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B978-3-437-55696-8.00001-4

10.1016/B978-3-437-55696-8.00001-4

978-3-437-55696-8

Elsevier GmbH

Erkrankungen mit Behandlungsverbot für Heilpraktiker

Tab. 1-2
Erkrankung	Erreger	§ 6 IfSG	§ 7 IfSG	§ 34 IfSG
AIDS	HIV		Abs. 3 Nr. 2
Botulismus	Clostridium botulinum oder Toxinnachweis	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 7
Brucellose	Brucella sp.		Abs. 1 Nr. 4
CDAD, pseudomembranöse Kolitis	Clostridium diffcile	RVO zu § 6
Cholera	Vibrio cholerae O 1 und O 139	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 44	X
Diphtherie	Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 8	X
Echinokokkose	Echinococcus sp.		Abs. 3 Nr. 3
Enteritis durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC)	Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)	s. auch Gastroenteritis	s. auch Gastroenteritis	X
Fleckfieber	Rickettsia prowazekii		Abs. 1 Nr. 37
FSME	FSME-Virus		Abs. 1 Nr. 14
Gastroenteritis: mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung und akut infektiöse Gastroenteritis, wenn a) eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt, b) zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird	Campylobacter sp., darmpathogen Cryptosporidium parvum Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC) Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme Giardia lamblia Norwalkähnliches Virus (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl) Rotavirus Salmonella, sonstige Shigella sp. Vibrio cholerae O1 und O 139 Yersinia enterocolitica, darmpathogen	Abs. 1 Nr. 2	Abs. 1 Nr. 5, 10, 12a, 12b, 16, 34, 38, 41, 42, 44, 45,
Gelbfieber	Gelbfieber-Virus	s. auch virusbedingtes hämorrhagisches Fieber	Abs. 1 Nr. 15
Gürtelrose	Varizella-Zoster-Virus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 47
TSE, transmissible spongiforme Enzephalopathie, außer familiärhereditärer Formen		Abs. 1 Nr. 1
HUS, enteropathisches hämolytischurämisches Syndrom	Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 12a
Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)	(Staphylo-, Streptokokken)			X
Influenza	Influenzaviren		Abs. 1 Nr. 24
Influenza, aviäre (Vogelgrippe)	Influenzaviren	RVO zu § 6
Keratokonjunktivitis	Adenoviren, Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich		Abs. 1 Nr. 1
Keuchhusten	(Bordetella pertussis)	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 3	X
Legionärskrankheit	Legionella sp.		Abs. 1 Nr. 26
Lepra	Mycobacterium leprae		Abs. 1 Nr. 31
Leptospirose	Leptospira interrogans		Abs. 1 Nr. 27
Listeriose	Listeria monocytogenes, Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen		Abs. 1 Nr. 28
Malaria	Plasmodium sp.		Abs. 3 Nr. 4
Masern	Masernvirus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 30	X
Meningitis: Haemophilus-influenzae-Typ-b-Meningitis	Haemophilus influenzae, Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut		Abs. 1 Nr. 17	X
Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis	Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 33	X
Milzbrand	Bacillus anthracis	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 2
Mumps	(Mumps-Virus)	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 32	X
Ornithose	Chlamydia psittaci		Abs. 1 Nr. 6
Pest	Yersinia pestis	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 46	X
Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)	Poliovirus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 35	X
Q-Fieber	Coxiella burnetii		Abs. 1 Nr. 9
Röteln	Rubellavirus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 41
Rückfallfieber	Borrelia recurrentis		Abs. 1 Nr. 3
Salmonellose	Salmonella, sonstige	Abs. 1 Nr. 2	Abs. 1 Nr. 41
SARS, severe acute respiratory syndrome	SARS-Corona-Virus (SARS-CoV)	RVO zu § 6
Scabies (Krätze)				X
Scharlach oder sonstige Streptococcuspyogenes-Infektionen				X
Shigellenruhr	Shigellen sp.	s. auch Gastroenteritis	Abs. 1 Nr. 42	X
Syphilis (Lues)	Treponema pallidum (Abs. 3 Nr. 1)		Abs. 3 Nr. 1
Tollwut	Rabiesvirus	Abs. 1 Nr. 1 und 4	Abs. 1 Nr. 36
Toxoplasmose, konnatale	Toxoplasma gondii Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen (Abs. 3 Nr. 6)		Abs. 3 Nr. 6
Trichinose	Trichinella spiralis		Abs. 1 Nr. 43
Tuberkulose, behandlungsbedürftige, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt	Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis: Meldepflicht für den direkten Erregernachweis, sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 32	X
Tularämie (Hasenpest)	Francisella tularensis		Abs. 1 Nr. 13
Typhus abdominalis/Paratyphus	Salmonella typhi und paratyphi Meldepflicht für alle direkten Nachweise	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 39, 40	X
virusbedingte hämorrhagische Fieber	Ebolavirus, Hantavirus, Lassavirus Marburgvirus, andere Erreger hämorrhagischer Fieber	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 11, 18, 25, 29, 47	X
Virushepatitis, akute	Hepatitis-A-Virus, Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt, Hepatitis-D-Virus Hepatitis-E-Virus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 19–23	X
Windpocken	Varizella-Zoster-Virus	Abs. 1 Nr. 1	Abs. 1 Nr. 47	X
sexuell übertragbare Krankheiten
a) bedrohliche Krankheit oder			Abs. 1 Nr. 5
b) bei zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind			Abs. 1 Nr. 5

Maßnahmen der Personalhygiene nach dem SchutzkleidungSchutzkleidungPersonalschutzPersonalschutzHändehygieneHändehygieneBerufskleidungBerufskleidungMusterhygieneplan

Tab. 1-3a
Was	Wann	Womit	Wie	Wer
1.1 Händehygiene
Händereinigung	Vor Arbeitsbeginn	Waschlotion aus einem Wandspender	Hände nass machen und mit dem Ellbogen Waschlotion aus dem Spender entnehmen. Waschlotion in der gesamten Handfläche einschließlich der Fingerkuppen und -zwischenräume einreiben, unter fließendem Wasser waschen, anschließend mit einem Handtuch zum einmaligen Gebrauch abtrocknen	Med. Personal
	Am Arbeitsende
	Bei sichtbarer Verschmutzung
Hygienische Händedesinfektion	Vor Injektionen, Punktionen, Blutabnahmen	Alkoholisches Händedesinfektionsmittel aus einem Wandspender	3 ml (2 Hübe aus dem Handdesinfektionsmittelspender) in die trockenen Hände für 30 Sekunden einreiben, Fingerkuppen und -zwischenräume nicht vergessen	Med. Personal
	Vor Bereitstellen von Infusionen, Herstellen von Mischinfusionen, Aufziehen von Medikamenten
	Vor und nach Kontakt mit z. B. Venenkathetern u. Drainagen
	Nach Kontakt mit potenziell infektiösem Material (Blut, Sekrete, Exkrete) oder infizierten Körperregionen
	Nach Kontakt mit Patienten, von denen Infektionen ausgehen können
	Nach Toilettenbenutzung
	Nach dem Naseputzen
Chirurgische Händedesinfektion	Vor Operationen und chirurgischen Eingriffen	Alkoholisches Händedesinfektionsmittel aus einem Wandspender	Vorbedingung: kurze Fingernägel	Med. Personal
			Keine Nagelbettverletzungen oder entzündlichen Prozesse
			Nur Nägel und Nagelfalz dürfen mit weicher Kunststoffbürste (thermisch desinfiziert) gereinigt werden
			Kein Bürsten der Hände und Unterarme (wegen Hautirritation)
			Zunächst 1-minütiges Händewaschen mit hygienischer Handreinigungslotion
			Abtrocknen mit einem Einmalhandtuch (keimarm)
			Vollständige Benetzung der Hände und Unterarme mit Händedesinfektionsmittel über die vom Hersteller angegebene Einwirkzeit (üblicherweise 3 Min.)
Handpflege	Bei Bedarf mehrmals täglich	Handpflegelotion (Wandspender) oder Creme (personengebunde Tube)	Creme (Lotion) gleichmäßig in beide Hände einmassieren und einziehen lassen	Med. Personal
Handpflege	Am Arbeitsende			Med. Personal
1.2 Personalschutz
Schutzkleidung	Immer wenn mit einer Kontamination oder Durchfeuchtung der Kleidung zu rechnen ist	Schutzkittel Einmalschürze Flüssigkeitsdichte Mehrwegschürze	Über die Berufskleidung ziehen, Schürzen vorbinden	Med. Personal
	Wechsel der Schutzkleidung täglich oder nach Kontamination sofort
	(flüssigkeitsdichte Mehrwegschürzen nach Gebrauch desinfizieren)
	Ausziehen vor dem Essen und Trinken
Schutzhandschuhe	Bei allen Tätigkeiten, bei denen Kontakt mit Blut oder Ausscheidungen wahrscheinlich ist (z. B. Blasenkatheterwechsel)	Dünnwandige Einmalhandschuhe (proteinarme, ungepuderte Latexhandschuhe)	Vor der zu verrichtenden Tätigkeit anziehen, hinterher hygienische Händedesinfektion	Med. Personal
Schutzhandschuhe	Beim Umgang mit Desinfektionsmitteln oder anderen Chemikalien	Flüssigkeitsdichte Haushaltshand-schuhe	Vor Beginn der Tätigkeit mit Desinfektionsmitteln oder anderen Chemikalien	Med. Personal
Berufskleidung	Vor Arbeitsbeginn anziehen	Z. B. Kasak, Hose oder Kittel	Über die Unterwäsche	Med. Personal
Berufskleidung	Vor Arbeitsbeginn anziehen	Z. B. Kasak, Hose oder Kittel	Kittel über Straßenkleidung	Med. Personal
Hände und Unterarme	Grundsätzlich		Kein Schmuck an Händen und Unterarmen	Med. Personal
Hände und Unterarme	Grundsätzlich		Kein Nagellack	Med. Personal

Maßnahmen zur Flächendesinfektion nach dem FlächendesinfektionFlächendesinfektionMusterhygieneplan

Tab. 1-3b
Was	Wann	Womit	Wie	Wer
Arbeitsfläche zur Zubereitung von Infusionen und Medikamenten	Am Ende der Sprechstunde	Flächendesinfektionsmittel (4-h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Flächendesinfektionsmittel (4-h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Blutabnahmekissen	Mindestens arbeitstäglich	Alkoholisches Flächendesinfektionsmittel	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort
	Nach Kontakt mit infektiösem Patienten
Patientenliege ohne Papierauflage	Nach jedem Patienten	Flächendesinfektionsmittel (5- bzw. 15-Min.-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Patientenliege ohne Papierauflage	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort		Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Patientenliege mit Papierauflage	Am Ende der Sprechstunde	Flächendesinfektionsmittel (5- bzw. 15-Min.-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Untersuchungstisch ohne Papierauflage	Nach jedem Patienten	Flächendesinfektionsmittel (5- bzw. 15-Min.-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Untersuchungstisch ohne Papierauflage	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort		Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Untersuchungstisch mit Papierauflage	Am Ende der Sprechstunde	Flächendesinfektionsmittel (4-h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Flächen im Untersuchungsraum	Am Ende der Sprechstunde	Flächendesinfektionsmittel (4-h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Flächen im Untersuchungsraum	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Flächendesinfektionsmittel (4-h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Desinfektion	Med. Personal
Blutdruckmanschette	mindestens arbeitstäglich	Alkoholisches Flächendesinfektionsmittel	Aufsprühen und Abwischen	Med. Personal
	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort
	Nach Kontakt mit infektiösen Patienten
Stethoskop	Mindestens arbeitstäglich	Alkoholisches Flächendesinfektionsmittel	Aufsprühen und Abwischen	Med. Personal
	Bei sichtbarer Verschmutzung
	Nach Kontakt mit infektiösen Patienten
EKG-Elektroden	Mindestens arbeitstäglich	Alkoholisches Flächendesinfektionsmittel	Aufsprühen und Abwischen	Med. Personal
	Bei sichtbarer Verschmutzung
	Nach Kontakt mit infektiösen Patienten
Elektrodenschwämm-chen alternativ: Verwendung von feuchtem Vliespapier (Einmalmaterial)	Nach Kontakt mit Patienten	Auskochen und trocken lagern	Schwämmchen für mindestens 3 Min. auskochen	Med. Personal
Übrige horizontale Flächen in der Praxis	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Flächendesinfektionsmittel (4 h-Wert der DGHM-Liste)	Scheuerwisch-Reinigung	Med. Personal
Fußboden glatt	Arbeitstäglich	Haushaltsreiniger	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal
Fußboden glatt	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Haushaltsreiniger	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal
Fußboden textil	Arbeitstäglich	Absaugen		Reinigungspersonal
Fußboden textil	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Absaugen		Reinigungspersonal
Patienten-/Personaltoillette	Arbeitstäglich	WC-Reiniger, Reinigungsmittel	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal
Patienten-/Personaltoillette	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	WC-Reiniger, Reinigungsmittel	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal
Waschbecken etc.	Arbeitstäglich	Reinigungsmittel	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal
Waschbecken etc.	Bei sichtbarer Verschmutzung sofort	Reinigungsmittel	Scheuerwisch-Reinigung	Reinigungspersonal

Maßnahmen der Instrumentenaufbereitung nach dem Musterhygieneplan (3.1. Instrumentenaufbereitung [manuell])InstrumentenaufbereitungInstrumentenaufbereitung

Tab. 1-3c
Was	Wann	Womit	Wie	Wer
Instrumente desinfizieren	Nach Gebrauch	Instrumentendesinfektionsmittel (kombiniertes Reinigungs- und Desinfektionsmittel): Einwirkzeit, Konzentration und Temperatur nach Herstellerangaben	Gebrauchte Instrumente nur mit Handschuhen anfassen! Einlegen in eine Desinfektionsmittelwanne mit Siebeinsatz und Deckel, Einwirkzeit beachten!	Med. Personal
Instrumente manuell reinigen	Nach sachgemäßer Einwirkzeit im Instrumentendesinfektionsmittel	Mit Instrumentenreinigungsmittel	Mit Kunststoffbürste, Kunststoffschwamm (keine Metallbürste o. Metallschwamm) oder Reinigungspistole	Med. Personal
Instrumente reinigen im Ultraschallbad	Nach sachgemäßer Einwirkzeit im Instrumentendesinfektionsmittel oder direkt nach Gebrauch, wenn Ultraschallbad mit Desinfektionsmittel bzw. kombiniertem Reinigungs- und Desinfektionsmittel gefüllt ist	Mit Reinigungsmittel oder kombiniertem Reinigungs- und Desinfektionsmittel mit Wasser entsprechend der Konzentrationsangabe des Herstellers	Ultraschallbecken mit Wasser laut Herstellerangaben füllen	Med. Personal
Instrumente reinigen im Ultraschallbad			Die Instrumente auf eine Siebschale legen, die für das Ultraschallbad geeignet ist. Wasser im Ultraschallbad täglich erneuern	Med. Personal
Instrumente spülen	Nach der manuellen Reinigung oder nach dem Ultraschallbad	Demineralisiertes Wasser	Gründlich Abspülen	Med. Personal
Instrumente trocknen	Nach dem Spülen	Druckluftpistole ist zu bevorzugen oder keimarme Einmaltücher verwenden	Mit Druckluftpistole Hohlinstrumente durchblasen, von außen anblasen oder mit keimarmen Tüchern abreiben	Med. Personal
Aufbewahren oder Sterilisieren (siehe dort)	Nach vollständiger Trocknung	Mit vorher hygienisch desinfizierten Händen Instrumente entweder in Schubladen oder geschlossenen Behältern aufbewahren oder weiter bearbeiten für die Sterilisation	Kontaminationsgeschützte Aufbewahrung z. B. in Schubladen oder geschlossenen desinfizierten Behältern	Med. Personal

Maßnahmen der Hygiene in der Diagnostik, Pflege nach dem Musterhygieneplan

Tab. 1-3d
Was	Wann	Womit	Wie	Wer
4.1 Maßnahmen bei Injektionen und Punktionen
Hygienische Händedesinfektion	Vor dem Aufziehen der Spritze	Alkoholisches Händedesinfektionsmittel	Soviel Händedesinfektionsmittel, dass die gesamten Hände über den Zeitraum der Einwirkzeit benetzt sind. Wichtig: Fingerkuppen und -zwischenräume nicht vergessen	Med. Personal
Hygienische Händedesinfektion	Vor Injektionen und Punktionen	Alkoholisches Händedesinfektionsmittel		Med. Personal
Hautdesinfektion	Vor allen Injektionen (intrakutan, subkutan, intramuskulär) und Punktionen	Alkoholisches Hautdesinfektionsmittel	Satt Aufsprühen und mit sterilisiertem Tupfer Haut abreiben	Med. Personal
4.2 Maßnahmen bei Punktionen in sterile Bereiche (z.B. Körperhöhlen)
Sterilisierte Kleidung	Bei Gelenkpunktionen: Anlegen vor der chirurgischen Händedesinfektion	Verwendete Kleidung	Kochwaschgang, danach Wäsche sorgfältig bügeln	Med. Personal
Chirurgische Händedesinfektion	Nach dem Händewaschen, vor dem Eingriff (Punktion)	Alkoholisches Händedesinfektionsmittel	Soviel Händedesinfektionsmittel, dass die gesamten Hände über den Zeitraum der Einwirkzeit (mindestens 3 Min.) benetzt sind. Wichtig: Fingerkuppen und -zwischenräume nicht vergessen	Med. Personal
Sterile Handschuhe	Nach der chirurgischen Händedesinfektion	Sterile Einmalhandschuhe	Unter aseptischen Bedingungen aus der Verpackung anziehen	Med. Personal
Hautdesinfektion	Vor dem Eingriff (Punktion)	Alkoholisches Hautdesinfektionsmittel	Soviel Hautdesinfektionsmittel auf die Haut sprühen, dass die Haut während der Einwirkzeit benetzt bleibt (mindestens 2-mal 2 ½ Min.)	Med. Personal

Maßnahmen der Ver- und Entsorgung nach dem Musterhygieneplan (5.2: Entsorgung)Entsorgung:von Medizinprodukten

Tab. 1-3e
Was	Wann	Wohin	Wie	Wer
z.B. Kanülen	Nach Gebrauch	Z. B. in Kunststoffkanister (in Kanülenabwurfbehälter) im Behandlungszimmer (Labor etc.)	Z. B. Kanüle von der Spritze entfernen (z. B. Kanüle am Spritzenbehälter abstreifen etc.)	Med. Personal
z.B. Spritzen	Nach Gebrauch	In den Abfallbehälter für B-Müll	Abwerfen	Med. Personal
z.B. Infusionsflaschen	Nach der Leerung	In den Abfallbehälter für Glas	Legen	Med. Personal
z.B. Papierauflage	Nach Gebrauch	In den Abfallbehälter für B-Müll	Abwerfen	Med. Personal
Beutel aus dem Abfallbehälter des B-Mülls	Wenn dieser voll ist	Z. B. in den Hausmüllkontainer (wenn keine andere Vereinbarung mit der Gemeinde)	Fest verschlossen	Med. Personal

Gesetzeskunde

1.1

Zulassung zum Heilpraktikerberuf2
- 1.1.1
  Heilpraktikergesetz (HPG)3
- 1.1.2
  Erste Durchführungsverordnung (1. DVO) zum Heilpraktikergesetz7
- 1.1.3
  Richtlinien des Bundes und der Länder über die Zulassung zum Heilpraktikerberuf8
1.2

Grenzen und Schranken für Heilpraktiker19
- 1.2.1
  Infektionsschutzgesetz – IfSG19
- 1.2.2
  Arzneimittelgesetz (AMG)34
- 1.2.3
  Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV)39
- 1.2.4
  Verordnung über homöopathische Arzneimittel39
- 1.2.5
  Betäubungsmittelgesetz (BtMG)39
- 1.2.6
  Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde40
- 1.2.7
  Hebammengesetz41
- 1.2.8
  Untersuchungen und Blutproben bei strafbaren Handlungen42
- 1.2.9
  Leichen- und Bestattungswesen42
- 1.2.10
  Röntgenverordnung42
- 1.2.11
  Krebsregistergesetze42
1.3

Allgemeine Regeln der Berufsausübung43
- 1.3.1
  Heilmittelwerbegesetz43
- 1.3.2
  Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb44
- 1.3.3
  Allgemeine Richtlinien zur Hygiene, Desinfektion und Sterilisation45
- 1.3.4
  Medizinhygieneverordnungen der Länder60
- 1.3.5
  Praxiseinrichtung61
- 1.3.6
  Abfallbeseitigung64
- 1.3.7
  Rechtsverhältnis zwischen Therapeut und Patient65
- 1.3.8
  Krankenkassen/Beihilfe68
- 1.3.9
  Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation70
- 1.3.10
  Leitung von Privatkrankenanstalten70
- 1.3.11
  Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heilpraktikern70
- 1.3.12
  Medizinprodukterecht71
- 1.3.13
  Eichrecht77
- 1.3.14
  Gesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst78
- 1.3.15
  Heilpraktiker-Berufsordnung79

In Gesetzeskunde müssen Sie „fit“ sein: Zum Gesetzeinen stellt sie einen Schwerpunkt der GesetzeskundeÜberprüfung durch das Gesundheitsamt dar, zum anderen Rechtsnormist es für die eigene Berufsausübung unverzichtbar, dass man die einschlägigen Rechtsnormen (Gesetze und Rechtsverordnungen) gut kennt. Es gibt Ihnen später in der Praxis ein Gefühl der Sicherheit, wenn Sie genau wissen, wo Ihre gesetzlichen Grenzen liegen, was Sie beachten müssen und was in bestimmten Fällen Ihre Rechte und Pflichten sind.

