Keuchhusten

  • 8.

    ansteckungsfähiger Lungentuberkulose

  • 9.

    Masern

  • 10.

    Meningokokken-Infektion

  • 11.

    Mumps

  • 12.

    Paratyphus

  • 13.

    Pest

  • 14.

    Poliomyelitis

  • 15.

    Scabies (Krätze)

  • 16.

    Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen

  • 17.

    Shigellose

  • 18.

    Typhus abdominalis

  • 19.

    Virushepatitis A oder E

  • 20.

    Windpocken

erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.
§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene
Infektionsschutzgesetz§ 36(1) Folgende Einrichtungen legen in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene fest und unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Gesundheitsamt:
  • 1.

    die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen,

  • 2.

    Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 bis 5 des Heimgesetzes,

  • 3.

    Betreuungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Einrichtungen vergleichbar sind,

  • 4.

    Obdachlosenunterkünfte,

  • 5.

    Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Spätaussiedler und Flüchtlinge,

  • 6.

    sonstige Massenunterkünfte und

  • 7.

    Justizvollzugsanstalten.

(2) Einrichtungen und Gewerbe, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden, können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.
§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
Infektionsschutzgesetz§ 42(1) Personen, die
  • 1.

    an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,

  • 2.

    an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,

  • 3.

    die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden
  • a.

    beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder

  • b.

    in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.
(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind
  • 1.

    Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus

  • 2.

    Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

  • 3.

    Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus

  • 4.

    Eiprodukte

  • 5.

    Säuglings- und Kleinkindernahrung

  • 6.

    Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse

  • 7.

    Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage

  • 8.

    Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.
§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Infektionsschutzgesetz§ 44Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 45 Ausnahmen
Infektionsschutzgesetz§ 45(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen, die zur selbstständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt berechtigt sind.
§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht
Infektionsschutzgesetz§ 46

Dem Heilpraktiker sind mikrobiologische Untersuchungen$mikrobiologische Untersuchungen nicht gestattet.

Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.
Kommentar
Dem Heilpraktiker sind mikrobiologische Untersuchungen (z. B. Anzucht der Keime) nicht gestattet. Einen Auftrag für diese Untersuchungen darf der Heilpraktiker abgeben.

Pflichten

Behandlungspflicht

Pflichten Heilpraktiker Pflichten Behandlungspflicht

Eine Behandlungspflicht$Behandlungspflicht (außer im Notfall) besteht für den Heilpraktiker nicht.

Außer im Notfall besteht für den Heilpraktiker keine Behandlungspflicht. Nach Abschluss eines Behandlungsvertrags (Dienstvertrag mündlich oder schriftlich) ist dieser jedoch zur gewissenhaften Behandlung verpflichtet (BGB § 611). Ein Behandlungsvertrag kann beiderseits gekündigt werden. Dies darf jedoch nicht zur Unzeit geschehen (§ 627 BGB) und der Patient muss sich – ohne Schaden zu erleiden – einen anderen Therapeuten suchen können. Besteht ein Behandlungsvertrag, unterliegt der Heilpraktiker der Garantenpflicht (Rechtspflicht zum Handeln). Hier kann also auch durch Unterlassung einer aktiven Tätigkeit ein Straftatbestand entstehen.

Aufklärungspflicht

Aufklärungspflicht

Eine Aufklärung$Aufklärung über v. a. Gesundheitszustand und ggf. Art der Erkrankung, Behandlungsmethode, spezifische Risiken, Nebenwirkungen und Alternativen ist zwingend notwendig und muss vom Patienten unterschrieben werden. Ausnahmen sind Notfälle.

§ 630e IfSG Aufklärungspflichten
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.
(2) Die Aufklärung muss
  • 1.

    mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,

  • 2.

    so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

  • 3.

    für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.
(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.
(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.
(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.
Kommentar
Der Patient muss soweit informiert werden, dass er sein Selbstbestimmungsrecht über eine zu erfolgende Behandlung wahrnehmen kann. Wurde der Patient nicht ausreichend über vorhandene Risiken aufgeklärt, kann beim Schadensfall eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht eintreten. Bei Eingriffen entsteht unter Umständen der Straftatbestand der Körperverletzung.
Eine Aufklärung sollte schriftlich erfolgen und vom Patienten unterschrieben werden. Kann der Heilpraktiker vor Gericht nicht glaubhaft machen, dass er den Patienten ausreichend informiert hat, kann die Beweislast umgekehrt werden. Die Aufklärung beinhaltet seinen Gesundheitszustand und ggf. Art der Erkrankung, Behandlungsmethode und die ungefähre Dauer, spezifische Risiken, Nebenwirkungen, Behandlungsalternativen, Behandlungschancen und Folgen bei Unterlassung gebotener Maßnahmen. Ausnahmen sind Notfälle.

Sorgfaltspflicht

Heilpraktiker$Sorgfaltspflicht, die invasive Behandlungsmethoden anwenden, müssen dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen, wie Allgemeinmediziner. Fernbehandlungen sind nicht erlaubt.

SorgfaltspflichtDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Januar 1991 – Az.: VI ZR 206/90 – entschieden, dass Heilpraktiker, die invasive Behandlungsmethoden bei ihren Patienten anwenden, dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, auch bezüglich ihrer Fortbildung, wie Ärzte für Allgemeinmedizin, die sich solcher Methoden bedienen. Bei invasiven Behandlungsmethoden müssen Nutzen und Risiken dieser Therapiearten sorgfältig abgewogen werden. Eine Fernbehandlung ist ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, denn der Heilpraktiker muss einen Patienten gesehen haben, um ihn zu behandeln.

Fortbildungspflicht

Die $FortbildungspflichtFortbildungspflicht fällt unter die Sorgfaltspflicht.

FortbildungspflichtDie Sorgfaltspflicht beinhaltet auch die Pflicht, sich auf dem aktuellen Wissensstand zu halten, z. B. durch Lesen von Fachzeitschriften oder den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen.

Dokumentationspflicht

Der $DokumentationspflichtBehandlungsverlauf muss dokumentiert werden (in Papier- oder elektronischer Form). Die Dokumente müssen bis 10 Jahre nach Ende der Behandlung aufbewahrt werden.

DokumentationspflichtGrundlage ist die informationelle Selbstbestimmung des Patienten und der Behandlungsvertrag zwischen Therapeut und Patient nach dem BGB. Der Behandlungsverlauf muss dokumentiert werden.
§ 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
§ 611 BGB Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
§ 630 f. BGB Dokumentation der Behandlung
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.
Kommentar
  • Da für den Heilpraktiker hier dieselben Maßstäbe gelten wie für den Arzt, kann sinngemäß der § 10 der Berufsordnung für Ärzte gelten: Der Arzt hat über die in Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.

  • Bei späteren Streitigkeiten wenden die Gerichte die Beweislastumkehr an, wenn notwendige Fakten nicht dokumentiert wurden (Aufklärungs- und Dokumentationspflicht).

  • Der Behandler ist vor dem Zivilgericht beweispflichtig für die vorgenommene Aufklärung. Kann er die Aufklärung nicht beweisen, gilt sie als nicht durchgeführt.

  • Die Dokumente müssen bis 10 Jahre nach Ende der Behandlung aufbewahrt werden.

Schweigepflicht

Die Schweigepflicht$Schweigepflicht erstreckt sich auf:

  • Die Tatsache, dass eine Behandlung erfolgt ist

  • Untersuchungsergebnisse

  • Persönliche Eindrücke

  • Sonstige nicht medizinische Tatsachen

Ausnahmen sind:

  • Ausdrückliches Einverständnis

  • Konkludente Einwilligung (Bewusstlosigkeit)

  • Auskunftspflicht, Infektionsschutzgesetz

  • Bei rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB): Offenbarungsbefugnis und Offenbarungspflicht

  • Als Zeuge in einem Strafprozess

SchweigepflichtInhalt der Schweigepflicht (nach der Berufsordnung für Heilpraktiker) ist:
  • Die Tatsache, dass eine Behandlung erfolgt ist.

  • Untersuchungsergebnisse.

  • Persönliche Eindrücke.

  • Sonstige nicht medizinische Tatsachen.

  • Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Berufskollegen sowie Angehörigen des Patienten. Dies gilt im Allgemeinen auch gegenüber Erziehungsberechtigten von Minderjährigen. Hier ist jedoch abzuwägen, welches Vorgehen im Interesse des Kindes ist.

Ausnahmen von der Schweigepflicht sind:
  • Ausdrückliches Einverständnis

  • Konkludente Einwilligung (Bewusstlosigkeit)

  • Auskunftspflicht, Infektionsschutzgesetz

  • Bei rechtfertigendem Notstand (§ 34 StGB): Offenbarungsbefugnis und Offenbarungspflicht (wenn Leben oder Gesundheit eines Menschen akut und unmittelbar gefährdet ist und eine Offenbarung weitere Schäden verhindern kann, z. B. schwerwiegende Straftat, Terroranschlag)

  • Als Zeuge in einem Strafprozess (Ausnahme: Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er sich selbst oder nahe Angehörige belasten würde).

Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt

Zu $Anzeigepflicht GesundheitsamtBeginn der Niederlassung sind dem Gesundheitsamt die Anschrift und Berechtigung zur Ausübung des Berufs anzuzeigen.

Anzeigepflicht GesundheitsamtDie Anzeigepflicht ist im Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG; Bayern 24.7.2003) geregelt. Angehörige der sonstigen gesetzlich geregelten Heilberufe müssen Beginn und Ende einer selbstständigen Berufsausübung unverzüglich dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.
Zu Beginn der Berufsausübung sind:
  • Die Anschrift der Niederlassung anzugeben.

  • Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen.

  • Änderungen hinsichtlich der notwendigen Angaben sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Hygieneverordnung (MedHygVO)

  • $HygieneverordnungHeilpraktikerpraxen unterliegen der Hygieneverordnung.

  • Eine Praxis, in der invasive Methoden durchgeführt werden, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen haben, z. B. abwischbare Böden und Wände.

  • Eine Erstellung eines Hygieneplans ist unerlässlich. Er beinhaltet u. a. allgemeine Personalhygiene mit Händedesinfektion und der Verwendung gelisteter (RKI- und VAH-zugelassener) Mittel, allgemeine Desinfektions-, Schutzmaßnahmen, Verhalten bei Schnittverletzungen und Kontamination mit Blut, Abfallentsorgung und Beschreibung der Arbeitsabläufe bei speziellen Verfahren, z. B. Injektion, Akupunktur.