Zum Vorverständnis.Zu den wesentlichen Grundrechten in Deutschland gehört das Grundrechtverfassungsmäßig garantierte Recht aller Deutschen, Beruf,Grundgesetz Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei Gesetz:Grundgesetzwählen zu können (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes – künftig: GG). Dieses Recht auf freie Berufswahl wird ergänzt durch das Recht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 2 GG). In diese Rechte darf nur durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Beim Eingriff „durch ein Gesetz …“ erfolgt die einschränkende Regelung (Gebote, Verbote, Erlaubnisvorbehalte u. Ä.) unmittelbar durch das Gesetz selbst. So wird die freie Wahl des Berufes eines Heilpraktikers durch die Notwendigkeit einer vorherigen Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HPG) eingeschränkt. Aber auch bei einer Einschränkung „aufgrund eines Gesetzes“ (durch Rechtsverordnung, Satzung oder behördliche Anordnung) muss hierfür letztendlich eine gesetzliche Grundlage bestehen. So ermächtigt § 7 HPG zum Erlass von Durchführungsverordnungen. Auch die – noch zu besprechende – Erste Durchführungsverordnung zum HPG, die das Zulassungsverfahren näher regelt, hat somit eine entsprechende gesetzliche Rechtsgrundlage. Eine nach der amtsärztlichen Überprüfung erteilte behördliche Erlaubnis – oder deren Versagung – ist daher ebenfalls „aufgrund eines Gesetzes“ ergangen.

Gesetze entsprechen dem Auftrag des Grundgesetzes, die Gesellschaft weitgehend vor absehbaren Gefahren zu schützen. Für den Heilpraktikerberuf bedeutet dies, dass Einschränkungen, Ver- und Gebote sowie sonstige Pflichten sich stets auf ein hierzu ermächtigendes Gesetz stützen müssen! Im ersten Kapitel soll nun das rechtliche Umfeld für den Heilpraktiker aufgezeigt werden, dessen Kenntnis unverzichtbarer Bestandteil der vor der Heilpraktikerzulassung zu „überstehenden“ amtsärztlichen Überprüfung ist.

Entsprechend der jeweiligen Zielsetzung dieser Rechtsregeln wird diese in drei Abschnitten dargestellt:

•
Abschn. 1.1 Zulassung zum Heilpraktikerberuf
•
Abschn. 1.2 Grenzen und Schranken für Heilpraktiker
•
Abschn. 1.3 Allgemeine Regelungen der Berufsausübung

Hierbei wird der Gesetzestext grau unterlegt, damit er sich deutlich von Erklärungen und Anmerkungen abhebt. Allgemeine Hintergrundinformationen, die nicht direkt überprüfungsrelevant sind und daher auch übersprungen werden können, werden in Kleinschrift wiedergegeben. Oft wird aus Gründen der besseren Verständlichkeit und Klarheit nur eine knappe Zusammenfassung der Rechtsnorm angegeben. Wer hier tiefer einsteigen will, sollte dann auf den jeweiligen Originalgesetzestext zurückgreifen. Zu beachten ist weiterhin, dass Gesetze und Verordnungen – leider – häufig ergänzt und abgewandelt werden.

1.1

Zulassung zum Heilpraktikerberuf

Zulassung zum HeilpraktikerberufDas wichtigste Gesetz für den Heilpraktiker ist das Heilpraktiker:ZulassungHeilpraktikergesetz vom 17.2.1939 und die dazugehörende „Erste Heilkunde“\t“Siehe HeilpraktikerDurchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung“ (künftig: 1. DVO). Beide sind auch heute noch die Rechtsgrundlage für die Ausübung der Heilkunde durch Nichtärzte. Diese beiden Rechtsnormen sollten Sie ganz genau kennen.

1.1.1

Heilpraktikergesetz (HPG)

§

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HPG (Heilpraktikergesetz)vom 17.2.1939 (RGBl. 1 S. 251) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2001 BGBl. I S. 2.702Heilpraktikergesetz

§ 1

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.Gesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:HeilpraktikergesetzGesetz:Heilpraktikergesetz

(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

(3) Wer die Heilkunde … ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen, er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.

§ 2

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft erhalten.

(2) …

§ 3

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 4

(außer Kraft)

§ 5

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500,– Euro geahndet werden.

§ 6

(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) …

§ 7

(1) Der Reichsminister des Innern erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.

Anmerkungen zum Heilpraktikergesetz

Geschichtliches. Ziel des Heilpraktikergesetzes ist es, die Volksgesundheit (Begriff ist dem HPG entnommen und umfasst die Gesundheitsvorsorge für den einzelnen Patienten und für die Bevölkerung allgemein) zu schützen. Vor Erlass des Gesetzes bestand allgemein Kurierfreiheit, das heißt, jeder durfte die Heilkunde ausüben. Dies führte dazu, dass neben wirklich Heilkundigen auch viele „Quacksalber“ das Land Kurierfreiheitdurchzogen, die ihren Patienten teilweise beträchtliche Schäden zufügten. Dieser Missstand sollte durch das Heilpraktikergesetz im Jahre 1939 behoben werden, mit dem man die Heilpraktikerschaft gänzlich abschaffen wollte. Die Heilkunde sollte grundsätzlich nur noch durch Ärzte ausgeübt werden. Lediglich den Heilpraktikern, die diesen Beruf schon ausübten, wollte man dies – um ihren Besitzstand zu wahren – auch weiterhin gestatten. Neue Heilpraktiker sollten jedoch nicht mehr zugelassen werden. Darüber hinaus mussten alle Heilpraktikerschulen und -ausbildungsstätten geschlossen werden. Letzteres wurde im Jahre 1964 als ungültig erklärt, da dies von den Gerichten als nicht vereinbar mit dem Recht auf freie Berufsausübung gesehen wurde. Damit wurde jedoch das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, den Heilpraktikerstand insgesamt zu beseitigen, ins Gegenteil verkehrt, denn das HPG gibt nunmehr einem Heilpraktikeranwärter einen Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung, sofern keine der in der 1. DVO aufgezählten Versagungsgründe vorliegen.

Zu § 1 (1). Wer die Heilkunde ohne als Arzt bestallt zu sein ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis. Ein bestallter Arzt kann daher keine Heilpraktikererlaubnis erhalten, ein Arzt kann also nicht gleichzeitig Arzt und Heilpraktiker sein.

Das Heilpraktikergesetz versteht unter Ausübung der Heilkunde „jede selbstständige berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen“ (bitte Sonderfall: „Tierheilpraktiker“ weiter unten beachten). Durch eine solche Tätigkeit kann ein gesundheitlicher Schaden verursacht werden, und zwar durch eine fehlerhafte Diagnose, durch eine nicht fachgerecht durchgeführte Therapie oder indem eine notwendige fachgerechte medizinische Behandlung verzögert wird.

Beispiel. Ein Patient leidet an Kopfschmerzen und ein „Heilkundiger“ behandelt mit Fußreflexzonenmassage oder Farbtherapie auf Spannungskopfschmerz und übersieht, dass es sich um einen Hirntumor handelt. Durch diese falsche Diagnose wurde die notwendige medizinische Behandlung verzögert. Während dieser verstrichenen Zeit vergrößerte sich der Tumor derart, dass er inoperabel wurde. Daraus wird deutlich, dass auch „sanfte“ Heilweisen, wie Geistheilung, Fußreflexzonen-, Farb- oder Gesprächstherapie diagnostisches Wissen voraussetzen und deshalb auch unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes fallen.

Das Heilpraktikergesetz lässt die Wahl der Therapiemethode unberührt (allgemeine Therapiefreiheit). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein Heilpraktiker nur die heilkundliche Psychotherapie ausübt und aus diesem Grund auch nur eine Therapiefreiheiteingeschränkte Kenntnisüberprüfung erfolgt ist. Ansonsten darf der Heilpraktiker im Rahmen seiner Kurierfreiheit alle heilkundlichen Methoden und Therapien, unbeschadet ihrer Gefährlichkeit, anwenden, soweit er sie beherrscht (Sorgfaltspflicht) und keine anderen Gesetze und Verordnungen dem entgegenstehen. Wendet der Heilpraktiker Verfahren an, die er nicht beherrscht, kann das – neben möglichen zivilrechtlichen (Schadensersatz) und strafrechtlichen Folgen – auch zur Rücknahme der Erlaubnis führen, weil ein solches Verhalten eine Gefahr für die SchadensersatzVolksgesundheit darstellt (§§ 7, 2 Abs. 1i, 1. DVO).

Zu § 1 (2). Berufsmäßig handelt, wer die Absicht hat, die heilkundliche Tätigkeit zu wiederholen und sie dadurch zu einer dauernden oder wiederkehrenden Beschäftigung zu machen. Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich, bei einem begrenzten Personenkreis (z. B. Freundeskreis) oder allgemein öffentlich durchgeführt wird.

Gewerbsmäßig handelt, wer die Heilkunde gegen Entgelt ausübt. Dazu zählt auch, wenn man für seine Tätigkeit „Naturalien“ o. Ä. erhält.

Hilfeleistungen in Unglücks- und Notfällen, zu denen grundsätzlich jeder verpflichtet ist (§ 330c Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Hilfeleistung im Unglücks- oder NotfallHeilkunde ohne Bestallung [Heilpraktikergesetz] StGB), fallen nicht unter die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes („Behandlungspflicht“ im Abschn. 1.3.7).

Die Abgrenzung der Ausübung der Heilkunde zu anderen erlaubnisfreien Tätigkeiten, wie z. B. im Fitness- oder Wellnessbereich oder zur kosmetischen Behandlung, ist z. T. nicht ganz einfach. In Einzelfällen ergingen dazu bereits einige Entscheidungen. Allerdings könnte es sein, dass zukünftige Entscheidungen von Obergerichten anders ausfallen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine Tätigkeit dann als heilkundlich im Sinne des HPG anzusehen ist, wenn sie ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, weil sie mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden ist oder der Patient/Kunde davon ausgeht, dass die konkrete Tätigkeit nur von medizinisch fachkundigen Personen ausgeübt wird.

Folgende Tätigkeiten wurden in diesem Sinne bislang von Gerichten als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde angesehen:

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Heilpraktiker:Ausübung, erlaubnispflichtigeKollagenunterspritzung von Narben, Falten sowie zum KollagenunterspritzungContouring der Lippen. Hier liegt eine Unterspritzung, Kollagenerlaubnispflichtige Heilbehandlung vor, da eine derartige Behandlung erhebliche gesundheitliche Konsequenzen Contouringhaben kann. Medizinische Fachkenntnisse sind bereits im Rahmen der Diagnostik und der Prüfung der Verträglichkeit der zu injizierenden Mittel erforderlich, da bei der Injektion oder durch Unverträglichkeitsreaktionen Entzündungen, Allergien oder sonstige Hautveränderungen auftreten können.Heilbehandlung, erlaubnispflichtige
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Piercing, auch ohne lokale Anästhesie. Das Landgericht Gießen hat 1999 diese Tätigkeit als erlaubnispflichtige Heilbehandlung beurteilt und Piercingauf die erheblichen gesundheitlichen Risiken hingewiesen, da durch das Einbringen von Metall in verschiedensten Formen (z. B. Ketten, Ringe, Stecker usw.) hochsensible Nervenstränge (z. B. Gesicht, Zunge auch andere Körperstellen) tangiert sein können.
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Fettabsaugung wurde ebenfalls als erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität des Behandelten bewertet und zudem als eine Tätigkeit der Fettabsaugungkosmetischen Chirurgie, die zwingend einer Erlaubnispflicht bedarf. Eine fachgerechte Ausführung, die das Risiko der Verletzung z. B. von Gefäßen minimiert, bedarf unbedingt einer medizinisch-fachlichen Durchführung. Grundsätzlich hat das Bundesverwaltungsgericht operative Eingriffe stets als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde bewertet.
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Fruchtsäurepeeling. Hierbei werden Fruchtsäuren mit ätzender Wirkung auf die FruchtsäurepeelingHaut aufgebracht, um eine Veränderung der obersten Hautschicht Peeling, Fruchtsäurezu erzielen. Eine fehlerhafte Anwendung des Peelings, z. B. durch zu lange Einwirkungszeit, kann zu nicht unerheblichen Gesundheitsschäden führen, sodass auch diese Behandlungsart medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und somit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde anzusehen ist.
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Laserbehandlung erfordert ebenfalls medizinische Fachkenntnisse. Bereits im Rahmen der Diagnose sowie der Vorbereitung der Behandlung sind LaserbehandlungKenntnisse hinsichtlich der Hautverträglichkeit notwendig. Eine fehlerhafte Durchführung dieser Behandlung kann zu Verbrennungen, Hautverfärbungen, Entzündungen und Infektionen führen.
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Entfernung von Tätowierungen kann sehr schmerzhaft sein und erfolgt zumeist Entfernung einer Tätowierungunter lokaler Betäubung, die aufgrund der damit verbundenen Risiken nur Tätowierung, Entfernungdurch Heilkundige (Ärzte und Heilpraktiker) durchgeführt werden darf. Auch das Entfernen selbst erfordert medizinische Fachkenntnisse, weil eine unsachgemäße Ausführung erhebliche Gesundheitsrisiken birgt.

Zu § 1 (3). Der Heilpraktiker ist verpflichtet, die Berufsbezeichnung Heilpraktiker zu führen. Frauen können sich selbstverständlich als „Heilpraktikerin“ bezeichnen. Zu der Berufsbezeichnung Heilpraktiker:BerufsbezeichnungHeilpraktiker/Heilpraktikerin hat man das Recht und die Pflicht. Daneben besteht das Recht, Heilverfahren (z. B. Homöopathie) auf dem Praxisschild, dem Briefpapier und den Rezepten anzugeben. Hierbei dürfen aber keine irreführenden „arztähnlichen Bezeichnungen“ geführt werden wie z. B. Homöopath.

Dies gilt jedoch nicht für die eingeschränkte Heilpraktikerzulassung zur Ausübung der heilkundlichen Psychotherapie. Der psychotherapeutische Heilpraktiker darf weder die allgemeine Bezeichnung „Heilpraktiker“ noch die den approbierten ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten vorbehaltene Bezeichnung „Psychotherapeut“ führen, da dieser Begriff gesetzlich geschützt ist und seine unbefugte Benutzung daher irreführend wäre. Hier ist eine klarstellende Berufsbezeichnung, wie z. B. „psychotherapeutischer Heilpraktiker“ zu wählen.

Zu § 2 (1). Jeder, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 der 1. DVO erfüllt, hat einen Rechtsanspruch auf die Erlaubniserteilung.

Zu § 3. Der Heilpraktiker muss einen festen Praxissitz haben, an dem er mit seinen Patienten in Kontakt treten kann. Er darf aber eine feste Zweigpraxis unterhalten und bei Heilpraktiker:Praxissitzseinen Patienten auf Anforderung Hausbesuche machen.

Es genügt nicht, als festen Wohnsitz einen Raum, der ansonsten andersartig genutzt wird, z. B. einen Gaststättennebenraum, anzumieten und diesen als „Sprechzimmer“ zu nutzen.

Zu § 6. Wer die Heilpraktikererlaubnis hat, besitzt damit jedoch nicht die Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde. Diese ist den Zahnärzten vorbehalten und im „Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde“ gesondert geregelt (Abschn. 1.2.6).

Sonderfall: „Tierheilpraktiker“

Wer als Tierheilpraktiker arbeiten möchte, benötigt hierfür keine staatliche Erlaubnis. Die Berufsausübung des Tierheilpraktikers ist Tierheilpraktikerjedoch durch Gesetze eingeschränkt wie das Arzneimittel-, Betäubungsmittel-, Tierseuchen- und Tierschutzgesetz:

•
Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetz: Der Tierheilpraktiker darf im Rahmen seiner Tätigkeit verschreibungspflichtige Arzneien und Betäubungsmittel nicht erwerben, nicht anwenden und nicht abgeben. Er darf keine Impfungen vornehmen, außer prophylaktischen Impfungen gegen Aufzuchtkrankheiten bei Ferkeln, Kälbern, Geflügel und anderen Tieren, sofern die Seren nicht zur Bekämpfung von Tierseuchen dienen.
•
Tierseuchengesetz: Die Behandlung von meldepflichtigen Tierseuchen Tierseuchengesetzist ihm untersagt.
•
Gesetz:TierseuchengesetzTierschutzgesetz: An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung kein mit TierschutzgesetzSchmerzen verbundener Eingriff vorgenommen werden. Die Gesetz:TierschutzgesetzBetäubung ist von einem Tierarzt vorzunehmen.

Die Ausbildung erfolgt an privaten Instituten. Eine staatlich geregelte Ausbildung gibt es nicht, denn die Einführung einer staatlich anerkannten Ausbildung als Voraussetzung für die Berufsausübung würde nach einer entsprechenden Erklärung der Bundesregierung „einen Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes“ darstellen. Die Bundesregierung sah bislang auch keinen Bedarf zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, „weil kein öffentliches Interesse für eine gesetzliche Regelung für diese relativ kleine Berufsgruppe“ gesehen wird.

Die Ausübung der Tierheilkunde erfordert gute Kenntnisse der Diagnose und der verschiedenen Behandlungsmethoden, um den berechtigten Erwartungen der Kunden und der gesetzlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden zu können. Bei Verletzung dieser „verkehrsüblichen Sorgfalt“ setzt sich der Tiertherapeut dem Risiko eines Schadensersatzanspruches aus und kann daher strafrechtlich wegen „Sachbeschädigung“ und eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verfolgt werden. Diesen Ansprüchen kann der Teilheilpraktiker nur bei intensiver, qualifizierter und praxisbezogener Ausbildung durch eine entsprechend seriöse Ausbildungsstätte gerecht werden.

Sonderfall: Heilkundliche Psychotherapie/psychotherapeutischer Heilpraktiker

Wer selbstständig heilkundlich-Psychotherapie, heilkundlichepsychotherapeutisch tätig sein will, muss entweder Arzt oder Diplompsychologe sein Heilpraktiker:psychotherapeutischeroder nach dem Heilpraktikergesetz hierfür zugelassen sein. Durch das am 1.1.1999 in Kraft getretene Psychotherapeutengesetz (PsychThG) vom 16.6.1998 (BGBl. I S 1.311) ist die PsychotherapeutengesetzBerufsbezeichnung „Psychotherapeut“ geschützt und daher Gesetz:Psychotherapeutengesetzausschließlich approbierten ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten vorbehalten. Das unbefugte Führen dieser Berufsbezeichnung ist unter Strafe gestellt. Dies hat auch Auswirkungen auf ähnliche Berufsbezeichnungen wie „Heilpraktischer Psychotherapeut“ und „psychotherapeutischer Heilpraktiker“, die durch „Heilpraktiker – eingeschränkt für den Bereich Psychotherapie“ oder „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ ersetzt werden sollten.

Das PsychThG hat jedoch Auswirkungen auf die Tätigkeit von Heilpraktikern, die psychotherapeutisch behandeln möchten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28.7.1999 ausgeführt. Das bedeutet, dass ein Heilpraktiker, der die Psychotherapie beherrscht, diese auch als Behandlungsverfahren einsetzen darf.

Mit „kleinem Heilpraktiker“ meint man eine eingeschränkte Zulassung zum Ausüben der Heilkunde auf den Bereich Psychotherapie, ohne dass der Antragsteller Heilpraktiker, kleinerArzt, Psychologe oder Heilpraktiker und zusätzlich über entsprechendes medizinisches Wissen verfügen muss. Wer lediglich eine solche eingeschränkte Zulassung haben möchte, muss nur eine Überprüfung ablegen, die auf den Bereich Psychotherapie beschränkt ist. Die Zulassung zum sog. kleinen Heilpraktiker wird in den Bundesländern unterschiedlich geregelt: Nach Auskunft der Gesundheitsverwaltungen werden zumindest in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz und Thüringen Heilpraktikerzulassungen für den Bereich Psychotherapie auch künftig möglich sein („kleine Heilpraktikerzulassung“).

Die Voraussetzungen der Zulassung richten sich auch hier nach § 1 des Heilpraktikergesetzes und der 1. DVO (Abschn. 1.1.2).

Sonderfall: Heilpraktiker (Physiotherapie)

Seit 26.8.2009 gibt es eine eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis für Heilpraktiker:Physiotherapieausgebildete Physiotherapeuten. Möchte ein Physiotherapeut zwar Physiotherapieselbstständig als Heilpraktiker aber eingeschränkt auf dem Bereich der Physiotherapie tätig werden, so muss er nur eine eingeschränkte Kenntnisprüfung durchlaufen. Die Prüfung ist in diesem Fall auf solche Kenntnisse zu beschränken, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Physiotherapie erforderlich und nicht bereits vermittelt worden sind. Dies sind in fachlicher Hinsicht die Grenzen der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Physiotherapie einschließlich ausreichender diagnostischer Fähigkeiten und daneben die für eine nichtärztliche Ausübung der Heilkunde notwendige Berufs- und Gesetzeskunde.

Hier müssen noch Richtlinien abgewartet werden, wie dies im Einzelnen umgesetzt werden kann.

Sonderfall: Geistheiler

Wer Selbstheilungskräfte eines Patienten durch Handauflegen aktiviert und Geistheilerdabei keine Diagnosen stellt, keine Medikamente Heilpraktiker:Geistheilerverabreicht und keine Heilungsversprechen macht, benötigt hierfür keine Heilpraktikererlaubnis. Voraussetzung für eine derartige Tätigkeit ist, dass nicht der Eindruck einer heilkundlichen Behandlung vermittelt wird, die eine Konsultation eines Arztes oder Heilpraktikers ersetzen könne. Hierüber ist der Patient entsprechend aufzuklären. Wird die Geistheilung gewerblich ausgeübt, ist ein Gewerbeschein erforderlich.

1.1.2

Erste Durchführungsverordnung (1. DVO) zum Heilpraktikergesetz

§

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

vom 18.2.1939 (RGBl. 1 S. 259) i. d. F.Durchführungsverordnung

vom 18.4.1975 (BGBl. 1 S. 967)

zuletzt geändert durch VO vom 4.12.2002,

BGBl. I; S. 4.456

(Auszugsweise)

§ 2

(1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,

a) wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat,

b) (aufgehoben),

c) (aufgehoben),

d) wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,

e) (außer Kraft),

f) wenn sich aus Tatsachen ergibt, dass ihm die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,

g) wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,

h) (unwirksam),

i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.

(2) (gestrichen)

§ 3

(1) Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt.

(2) Der Bescheid ist dem Antragsteller und der zuständigen Ärztekammer zuzustellen, das Gesundheitsamt erhält Abschrift des Bescheides. Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu versehen.

(3) Gegen den Bescheid können der Antragsteller und die zuständige Ärztekammer binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Über diesen entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung eines Gutachterausschusses (§ 4).

§ 4

(1) Der Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, der weder Arzt noch Heilpraktiker sein darf, aus zwei Ärzten sowie aus zwei Heilpraktikern. … Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf Oberste Landesbehörden übertragen.

(2) Für mehrere Bezirke höherer Verwaltungsbehörden kann ein gemeinsamer Gutachterausschuss gebildet werden.

§ 7

Die Erlaubnis ist durch die höhere Verwaltungsbehörde zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 rechtfertigen würden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung auf Oberste Landesbehörden übertragen.

(2) (gestrichen)

(3) Vor Zurücknahme der Erlaubnis nach Abs. 1 ist der Gutachterausschuss (§ 4) zu hören.

(4) (gestrichen)

Anmerkungen zur 1. DVO

Zu § 2

•

Voraussetzungen für die HP-Erlaubnis
- –
  mindestens 25 Jahre alt
- –
  abgeschlossene Volksschulbildung
- –
  sittliche Zuverlässigkeit
- –
  gesundheitliche Eignung
- –
  keine Gefahr für die Volksgesundheit
•

erforderliche Nachweise
- –
  Geburtsurkunde bzw. Personalausweis
- –
  Zeugnis
- –
  polizeiliches Führungszeugnis
- –
  ärztliches Attest
- –
  Zulassungsüberprüfung

Zu § 2 (1) b. Mit Entscheidung vom 10.5.1988 hat das Bundesverfassungsgericht § 2 (1) b insgesamt als verfassungswidrig aufgehoben, sodass nun auch Ausländer die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde in Deutschland erhalten können, sofern sie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis als Selbstständige haben. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass mittlerweile auch Frankreich und die Schweiz die Möglichkeit der Ausübung des Berufes als Heilpraktiker ermöglichen. Die nähere Ausgestaltung der Berufsausübungsvoraussetzungen ist derzeit in Bewegung und sollte daher aktuell von den jeweiligen Präfekturen bzw. Kantonsverwaltungen erfragt werden.

Zu § 2 (1) f. Im Grundsatz gilt derjenige als sittlich zuverlässig, der sich gesetzestreu verhält. Der Nachweis erfolgt hierzu über das polizeiliche Führungszeugnis. Aber nicht jeder Eintrag reicht hier aus, um eine Unzuverlässigkeit im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen. Maßgebend ist, ob eine ausreichende Gewähr für eine zukünftige, ordnungsgemäße Berufsausübung besteht.

Zu § 2 (1) g. Der Nachweis der Eignung erfolgt über ein ärztliches Attest.

Zu § 2 (1) i. Die Kenntnisüberprüfung wurde durch § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz am 3.7.1941 eingeführt. Zweck der Überprüfung ist es, festzustellen, ob der zu Überprüfende eine „Gefahr für die Volksgesundheit“ darstellt oder nicht. Deshalb muss sich die Überprüfung vor allem darauf konzentrieren, ob der zu Überprüfende weiß, welche Patienten er behandeln darf und welche er an einen Arzt verweisen muss. Weiterhin hat das Gesundheitsamt festzustellen, ob sich der Heilpraktiker-Anwärter von seiner charakterlichen Einstellung her an die ihm gesetzten Grenzen halten wird.

Bei der Überprüfung muss nachgewiesen werden, dass man seinen Patienten nicht schaden wird, nicht jedoch, dass man ihnen nützen wird.

Zu § 3 (1). Hier wird die sachliche Zuständigkeit der Behörde geregelt. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Danach ist diejenige untere Verwaltungsbehörde (und dasjenige Gesundheitsamt) zuständig, in deren Bezirk der Beruf erstmalig ausgeübt, d. h. wo erstmals eine Praxis eröffnet werden soll.

1.1.3

Richtlinien des Bundes und der Länder über die Zulassung zum Heilpraktikerberuf

Grundsätzlich sind die jeweiligen Bundesländer für die Zulassungsverfahren zum Heilpraktikerberuf zuständig. Um eine möglichst bundeseinheitliche Ausgestaltung der Zulassungsverfahren zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Gesundheit 1992 Leitlinien erlassen, die die Bundesländer weitgehend und im Wesentlichen übereinstimmend übernommen haben. Diese Richtlinien bzw. Verwaltungsvorschriften der Bundesländer mussten und müssen auch künftig an die Anforderungen der Rechtsprechung und der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden und sollten daher für anstehende Erlaubnis-Zulassungsverfahren in der jeweils neuesten Fassung des betroffenen Bundeslandes beachtet werden.

Als aktuelles Beispiel, das auch die jüngsten Entscheidungen der einschlägigen Rechtsprechung berücksichtigt, wird nachfolgend die baden-württembergische Version der Ausführungsvorschrift zum Heilpraktikergesetz wiedergegeben. Sie ist, wie auch die für Ihr Bundesland einschlägige Regelung der Zulassungsverfahren, zumeist auch im Internet unter der Homepage Ihrer Zulassungsbehörde einsehbar.

§

Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums BW zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes (Heilpraktiker-Verwaltungsvorschrift – HP-VwV)

Vom 23. Juni 2014 – Az.: 34–5418.1–002.03 – Fundstelle: GABl. 2014, S. 357Heilpraktiker-Verwaltungsvorschrift:Heilpraktiker-VerwaltungsvorschriftBaden-Württemberg

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht

1 Zielsetzung

2 Erfordernis der Erlaubnis

3 Erlaubnisvoraussetzungen

3.1 Staatsangehörigkeit

3.2 Zuverlässigkeit

3.3 Doppeltätigkeit

3.4 Gesundheitliche Eignung

4 Erlaubnisverfahren

4.1 Zuständigkeit

4.2 Antragsunterlagen

4.3 Versagungsgründe

4.4 Auf Psychotherapie beschränkte Erlaubnis

4.5 Auf Physiotherapie beschränkte Erlaubnis

4.6 Auf Podologie beschränkte Erlaubnis

5 Kenntnisüberprüfung

5.1 Zuständige Behörden

5.2 Zweck der Kenntnisüberprüfung

5.3 Inhalt der Kenntnisüberprüfung

5.4 Durchführung der Kenntnisüberprüfung

6 Besondere Formen der Kenntnisüberprüfung

6.1 Antragstellende Personen mit abgeschlossenem Medizinstudium

6.2 Auf Psychotherapie beschränkte Erlaubnis

6.3 Auf Physiotherapie und Podologie beschränkte Erlaubnis

7 Kosten des Überprüfungsverfahrens sowie der Erlaubnis zur Berufsausübung

7.1 Kostenträger und Kostenerhebung

7.2 Entschädigung für die Beisitzenden

8 Gemeinsamer Gutachterausschuss

8.1 Anhörung

8.2 Zusammensetzung

8.3 Entschädigung

9 Inkrafttreten

Anlagen

Anlage 1 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie

Anlage 2 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie

Anlage 3 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Podologie

Zielsetzung

Das Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2705), räumt Heilpraktikern im Rahmen der entsprechenden Erlaubnis, ungeachtet zivil- und strafrechtlicher Verantwortung, die Ausübung von heilkundlichen Befugnissen ein. Hierfür ist eine staatlich anerkannte Fachqualifikation nicht vorgesehen. Umso mehr liegt es im Interesse der vorbeugenden gesundheitlichen Gefahrenabwehr, die berufliche Zuverlässigkeit der Heilpraktiker sicherzustellen. Bereits bei der Erlaubniserteilung sind daher unabweisbare Mindestanforderungen zu erfüllen, um eine Beeinträchtigung der Gesundheit behandelter Personen zu vermeiden.

Im Einzelnen wird zum Vollzug des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (im Folgenden Erste DVO genannt) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBI. I S. 4458), folgendes bestimmt:

Erfordernis der Erlaubnis

2.1 Wer die Heilkunde ausüben will, ohne eine ärztliche Approbation oder eine Erlaubnis im Sinne von § 2 Absatz 2 und § 10 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277), in der jeweils geltenden Fassung, zu besitzen, bedarf der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes.

Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird (§ 1 Absatz 2 des Heilpraktikergesetzes). Liegen diese Voraussetzungen vor, wird nach ständiger Rechtsprechung die Heilkunde allerdings nur dann ausgeübt, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche beziehungsweise medizinische Fachkenntnisse erfordert.

Ob solche Fachkenntnisse im konkreten Einzelfall erforderlich sind, hängt vom Ziel, von der Methode und der Art der Tätigkeit ab. Daneben kann aber auch die Beurteilung, ob die konkrete Behandlung begonnen werden darf, solche Fachkenntnisse erfordern. Entscheidend ist stets, ob die Tätigkeit ihrer Methode nach oder, weil ihre sachgerechte Anwendung eine hinreichende diagnostische Abklärung voraussetzt, in den Händen Unberufener gesundheitliche Schäden verursachen kann. Demnach ist nicht jede Tätigkeit, auf die die Legaldefinition des § 1 Absatz 2 des Heilpraktikergesetzes zutrifft, Ausübung der Heilkunde. Andererseits kann sie, wie im Fall von Eingriffen zu kosmetischen Zwecken, bei Fehlen eines krankhaften Zustandes, also bei Maßnahmen am gesunden Menschen, gleichwohl vorliegen.

Bestehen Zweifel, ob es sich bei einer beabsichtigten Tätigkeit um die Ausübung von Heilkunde handelt, ist die Stellungnahme des zuständigen Regierungspräsidiums einzuholen. Vor Abgabe der Stellungnahme kann der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

2.2 Einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes bedürfen auch Personen, die in eigener Verantwortung und ohne den Weisungen einer zur Ausübung der Heilkunde befugten Person zu unterliegen, psychotherapeutische Tätigkeiten ausüben (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983, BVerwGE 66, S. 367; NJW 1984, S. 1414). Dies gilt nicht, soweit die psychotherapeutische Tätigkeit auf Grund einer Berechtigung zur Berufsausübung nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBI. I S. 1311), zuletzt geändert durch Artikel 34a des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2536), in der jeweils geltenden Fassung, ausgeübt wird.

2.3 Einer Erlaubnis bedürfen ferner nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 (GewArch 2010, S. 43) Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), in der jeweils geltenden Fassung, die in eigener Verantwortung und ohne ärztliche Verordnung heilkundlich-physiotherapeutische Tätigkeiten ausüben.

2.4 Einer Erlaubnis bedürfen ebenso Personen mit einer abgeschlossenen Ausbildung zur Podologin oder zum Podologen, nach dem Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), in der jeweils geltenden Fassung, die in eigener Verantwortung und ohne ärztliche Verordnung heilkundlich-podologische Tätigkeiten ausüben.

2.5 Besitzt jemand die ärztliche Approbation oder eine Erlaubnis im Sinne von § 2 Absatz 2 und § 10 der Bundesärzteordnung ist die Erteilung einer Erlaubnis als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker nicht erforderlich, da die ärztliche Approbation oder Berufserlaubnis die umfassende Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde beinhaltet.

2.6 Die zahnärztliche Approbation umfasst nicht die Erlaubnis zur Ausübung der Humanmedizin, sondern beschränkt sich auf zahnärztliche Tätigkeit. Daher bedürfen Personen mit zahnärztlicher Approbation für die Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker einer Erlaubnis.

2.7 Keiner Erlaubnis bedürfen sogenannte Geistheiler (rituelle oder spirituelle Heiler) oder Wunderheiler nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März 2004 (NJW – RR 2004, S. 705) und vom 3. Juni 2004 (NJW 2004, S. 2890).

Erlaubnisvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes und § 2 Erste DVO sind verfassungskonform unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszulegen.Heilpraktiker:HeilpraktikerErlaubnisvoraussetzungen, BW

Danach hat jede Person, soweit sie nicht eine ärztliche Approbation oder eine Erlaubnis im Sinne des § 2 Absatz 2 und § 10 der Bundesärzteordnung besitzt, einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn sie die geltenden persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Buchstaben a, d, f, g und i Erste DVO erfüllt.

Im Einzelnen ist hinsichtlich der Anwendbarkeit der Ersten DVO Folgendes zu beachten:

3.1 Staatsangehörigkeit

§ 2 Absatz 1 Buchstabe b Erste DVO (Beschränkung der Erlaubnis auf deutsche Staatsangehörige) ist nichtig (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988, NJW 1988, S. 2290).

3.2 Zuverlässigkeit

Für die Beurteilung der „sittlichen Zuverlässigkeit“ im Sinne von § 2 Absatz 1 Buchstabe f Erste DVO ist entscheidend, ob die Persönlichkeit der betroffenen Person die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung der Heilkunde bietet (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1957, BVerwGE 4, S. 250, 257). Eine solche Gewähr ist bei der Person nicht mehr gegeben, die sich schwerer strafrechtlicher oder sittlicher Verfehlungen schuldig gemacht hat. Aber auch geringere strafrechtliche Verfehlungen lassen die Person als unzuverlässig erscheinen, wenn sie nach ihrer Art und nach ihrer Zahl charakterliche Eigenschaften offenbaren, in denen sich das Fehlen eines notwendigen Verantwortungsbewusstseins gegenüber menschlicher Gesundheit und menschlichem Leben manifestiert (VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Februar 1999, MedR 2002, S. 277).

3.3 Doppeltätigkeit

Das Verbot der Doppeltätigkeit nach § 2 Absatz 1 Buchstabe h Erste DVO ist mit Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und deshalb nichtig (BVerwG, Urteile vom 2. März 1967, DÖV 1967, S. 493; vom 25. Juni 1970, BVerwGE 26, S. 254; vom 21. Januar 1993, BVerwGE 35, S. 308 DÖV 1993, S. 568 und NJW 1993, S. 2395).

3.4 Gesundheitliche Eignung

Die Erlaubnis wird nach § 2 Buchstabe g Erste DVO nicht erteilt, wenn die Antrag stellende Person gesundheitlich nicht für die Ausübung der Heilkunde geeignet ist. Die Vorschrift stellt an Heilpraktiker die gleichen gesundheitlichen Anforderungen, wie sie berufsrechtlich auch an die Angehörigen der anderen Heilberufe gestellt werden.

Erlaubnisverfahren

4.1 Zuständigkeit

Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes wird auf Antrag von der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den nach Nummer 5.1 zuständigen Gesundheitsämtern (§ 3 Absatz 1 und § 11 Absatz 2 Erste DVO) erteilt. Im Rahmen des durch die untere Verwaltungsbehörde herzustellenden Benehmens nimmt das zuständige Gesundheitsamt (vergleiche Nummer 5.1) die nach § 2 Absatz 1 Buchstabe i Erste DVO vorgeschriebene Kenntnisüberprüfung vor. Die untere Verwaltungsbehörde entscheidet in eigener Zuständigkeit unter Würdigung der gutachterlichen Äußerung des Gesundheitsamts, es sei denn, nach Nummer 6.2.1 oder 6.3.3 ist eine Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt nicht vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995, DVB1. 1996, S. 811).Heilpraktiker:HeilpraktikerErlaubnisverfahren, BW

Örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in der Fassung vom 12. April 2005 (GBl. S. 350) grundsätzlich die untere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die antragstellende Person ihre Tätigkeit als Heilpraktikerin oder Heilpraktiker glaubhaft und nachvollziehbar ausüben will (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. September 1994, Gew. Arch 1995, S. 28). Kann ein Niederlassungsort nicht zuverlässig festgestellt werden, kann an die Hauptwohnung im Sinne des Melderechts angeknüpft werden.