HygieneverordnungFür Heilpraktiker gelten die Vorschriften des Robert Koch-Instituts und die Verordnungen der einzelnen Länder. Über den aktuellen Stand der Länderverordnungen können Informationen beim Gesundheitsamt oder bei Heilpraktikerverbänden eingeholt werden. Exemplarisch werden nachfolgend Auszüge der Bayerischen Hygieneverordnung aufgeführt.
§ 1 Regelungsgegenstand, Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen in medizinischen Einrichtungen.
(2) Diese Verordnung gilt für
  • 1.

    Krankenhäuser,

  • 2.

    Einrichtungen für ambulantes Operieren,

  • 3.

    Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

  • 4.

    Dialyseeinrichtungen,

  • 5.

    Tageskliniken,

  • 6.

    Entbindungseinrichtungen,

  • 7.

    Behandlungs- und Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nrn. 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind, sowie

  • 8.

    Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden.

§ 2 Pflichten der Einrichtungen
1 Die Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 haben zu gewährleisten, dass die dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden personell-fachlichen, betrieblich-organisatorischen sowie baulich-funktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Hygiene und Infektionsprävention geschaffen und die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden. 2 Die Einhaltung des Stands der medizinischen Wissenschaft wird vermutet, wenn jeweils die veröffentlichten Empfehlungen der nach § 23 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beim Robert Koch-Institut eingerichteten Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention und der nach § 23 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie beachtet worden sind. 3 Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 haben darüber hinaus zu gewährleisten, dass die Beschäftigten regelmäßig über die Bedeutung eines vollständigen und ausreichenden Impfschutzes zur Verhütung nosokomialer Infektionen nach den Empfehlungen der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 IfSG beim Robert Koch-Institut eingerichteten Ständigen Impfkommission aufgeklärt werden. 4 Die Verpflichtungen nach § 23 Abs. 3 bis 5 und § 36 Abs. 1 und 2 IfSG, nach den medizinprodukterechtlichen Regelungen, dem Transfusionsgesetz sowie den arzneimittel-, apotheken-, transplantations-, arbeitsschutz- und berufsrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.
§ 3 Spezielle Pflichten der Einrichtungen
1 Die Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 sind verpflichtet, in Hygieneplänen auf der Grundlage einer Analyse und Bewertung der jeweiligen Infektionsrisiken innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene zu erstellen. 2 Sie beinhalten mindestens Regelungen
  • 1.

    zur Festlegung standardisierter Handlungsabläufe bei allen infektionsrelevanten Tätigkeiten zur Risikominimierung für Patienten und Beschäftigte unter besonderer Beachtung hierfür verfügbarer evidenzbasierter Empfehlungen, insbesondere Festlegungen zu Verantwortlichkeiten, Personalhygiene, Hygienestandards am Patienten bei Diagnostik, Pflege und Therapie, Hygienemaßnahmen in den Funktionsbereichen, allen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen sowie Plänen zur Abfallentsorgung,

  • 2.

    zur Festlegung des Ausbruchsmanagements und des strukturierten Vorgehens bei gehäuftem Auftreten nosokomialer Infektionen und multiresistenter Erreger,

  • 3.

    zur Festlegung von Überwachungsverfahren zur Risikominimierung mit an das einrichtungsspezifische Risiko angepasstem, vertretbarem Aufwand,

  • 4.

    zur Festlegung von Einzelheiten der Dokumentation und der krankenhausindividuellen Infektionsstatistik sowie

  • 5.

    zur Schulung des Personals.

3 Die Hygienepläne sind kontinuierlich unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher und aus der einrichtungsspezifischen Infektionsstatistik gewonnener Erkenntnisse sowie der Änderungen in den Organisations- und Funktionsabläufen der jeweiligen Einrichtung fortzuschreiben. 4 Auch Einrichtungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 werden zur Erstellung von Hygieneplänen verpflichtet; Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 5 gelten entsprechend.
§ 14 Überwachung
(2) Die in § 1 Abs. 2 Nr. 8 genannten Einrichtungen können durch die nach Art. 16 Abs. 1 GDVG zuständige Behörde infektionshygienisch überwacht werden.
Kommentar
  • Heilpraktikerpraxen unterliegen der Hygieneverordnung.

  • Eine Praxis, in der invasive Methoden durchgeführt werden, müssen bestimmte bauliche Voraussetzungen haben, z. B. abwischbare Böden und Wände.

  • Eine Erstellung eines Hygieneplans ist unerlässlich. Er beinhaltet u. a. allgemeine Personalhygiene mit Händedesinfektion und der Verwendung gelisteter (RKI- und VAH-zugelassener) Mittel, allgemeine Desinfektionsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen (Tragen von Handschuhen, Mundschutz usw.), Verhalten bei Schnittverletzungen und Kontamination mit Blut, Abfallentsorgung und Beschreibung der Arbeitsabläufe bei speziellen Verfahren, z. B. Injektion, Akupunktur.