4.2 Antragsunterlagen

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

•
kurzgefasster Lebenslauf,
•
Nachweis über einen erfolgreichen Hauptschulabschluss oder einen anderen gleichwertigen oder höherwertigen Schulabschluss,
•
ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate sein darf und wonach die antragstellende Person in gesundheitlicher Hinsicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufs geeignet ist,
•
amtliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O), nicht älter als drei Monate und
•
Erklärung darüber, ob gegen die antragstellende Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.

Bei der Antragstellung ist anzugeben, ob und gegebenenfalls bei welcher Behörde bereits eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz beantragt wurde. Da eine wiederholte Antragstellung zulässig ist, kann daraus allein noch nicht auf Hinderungsgründe für eine Erlaubniserteilung hinsichtlich des vorliegenden Antrags geschlossen werden. Eine häufige Wiederholung kann jedoch Anlass für eine eingehende Antragsprüfung unter Beiziehung früherer Vorgänge sein.

4.3 Versagungsgründe

Liegen einer oder mehrere der in § 2 Absatz 1 Buchstabe a, d, f und g Erste DVO genannten Versagungsgründe vor, lehnt die untere Verwaltungsbehörde den Antrag ab, ohne dass es einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt bedarf. Andernfalls veranlasst sie beim zuständigen Gesundheitsamt die Durchführung der Überprüfung.

4.4 Auf Psychotherapie beschränkte Erlaubnis

4.4.1 Die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut beinhaltet keine umfassende Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, sondern ist auf den Bereich der indizierten Psychotherapie mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren nach § 1 Absatz 3 PsychThG beschränkt. Sofern eine Behandlung mit wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden oder Verfahren der Psychotherapie durchgeführt wird, setzt die Ausübung der Psychotherapie eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis voraus. Nach § 11 PsychThG ist der wissenschaftliche Beirat Psychotherapie für die wissenschaftliche Anerkennung von Methoden oder Verfahren der Psychotherapie zuständig. Für eine über § 1 Absatz 2 PsychThG hinausgehende psychotherapeutische Behandlung von Erwachsenen durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist ebenfalls eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis erforderlich. Für eine darüber hinausgehende allgemeine heilkundliche Tätigkeit ist nach § 1 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes eine unbeschränkte Erlaubnis erforderlich.

4.4.2 Psychologische Tätigkeiten, die ausschließlich die Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben, stellen keine Ausübung von Psychotherapie dar. Solche Tätigkeiten können auch von anderen ausgeübt werden. Dies gilt insbesondere für die Tätigkeit kirchlicher und gemeinnütziger Beratungsstellen sowie für pädagogisch-therapeutische Leistungen der Jugendhilfe. Im Einzelfall kommt es auf den tatsächlichen Charakter der ausgeübten Tätigkeit an.

4.4.3 Wird bei der Antragstellung zum Ausdruck gebracht, dass die Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Psychotherapie ausgeübt werden soll, so ist die Erlaubnis auf dieses Gebiet zu beschränken. Diesem Personenkreis ist die Ausübung der allgemeinen Heilkunde nicht gestattet. Daher ist die Bezeichnung „Heilpraktikerin“ oder „Heilpraktiker“ nicht angemessen, sondern sachwidrig und damit irreführend (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993, NJW 1993, S. 2395). Eine gesetzlich vorgeschriebene Berufsbezeichnung gibt es nicht. Die geführte Bezeichnung darf jedoch nicht irreführend im Sinne des Heilmittelwerberechts und des Wettbewerbsrechts sein. Als rechtlich unbedenklich gilt:

„Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie“.

Die Erlaubnis wird nach beiliegendem Muster (vergleiche Anlage 1) ausgestellt.

4.4.4 Eine weitere Beschränkung in Bezug auf eine kinder- und jugendpsychotherapeutische Tätigkeit einerseits oder erwachsenenpsychotherapeutische Tätigkeit andererseits erfolgt nicht.

4.4.5 Bestehen Zweifel daran, dass es sich bei der beabsichtigten Tätigkeit um Psychotherapie handelt, ist unter Mitwirkung der antragstellenden Person ein Fachgutachten einzuholen. Der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer kann Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.

4.5 Auf Physiotherapie beschränkte Erlaubnis

Wird bei der Antragstellung zum Ausdruck gebracht, dass die Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Physiotherapie ausgeübt werden soll, so ist die Erlaubnis auf dieses Gebiet zu beschränken. Nummer 4.4.3 Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend. Als rechtlich unbedenklich gilt:

„Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie“.

Die Erlaubnis wird nach beiliegendem Muster (vergleiche Anlage 2) ausgestellt.

4.6 Auf Podologie beschränkte Erlaubnis

Wird bei der Antragstellung zum Ausdruck gebracht, dass die Heilkunde ausschließlich auf dem Gebiet der Podologie ausgeübt werden soll, so ist die Erlaubnis auf dieses Gebiet zu beschränken. Nummer 4.4.3 Sätze 2,3 und 4 gelten entsprechend. Als rechtlich unbedenklich gilt:

„Heilpraktikerin oder Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Podologie“.

Die Erlaubnis wird nach beiliegendem Muster (vergleiche Anlage 3) ausgestellt.

Kenntnisüberprüfung

5.1 Zuständige Behörden

Zuständig für die im Rahmen des Erlaubnisverfahrens durchzuführende Kenntnisüberprüfung nach § 2 Absatz 2 Buchstabe i Erste DVO ist nach der Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung vom 28. April 2008 (GBl. S. 132), geändert durch Artikel 190 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 86), in der jeweils geltenden Fassung,

•
für den Regierungsbezirk Stuttgart, mit Ausnahme des Stadtkreises Stuttgart, die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Heilbronn,
•
für den Stadtkreis Stuttgart das Bürgermeisteramt als untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt),
•
für den Regierungsbezirk Karlsruhe die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Karlsruhe,
•
für den Regierungsbezirk Freiburg die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,
•
für den Regierungsbezirk Tübingen die untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) im Landkreis Tübingen.

5.2 Zweck der Kenntnisüberprüfung

Die Kenntnisüberprüfung dient der Feststellung, ob die antragstellende Person solche heilkundlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt.

In diesem Rahmen muss die Kenntnisüberprüfung die wesentlichen Gegenstände umfassen, die für eine solche Feststellung erheblich sind. Neben der hinreichenden Beherrschung der deutschen Sprache und der Kenntnis der einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften gehören dazu notwendigerweise auch diejenigen fachlichen Grundlagenkenntnisse der Medizin, ohne deren Beherrschung heilkundliche Tätigkeiten mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein können. Durch die Kenntnisüberprüfung muss insbesondere auch festgestellt werden, ob die antragstellende Person die Grenzen ihrer Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen einer Heilpraktikerin oder eines -praktikers klar erkennt, sich der Gefahren bei einer Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit ist, ihr Handeln entsprechend einzurichten. Die Grenzen der Fähigkeiten und der Handlungskompetenzen einer Heilpraktikerin oder eines -praktikers sind da, wo Diagnostik und Therapie ärztliches Wissen und Befugnisse voraussetzen.

5.3 Inhalt der Kenntnisüberprüfung

Die Kenntnisüberprüfung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

5.3.1 Berufs- und Gesetzeskunde, insbesondere rechtliche Grenzen sowie Grenzen und Gefahren diagnostischer und therapeutischer Methoden bei der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde,

5.3.2 grundlegende Kenntnisse der Anatomie und Physiologie einschließlich der pathologischen Anatomie und Pathophysiologie,

5.3.3 Grundkenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von häufigen Krankheiten, insbesondere der Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislauf-Krankheiten, der degenerativen und übertragbaren Krankheiten, der bösartigen Neubildungen sowie psychischer Erkrankungen,

5.3.4 Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender Zustände,

5.3.5 Praxishygiene, Desinfektion und Sterilisationsmaßnahmen,

5.3.6 Technik der Anamneseerhebung, Methoden der unmittelbaren Krankenuntersuchung (Inspektion, Palpation, Perkussion, Auskultation, Reflexprüfung, Puls- und Blutdruckmessung),

5.3.7 Bedeutung grundlegender Laborwerte,

5.3.8 Injektions- und Punktionstechniken.

5.4 Durchführung der Kenntnisüberprüfung

5.4.1 Die Kenntnisüberprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Vor Beginn jedes Überprüfungsteiles haben sich die antragstellenden Personen auszuweisen. Der schriftliche Teil der Kenntnisüberprüfung wird vor dem mündlichen Teil durchgeführt. Der schriftliche und der mündliche Teil der Kenntnisüberprüfung stellen eine Einheit dar. Bei Nichtbestehen eines Teils gilt die gesamte Kenntnisüberprüfung als erfolglos abgelegt.

5.4.2 Schriftlicher Teil

Bei der schriftlichen Kenntnisüberprüfung wird das Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple choice) mit 60 Fragen angewandt. Die Auswahl der Fragen erfolgt nach einem mit anderen Ländern abgestimmten Verfahren.

Mit der Auswertung kann die oder der Beisitzende nach Nummer 5.4.3 betraut werden. Die Bewertung obliegt einer Ärztin oder einem Arzt des Gesundheitsamts.

Für die Beantwortung einer Frage nach dem Antwort-Wahl-Verfahren stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wer mindestens 75 Prozent der Fragen zutreffend beantwortet hat, ist zur Fortsetzung der Überprüfung im mündlichen Teil zugelassen. Bei den übrigen Personen wird die Überprüfung abgebrochen, weil angenommen werden muss, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten würde. Das Gesundheitsamt teilt dies der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde mit. Das Gleiche gilt, wenn bei der antragstellenden Person während der schriftlichen Überprüfung Unregelmäßigkeiten, wie zum Beispiel Täuschungsversuche, festgestellt worden sind.

5.4.3 Mündlicher Teil

Die mündliche Kenntnisüberprüfung soll 45 Minuten pro Person nicht überschreiten. Sie kann in Gruppen mit bis zu vier Personen durchgeführt werden.

Die mündliche Kenntnisüberprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamts durchgeführt. Dabei soll eine Person, die dem Heilpraktikerberuf angehört, aus dem jeweiligen Regierungsbezirk als Beisitzende oder Beisitzender mitwirken. Die im Regierungsbezirk präsenten Berufsverbände der Heilpraktiker stimmen sich beim Vorschlag von Berufsangehörigen als Beisitzende ab. Das zuständige Gesundheitsamt soll diese Vorschläge bei der Bestellung der Beisitzenden berücksichtigen. Kommt kein abgestimmter Verbandsvorschlag zustande, bestellt das zuständige Gesundheitsamt die Beisitzenden unter möglichst gleichmäßiger Berücksichtigung von Vorschlägen der genannten Berufsverbände.

Über die mündliche Kenntnisüberprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, wesentlicher Ablauf und die Stellungnahme der mitwirkenden Beisitzenden hervorgehen.

5.4.4 Die oder der Vorsitzende entscheidet nach Anhörung der mitwirkenden Beisitzenden, ob bei der antragstellenden Person Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ausübung der Heilkunde durch sie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten würde. Die Entscheidung ist im Falle von substantiierten Einwänden der antragstellenden Person zu überprüfen. Das Ergebnis der Entscheidung ist schriftlich festzuhalten.

5.4.5 Die oder der Vorsitzende unterrichtet die antragstellende Person über das Ergebnis der Kenntnisüberprüfung und teilt die getroffene Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde mit.

5.4.6 In den Fällen des § 29 LVwVfG ist nach Abschluss der Kenntnisüberprüfung Einsicht in die Überprüfungsunterlagen zu gewähren. Die Niederschriften sind zehn Jahre unter Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 18. September 2000 (GBl. S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 43), in der jeweils geltenden Fassung, aufzubewahren.

5.4.7 Die zuständigen Gesundheitsämter sollen zweimal jährlich eine schriftliche und eine mündliche Kenntnisüberprüfung durchführen. Die Einladungsschreiben zu jedem Teil der Kenntnisüberprüfung sollen spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen Termin versandt werden.

Besondere Formen der Kenntnisüberprüfung

Bei den nachfolgend genannten Personengruppen gilt Nummer 5 mit folgenden Maßgaben:

6.1 Antragstellende Personen mit abgeschlossenem Medizinstudium

Bei antragstellenden Personen, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Sinne von § 10 Absatz 1 der Bundesärzteordnung, oder einen gleichwertig anerkannten Abschluss eines ausländischen Medizinstudiums nachweisen, ohne zur ärztlichen Berufsausübung zugelassen zu sein, erstreckt sich die Kenntnisüberprüfung ausschließlich auf die Gebiete nach Nummer 5.3.1.

Ergeben sich Zweifel an der Gleichwertigkeit des abgeschlossenen ausländischen Medizinstudiums, kann über das jeweils zuständige Regierungspräsidium eine gutachtliche Stellungnahme des Landesprüfungsamtes beim Regierungspräsidium Stuttgart eingeholt werden; erforderlichenfalls schlägt dieses die Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vor (Nummer 6.2.1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend).

Die Kenntnisüberprüfung ist mündlich zwischen der antragstellenden Person und einer Ärztin oder einem Arzt des Gesundheitsamts sowie einer beisitzenden Person nach Nummer 5.4.3 vorzunehmen.

6.2 Auf Psychotherapie beschränkte Erlaubnis

Bei antragstellenden Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis begehren und die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie betätigen zu wollen, gilt Folgendes:

6.2.1 Von einer Kenntnisüberprüfung durch das Gesundheitsamt ist abzusehen, wenn die antragstellende Person

•
eine im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlussprüfung (Diplom oder Master) im Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie (mit dem Umfang von mindestens 9 ECTS) einschließt, wobei der Master in Psychologie auf einen Bachelor in Psychologie aufbauen muss und gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), in der jeweils geltenden Fassung, der Feststellung dient, ob die antragstellende Person das Ziel des Studiums erreicht hat,
•
ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenes gleichwertiges Diplom im Studiengang Psychologie oder
•
ein in einem anderen Staat erfolgreich abgeschlossenes gleichwertiges Hochschulstudium der Psychologie

und eine Ausbildung in einem wissenschaftlich anerkannten Verfahren der Psychotherapie nachweist.

Ergeben sich in den Fällen des Satzes 1 1. Spiegelstrich Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit vorgelegter Diplom- oder Masterurkunden oder Prüfungszeugnisse im Studiengang Psychologie, holt die untere Verwaltungsbehörde hierzu über das Regierungspräsidium Stuttgart eine Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums ein.

Bei Zweifelsfragen in den Fällen nach Satz 1 2. und 3. Spiegelstrich kann über das Regierungspräsidium Stuttgart eine gutachtliche Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland eingeholt werden.

6.2.2 Bei sonstigen antragstellenden Personen, die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie heilkundlich betätigen zu wollen, ist eine Kenntnisüberprüfung durch das zuständige Gesundheitsamt vorzunehmen. Diese darf sich nicht auf allgemeine heilkundliche Grundkenntnisse, einschließlich der Kenntnisse im Bereich der Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde erstrecken. Nachzuweisen sind insbesondere ausreichende Kenntnisse der psychologischen Diagnostik, der Psychopathologie und der klinischen Psychologie.

In der Kenntnisüberprüfung muss festgestellt werden, ob die antragstellende Person, um nicht die menschliche Gesundheit zu gefährden

•
ausreichende Kenntnisse, insbesondere im psychotherapeutischen Bereich, über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit gegenüber heilkundlichen Behandlungen besitzt, die den Ärzten und den allgemein als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehalten sind,
•
über ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf das einschlägige Krankheitsbild verfügt und
•
die Befähigung besitzt, Patientinnen und Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln.

Die Befähigung erfordert grundlegende Kenntnisse in einem Psychotherapieverfahren, dessen Ausbildung folgenden Kriterien genügt:

1.
Nachvollziehbares Therapiekonzept und Krankheitserklärungsmodell der angewendeten Methode.
2.
Die Ausbildung enthält theoretische Wissensvermittlung und praktisches Training der angewendeten Methode.
3.
Therapieerfahrung und Supervision.
4.
Selbsterfahrung (in der Regel 40 Stunden).
5.
Die Ausbildung soll mindestens einen Zeitraum von zwei Jahren umfassen.
6.
Es besteht ein breites Indikationsspektrum für psychische Störungen.

Es ist auch darauf zu achten, ob die antragstellende Person die Gewähr bietet, dass sie sich nach Erteilung der Erlaubnis auf die Ausübung der Psychotherapie beschränkt und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Psychotherapie zu den den Ärzten und Heilpraktikern vorbehaltenen Bereichen der Heilkunde beachten wird (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993, NJW 1993, S. 2395).

Für die Durchführung der Kenntnisüberprüfung gilt Nummer 5.4 nach Maßgabe der Nummern 6.2.2.1 bis 6.2.2.2.

6.2.2.1 Schriftlicher Teil

Der schriftliche Teil der Kenntnisüberprüfung besteht aus 28 Fragen im Antwort-Wahl-Verfahren. Nummer 5.4.2 Absatz 3 gilt entsprechend.

6.2.2.2 Mündlicher Teil

Die mündliche Kenntnisüberprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin, eines Arztes, einer Psychologischen Psychotherapeutin oder eines Psychologischen Psychotherapeuten des Gesundheitsamts durchgeführt. Als Beisitzerin oder Beisitzer wirkt eine Person mit, die dem Heilpraktikerberuf angehört und über entsprechende nachgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie verfügt.

Hat die oder der Vorsitzende nicht die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Psychotherapie, ist eine fachlich geeignete Ärztin oder ein fachlich geeigneter Arzt oder eine psychologische Psychotherapeutin oder ein psychologischer Psychotherapeut als weitere Beisitzende heranzuziehen.

Der mündliche Teil der Kenntnisüberprüfung soll pro Person 30 Minuten nicht überschreiten.

6.2.3 Von der Kenntnisüberprüfung kann im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die antragstellende Person, ohne die Voraussetzung der Nummer 6.2.1 zu erfüllen, in langjähriger beruflicher Tätigkeit psychotherapeutisch gearbeitet hat, vorzugsweise unter ärztlicher Anleitung, und wenn auf Grund eines besonders umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus-, Fort- oder Weiterbildungsweges keine Zweifel bestehen, dass die antragstellende Person über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Ein Anspruch auf Freistellung von der Kenntnisüberprüfung besteht nicht.

Werden entweder

•
nur kinder- und jugendpsychotherapeutische oder
•
nur erwachsenenpsychotherapeutische

Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen, muss ein Mindeststand an Kenntnissen und Fähigkeiten im jeweils anderen Bereich vorliegen.

6.3 Auf Physiotherapie und Podologie beschränkte Erlaubnis

6.3.1 Bei antragstellenden Personen, die eine auf das Gebiet der heilkundlichen Physiotherapie oder Podologie beschränkte Erlaubnis begehren und die glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der Physiotherapie oder Podologie betätigen zu wollen, gilt Folgendes:

Von der antragstellenden Person ist nachzuweisen, dass sie eine Ausbildung nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1048), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2544), oder dem Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515, 2549), in den jeweils geltenden Fassungen, erfolgreich abgeschlossen hat. Eine im Ausland erfolgreich abgeschlossene und nach Maßgabe des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes oder des Podologengesetzes anzuerkennende entsprechende Ausbildung erfüllt diese Anforderung ebenfalls.

6.3.2 In der Kenntnisüberprüfung muss festgestellt werden, ob die antragstellende Person, um nicht die menschliche Gesundheit zu gefährden,

•
ausreichende Kenntnisse, insbesondere im physiotherapeutischen oder podologischen Bereich, über die Abgrenzung heilkundlicher Tätigkeit gegenüber heilkundlichen Behandlungen besitzt, die den Ärzten und den unbeschränkt als Heilpraktiker tätigen Personen vorbehalten sind und
•
bei im Rahmen des ausgeübten Gesundheitsfachberufs typischen Beschwerdebildern in der Lage ist, unter Berücksichtigung differentialdiagnostischer Erwägungen eine (Erst-)Diagnose zu stellen und dabei zu erkennen, ob und inwieweit zur näheren Abklärung weitergehende Untersuchungen oder bestimmte diagnostische Verfahren erforderlich sind, für welche die Patientin oder der Patient an eine Ärztin oder einen Arzt oder eine unbeschränkt als Heilpraktiker tätige Person zu verweisen ist und
•
Kenntnisse in Berufs- und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde besitzt (BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, GewArch 2010, S. 43).