Betreuungsrecht

Betreuungsrecht

Ein $BetreuungsrechtBetreuer kann nur dann bestellt werden, wenn die hilfsbedürftige Person psychische oder körperliche Erkrankungen, seelische oder geistige Behinderungen aufweist und seine Angelegenheiten zum Teil oder ganz nicht wahrnehmen kann. Die Betreuung muss eine Notwendigkeit erfüllen: Vorab wird sichergestellt, dass die Hilfen nicht durch Familie, Bekannte oder Sozialdienste geleistet werden können.

Die Betreuung wird vom Vormundschaftsgericht eingerichtet und kann vom Betroffenen selber angeregt werden oder auch durch Dritte.

Ein Betreuer wird nur für die Bereiche bestellt, welche die hilfsbedürftige Person nicht selbst leisten kann. Die hilfsbedürftige Person bleibt geschäftsfähig.

Ein Einwilligungsvorbehalt kann vom Gericht angeordnet werden, wenn die hilfsbedürftige Person z. B. ihr Vermögen schädigen kann. Damit benötigt der Betreute ebenfalls die Zustimmung des Betreuers.

Die Dauer der Betreuung (Einwilligungsvorbehalts) darf nur so lange dauern, wie es notwendig ist. Eine Prüfung erfolgt nach spätestens 5 Jahren.

Als Betreuer können natürliche oder juristische Personen eingesetzt werden. Der vom Gericht ausgewählte Betreuer hat die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, sofern dies nicht mit familiären, sozialen oder gesundheitlichen Umständen kollidiert.

Die Betreuung soll nach Möglichkeit den Vorstellungen des Betreuten entsprechen. Besondere Auflagen für den Betreuer finden sich im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsauflösung. Hier muss der Betreuer die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, etwa bei Sterilisation (§ 1905 BGB), ärztlichen Eingriffen, Heilbehandlung (§ 1904 BGB) oder Unterbringung (§ 1906 BGB).

Das Betreuungsrecht stammt vom 1.1.1992. Das Gesetz hat das Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht für Volljährige abgelöst.
§ 1896 Voraussetzungen
Betreuungsrecht § 1896 (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person
Betreuungsrecht § 1897 (1) Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
(2) Der Mitarbeiter eines nach § 1908 f. anerkannten Betreuungsvereins, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Vereinsbetreuer), darf nur mit Einwilligung des Vereins bestellt werden. Entsprechendes gilt für den Mitarbeiter einer in Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörde, der dort ausschließlich oder teilweise als Betreuer tätig ist (Behördenbetreuer).
(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.
(4) Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vorschläge, die der Volljährige vor dem Betreuungsverfahren gemacht hat, es sei denn, dass er an diesen Vorschlägen erkennbar nicht festhalten will.
(5) Schlägt der Volljährige niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.
(6) Wer Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist. Werden dem Betreuer Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann, so hat er dies dem Gericht mitzuteilen.
(7) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 erstmals in dem Bezirk des Betreuungsgerichts zum Betreuer bestellt, soll das Gericht zuvor die zuständige Behörde zur Eignung des ausgewählten Betreuers und zu den nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu treffenden Feststellungen anhören. Die zuständige Behörde soll die Person auffordern, ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis vorzulegen.
(8) Wird eine Person unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 bestellt, hat sie sich über Zahl und Umfang der von ihr berufsmäßig geführten Betreuungen zu erklären.
§ 1898 Übernahmepflicht
Betreuungsrecht § 1898 (1) Der vom Betreuungsgericht Ausgewählte ist verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen, wenn er zur Betreuung geeignet ist und ihm die Übernahme unter Berücksichtigung seiner familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse zugemutet werden kann.
(2) Der Ausgewählte darf erst dann zum Betreuer bestellt werden, wenn er sich zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat.
§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers
Betreuungsrecht § 1901 (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
(4) Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Wird die Betreuung berufsmäßig geführt, hat der Betreuer in geeigneten Fällen auf Anordnung des Gerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan zu erstellen. In dem Betreuungsplan sind die Ziele der Betreuung und die zu ihrer Erreichung zu ergreifenden Maßnahmen darzustellen.
(5) Werden dem Betreuer Umstände bekannt, die eine Aufhebung der Betreuung ermöglichen, so hat er dies dem Betreuungsgericht mitzuteilen. Gleiches gilt für Umstände, die eine Einschränkung des Aufgabenkreises ermöglichen oder dessen Erweiterung, die Bestellung eines weiteren Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (§ 1903) erfordern.
§ 1903 Einwilligungsvorbehalt
Betreuungsrecht§ 1903(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und 210 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Buches vier und fünf nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
(3) Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Betreuungsrecht § 1908d (1) Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschränken.
(2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag aufzuheben, es sei denn, dass eine Betreuung von Amts wegen erforderlich ist. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Einschränkung des Aufgabenkreises entsprechend.
(3) Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird. Die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers gelten hierfür entsprechend.
(4) Für den Einwilligungsvorbehalt gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
Zusammenfassung und Kommentar
  • Ein Betreuer kann nur dann bestellt werden wenn, wenn die hilfsbedürftige Person psychische und körperliche Erkrankungen, seelische oder geistige Behinderungen aufweist und aus diesem Grund seine Angelegenheiten entweder teilweise oder ganz nicht wahrnehmen kann. Gründe können z. B. Folgen einer Enzephalitis, sonstige Hirnschäden oder körperliche Leiden sein. Die Betreuung muss eine Notwendigkeit erfüllen: Vorab wird sichergestellt, dass die Hilfen nicht durch Familie, Bekannte oder Sozialdienste geleistet werden können. Hilfe im Haushalt (Reinigung, Einkaufen, Kochen und Waschen) fällt nicht darunter.

  • Die Betreuung wird vom Vormundschaftsgericht eingerichtet und kann vom Betroffenen selber angeregt werden oder auch ohne Zustimmung des Betroffenen durch Dritte (vom Heilpraktiker also auch). Die betroffene Person wird angehört, und falls sie nicht in der Lage ist, kann ein Verfahrenspfleger bestellt werden.

  • Der Betreuer wird nur für die Bereiche bestellt, welche die hilfsbedürftige Person nicht selber leisten kann, z. B. Vermögens- oder Rentensorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung. Die hilfsbedürftige Person bleibt geschäftsfähig.

  • Ein Einwilligungsvorbehalt kann vom Gericht allerdings angeordnet werden, wenn die hilfsbedürftige Person sich z. B. selbst schädigen oder das Vermögen schädigen kann. Damit benötigt der Betreute in den vom Gericht angeordneten Bereichen ebenfalls die Zustimmung des Betreuers.

  • Die Dauer der Betreuung (Einwilligungsvorbehaltes) darf nur so lange dauern, wie es notwendig ist. Eine Prüfung erfolgt nach spätestens 5 Jahren.

  • Als Betreuer können eine Einzelperson (natürliche Person), aber auch ein Verein (juristische Person) oder mehrere Personen eingesetzt werden, wobei eine Einzelperson meist vorgezogen wird, damit ein Vertrauensverhältnis entstehen kann. Der Betreute kann diesbezüglich Wünsche äußern. Der vom Gericht ausgewählte Betreuer hat die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen, sofern dies nicht mit familiären, sozialen oder gesundheitlichen Umständen kollidiert.

  • Die Betreuung soll nach Möglichkeit den Vorstellungen des Betreuten entsprechen (sofern es zumutbar ist). Besondere Auflagen für den Betreuer finden sich im Bereich der Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsauflösung. Hier kann der Betreuer nicht frei entscheiden, sondern muss die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, etwa bei Sterilisation (§ 1905 BGB), ärztlichen Eingriffen, Heilbehandlung (§ 1904 BGB) oder Unterbringung (§ 1906 BGB).

Praxisführung

Gesundheitsamt

Praxisführung Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt$Gesundheitsamt hat eine Kontrollfunktion im Sinne der Infektionsprävention.

Anzeigepflicht: 21.3.7

Anzeigepflicht
21.3.7
Überwachung
Gesundheitsamt und Kreisverwaltungsbehörde übernehmen eine Überwachungs- bzw. Kontrollfunktion; dabei berufen sie sich auf die Hygieneverordnung der Länder, die Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention und auf das Infektionsschutzgesetz.
§ 16 IfSG
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

Hygiene

Hygiene$Hygiene spielt eine immense Rolle in der Heilpraktikerpraxis. Die allgemeinen und speziellen Hygienemaßnahmen werden im Hygieneplan$Hygieneplan festgehalten (27.3.8).

Maßnahmen für den Selbstschutz und den Schutz des Patienten
  • HygieneBehandlung der Patienten nur in entsprechenden Behandlungsräumen.

  • Eigene Infektionserkrankungen abklären, um andere Personen nicht zu gefährden.

  • Aktive Impfschutzmöglichkeiten so weit wie möglich aufbauen und nach Titerkontrolle ggf. auffrischen. Von besonderer Bedeutung sind: Hepatitis A und B, Diphtherie, Tetanus, Polio, Influenza, (Tuberkulose).

  • Vermeidung jeder Verletzung an Kanülen oder sonstigen scharfen Gegenständen.

  • Tragen von Schutzkleidung wie Handschuhe, Kittel.

  • Händedesinfektion vor jedem Patientenkontakt und nach jedem potenziellen Kontakt mit erregerhaltigem Material.

  • Korrekte Abfallentsorgung.

  • Siehe auch verbindliche Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention und der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie des RKIs.

Hygieneplan
HygienePlanDer Arbeitgeber hat für die einzelnen Arbeitsbereiche entsprechend der Infektionsgefährdung Maßnahmen zur Desinfektion, Reinigung und Sterilisation sowie zur Vermeidung und Entsorgung schriftlich festzulegen (Hygieneplan) und zu überwachen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Leiter von Zahnarztpraxen sowie Leiter von Arztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sicherzustellen haben, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind (27.3.8).

Arzneimittel

21.2.4

21.2.4

Medizinische Geräte

$MedizinproduktegesetzMedizinprodukte sind Gegenstände, die in oder am Menschen zur Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden. Es sind keine Arzneimittel. Alle Medizingeräte müssen eine CE-Kennzeichnung tragen. Die Klassen (I–III) definieren das Gefahrenpotenzial eines Medizinprodukts.

Medizinproduktegesetz (MPG)
MedizinproduktegesetzGeräteDas Medizinproduktegesetz erfuhr die letzte Änderung am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666).
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter zu sorgen.
§ 3 Begriffsbestimmungen
  • 1.

    Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinproduktes eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke

    • a.

      der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,

    • b.

      der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,

    • c.

      der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs oder

    • d.

      der Empfängnisregelung

      zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.

§ 9 CE-Kennzeichnung
(1) Die CE-Kennzeichnung ist für aktive implantierbare Medizinprodukte gemäß Anhang 9 der Richtlinie 90/385/EWG, für In-vitro-Diagnostika gemäß Anhang X der Richtlinie 98/79/EG und für die sonstigen Medizinprodukte gemäß Anhang XII der Richtlinie 93/42/EWG zu verwenden. Zeichen oder Aufschriften, die geeignet sind, Dritte bezüglich der Bedeutung oder der graphischen Gestaltung der CE-Kennzeichnung in die Irre zu leiten, dürfen nicht angebracht werden. Alle sonstigen Zeichen dürfen auf dem Medizinprodukt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung des Medizinproduktes angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
(3) Die CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 muss deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Medizinprodukt und, falls vorhanden, auf der Handelspackung sowie auf der Gebrauchsanweisung angebracht werden (…).
Kommentar
  • Das Medizinproduktegesetz regelt den Verkehr, die Sicherheit, Eignung und Leistung von Medizinprodukten. Ferner regelt es den Schutz des Patienten und auch der Anwender. Medizinprodukte sind Gegenstände, die in oder am Menschen zur Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden (z. B. Klebstoffe, Brillen, Pessare, Herzschrittmacher, Röntgengeräte). Bei Heilpraktikern sind u. a. zu finden:

    • Spritzen, Akupunkturnadeln, Verbandsmaterial

    • Blutdruckmessgerät, Stethoskop

    • Röhrchen für Sputum, Serum, etc.

    • Ozon-, Bioresonanz-, Kolon-Hydro-Therapie-Geräte etc.

  • Medizinprodukte sind keine Arzneimittel.

  • CE-Kennzeichen: CE-KennzeichenAlle Medizingeräte, die ab dem 14. Juni 1998 erstmalig in den Handel gebracht werden, müssen eine CE-Kennzeichnung tragen (CE = conformité européenne, europäische Übereinstimmung). Vor diesem Datum in den Handel gebrachte Geräte dürfen weiter betrieben werden. Durch das CE-Kennzeichen entfällt die zuvor gültige GS-Kennzeichnung (Geprüfte Sicherheit/Gerätesicherheitsgesetz).

  • Bestimmte Medizinprodukte dürfen nach § 11 Abs. 3 MPG nur von Ärzten oder Zahnärzten verschrieben werden.

Risikoklassen
Die Klassen der Medizinprodukte sind EU-weit durch den Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG festgelegt:
  • Klasse I: geringe Gefährdung, z. B. Lesebrillen, Rollstühle, Fieberthermometer, Mullbinden

  • Klasse IIa: mittlere Gefährdung, z. B. Hörgeräte, Zahnfüllungen, Ultraschallgeräte

  • Klasse IIb: erhöhte Gefährdung, z. B. Röntgengeräte, Infusionspumpen, Intraokularlinsen, Kondome

  • Klasse III: hohes Gefahrenpotenzial, z. B. Brustimplantate, Herzkatheter, Hüftendoprothesen

Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV)
Medizinproduktebetreiberverordnung

$MedizinproduktebetreiberverordnungMedizinprodukte dürfen nur durch Personen verwendet werden, die dafür eine entsprechende Ausbildung und praktischen Erfahrung haben. Für manche Geräte ist eine Einweisung in der Praxis notwendig.

In der Heilpraktikerpraxis vorkommende Geräte müssen im Medizinproduktebuch aufgenommen werden. Diese Einträge müssen bestimmte Kriterien erfüllen.

Gebrauchsanweisungen müssen für Anwender zugänglich sein. Nach Außerbetriebnahme des Medizinprodukts muss das Medizinproduktebuch noch 5 Jahre aufbewahrt werden.

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für das Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhalten von Medizinprodukten nach § 3 des Medizinproduktegesetzes mit Ausnahme der Medizinprodukte zur klinischen Prüfung oder zur Leistungsbewertungsprüfung.
§ 2 Allgemeine Anforderungen
(2) Medizinprodukte dürfen nur von Personen errichtet, betrieben, angewendet und in Stand gehalten werden, die dafür die erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen.
§ 5 Betreiben und Anwenden
(1) Der Betreiber darf ein in der Anlage 1 aufgeführtes Medizinprodukt nur betreiben, wenn zuvor der Hersteller oder eine dazu befugte Person, die im Einvernehmen mit dem Hersteller handelt,
  • 1.

    dieses Medizinprodukt am Betriebsort einer Funktionsprüfung unterzogen hat und

  • 2.

    die vom Betreiber beauftragte Person anhand der Gebrauchsanweisung sowie beigefügter sicherheitsbezogener Informationen und Instandhaltungshinweise in die sachgerechte Handhabung, Anwendung und den Betrieb des Medizinproduktes sowie in die zulässige Verbindung mit anderen Medizinprodukten, Gegenständen und Zubehör eingewiesen hat.