Nicht Gegenstand der Überprüfung sind Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die antragstellende Person für das beabsichtigte Tätigkeitsgebiet nicht benötigt, oder die sie aufgrund ihrer Ausbildung nach Nummer 6.3.1 schon besitzt.

6.3.3 Auf die Kenntnisüberprüfung nach Nummer 6.3.2 kann im Einzelfall verzichtet werden, wenn aus den von der antragstellenden Person vorgelegten Aus-, Fort- oder Weiterbildungsunterlagen ersichtlich ist, dass insbesondere die nach Nummer 6.3.2, Satz 1 2. und 3. Spiegelstrich nachzuweisenden Kenntnisse abgedeckt sind. Die Entscheidung trifft die nach Nummer 5.1 zuständige Behörde nach Überprüfung aller vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Studiengänge und Zusatzausbildungen.

6.3.4 Es wird ausschließlich eine mündliche Kenntnisüberprüfung durchgeführt.

Für die Durchführung der Kenntnisüberprüfung gilt Nummer 5.4.3 mit folgender Maßgabe:

6.3.5 Die mündliche Kenntnisüberprüfung wird unter Vorsitz einer Ärztin oder eines Arztes des Gesundheitsamts durchgeführt. Als Beisitzerin oder Beisitzer wirkt eine Person mit, die dem Heilpraktikerberuf angehört.

Hat die oder der Vorsitzende nicht die erforderlichen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Physiotherapie oder Podologie, ist eine weitere geeignete Person als Beisitzer heranzuziehen, die über ein spezifisches ärztliches Fachwissen verfügt.

6.3.6 Die zuständigen Gesundheitsämter sollen zweimal jährlich eine mündliche Kenntnisüberprüfung durchführen. Die Einladungsschreiben sollen spätestens drei Wochen vor dem jeweiligen Termin versandt werden.

Kosten des Überprüfungsverfahrens sowie der Erlaubnis zur Berufsausübung

7.1 Kostenträger und Kostenerhebung

Die Kosten des Überprüfungsverfahrens trägt die antragstellende Person. Die untere Verwaltungsbehörde erhebt für ihre Leistungen eine Gebühr nach dem Landesgebührengesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895), geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 325), in der jeweils geltenden Fassung.

7.2 Entschädigung für die Beisitzenden

Die beisitzenden Personen, die dem Heilpraktikerberuf angehören, erhalten für ihre Teilnahme an den Überprüfungen eine pauschale Entschädigung in Höhe von 50 Euro für jede zu überprüfende Person. Für weitere beisitzende Personen mit besonderer Qualifikation wird eine angemessene, berufsübliche Entschädigung festgelegt.

Gemeinsamer Gutachterausschuss

8.1 Anhörung

Wird gegen einen ablehnenden Bescheid aus Gründen, die sich aus der Kenntnisüberprüfung oder der beruflichen Zuverlässigkeit (§ 2 Absatz 1 Buchstabe i oder f Erste DVO) ergeben, Widerspruch erhoben oder soll eine Heilpraktikererlaubnis nach § 7 Erste DVO zurückgenommen werden, so ist vor Entscheidung der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde der gemeinsame Gutachterausschuss anzuhören. Die Vorermittlungen, die zur Rücknahme der Erlaubnis führen, obliegen der örtlich zuständigen unteren Verwaltungsbehörde.

Eine Anhörung zur beruflichen Zuverlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten der antragstellenden Person so schwerwiegend ist, dass die Erteilung der Erlaubnis von vornherein ausgeschlossen scheint.

8.2 Zusammensetzung

Die Zusammensetzung des gemeinsamen Gutachterausschusses und die Dauer der Berufung ergeben sich aus § 4 Absatz 1 Erste DVO. In den Fällen der Nummer 4.4 besteht der gemeinsame Gutachterausschuss neben der oder dem Vorsitzenden aus zwei Heilpraktikern, zwei fachlich geeigneten Ärzten und zwei nichtärztlichen Psychotherapeuten im Sinne von Nummer 6.2.2.2.

In den Fällen der Nummer 6.3 besteht der gemeinsame Gutachterausschuss neben der oder dem Vorsitzenden aus zwei Heilpraktikern, zwei fachlich geeigneten Ärzten sowie zwei weiteren Personen im Sinne von Nummer 6.3.5 Absatz 2.

Die Zuständigkeit zur Berufung des gemeinsamen Gutachterausschusses ist nach § 2 Absatz 3 der Heilberufe- und Gesundheitsfachberufe-Zuständigkeitsverordnung dem Regierungspräsidium Freiburg übertragen.

8.3 Entschädigung

Die Mitglieder des gemeinsamen Gutachterausschusses erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung.

Ergeht ein ablehnender Widerspruchsbescheid, beinhaltet die festzusetzende Widerspruchsgebühr auch die hiernach zu leistenden Entschädigungen.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft und am 30. September 2020 außer Kraft.

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie

Anlage 2 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Physiotherapie

Anlage 3 Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Podologie

1.2

Grenzen und Schranken für Heilpraktiker

1.2.1

Infektionsschutzgesetz – IfSG

Heilpraktiker:Beschränkung der AusübungGesetz:InfektionsschutzgesetzVorbemerkung.Die genaue Kenntnis des InfektionsschutzgesetzInfektionsschutzgesetzes (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von IfSG (Infektionsschutzgesetz)Infektionskrankheiten beim Menschen) ist für den Heilpraktiker unerlässlich. Die wichtigsten Regelungen des IfSG für Heilpraktiker sind die Meldepflichten der §§ 6, 7 und 8 (in welchen Fällen, wer, wann und an wen) und die Behandlungsverbote des § 24. Die weiteren nachfolgend aufgeführten Paragrafen müssen inhaltlich bekannt sein.

Das am 1.1.2001 in Kraft getretene Infektionsschutzgesetz ersetzt das bisherige Bundesseuchengesetz, das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die Laborberichtsverordnung, die Verordnungen über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf die humanen spongiformen Enzephalopathien, das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS), die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) und die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten.

Viele weiterbestehende Rechtsverordnungen verweisen jedoch nach wie vor (z. B. als Rechtsgrundlage) auf die nunmehr ersetzten Gesetze. Diese Verweise tauchen daher auch weiterhin in den zitierten Gesetzes-, Verordnungs- und Richtlinientexten im Lehrbuch auf, sind jedoch künftig auf das IfSG zu beziehen.

§

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

(Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.7.2000 (BGBl. I S. 1045) Gesetz:Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschenzuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz vom 7.8.2013 S. 3154

§ 1 Zweck des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

…

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Krankheitserreger ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
2.
Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,
3.
Infektion:Definitionübertragbare Krankheit eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, Erkrankung:übertragbareverursachte Krankheit,
4.
Kranker eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist,
5.
Krankheitsverdächtiger eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen,
6.
Ausscheider eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein,Krankheitsverdächtiger
7.
Ansteckungsverdächtiger eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder AnsteckungsverdächtigerAusscheider zu sein,
8.
nosokomiale Infektion eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer
9.
stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand,
10.
Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen,
11.
andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe) oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe) zum Schutz vor Weiterverbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten,
12.
Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
13.
Gesundheitsschädling ein Tier, durch das Krankheitserreger auf Menschen übertragen werden können,
14.
Sentinel-Erhebung eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen Erfassung der Sentinel-ErhebungVerbreitung bestimmter übertragbarer Krankheiten und der Erhebung, SentinelImmunität gegen bestimmte übertragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen,
15.
Gesundheitsamt die nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde.

…

§ 6 Meldepflichtige Krankheiten

(1) Namentlich ist zu melden:

1.
der Krankheitsverdacht, die Erkrankung:meldepflichtigeErkrankung sowie der Tod an
- a.
  Botulismus
- b.
  MeldepflichtCholera
- c.
  Diphtherie
- d.
  humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formen
- e.
  akuter Virushepatitis
- f.
  enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom (HUS)
- g.
  virusbedingtem hämorrhagischem Fieber
- h.
  Masern
- i.
  Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis
- j.
  Milzbrand
- k.
  Mumps
- l.
  Pertussis
- m.
  Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)
- n.
  Pest
- o.
  Röteln einschließlich Rötelnembryopathie
- p.
  Tollwut
- q.
  Typhus abdominalis/Paratyphus
- r.
  Varizellen

sowie die Erkrankung und der Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt.

2.
der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftung oder an einer akuten infektiösen Gastroenteritis, wenn
- a.
  eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,
- b.
  zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
3.
der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,
4.
die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,
5.
soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig, das Auftreten
- a.
  einer bedrohlichen Krankheit oder
- b.
  von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach Abs. 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung nach Satz 1 hat gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

Anmerkung.Der Katalog der meldepflichtigen Krankheiten kann durch Rechtsverordnungen des Bundesgesundheitsministeriums erweitert oder eingeschränkt werden. Durch derartige Verordnungen wurde die Meldepflicht auf die aviärer Influenza (Vogelgrippe), SARS und CDAD (pseudomembranöse Kolitis) ausgedehnt.

§ 6 Abs. 1 Nr. 5 erfasst das Auftreten besonders gefährlicher, aber bislang unbekannter Krankheiten (a), bzw. von bekannten erregerbedingten Krankheiten, die plötzlich gehäuft (epidemisch) auftreten, aber nicht bereits in § 6 Abs. 1 Nr. 1–4 oder § 7 aufgezählt sind.

Der Heilpraktiker muss bei Krankheitsverdacht, Erkrankung und Tod melden:

•
Botulismus
•
Cholera
•
Diphtherie
•
humane spongiforme Enzephalopathie, außer familiär-hereditäre Formen
•
akute Virushepatitis
•
enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS)
•
virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
•
Masern
•
Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis
•
Milzbrand
•
Mumps
•
Pertussis (Keuchhusten)
•
Poliomyelitis
•
Pest
•
Röteln einschließlich Rötelnembryopathie
•
Tollwut
•
Typhus abdominalis/Paratyphus
•
Varizellen

Beachten Sie bitte die folgenden besonderen Meldepflichten:

•

Sie müssen bei Erkrankung und Tod einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose melden.
•

Sie müssen bei Verdacht auf Impfschaden melden.
•

Sie müssen melden bei Verdacht und Erkrankung:
- –
  
  mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung
- –
  
  akute infektiöse Gastroenteritis, wenn
  - –
    eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 (s. d.) ausübt,
  - –
    zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird.
•

Sie müssen Verdacht, Erkrankung und Tod auf Tollwut melden.
- –
  
  Tollwut ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1p aufgelistet. Darüber hinaus steht Tollwut aber noch im Abs. 1 Nr. 4 und demzufolge ist namentlich zu melden: „die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers.“ Das bedeutet, dass Sie beispielsweise melden müssen, wenn Sie Kinder beobachten, die mit einem tollwutverdächtigen, toten Fuchs spielen, den Sie am Wegrand gefunden haben.Grund für die Meldepflicht ist, dass die Erkrankung durch den Speichel eines (toten) Tieres übertragen werden kann, wenn dieser über kleinste Hautverletzungen beim Menschen eindringt.
•

Sie müssen melden das Auftreten
- –
  
  einer bedrohlichen Krankheit wie SARS und CDAD (s. u.),
- –
  
  von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei denen epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
- –
  
  wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind.
•

Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen bei Verdacht, Erkrankung und Tod auf CDAD melden.
- –
  
  Meldepflicht besteht für schwer verlaufende CDAD (s. u.) für Heilpraktiker und Ärzte gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5a IfSG, da es sich um eine bedrohliche Krankheit handelt und diese auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist.Als schwerwiegend ist CDAD einzustufen, wenn eines der folgenden vier Kriterien erfüllt ist:
  - –
    Der Betroffene musste wegen einer rekurrenten (wiederholt auftretenden) Infektion erneut ins Krankenhaus aufgenommen werden.
  - –
    Verlegung auf eine Intensivstation zur Behandlung der CDAD.
  - –
    Kolektomie aufgrund eines Megakolons, einer Perforation oder einer refraktären Kolitis.
  - –
    Tod nach weniger als 30 Tagen nach Diagnosestellung und CDAD als Ursache oder zum Tode beitragende Erkrankung.
- –
  
  Außerdem ergibt sich eine Meldepflicht wie bei den anderen akuten infektiösen Gastroenteritiden auch, wenn
  - –
    eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 ausübt,
  - –
    zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird.
•

Meldepflicht für aviäre Influenza (Vogelgrippe):Für Heilpraktiker besteht durch Rechtsverordung des Bundes vom 11.5. 07 (Aviäre-Influenza-Meldepflicht-Verordnung – AIMPV) bei der aviären Influenza eine namentliche nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des IfSG eine Meldepflicht bei Verdacht, Erkrankung und Tod. Für Ärzte besteht darüber hinaus noch eine Meldepflicht bei Erregernachweis gem. § 7 IfSG.

§

§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern

(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder Nachweis von Krankheitserregern:meldepflichtigerindirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:

1.
Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich
2.
Bacillus anthracis
3.
Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis
4.
Borrelia recurrentis
5.
Brucella sp.
6.
Campylobacter sp., darmpathogen
7.
Chlamydia psittaci
8.
Clostridium botulinum oder Toxinnachweis
9.
Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend
10.
Coxiella burnetii
11.
Humanpathogene Cryptosporidium sp.
12.
Ebolavirus
13.
Escherichia coli
- a.
  enterohämorrhagische Stämme (EHEC)
- b.
  sonstige darmpathogene Stämme
14.
Francisella tularensis
15.
FSME-Virus
16.
Gelbfiebervirus
17.
Giardia lamblia
18.
Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor oder Blut
19.
Hantaviren
20.
Hepatitis-A-Virus
21.
Hepatitis-B-Virus
22.
Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt
23.
Hepatitis-D-Virus
24.
Hepatitis-E-Virus
25.
Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
26.
Lassavirus
27.
Legionella sp.
28.
Humanpathogene Leptospira sp.
29.
Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen
30.
Marburgvirus
31.
Masernvirus
32.
Mumpsvirus
33.
Mycobacterium leprae
34.
Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum
35.
Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten
36.
Norwalk-ähnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl
37.
Poliovirus
38.
Rabiesvirus
39.
Rickettsia prowazekii
40.
Rotavirus
41.
Rubellavirus
42.
Salmonella paratyphi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise
43.
Salmonella typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise
44.
Salmonella, sonstige
45.
Shigella sp.
46.
Trichinella spiralis
47.
Varizella-Zoster-Virus
48.
Vibrio cholerae O 1 und O 139
49.
Yersinia enterocolitica, darmpathogen
50.
Yersinia pestis
51.
andere Erreger hämorrhagischer Fieber.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 und Abs. 4, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(2) Namentlich sind in dieser Vorschrift nicht genannte Krankheitserreger zu melden, soweit deren örtliche und zeitliche Häufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 9 Abs. 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.

(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden:

1.
Treponema pallidum
2.
HIV
3.
Echinococcus sp.
4.
Plasmodium sp.
5.
Rubellavirus; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen
6.
Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen.

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 und Abs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen.

Anmerkungen.Die Meldepflicht für den Heilpraktiker umfasst lediglich die Krankheiten nach § 6 Abs. 1, einschließlich der Tollwut- und Impfschadens-Verdachtsfälle sowie die Krankheiten für die die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 durch eine Meldepflichtverordnung erweitert wurde (aviäre Influenza, SARS, CDAD).

Meldepflicht der Krankheitserreger nach § 7 IfSG und die durch sie verursachten Erreger, meldepflichtigerErreger, meldepflichtigerErkrankung:mit BehandlungsverbotErkrankung:mit BehandlungsverbotBehandlungsverbot:Übersicht der KrankheitenBehandlungsverbot:Übersicht der KrankheitenErkrankungen

Tab. 1-1
Meldepflichtiger Erreger nach § 7 Abs. 1	Erkrankung mit Behandlungsverbot für den HP
Adenoviren (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich)	Keratokonjunktivitis
Bacillus anthracis	Milzbrand
Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis	Keuchhusten
Borrelia recurrentis	Rückfallfieber
Brucella sp.	Brucellose
Campylobacter sp., darmpathogen	Gastroenteritis
Chlamydia psittaci	Ornithose
Clostridium botulinum oder Toxinnachweis	Botulismus
Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend	Diphtherie
Coxiella burnetii	Q-Fieber
Humanpathogene Cryptosporidium sp.	Gastroenteritis
Ebolavirus	Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme (EHEC)	Enteritis durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) und HUS, enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom
Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme	Gastroenteritis
Francisella tularensis	Tularämie (Hasenpest)
FSME-Virus	FSME
Gelbfieber-Virus	Gelbfieber
Giardia lamblia	Gastroenteritis
Haemophilus influenzae (Meldepflicht nur für den direkten)	Meningitis
Nachweis aus Liquor oder Blut	Haemophilus-influenzae-Typ-b-Meningitis
Hantavirus	Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
Hepatitis-A-Virus	Virushepatitis, akute
Hepatitis-B-Virus
Hepatitis-C-Virus; (Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vorliegt)
Hepatitis-D-Virus
Hepatitis-E-Virus
Influenzaviren	Influenza
Lassavirus	Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
Legionella sp.	Legionärskrankheit
Humanpathogene Leptospira sp.	Leptospirose
Listeria monocytogenes (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen)	Listeriose
Marburgvirus	Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
Masernvirus	Masern
Mumpsvirus
Mycobacterium leprae	Lepra
Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis: (Meldepflicht für den direkten Erregernachweis, sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester Stäbchen im Sputum)	Tuberkulose, behandlungsbedürftige, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt
Neisseria meningitidis; (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten)	Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis
Norwalk-ähnliches Virus (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl)	Gastroenteritis
Poliovirus	Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)
Rabiesvirus	Tollwut
Rickettsia prowazekii	Fleckfieber
Rotavirus	Gastroenteritis
Rubellavirus	Röteln
Salmonella typhi und paratyphi (Meldepflicht für alle direkten Nachweise)	Typhus abdominalis/Paratyphus
Salmonella, sonstige	Salmonellose
Shigella sp.	Shigellenruhr
Trichinella spiralis	Trichinose
Varizella-Zoster-Virus	Windpocken, Gürtelrose
Vibrio cholerae O 1/O 139	Cholera
Yersinia enterocolitica, darmpathogen	Gastroenteritis
Yersinia pestis	Pest
Andere Erreger hämorrhagischer Fieber	Virusbedingtes hämorrhagisches Fieber
Treponema pallidum	Syphilis (Lues)
HIV	AIDS
Echinococcus sp.	Echinokokkose
Plasmodium sp.	Malaria
Rubellavirus (Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen)	Röteln, konnatale
Toxoplasma gondii (Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen)	Toxoplasmose, konnatale

§

§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen

(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet:

1. im Falle des § 6 der feststellende Arzt; …

8. im Falle des § 6 Abs. 1 der Heilpraktiker.

(2) …

(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Meldepflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereits erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben nicht erhoben wurden. Satz 1 gilt auch für Erkrankungen, bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde.

(4) …

(5) Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unverzüglich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht bestätigt hat.

Der Heilpraktiker braucht also die Krankheitserreger nach § 7 nicht zu melden. Dies ist dem Arzt vorbehalten, denn der Heilpraktiker muss einen Patienten schon bei Verdacht auf eine solche Infektion an den Arzt verweisen.

Das Behandlungsverbot des § 24 hingegen umfasst zusätzlich Infektionsfälle gemäß § 7 und § 34, außerdem die sexuell übertragbaren Krankheiten.

Nachfolgend sehen Sie das Beispiel eines Meldebogens.

Mustervorlage des Robert Koch-Instituts von einem Meldebogen der nach §§ 6, 8, 9 IfSG meldepflichtigen Erkrankungen. Die verbindlichen Formulare werden ggf. mit Anpassungen von den einzelnen Bundesländern bereit gestellt.