Eine Einweisung nach Nummer 2 ist nicht erforderlich, sofern diese für ein baugleiches Medizinprodukt bereits erfolgt ist.
§ 7 Medizinproduktebuch
(1) Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte hat der Betreiber ein Medizinproduktebuch mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 1 zu führen. Für das Medizinproduktebuch sind alle Datenträger zulässig, sofern die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angaben während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind. Ein Medizinproduktebuch nach Satz 1 ist nicht für elektronische Fieberthermometer als Kompaktthermometer und Blutdruckmessgeräte mit Quecksilber- oder Aneroidmanometer zur nichtinvasiven Messung zu führen.
(2) In das Medizinproduktebuch sind folgende Angaben zu dem jeweiligen Medizinprodukt einzutragen:
  • 1.

    Bezeichnung und sonstige Angaben zur Identifikation des Medizinproduktes,

  • 2.

    Beleg über Funktionsprüfung und Einweisung nach § 5 Abs. 1,

  • 3.

    Name des nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Beauftragten, Zeitpunkt der Einweisung sowie Namen der eingewiesenen Personen,

  • 4.

    Fristen und Datum der Durchführung sowie das Ergebnis von vorgeschriebenen sicherheits- und messtechnischen Kontrollen und Datum von Instandhaltungen sowie der Name der verantwortlichen Person oder der Firma, die diese Maßnahme durchgeführt hat,

  • 5.

    soweit mit Personen oder Institutionen Verträge zur Durchführung von sicherheits- oder messtechnischen Kontrollen oder Instandhaltungsmaßnahmen bestehen, deren Namen oder Firma sowie Anschrift,

  • 6.

    Datum, Art und Folgen von Funktionsstörungen und wiederholten gleichartigen Bedienungsfehlern,

  • 7.

    Meldungen von Vorkommnissen an Behörden und Hersteller.

§ 8 Bestandsverzeichnis
(1) Der Betreiber hat für alle aktiven nicht-implantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis nach Absatz 2 Satz 1 zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig.
(2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen:
  • 1.

    Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer, Anschaffungsjahr des Medizinproduktes,

  • 2.

    Name oder Firma und die Anschrift des für das jeweilige Medizinprodukt Verantwortlichen nach § 5 des Medizinproduktegesetzes,

  • 3.

    die der CE-Kennzeichnung hinzugefügte Kennnummer der benannten Stelle, soweit diese nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes angegeben ist,

  • 4.

    soweit vorhanden, betriebliche Identifikationsnummer,

  • 5.

    Standort und betriebliche Zuordnung,

  • 6.

    die vom Hersteller angegebene Frist für die sicherheitstechnische Kontrolle nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder die vom Betreiber nach § 6 Abs. 1 Satz 2 festgelegte Frist für die sicherheitstechnische Kontrolle.

§ 9 Aufbewahrung der Gebrauchsanweisungen und der Medizinproduktebücher
(1) Die Gebrauchsanweisungen und die dem Medizinprodukt beigefügten Hinweise sind so aufzubewahren, dass die für die Anwendung des Medizinproduktes erforderlichen Angaben dem Anwender jederzeit zugänglich sind.
(2) Das Medizinproduktebuch ist so aufzubewahren, dass die Angaben dem Anwender während der Arbeitszeit zugänglich sind. Nach der Außerbetriebnahme des Medizinproduktes ist das Medizinproduktebuch noch fünf Jahre aufzubewahren.
Kommentar
  • MedizinproduktebetreiberverordnungDie Anwendung von Medizinprodukten darf nur durch Personen erfolgen, die aufgrund ihrer Ausbildung oder Kenntnisse und praktischen Erfahrung eine sachgerechte Handhabung gewährleisten (§ 2).

  • Für manche Geräte ist eine Einweisung in der Praxis notwendig (§ 5).

  • In der Heilpraktikerpraxis vorkommende Geräte, die im Medizinproduktebuch aufgenommen werden müssen (§ 7), sind z. B. hyperbare Ozongeräte, Reizstromgeräte, Geräte zur unblutigen Blutdruckmessung (Automaten). Ausnahmen sind elektrische Fieberthermometer (als Kompaktthermometer), Quecksilber-Maximum-Thermometer, nichtinvasive Blutdruckmessgeräte (Quecksilber- und Aneroidmanometer).

  • Die Einträge im Medizinproduktebuch sind mit Bezeichnung, Funktionsprüfungen und Einweisungen, Kontrollen, Reparaturdaten und verantwortliche Personen, Funktionsstörungen, Meldungen an Behörden und Hersteller zu versehen.

  • Gebrauchsanweisungen müssen für Anwender zugänglich sein. Nach Außerbetriebnahme des Medizinprodukts muss das Medizinproduktebuch noch 5 Jahre aufbewahrt werden (§ 9).

  • Für alle anderen aktiven Medizinprodukte, z. B. Bioresonanz-, Kolon-Hydro-Therapie-, Lasergeräte, Infrarotlampen, Irismikroskope, ist Buch zu führen. Inhalt: Bezeichnung, Art, Anschaffungsjahr, Name und Anschrift des Herstellers, Nummer zur CE-Kennzeichnung, evtl. vorgegebene sicherheitstechnische Kontrollfristen (§ 8).