[X221]

§

§ 9 Namentliche Meldung

(1) Die namentliche Meldung durch eine der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:

1.
Name, Vorname des PatientenMeldung, namentliche
2.
Geschlecht
3.
Tag, Monat und Jahr der Geburt
4.
Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend: Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes
5.
Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 23 Abs. 5 oder 6 oder § 36 Abs. 1 oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 23 Abs. 5 oder 6 oder § 42 Abs. 1 bei akuter Gastroenteritis, akuter Virushepatitis, Typhus abdominalis/Paratyphus und Cholera
6.
Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33
7.
Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose
8.
Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, ggf. Tag des Todes
9.
wahrscheinliche Infektionsquelle
10.
Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit
11.
Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle
12.
Überweisung in ein Krankenhaus bzw. Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung aus der Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekannt
13.
Blut-, Organ- oder Gewebe- oder Zellspende in den letzten 6 Monaten
14.
Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
15.
bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angaben nach § 22 Abs. 2.

Bei den in § 8 Abs. 1 Nrn. 4 bis 8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegenden Angaben.

(2) …

(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis gegenüber dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatz 2 gegenüber dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur von Angaben hat unverzüglich nach deren Vorliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt das für die Hauptwohnung, bei mehreren Wohnungen das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen …

§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische Lage dies zulässt oder erfordert …

§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren …

(2) (zusammengefasst) Die Behörden und das Gesundheitsamt können hierzu alle erforderlichen Auskünfte einholen, Grundstücke, Anlagen und Räumlichkeiten betreten und alle einschlägigen Unterlagen einsehen. Wer entsprechende Unterlagen, Räumlichkeiten und Informationen besitzt, hat diese zugänglich zu machen.

…

§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Die zuständige obere Bundesbehörde, die Obersten Schutzimpfung:InfektionsschutzgesetzLandesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten Stellen sowie die Prophylaxe, ImpfungGesundheitsämter informieren die Bevölkerung über die

Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten.

(2) Beim Robert-Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet …

Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung …

Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den Obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.

(3) Die Obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.

…

(6) Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

…

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt …

Anmerkung: Impfen durch Heilpraktiker.Zur Frage, ob der Heilpraktiker impfen darf, ist Folgendes in Erwägung zu ziehen:

Die §§ 20 bis 22 IfSG regeln Grundlagen des Heilpraktiker:ImpfenImpfrechtes. Hiernach können für bedrohte Teile der Bevölkerung Impfungen durch Rechtsverordnung angeordnet oder allgemein von den obersten Landesgesundheitsbehörden empfohlen werden. Außerdem können die öffentlichen Gesundheitsämter Impfungen anbieten. Für Impfschäden durch öffentlich empfohlene Impfungen kommen die Länder nach den Grundsätzen des Bundesversorgungsgesetzes auf.

Das IfSG geht zwar davon aus, dass die Impfungen von Ärzten durchgeführt werden (§ 22), verbietet die Impfung durch Nicht-Ärzte jedoch nicht ausdrücklich. Auch das Gesetz über die Pockenschutzimpfung, das die Impfung ausdrücklich den Ärzten vorbehielt, ist seit dem 1.7.1983 außer Kraft. Ebenso spricht die Meldepflicht des Heilpraktikers bei Verdacht eines Impfschadens (§ 8 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 3) dafür, dass auch der Gesetzgeber von der derzeitigen Möglichkeit einer Impfung durch Heilpraktiker ausgeht.

Es gibt derzeit kein gesetzliches Impfverbot für Heilpraktiker, trotzdem führen Heilpraktiker in der Regel keine Impfungen durch.

§

§ 22 Impfausweis

(1) Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht Impfausweisvorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.

…

§ 23 Nosokomiale Infektionen, Resistenzen

(zusammengefasst)

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) Infektion:nosokomialeerstellt eine Kommission Empfehlungen zur Prävention Resistenz:Infektionsschutzgesetznosokominaler Infektionen sowie zur betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen der Hygiene in medizinischen Einrichtungen. Diese Empfehlungen werden vom RKI veröffentlicht.

Hinweis: Die Empfehlungen der Kommission gelten hinsichtlich der Hygieneanforderungen auch für Heilpraxen (Einrichtung, Betrieb, Abfallentsorgung usw.). Sie werden in den Kapiteln 1.3.3 bis 1.3.6 näher behandelt. Die Einhaltung dieser Hygieneempfehlungen wird durch die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsämter) überwacht und falls erforderlich, durch Auflagen durchgesetzt (Abschn. 1.3.14).

§

§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten Erkrankung:übertragbareübertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt entsprechend das Betäubungsmittelgesetz fallen, sind dort mit „Btm“ gekennzeichnet.

Anmerkungen:

1.

Das noch im nunmehr aufgehobenen Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten enthaltene Verbot für Nicht-Ärzte, Geschlechtsorgane zu untersuchen und zu behandeln, ist im IfSG nicht mehr enthalten. Nach wie vor verboten ist jedoch die Behandlung sexuell übertragbarer Krankheiten. Zur Behandlung in diesem Sinn gehört auch schon die Untersuchung, ob eine sexuell übertragbare Krankheit vorliegt. Der Heilpraktiker muss die Bitte eines Patienten, ihn zu untersuchen, ob eine sexuell übertragbare Krankheit vorliegt, immer abweisen, da ihm dies gesetzlich verboten ist. Er hat den Patienten in diesem Fall an einen Arzt zu verweisen. Stellt allerdings ein Heilpraktiker im Verlauf einer allgemeinen Untersuchung fest, dass eine solche Krankheit vorliegt, so handelt er selbstverständlich nicht gegen das Gesetz. Das wäre z. B. der Fall, wenn der Patient ihn wegen eines allgemeinen Hautausschlages am Körper aufsucht und der Heilpraktiker Syphilis diagnostiziert. Der Heilpraktiker darf dann aber keine hierauf gezielte Untersuchung oder Behandlung vornehmen, sondern muss an einen Arzt verweisen. Krankheiten der Geschlechtsorgane, die nicht sexuell übertragbar sind, darf der Heilpraktiker jedoch behandeln!
2.

Das bisherige „personenbezogene“ Behandlungsverbot des alten Bundesseuchengesetzes für bestimmte Krankheiten (nunmehr in § 24 aufgeführt), wurde durch ein „krankheitsbezogenes“ ersetzt. Dies ergibt sich aus dem Wörtchen „insoweit“ des § 24 IfSG. Der Heilpraktiker darf daher einen Patienten zwar wegen der Erkrankung, die mit Behandlungsverbot belegt ist, nicht therapieren, dürfte ihn aber bei anderen Beschwerden, die unabhängig von dieser Krankheit bestehen, behandeln.

Beispiel. So darf der Heilpraktiker nach wie vor Borkenflechte nicht behandeln. Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz darf er aber nun z. B. einen Fußpilz, an dem das Kind gleichzeitig leidet, therapieren.
3.

Das Behandlungsverbot für einen Patienten, der mit einem Erreger nach § 7 infiziert ist, beschränkt sich auf die meldepflichtigen Fälle der Infektion und ist ebenfalls krankheits- bzw. erregerbezogen, das heißt, auch bei diesen Patienten darf eine Behandlung hinsichtlich anderer Beschwerden erfolgen.
4.

Die frühere Regelung des Bundesseuchengesetzes, wonach der Heilpraktiker bei Erkrankungen, die unter das Behandlungsverbot fallen, bis zum Eintreffen des Arztes „lindernde Maßnahmen“ ergreifen kann, wurde gestrichen.
5.

Die Erweiterung des Behandlungsverbotes auf weitere Krankheiten bzw. Krankheitserreger „durch eine Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1“ ist nur durch Rechtsverordnungen des Bundes, nicht aber der Länder möglich (letztere gegründet auf § 15 Abs. 3).

Behandlungsverbot § 24 IfSG

Heilpraktiker:BehandlungsverbotBehandlungsverbotDas Behandlungsverbot besteht für:

•
alle Krankheiten, des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und durch RVO eingeschlossene Erkrankungen
•
alle Krankheiten mit Erregern des § 7
•
alle Krankheiten des § 34 Abs. 1
•
alle Krankheiten, die sexuell übertragbar sind

Behandlungsverbot nach § 24 IfSG. In Tab. 1-2 sind alphabetisch alle Erkrankungen aufgelistet, für die sich ein Behandlungsverbot aufgrund des § 24 IfSG in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 34 ergibt.

Damit besteht entgegen dem früheren Bundesseuchengesetz kein Behandlungsverbot mehr für angeborene Zytomegalie, Gasbrand/Gasödem, Tetanus, Pocken, Rotz, Puerperalsepsis, Trachom und Röteln (Behandlungsverbot nur noch für konnatale Rötelnerkrankung).

§

§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener Schutzmaßnahmekrank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

…

(2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

Zusammenfassung.Nach §§ 29–31 kann angeordnet werden: Beobachtung, Quarantäne oder berufliche Tätigkeitsverbote bei Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern.

§

§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen

Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder GemeinschaftseinrichtungJugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager u. ä. Einrichtungen.

§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes

(1) Personen, die an

1.
Cholera
2.
Diphtherie
3.
Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)
4.
virusbedingtem hämorrhagischem Fieber
5.
Haemophilus-influenzae-Typ-b-Meningitis
6.
Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte)
7.
Keuchhusten
8.
ansteckungsfähiger Lungentuberkulose
9.
Masern
10.
Meningokokken-Infektion
11.
Mumps
12.
Paratyphus
13.
Pest
14.
Poliomyelitis
15.
Scabies (Krätze)
16.
Scharlach oder sonstigen Streptococcus-pyogenes-Infektionen
17.
Shigellose
18.
Typhus abdominalis
19.
Virushepatitis A oder E
20.
Windpocken

erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dürfen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen keine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder der Verlausung durch sie nicht mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die in der Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe, dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen. Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkrankt oder dessen verdächtig sind.

(2) Ausscheider von

•
Vibrio cholerae O 1 und O 139
•
Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend
•
Salmonella typhi
•
Salmonella paratyphi
•
Shigella sp.
•
enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)

dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen und an Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.

Anmerkung.Die Verlausung ist im Sinne des § 24 keine Krankheit, sondern nur ein Ausschlussgrund von den genannten Gemeinschaftseinrichtungen. Sie führt daher nicht zu einem Behandlungsverbot für Heilpraktiker.

§

§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene

(1) …

(2) Einrichtungen und Gewerbe, bei denen die Möglichkeit besteht, dass durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut InfektionshygieneKrankheitserreger übertragen werden können, können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.

…

§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

(1) Personen, die

1.
an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, TätigkeitsverbotShigellenruhr, Salmonellose, einer anderen Beschäftigungsverbotinfektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind
2.
an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
3.
die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden

- a.
  beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
- b.
  in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

…

§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeit mit Krankheitserregern

Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, Erlaubnispflicht für Tätigkeit mit Krankheitserregernaufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.

…

§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht

(1) Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Tätigkeit unter AufsichtErlaubnis bedarf, tätig ist.

…

§ 73 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(zusammengefasst) entgegen den Meldepflichten dieses Gesetztes BußgeldvorschriftMeldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder entgegen den Auskunftspflichten dieses Gesetzes die angeforderten Auskünfte nicht ordnungsgemäß erteilt bzw. angeforderte Unterlagen nicht ordnungsgemäß vorlegt oder Anordnungen der Gesundheitsbehörde nach diesem Gesetzt nicht befolgt.

§ 74 Strafvorschriften

Wer vorsätzlich eine der in § 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 23 oder 24 bezeichnete Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Abs. Strafvorschrift1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

1.2.2

Arzneimittelgesetz (AMG)

ArzneimittelgesetzVorbemerkungen.Arzneimittel sind einer der Grundpfeiler Gesetz:Arzneimittelgesetzdes gesamten Heilwesens. Wie aber bittere Erfahrungen aus der AMG (Arzneimittelgesetz)Geschichte der Arzneikunst zeigen, können Arzneimittel sowohl heilende, als auch schädliche Wirkungen entfalten. Da in der Vergangenheit bittere Erfahrungen mit gefährlichen Arzneimitteln gemacht werden mussten, wurde das deutsche Arzneimittelgesetz gründlich überarbeitet und weitgehend dem EU-Recht angepasst. Somit gilt in Deutschland das Arzneimittelgesetz und das übergeordnete EU-Recht.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Lebensmitteln, Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Hierauf basieren die Verordnung über die Verschreibungspflicht, die Verordnung über homöopathische Arzneimittel, das Betäubungsmittelgesetz, das Medizinprodukterecht und das Heilmittelwerbegesetz. Diese gesetzlichen Regelungen werden nachfolgend – soweit Heilpraktiker davon betroffen sind – näher erläutert.

Begriffserklärungen

Arzneimittel

•

Stoffe oder Arzneimittel:DefinitionStoffzusammensetzungen, die als Heilmittel gegen Krankheitszustände angeboten Medikament“\t“Siehe Arzneimittelwerden, auch wenn diese keine pharmakologischen Wirkstoffe enthalten, wie z. B. homöopathische Hochpotenzen (= Präsentationsarzneimittel).
•

Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen bzw. eine medizinische Diagnose zu erstellen (= Funktionsarzneimittel).

Lebensmittel

Stoffe und Produkte, die vom Menschen zum Zweck der Ernährung und/oder des Genusses durch den Mund aufgenommen Lebensmittel, Definitionwerden, ggfls. nach vorheriger Zubereitung. Dazu gehören Nahrungsmittel, Genussmittel, Lebensmittelzusatzstoffe und Nahrungsergänzungsmittel. Lebensmittel (einschließlich Nahrungsergänzungsmittel) unterscheiden sich von Arzneimitteln dadurch, dass erstere in den natürlichen Stoffwechsel des Körpers eingebunden sind, während Arzneimittel gestörte Körperfunktionen künstlich beeinflussen.

Nahrungsergänzungsmittel

Ein Lebensmittel (im Grenzbereich zwischen Arznei- und Lebensmittel), das dazu bestimmt ist, die allgemeine ErnährungNahrungsergänzungsmittel zu ergänzen. Dabei handelt es sich um ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die in dosierter Form, insbesondere in Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen, Brausetabletten, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen oder ähnlichen Darreichungsformen zur Aufnahme in kleinen Mengen in den Verkehr gebracht werden. Die hierfür erlaubten Inhaltsstoffe sind in der Nahrungsmittelergänzungsverordnung aufgeführt. Eine krankheitsheilende Wirkung darf mit ihnen nicht versprochen werden, da sie sonst als Arzneimittel behandelt werden müssten, und zwar als Präsentationsarzneimittel.

Medizinprodukte

sind alle Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe oder andere Gegenstände, einschließlich der für ein Medizinprodukt:Definitioneinwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind:

•
Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen
•
Untersuchung, Ersatz oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs
•
Empfängnisregelung

und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch sondern physikalisch erreicht wird. Allerdings kann deren Wirkung durch Arzneimittel unterstützt werden.

Die nicht pharmakologische, immunologische oder metabolische Hauptwirkung unterscheidet somit die Medizinprodukte von Arzneimitteln!

Erhältlichkeit von Arzneimitteln (freiverkäuflich, apothekenpflichtig, verschreibungspflichtig)

•
apothekenpflichtig: ArzneimittelArzneimittel:Erhältlichkeit sind grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen apothekenpflichtig, d. h. sie dürfen nur über Apotheken abgegeben werden.
•
verschreibungspflichtig: Bestimmte Stoffe oder Stoffzusammensetzungen dürfen nur auf Vorlage einer ärztlichen Verschreibung und auch nur in Apotheken abgegeben werden. Welche Medikamente verschreibungspflichtig sind, findet man in den Nachschlagewerken über Arzneimittel.
•
freiverkäuflich: Die Ausnahmen von der Apothekenpflichtigkeit von Arzneimittel sind in § 44 AMG aufgezählt.

Voraussetzung der Herstellung, des Handels mit und der Anwendung von Arzneimitteln (Zulassungsfreiheit, Zulassungs-, Registrierungspflicht)

Wer Arzneimittel zur Abgab an andere herstellen will, bedarf einer Erlaubnis.

Ein Herstellen von Arzneimitteln ist auch schon jedes Be- oder Verarbeiten, Abfüllen, Verpacken und Kennzeichnen erworbener Arzneimittel! Weder Arzt noch Heilpraktiker dürfen daher z. B. Großpackungen von Arzneimitteln in kleine Einzelpackungen umpacken und diese an Ihre Patienten abgeben.

Kein „erlaubnispflichtiges Herstellen zur Abgabe an andere“ ist hingegen das für einen bestimmten Patienten zubereitete Heilmittel, z. B. Eigenblut, Eigenurin (vorbehandelt oder nicht), das der Therapeut dann selbst in seiner Praxis am Patienten anwendet. In diesem Falle erfolgt keine „Abgabe an andere“, sondern Hersteller und Anwender sind identisch.

§

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2005 (BGBl. I S. 3394) zuletzt geändert durch Art. 3 Gesetz vom 17.12.2014 BGBl. I S. 2222

(auszugsweise)

§ 1 Zweck des Gesetzes

Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu sorgen.

§ 2 Arzneimittelbegriff

(1) Arzneimittel sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen,

1. die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind oder

2. die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder

a) die physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung herzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder

b) eine medizinische Diagnose zu erstellen.

(2) Als Arzneimittel gelten:

Zusammengefasst: Labordiagnostika und z. B. Desinfekionsmittel

(3) Arzneimittel sind nicht …

(Zusammenfassung: Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kosmetika, Tier-Reinigungs- und -pflegemittel, Futtermittel und Medizinprodukte)

§ 3 Stoffbegriff

(Zusammenfassung)

Stoffe im Sinne des Gesetzes sind

1. chemische Elemente und chemische Verbindungen,

2. Pflanzen und Pflanzenbestandteile,

3. Tierkörper(teile) und Stoffwechselprodukte,

4. Mikroorganismen und Viren.

§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen

(1) (auszugsweise) Fertigarzneimittel sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden …

(14) Herstellen ist das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken, das Kennzeichnen und die Freigabe.

(17) Inverkehrbringen ist das Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, das Feilhalten, das Feilbieten und die Abgabe an andere.

§ 10 Kennzeichnung

Zusammenfassung

Fertigarzneimittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie ausreichend gekennzeichnet sind. So müssen insbesondere Angaben über Hersteller, Zulassungsnummer, Stärke und Darreichungsform, ob für Säuglinge, Kinder oder Erwachsene bestimmt, Wirkstoffe, Verfallsdatum, Warnhinweise, eventuelle Verschreibungspflicht, Art oder Anwendung vorhanden sein. Die Bezeichnung eines für Menschen bestimmten Arzneimittels ist auch in Blindenschrift anzugeben.

Bei homöopathischen Arzneimitteln muss der Hinweis „homöopathisches Arzneimittel“ und die Registriernummer angegeben werden. Angaben über Anwendungsgebiete dürfen nicht gemacht werden.

Bei traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (§ 39a AMG) muss zusätzlich der Hinweis, dass das Arzneimittel als „traditionelles Arzneimittel, das ausschließlich aufgrund langjähriger Anwendung für das Anwendungsgebiet registriert ist“ und der Hinweis, dass bei fortdauernden Krankheitssymptomen und bei unerwarteten Nebenwirkungen (Packungsbeilage) ein Arzt oder Heilpraktiker konsultiert werden sollte, enthalten sein.

Die Angabe der Bezeichnung des Arzneimittels muss auch in Blindenschrift erfolgen. Für Tierarzneimittel gelten zusätzliche Anforderungen.

§ 13 Herstellungserlaubnis

(Zusammenfassung)

Wer Arzneimittel im Sinne des § 2 (1) … gewerbs- oder berufsmäßig herstellen will, bedarf einer Erlaubnis.

Auch das Umfüllen, Abpacken, Kennzeichnen oder Mischen gelten hierbei als „Herstellen“. Keiner Erlaubnis bedürfen Ärzte oder Heilpraktiker, soweit die Arzneimittel unter ihrer unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten hergestellt werden.

§§ 21–39 Zulassung der Arzneimittel

(Zusammenfassung)

Fertigarzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 dürfen in Deutschland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (Zulassungsnummer auf der Verpackung). Homöopathische und traditionelle pflanzliche Arzneimittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei der zuständigen Bundesbehörde registriert (Registrierungsnummer auf der Verpackung).

§ 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte

(auszugsweise und zusammengefasst)

(1) Arzneimittel, die nicht durch Ausnahmeregelungen des Arzneimittelrechts (§§ 44, Arzneimittel:Apothekenpflicht45, 47) für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder

Abs. 2 Nr. 1 nur von Apotheken abgegeben werden. § 56 Abs. 1 bleibt

unberührt.

(Absätze 4–6: Ausnahmeregelungen für Tierärzte – für Heilpraktiker nicht relevant)

§ 44 Ausnahme von der Apothekenpflicht

(1) (Ausnahmeregelungen für die Abgabe nicht zu Heilzwecken dienender Arzneimittel durch pharmazeutischen Unternehmer).

(2) Ferner sind für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben:

(zusammenfassende Aufzählung):

•
natürliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, künstliche Heilwässer sowie deren Salze, auch als Tabletten oder Pastillen, jedoch nur, wenn sie in ihrer Zusammensetzung natürlichen Heilwässern entsprechen
•
Heilerde, Bademoore und andere Peloide, Zubereitungen zur Herstellung von Bädern, Seifen zum äußeren Gebrauch
•
mit ihren verkehrsüblichen deutschen Namen bezeichnete Pflanzen und Pflanzenteile, auch zerkleinert, Mischungen aus ganzen oder geschnittenen Pflanzen oder Pflanzenteilen als Fertigarzneimittel, Destillate aus Pflanzen und Pflanzenteilen, Presssäfte aus frischen Pflanzen und Pflanzenteilen, sofern sie ohne Lösungsmittel mit Ausnahme von Wasser hergestellt sind
•
Pflaster, ausschließlich oder überwiegend zum äußeren Gebrauch bestimmte Desinfektionsmittel sowie Mund- und Rachendesinfektionsmittel

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die verschreibungspflichtig sind oder durch Rechtsverordnung nach § 46 vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind.

§§ 45 und 46

(Zusammenfassung)

Die Apothekenpflichtigkeit kann durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder ausgedehnt werden.

§ 47 Vertriebsweg

(1) Pharmazeutische Unternehmer und Großhändler dürfen Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist, außer an Arzneimittel:VertriebswegApotheken nur abgeben an

1. andere pharmazeutische Unternehmer und Großhändler,

2. Krankenhäuser und Ärzte, soweit es sich handelt um …

e) medizinische Gase, bei denen auch die Abgabe an Heilpraktiker zulässig ist, …

(3) Pharmazeutische Unternehmer dürfen Muster eines Fertigarzneimittels abgeben oder abgeben lassen an

1. Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte,

2. andere Personen, die die Heilkunde oder Zahnheilkunde berufsmäßig ausüben, soweit es sich nicht um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, …

3. Ausbildungsstellen für Heilberufe. Die Ausnahmen gelten nicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel. § 47a, 47b Arzneimittel für Schwangerschaftsabbrüche und diamorphinhaltige Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verschreibung und an anerkannte Einrichtungen abgegeben werden.

§ 48 Verschreibungspflicht

(1) Arzneimittel, die

1. durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nr. 1 bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen Arzneimittel:Verschreibungspflichtoder Gegenstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind, oder die

2. nicht unter Nr. 1 fallen und zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind,

dürfen nur nach Vorlage einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden …

(2) (zusammengefasst) Welche Arzneimittel im Einzelnen verschreibungspflichtig sind, ergibt sich aus der Arzneimittelverordnung. Die dort aufgelisteten Stoffe sind verschreibungspflichtig, sofern sie nicht aus dort ausdrücklich genannten Gründen (Dosierung, Potenzierung, Anwendungsbereiche) von der Verschreibungspflicht ausgenommen sind.

§ 73 Verbringungsverbot

(Auszug)

(1) Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder zur Registrierung unterliegen, dürfen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes … nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen oder registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und der Empfänger pharmazeutischer Unternehmer, Großhändler oder Tierarzt ist oder eine Apotheke betreibt …

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind und nicht zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellt sind, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, wenn

1. sie von Apotheken auf vorliegende Bestellung einzelner Personen in geringer Menge bestellt und von diesen Apotheken im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis abgegeben werden,

2. sie in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, aus dem sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und

3. für sie hinsichtlich des Wirkstoffs identische und hinsichtlich der Wirkstärke vergleichbare Arzneimittel für das betreffende Anwendungsgebiet im Geltungsbereich des Gesetzes nicht zur Verfügung stehen ...

Anmerkungen:

1.

Ein Heilpraktiker darf keine verschreibungspflichtigen (hier bitte nicht das Wort „rezeptpflichtig“ verwenden) Medikamente verordnen. Dies ist ausdrücklich nur Ärzten (Zahnärzten, Tierärzten) vorbehalten. Die Verschreibungspflicht wird durch Rechtsverordnung festgelegt. Welche Medikamente verschreibungspflichtig sind oder nicht, findet man in verschiedenen Nachschlagewerken über Arzneimittel, die auf die Verschreibungspflicht hinweisen.
•

Rote Liste. Sie ist das verbreitetste Nachschlagewerk und wird vomListe, rote Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. in Arzneimittel:Liste, roteFrankfurt herausgegeben. Es handelt sich um ein Verzeichnis der Fertigarzneimittel, die die Mitgliedsfirmen, aber auch andere Firmen auf den Markt bringen. Über die Aufnahme in die Rote Liste entscheidet die Rote-Liste-Kommission. Sie wird in regelmäßigen Zeitabständen auf den neuesten Stand gebracht. Verschreibungspflichtige Arzneimittel sind mit der Abkürzung „Rp“ gekennzeichnet.
•

Gelbe Liste Pharmindex. Sie wird von der IMP-Kommunikationsgesellschaft herausgebracht und Pharmaindexebenfalls regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Auch Liste, gelbehier wird ein verschreibungspflichtiges Medikament mit „Rp“ gekennzeichnet.
•

Scribas-Tabelle. Sie wird vom Deutschen Apotheker-Verlag stets aktuell herausgebracht. Es handelt sich um eine Tabelle der Scribas-Tabelleverschreibungspflichtigen Mittel und Gegenstände.

Ein Heilpraktiker darf nur folgende Arzneimittel verordnen (§ 48 AMG):

a) freiverkäufliche, z. B. Teesorten wie Kamille, Salbei (sind für den Verkauf außerhalb von Apotheken freigegeben)

b) apothekenpflichtige dürfen nur in Apotheken abgegeben werden, ohne verschreibungspflichtig zu sein.

2.

Unterscheidung Arzneimittel und Lebensmittel Der Begriff des Arzneimittels hat (EU-rechtlich und daher auch für das dt. AMG verbindlich) zwei alternative Definitionen: Zum einen sind Arzneimittel alle Stoffe und Stoffzusammensetzungen, die als Mittel mit Heilungseigenschaften angeboten und verkauft werden (Präsentationsarzneimittel). Zum anderen sind Arzneimittel alle Stoffe und Stoffzusammensetzungen, die im und/oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologischen, immunologische odermetabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, bzw. eine medizinische Diagnose zu erstellen (Funktionsarzneimittel). Eine „Beeinflussung“ der natürlichen menschlichen physiologischen Funktionen in diesem Sinne ist nur gegeben, wenn sie zu einer Veränderung führt, die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden Lebensvorgänge liegt.

Für die unmittelbare Anwendung am Patienten können Arzneimittel, wie Eigenblut- oder Eigenurinzubereitungen, vom Heilpraktiker selbst hergestellt werden.

Eine Abgabe an den Patienten (damit dieser das Heilmittel, ggf. nach Anweisung des Therapeuten zu Hause selbst anwenden kann), ist jedoch nicht zulässig.

Rechtliche Situation von Bach-Blüten-Produkten

Bach-Blüten-Produkte (nach Edward Bach, 1886–1936, der aus Blüten wildwachsender Pflanzen 38 Essenzen entwickelt hat) werden nicht mehr als Arzneimittel angesehen, sondern als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel. Sie bedürfen daher keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung.Bach-Blüte, Rechtslage

Sie unterfallen jedoch dem Lebensmittelrecht. Das heißt:

•
Es darf mit ihnen nicht „therapiert“ werden, da sie als Nicht-Arzneimittel keine nachweisbare therapeutische Wirkung haben. Allerdings können sie vom Therapeuten zur „behandlungsbegleitenden Unterstützung“ empfohlen werden.
•
Sie unterfallen damit aber der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung). Für und mit Lebensmitteln darf daher europaweit nicht mit „gesundheitsbezogenen Wirkungen“ geworben werden (z. B. „sie wirken seelisch harmonisierend“), da eine derartige Wirkungsbehauptung nur bei wissenschaftlicher Nachweisbarkeit zulässig ist, die es für Bach-Blüten nicht gibt.

1.2.3

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (AMVV)

vom 21.12.2005 (BGBl. I S. Verschreibungspflicht3632), zuletzt geändert am 19.12.2014 (BGBl. I S. 2371)

(Verordnung über die Verschreibungspflicht von ArzneimittelnZusammenfassung)

Die für den Heilpraktiker wichtigen Paragraphen sind die §§ 1 und 5.

In § 1 wird nochmals ausdrücklich formuliert, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel nur nach Vorlage einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden dürfen.

§ 5 regelt die Verschreibungspflicht bei homöopathischen Medikamenten, die eine verschreibungspflichtige Substanz enthalten. Danach wird die Verschreibungspflicht eines homöopathischen Medikaments aufgehoben, wenn alle enthaltenen verschreibungspflichtigen Stoffe mindestens die Potenzierung D4 aufweisen. Das bedeutet, dass der Heilpraktiker ein verschreibungspflichtiges Medikament in der homöopathischen Zubereitung ab D4 verordnen darf. Das gilt aber nicht für Stoffe und Zubereitungen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Diese dürfen, soweit sie überhaupt verschreibungsfähig sind, auch in homöopathischer Zubereitung, egal welcher Potenz, nur vom Arzt verordnet werden. Ausnahmen hiervon sind in den Anmerkungen zu Abschn. 1.2.5 genannt.

1.2.4

Verordnung über homöopathische Arzneimittel

Nach dieser Verordnung müssen homöopathische Arzneimittel nicht zugelassen, sondern nur registriert werden. Dafür dürfen Arzneimittel:homöopathischessie nicht mit bestimmten Indikationen werben, d. h. auch auf der Verkaufsverpackung darf nicht angegeben sein, wofür oder wogegen das Mittel helfen soll.

1.2.5

Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Gesetz:BetäubungsmittelgesetzDer Begriff „Betäubungsmittel“ stammt noch aus dem 1. Weltkrieg. Arzneimittel:BetäubungsmittelEr bezeichnete damals alle (z. B. bei Operationen) verwendeten BetäubungsmittelMittel zur Betäubung von Schmerzen. Hierzu gehören Opium, Morphin, Kokain und andere.

Heute werden alle Stoffe oder Zubereitungen als Betäubungsmittel bezeichnet, die in den Anlagen I bis III zum BtMG aufgeführt sind.

•
Anlage I umfasst die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel. Diese werden in Deutschland nicht zu medizinischen Zwecken eingesetzt und dürfen weder verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.
•
Anlage II enthält die verkehrsfähigen Betäubungsmittel. Es sind überwiegend Rohprodukte, die in der pharmazeutischen Industrie verarbeitet werden können. Sie dürfen weder verschrieben noch verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.
•
Anlage III enthält die verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel, die auf ärztliche Verschreibung zu therapeutischen Zwecken eingesetzt werden dürfen.

§

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz BtMG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1.3.1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert am 5.12.2014 (BGBl. I S. 1999)

(auszugsweise)

§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

(1) Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. Die in den Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden …

§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a) verschreibt,

b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt.

Anmerkungen.Es besteht also für den Heilpraktiker ein wichtiger Unterschied zwischen verschreibungspflichtigen Medikamenten und denjenigen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen: Irrt sich ein Heilpraktiker und verordnet er ein lediglich verschreibungspflichtiges Medikament, so ist es in erster Linie Sache des Apothekers, darauf zu achten, dass er dieses Medikament nicht abgibt. Der Heilpraktiker wird in diesem Falle erst in zweiter Linie belangt werden. Hingegen:

Bei Medikamenten, die unter das BtMG fallen, macht sich der Heilpraktiker bereits durch deren Verordnung/Verschreibung strafbar!

Von der Geltung des Betäubungsmittelgesetzes ausgenommen sind homöopathische Zubereitungen von Opium ab der D₆ und Papaver somniferum (Schlafmohn) ab der D₄, sodass diese vom Heilpraktiker ab dieser Potenzierung verordnet werden dürfen (Anlage III zu § 1 Abs. 1).

Im Zweifelsfalle wird sich der Heilpraktiker immer anhand der „Roten Liste“ und der „Gelben Liste Pharmindex“ informieren. Medikamente, die unter

1.2.6

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

§

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG)

In der Fassung der Bekanntmachung Gesetz:Ausübung der Zahlheilkundevom 16.4.1987 (BGBl. I S. 1225)Heilpraktiker:Zahnheilkunde

zuletzt geändert am 21.7.2014 (BGBl. I S. 1301)

(auszugsweise)

§ 1

(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“. Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.

(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten.

Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen …

§ 18

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer die Zahnheilkunde ausübt, ohne eine Approbation als Zahnarzt oder als Arzt zu besitzen …

Anmerkungen.Leider definiert das Gesetz nicht eindeutig, was unter Erkrankungen des „Mundes“ zu verstehen ist. Ist hier Mund gleichzusetzen mit Mundhöhle? Unter Mundhöhle im engeren Sinn versteht man den Raum innerhalb der 4 Zahnbögen. In einem weiteren Sinne zählt man zur Mundhöhle noch den Vorhof des Mundes, der zwischen Wangen und Lippen einerseits und den Zähnen andererseits liegt. Gelegentlich wird sogar der Gaumen mit zur Mundhöhle gerechnet. Demnach müsste sich ein Patient mit Angina vom Zahnarzt behandeln lassen (was diese Auslegung als sinnlos erscheinen lässt).

Die Ausübung der Zahnheilkunde ist den Zahnärzten vorbehalten.

1.2.7

Hebammengesetz

Gesetz:HebammengesetzVorbemerkungen.EsHebammengesetz sagt aus, dass Geburtshilfe nur von Ärzten, Heilpraktiker:GeburtshilfeHebammen und Entbindungspflegern geleistet werden darf. Allerdings Geburtshilfedarf der Heilpraktiker eine Schwangere betreuen, sofern es sich nicht um Beschwerden handelt, die mit der Geburt in Zusammenhang stehen. So kann z. B. eine Schwangere mit Bauchschmerzen vom Heilpraktiker behandelt werden, wenn die Beschwerden Folgen einer Verstopfung sind. Es darf nicht behandelt werden, wenn es sich bei den Bauchschmerzen um beginnende Wehen handelt, wobei diese selbstverständlich auch zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft auftreten können.

§

Hebammengesetz

vom 4.6.1985 (BGBl. I S. 902) zuletzt geändert am 21.7.2014 (BGBl. I S. 1301)

§ 1

(1) Wer die Berufsbezeichnung „Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“ führen will, bedarf der Erlaubnis.

§ 4

(1) Zur Leistung zur Geburtshilfe sind, abgesehen von Notfällen, außer Ärztinnen und Ärzten nur Personen mit einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Hebamme“ oder „Entbindungspfleger“ … berechtigt. Die Ärztin und der Arzt sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer Entbindung eine Hebamme oder ein Entbindungspfleger zugezogen wird.

(2) Geburtshilfe im Sinne des Absatzes 1 umfasst die Überwachung des Geburtsvorgangs von Beginn der Wehen an, Hilfe bei der Geburt und Überwachung des Wochenbettverlaufs.

§ 25

(Zusammenfassung)

Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 4 Geburtshilfe leistet oder ohne Erlaubnis eine Berufsbezeichnung gem. § 1 führt.

1.2.8

Untersuchungen und Blutproben bei strafbaren Handlungen

§

Strafprozessordnung (StPO)

i. d. F. vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074) zuletzt geändert am 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044)

§ 81 a

(1) Eine Strafprozessordnungkörperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist …

§ 81 c

(2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerlässlich ist. Die Untersuchungen und die Entnahme von Blutproben dürfen stets nur von einem Arzt vorgenommen werden.

Untersuchungen und Blutproben dürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung strafbarer Handlungen nur von Ärzten vorgenommen werden.

1.2.9

Leichen- und Bestattungswesen

Die Regelung des Bestattungswesens und der Leichenschau ist überwiegend in den LeichenwesenBestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Danach Bestattungswesenist für die Durchführung der Leichenschau und der Ausstellung des Totenscheins stets nur der Arzt zuständig.

Nur Ärzte dürfen

•
die Leichenschau durchführen
•
den Totenschein ausstellen.

Dies ergibt sich auch aus der 3. DVO zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, soweit die einzelnen Bundesländer diese Verordnung nicht durch Landesgesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst ersetzt haben (Abschn. 1.3.14).

1.2.10

Röntgenverordnung

in der Fassung vom 30.4.2003 (BGBl. I S. 604) zuletzt geändert am 4.10.2011 (BGBI. I S. 2000).

Anmerkungen.Der Personenkreis, Röntgenverordnungder Röntgenstrahlen beruflich an Menschen anwenden darf, wird in § 24 der Röntgenverordnung geregelt. Zu diesem Personenkreis zählen neben Ärzten, Zahnärzten und medizinisch-technischen Assistenten/innen mit besonderem Strahlenschutzsachkundenachweis.

Weiterhin regelt die Röntgenverordnung allgemeine Schutzmaßnahmen, Anforderungen an Röntgengeräte und -räume, Anwendungsvoraussetzungen und -grundsätze.

1.2.11

Krebsregistergesetze

(Zusammenfassung)

Die Krebsregistergesetze dienen der KrebsregistergesetzVerbesserung der Datengrundlage für die Krebsepidemologie. Es Gesetz:Krebsregistergesetzermächtigt Ärzte und Zahnärzte zur Meldung von sonst grundsätzlich der Schweigepflicht unterliegenden Patientendaten an zentral geführte Krebsregister. Heilpraktiker unterliegen dieser „Meldepflicht“ nicht. Da es sich nicht um eine Meldepflicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes handelt, sondern um eine Berichtspflicht, führt sie auch nicht zu einem Behandlungsverbot für Heilpraktiker bei Patienten mit Krebserkrankung.

Das Bundesgesetz (Krebsregistergesetz vom 4.11.1994 – BGBl. I S. 3.351 –) trat am 1.1.2000 außer Kraft. Weiter gelten jedoch die Krebsregistergesetze, die in einigen Bundesländern erlassen wurden (z. B. in Baden-Württemberg).

1.3

Allgemeine Regeln der Berufsausübung

1.3.1

Heilmittelwerbegesetz

Heilpraktiker:Regeln der BerufsausübungBerufsausübung, RegelnVorbemerkungen.Im Gegensatz zu den Ärzten, denen aufgrund Heilmittelwerbegesetzihrer verbindlichen Berufsordnung Werbung – bis auf Gesetz:Heilmittelwerbegesetzwenige Ausnahmen – untersagt ist, gibt es für Heilpraktiker kein allgemeines Werbeverbot. Auch die Berufsordnung für Heilpraktiker sieht in Artikel 8 (Werbung) kein Werbeverbot vor. Eine Werbung im dort aufgezeichneten Rahmen ist daher erlaubt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Heilpraktiker völlig frei für die eigene Person oder für seine Heilverfahren werben kann. Vielmehr unterliegt auch er allgemeinen Werbebeschränkungen, wie sie für andere Berufe, insbesondere für Heilberufe, gelten. Diese allgemeinen gesetzlichen Schranken sind zum einen im Heilmittelwerbegesetz und zum anderen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Abschn. 1.3.2) behandelt.