  • Wenn eine Funktionsstörung, eine Änderung der Leistungen oder ein Fehler in der Gebrauchsanweisung zum Tod oder zu einem schwerwiegenden Gesundheitsschaden führt oder dazu hätte führen können, muss dies unverzüglich auf einem speziellen Formular gemeldet werden an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn.

Personal

Beim $PersonalEinstellen von Personal muss der Heilpraktiker Mitglied in der Berufsgenossenschaft werden.

Arbeitsunfälle müssen vom Durchgangsarzt behandelt werden.

Einstellung
PersonalWird Personal eingestellt, muss der Heilpraktiker zwangsweise Mitglied in der Berufsgenossenschaft werden (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege = BGW, Pappelallee 35–37, 22089 Hamburg). Es besteht eine Meldeverpflichtung bis spätestens 1 Woche nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer ist damit automatisch Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung.
Arbeitsunfall
ArbeitsunfallDies gilt sowohl bei eigenen Angestellten als auch für Arbeitsunfälle anderer Patienten. Besteht ein Verdacht auf einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, so darf der Heilpraktiker diesen Patienten (ausgenommen Erste Hilfe) nicht behandeln, sondern muss ihn an einen Durchgangsarzt überweisen. Der nächstgelegene Durchgangsarzt kann beim jeweiligen Arbeitgeber oder der zuständigen Berufsgenossenschaft erfragt werden.

Abrechnung mit den Krankenkassen

$AbrechnungHeilpraktikerhonorare werden zum Teil oder vollständig nur von privaten Krankenkassen bezahlt.

§ 15 SGB V
Abrechnung Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden.
Kommentar
Heilpraktiker können nicht mit den gesetzlichen Krankenkassen abrechnen. Private Krankenkassen erstatten die Kosten vollständig oder zum Teil.

Krankschreibung

$KrankschreibungKrankschreibungen vom Heilpraktiker werden in der Regel nicht akzeptiert.

KrankschreibungHeilpraktiker dürfen Krankschreibungen für Schule oder Arbeitgeber ausstellen. Es sollte aber vorher geklärt werden, ob die Gegenstelle diese akzeptiert. In der Regel werden sie nicht akzeptiert. Bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern verlangt die Krankenkasse eine Krankschreibung vom Arzt (§ 15 SGB V).

Werbung

$Werbung$HeilmittelwerbegesetzNach dem Heilmittelwerbegesetz sind Heilsversprechungen verboten.

Heilmittelwerbegesetz (HWG)
WerbungHeilmittelwerbegesetzDas Heilmittelwerbegesetz regelt in Deutschland die Werbung im deutschen Gesundheitswesen. Es gilt für Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte und Heilpraktiker. Gemäß § 1 Abs. 1 HWG findet das Gesetz Anwendung auf Werbung für
  • Arzneimittel und Medizinprodukte

  • Verfahren und Behandlungen

  • Medizinisch nichtindizierte plastisch-chirurgische Eingriffe

Es beinhaltet generelle Regelungen über Aussagen, die getroffen werden dürfen. So sind z. B. Irreführung oder Heilungsversprechen verboten.
Urheberrechtsgesetz (UrhG)
UrheberrechtsgesetzDas Gesetz regelt das Urheberrecht im engeren Sinne als Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte am Werk. Auch das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht gehören dazu.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
unlauterer Wettbewerb § 1: Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Das UWG gewährt Unterlassungs-, Schadensersatz, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche im Rahmen des geschäftlichen Verkehrs.
Telemediengesetz (TMG)
TelemediengesetzEin Heilpraktiker, der eine Internetseite ins Netz stellt, ist als Dienstanbieter nach § 2 TMG anzusehen. Daher besteht eine Anbieterkennzeichnungspflicht, die bestimmte Informationen enthalten muss (§ 5 TMG).

Lernzielkontrolle

  • Definieren Sie die Begriffe Heilkunde, berufsmäßig, erwerbsmäßig und Zahnheilkunde!

  • Nennen Sie Verbote und Einschränkungen für den Heilpraktiker! Benennen Sie die gesetzlichen Grundlagen dazu!

  • Erläutern Sie den Zweck des Infektionsschutzgesetzes!

  • Erläutern Sie die Inhalte der §§ 6, 7, 15, 24, 34, 42 IfSG. Wie ist ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger und Ausscheider im Sinne des IfSG definiert?

  • Welche Pflichten hat ein Heilpraktiker?

  • Was ist ein Arzneimittel?

  • Was ist der Unterschied zwischen apothekenpflichtigen und rezeptpflichtigen Medikamenten? Dürfen Sie verschreibungspflichtige Medikamente verschreiben?

  • Was müssen Sie bei der Verschreibung von homöopathischen Arzneimitteln beachten, die aus verschreibungspflichtigen Arzneimitteln hergestellt wurden?

  • Zu welcher Gruppe von Medikamenten gehört Methadon? Dürfen Sie es verschreiben? Mit welchem Rezept wird es verschrieben?

  • Welche Angaben müssen auf einem Rezept erscheinen?

  • Darf ein Heilpraktiker eine Betreuung anregen? Wer kommt als Betreuer in Frage? Was sich die Pflichten des Betreuers?

  • Wo ist der Umgang mit medizinischen Geräten geregelt?

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