Ein Verstoß gegen die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes stellt hierbei gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes dar. Dies führt dazu, dass Mitbewerber, das heißt andere Heilpraktiker und die Heilpraktiker-Berufsverbände, die Möglichkeit haben, wegen dieses Verstoßes kostenpflichtig abzumahnen und auf Unterlassung zu klagen. Ein Verstoß gegen die Verbote nach §§ 9, 11 und 12 kann darüber hinaus als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Hingegen macht sich strafbar, wer dem Verbot der irreführenden Werbung nach § 3 Heilmittelwerbegesetz zuwiderhandelt.

Aus § 3 des Heilmittelwerbegesetzes ergibt sich, dass man nicht mit Heilungsversprechungen werben darf.

§

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert am Gesetz:Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens7.8.2013 (BGBl. I S. 3108) (auszugsweise)

§ 1

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Werbung für

1.
Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes,
- a.
  Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes
2.
andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht.

(2) Andere Mittel im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind kosmetische Mittel im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Gegenstände im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind auch Gegenstände zur Körperpflege im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

§ 2

(Zusammenfassung)

sagt aus, dass Angehörige der Heilberufe und damit auch der Heilpraktiker unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen, d. h. sie gehören zu den Fachkreisen i. S. d. §§ 11 und 12.

§ 3

Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

1.
wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht haben,
2.
wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass
- a.
  ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,
- b.
  bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
- c.
  die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbes veranstaltet wird.
3.
Wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben
- a.
  über die Zusammensetzung oder Beschaffenheit von Arzneimitteln, Gegenständen oder anderen Mitteln oder über die Art und Weise der Verfahren oder Behandlungen oder
- b.
  über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden.

§ 3a

Unzulässig ist eine Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten.

…

§ 5

(Zusammenfassung)

besagt, dass bei homöopathischen Arzneimitteln nicht mit der Angabe von Anwendungsgebieten geworben werden darf.

§ 8

Unzulässig ist die Werbung, Arzneimittel im Wege des Teleshopping oder bestimmte Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 2 Nr. 6a oder § 73 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes zu beziehen.

§ 9

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).

Anmerkungen.Aus § 1 (1) Nr. 1a (Werbeverbote gelten auch für Heilverfahren und Heilbehandlungen) ergibt sich, dass die genannten Werbeverbote nicht nur für die eingesetzten Heilmittel (Arzneimittel) gelten, sondern auch für die in der eigenen Praxis angebotenen Heilverfahren und Heilmethoden. Hieraus folgt, dass (z. B. im Internet, in Broschüren oder Flyern) nicht mit nicht unmittelbar verständlichen Fremdworten für Behandlungsmethoden oder spezielle Heilverfahren geworben werden darf (§ 11 (1) Nr. 6).

Aus § 3 HWG ergibt sich, dass man nicht mit Heilungsversprechen werben darf.

1.3.2

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zuletzt geändert am 1.10.2013 BGBl. I S. 3714

vom 3.3.2010 (BGBl. I S.Gesetz:Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 254) (auszugsweise)

§ 1 Zweck des Gesetze

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

(2) Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeiten der Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Auf die Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds einer auf Grund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit besonders schutzbedürftigen und eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern ist abzustellen, wenn für den Unternehmer vorhersehbar ist, dass seine geschäftliche Handlung nur diese Gruppe betrifft.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

§ 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs

Unlauter handelt insbesondere, wer …

(auszugsweise)

… 2. geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; …

11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Anmerkung.Verstöße gegen die Verbote des HWG stellen in der Regel auch Verstöße i. S. d. § 3 UWG dar und eröffnen das Risiko einer (teuren) Abmahnung gem. § 8 UWG

1.3.3

Allgemeine Richtlinien zur Hygiene, Desinfektion und Sterilisation

Es gibt kein bundeseinheitliches Hygienerecht. Allerdings gibt es verschiedene HygieneGesetze und Verordnungen, die Vorschriften zur Desinfektion:RichtlinieHygiene machen. Der nachstehend aufgeführte Musterhygieneplan (Tab. 1-3-a-e) fasst die in vielen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien aufgestellten Regeln zur Sicherstellung der hygienischen Anforderungen an Heilpraxen zusammen. Er berücksichtigt sowohl die gesetzlichen Regelungen, wie das Arbeitsschutzgesetz, Chemikaliengesetz, Arzneimittelgesetz (AMG), Medizinproduktegesetz (MPG), Infektionsschutzgesetz (IfSG) und das Abfallgesetz als auch die Anforderungen der Hygienerichtlinien des Robert Koch-Instituts und der Berufsgenossenschaften. Darüber hinaus dient er als Checkliste für die obligatorischen Hygienepläne für Heilpraxen (Qualitätssicherung). Zu beachten ist, dass sich der Heilpraktiker ständig über neuere Erkenntnisse auf dem Laufenden halten muss. Dies kann über Veröffentlichungen der Heilpraktikerverbände oder über das Internet erfolgen (www.rki.de, www.hvgb.de, www.unfallkassen.de, www.baua.de, www.bma.bund.de).Hygieneplan, tabellarischer

§

Musterhygieneplan für Arztpraxen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg

Anmerkung: Gilt auch für Heilpraktikerpraxen (auszugsweise)

Vorwort

Im neuen Infektionsschutzgesetz (Musterhygieneplan für ArztpraxenIfSG) regelt § 36, dass Zahnarztpraxen, Arztpraxen sowie Praxen sonstiger Heilberufe, in denen invasive Tätigkeiten ausgeübt werden, fakultativ durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden. Die Berufsgenossenschaft fordert in ihrer BGV C8 (Berufsgenossenschaftliche Verordnung), dass ein Hygieneplan für die Praxen erstellt werden muss (Stand 2002).

Hygienepläne sind als bereichsbezogene Arbeitsanweisungen zu verstehen, in die auch der Personenschutz und andere Gesetzesvorschriften mit aufzunehmen sind. Ziel eines Hygieneplans ist es, sowohl die Patienten als auch das Personal vor Infektionen zu schützen. Da Hygienepläne die baulich-funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten sowie die möglichen infektionshygienischen Risiken berücksichtigen, sind diese individuell zu erstellen.

Zur Erarbeitung von Hygieneplänen sind folgende Daten und Maßnahmen notwendig:

•
Ermittlung möglicher Infektionsrisiken (Ist-Analyse)
•
Maßnahmen zur Risikominimierung (Soll-Analyse)
•
Kontrollmaßnahmen (Prüfungen und Dokumentation)
•
Schulungsmaßnahmen

Es ist sinnvoll, jeweils einen Mitarbeiter/in als Hygieneverantwortlichen zu benennen, der/die mit der Überwachung der festgelegten Kontrollmaßnahmen und der Dokumentation beauftragt ist.

Der folgende Musterhygieneplan ist als Hilfestellung gedacht und beschreibt, welche allgemeinen Maßnahmen aus infektionsprophylaktischer Sicht eingehalten werden müssen.

In Teil 1 sind als Beispiel Kurzhygienepläne in Tabellenform aufgeführt, wie sie als Vorlagen für die Erstellung eines Hygieneplans für eine Praxis dienen können. Wir weisen in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass es notwendig ist, die darin enthaltenen Angaben/Vorgaben individuell auf die entsprechende Praxis abzustimmen.

In Teil 2 sind detailliertere Angaben mit Hintergrundinformationen zu den einzelnen Bereichen angeführt, die als nützliche Hilfe bei der Erstellung des individuellen Hygieneplans dienen können.

In Teil 3 finden sich Anlagen wie das neue Meldeformular.

Von Firmen werden häufig Reinigungs- und Desinfektionspläne als Hygienepläne bezeichnet. Solche Reinigungs- und Desinfektionspläne sind aber nur ein Bestandteil von Hygieneplänen.

In einem Hygieneplan ist auch der Personalschutz mit den entsprechenden Vorschriften der Berufsgenossenschaft zu berücksichtigen. Die Einschätzung des Infektionsrisikos und die zu ergreifenden Hygienemaßnahmen richten sich nach der in der Praxis durchgeführten Diagnostik und Therapie.

Für alle Praxen gilt jedoch eins: Die Händehygiene gehört zu den wichtigsten Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos!

Für Arztpraxen müssen folgende Bereiche in den Hygieneplan aufgenommen werden:

•
Personalhygiene und Personalschutz
•
Maßnahmen zur Flächen- und Instrumentendesinfektion
•
allgemeine Hygienemaßnahmen in der Diagnostik und Therapie
•
Regelung für die Ver- und Entsorgung
•
Umgang mit dem Meldewesen (auch IfSG)
•
Schulungsmaßnahme

Teil I: Hygienepläne in Tabellenform

1.

Personalhygiene (Tab. 1-3a)
2.

Flächenreinigung und -desinfektion (Tab. 1-3b)
3.

Instrumentenaufbereitung (Tab. 1-3c)
4.

Maßnahmen der Hygiene in der Diagnostik und Therapie (Tab. 1-3d)
5.

Ver- und Entsorgung (Tab. 1-3e)

§

3.3 Instrumentensterilisation

…

•
Zunächst müssen die Instrumente danach unterschieden werden, ob sie thermolabil oder thermostabil Instrumentensterilisationsind, da sich hiernach das Sterilisationsverfahren richtet. Thermolabile Güter sind in einer Praxis, sofern keine Gassterilisatoren vorhanden sind, als Einwegprodukte zu verwenden.
•
Heißluftsterilisatoren sollten nicht mehr betrieben werden, da sie insbesondere beim Nachladen keine reproduzierbaren Ergebnisse liefern.
•
Die Verpackung ist bei der Verwendung von Dampfsterilisatoren außerordentlich wichtig. Sie richtet sich nach der Art des verwendeten Sterilisators (Injektions- und Gravitationsverfahren oder Vakuumverfahren). Die Verpackung sollte der DIN entsprechen. Bei Verwendung von Containern ist darauf zu achten welches Dampfsterilisationsverfahren verwendet wird (Gravitations- oder Vakuumverfahren) um danach die Art des Containers auszuprobieren.
•
Ein Bowie-Dick-Test ist nur bei Dampfsterilisatoren mit fraktioniertem Vakuumverfahren notwendig.
•
Die Aufbereitung der Instrumente darf nur von sachkundigem Personal durchgeführt werden.
•
Über jeden Sterilisationsvorgang (Chargenzeit, Temperatur, verwendetes Sterilisationsverfahren) ist eine Dokumentation zu führen und in einem Betriebsbuch festzuhalten, sofern der Sterilisator nicht selbst einen Schreiber zur sachgemäßen Registrierung besitzt.
•
Bei jeder Charge ist eine Chargenkontrolle mittels Chemoindikatoren durchzuführen. Zweimal jährlich sollten Bioindikatoren mit eingelegt und ausgewertet werden.
•
An das Sterilisationsverfahren muss sich eine sachgemäße Lagerung der Sterilgüter anschließen.

Teil II: ausführliche Hygienepläne

§

Personalhygiene

1.1 Hygieneplan, ausführlicherHändehygiene

1.1.1 Bauliche Voraussetzungen für den Handwaschplatz

•

fließend Warm- und Kaltwasser
•

Personalhygienehandbedienungsfreie Mischbatterie
•

handbedienungsfreie Spender für Hautreinigungsmittel und Handdesinfektionsmittel, Handtücher zum einmaligen Gebrauch, Hautschutz- und Hautpflegemittel sowie ein Abwurfbehälter

1.1.2 Händewaschen

Das Händewaschen hat vor Arbeitsbeginn und nach Arbeitsende möglichst mit einer milden

Waschlotion (pH 5,5, am besten rückfettend) zu erfolgen.

1.1.3 Hygienische Händedesinfektion

Die Händehygiene gehört zu den wichtigsten Maßnahmen der Verhütung von Infektionen und dient zur weitgehenden Abtötung der Kontaminationsflora.

Daher muss eine hygienische Händedesinfektion erfolgen z. B.:

•
bei tatsächlicher oder fraglicher mikrobieller Kontamination der Hände,
•
vor Kontakt mit Patienten, die im besonderen Maße infektionsgefährdet sind,
•
vor Tätigkeiten mit Kontaminationsgefahr (z. B. Bereitstellung von Infusionen, Herstellung von Mischinfusionen, Aufziehen von Medikamenten),
•
vor und nach jeglichem Kontakt mit Wunden,
•
vor und nach Kontakt mit dem Bereich der Einstichstellen von Kathetern und Drainagen,
•
nach Kontakt mit potenziell oder definitiv infektiösen Materialien (Blut, Sekret oder Exkremente),
•
nach Kontakt mit potenziell kontaminierten Gegenständen, Flüssigkeiten oder Flächen (Urinsammelsysteme, Absauggeräte, Beatmungsgeräte, Schmutzwäsche, Abfall),
•
nach Kontakt mit Patienten, von denen Infektionen ausgehen können,
•
nach Ablegen von Schutzhandschuhen bei stattgehabtem oder wahrscheinlichem Erregerkontakt oder massiver Verunreinigung.

Von seiten des Arbeitsschutzes ist bei diesen Tätigkeiten das Tragen von Einmalhandschuhen, die vor Kontamination schützen, zwingend vorgeschrieben. Geeignete Handschuhe sind dem Merkblatt „Allergiegefahr durch Latex-Einmalhandschuhe“ zu entnehmen, das bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und beim Bundesverband der Unfallkassen bezogen werden kann. Im Internet ist das Merkblatt auf der Homepage http://www.landesgesundheitsamt.de/gewerbearzt/index.htm eingestellt.

In anderen Situationen gibt es risikoabhängige Entscheidungen, ob eine hygienische Händedesinfektion oder besser Händewaschung angezeigt ist: Hierbei sollte auch abgewogen werden, dass die häufige Händedesinfektion Hautschäden mit konsekutiver stärkerer mikrobieller Besiedlung der entzündeten Haut verursachen könnte:

•
vor Essenszubereitung oder Essensverteilung
•
vor und nach der Pflege bzw. Versorgung von Patienten
•
nach Toilettenbenutzung
•
nach dem Naseputzen

Zur hygienischen Händedesinfektion werden Mittel auf Alkoholbasis eingesetzt.

Die verwendeten Mittel müssen den Standardzulassungen gemäß § 36 des AMG entsprechen.

Sie sollten vorzugsweise DGHM-gelistet sein. Bei behördlich angeordneten Entseuchungen müssen Mittel und Verfahren, die von der zuständigen Bundesoberbehörde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind (§ 18 IfSG), eingesetzt werden.

Aufgrund des Arzneimittelgesetzes dürfen entleerte Flaschen nur unter aseptischen Bedingungen (in einer Apotheke) nachgefüllt werden. (Arzneimittelgesetz, § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 14. BGBI. I, S. 3.018, 1994)

1.1.4 Handschutz und -pflege

Bei Feuchtarbeit ist ein regelmäßiger Hautschutz vorzusehen. Dies kann unter Handschuhen eine Tannin- oder Eucoriolhaltige Lotion sein, bei Feuchtarbeit ohne Handschuhe ein Hautschutzmittel auf Wasser-in-Öl-Basis. Das Hautschutzmittel sollte, falls dem keine hygienischen Gründe entgegen stehen, regelmäßig angewendet werden. Um eine Besiedlung des Hautschutzmittels zu vermeiden, sollte ein kontaminationsfreier Spender verwendet werden. Ein Hautpflegemittel sollte regelmäßig angewendet werden.

…

1.2.3 Schutzhandschuhe

Schutzhandschuhe „sind vom Unternehmer zu stellen, wenn die Hände von Mitarbeitern mit Blut, Ausscheidungen, Eiter oder hautschädigenden Stoffen in Berührung kommen können“. Hierzu sind dünnwandige flüssigkeitsdichte Handschuhe vorzuhalten. Aufgrund der Häufigkeit von Latexallergien ist in der TRGS 540 vorgeschrieben, dass gepuderte Latexhandschuhe nicht mehr im Arbeitsschutz verwendet werden dürfen. Es sind ungepuderte Latexhandschuhe oder latexfreie Handschuhe zu verwenden. Geeignete Handschuhe sind dem Merkblatt Allergiegefahr durch Latex-Einmalhandschuhe zu entnehmen, das bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und beim Bundesverband der Unfallkassen bezogen werden kann.

Im Internet ist das Merkblatt auf der Homepage http://www.landesgesundheitsamt.de/gewerbearzt/index.htm eingestellt.

Feste flüssigkeitsdichte Handschuhe sind zum Desinfizieren und Reinigen gebrauchter Instrumente, Geräte und Flächen zu benutzen (§ 7 BGV C8). Die Handschuhe müssen beständig und für die Einsatzzeit ausreichend undurchlässig gegenüber dem verwendeten Arbeitsstoff sein. Sie müssen so reißfest sein, dass sie bei normaler Arbeitsbelastung nicht beschädigt werden. Sie müssen in Größe und Passform den Händen der Anwender entsprechen. Sie sollten so elastisch und dünn sein, dass sie das Tastgefühl nicht unnötig beeinträchtigen. Sie sollten möglichst puderfrei, allergenarm und gefüttert oder beflockt sein. (TRGS 531).

1.2.4 Immunisierung des Personals

Eine Unterrichtung der Mitarbeiter über Möglichkeiten zur Immunisierung muss erfolgen. Die Mitarbeiter sollen dazu angehalten werden, sich immunisieren zu lassen. Sollten Mitarbeiter/innen Immunisierung des Personalsdies trotz Belehrung nicht wollen, ist es sinnvoll, dieses schriftlich zu fixieren. Die Kosten der Immunisierung trägt der Unternehmer. Die Immunisierung richtet sich nach der Gefahrenanalyse gemäß BioStoffV durch den Arbeitgeber. Im Anhang 4 der BioStoffV ist das Angebot folgender Immunisierungen im Gesundheitswesen zwingend vorgeschrieben, falls diese Impfungen jeweils von der STIKO (http://www.rki.de) oder dem Bundesland empfohlen sind:


Tätigkeiten	Biologischer Arbeitsstoff
Human-, Zahnmedizin, Wohlfahrtspflege, Notfall- und Rettungsdienste	Hepatitis B-Virus
In Kinderabteilungen zusätzlich	• Bordetella pertussis • Corynebacterium diphtheriae • Hepatitis-A-Virus • Masern-Virus • Mumps-Virus • Rubella-Virus • Varicella-Zoster-Virus
In Infektionsstationen und Stuhllaboratorien zusätzlich	Hepatitis-A-Virus

1.2.5 Persönliche Hygiene

•

Die Fingernägel sollen kurz geschnitten sein.
•

Es soll kein Schmuck an den Händen und Unterarmen getragen werden.
•

Es sollte kein Nagellack verwendet werden.

1.3 Sofortmaßnahmen nach Verletzungen Sofortmaßnahme nach Verletzung mit kontaminiertem Materialmit möglicherweise Hepatitis-B-, Hepatitis-C- oder HIV-kontaminiertem Material

Die Verletzung mit kontaminiertem Material, Sofortmaßnahmehäufigsten Berufskrankheiten im Gesundheitsdienst sind durch Stich- und Schnittverletzungen bedingt. Die Stichverletzungen können erheblich minimiert werden, indem die Kanülen nicht mehr in die Schutzhülle zurückgesteckt, sondern sofort in einen Kanülenabwurfbehälter entsorgt werden. Berufsbedingte Infektionen im Gesundheitsdienst sind vor allem die Hepatitis B, gefolgt von der Hepatitis C und HIV. Die angebotene Immunisierung für Hepatitis B sollte daher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unbedingt wahrgenommen werden. Zurzeit ist eine Immunisierung gegen das Hepatitis C- und das HIV-Virus nicht möglich. Daher ist die Einhaltung sachgemäßer Hygienemaßnahmen die beste Infektionsprävention.

Sollte es trotz Vorsichtsmaßnahmen zu einer Schnitt- oder Stichverletzung mit benutzten Kanülen oder Skalpellen kommen, bei denen eine HCV- oder HIV-Infektion bekannt oder vermutet wird, sind folgende Sofortmaßnahmen zu empfehlen:

1.3.1 Stichverletzung

Durch Auspressen der Gefäße in Wundrichtung kann der Blutfluss verstärkt werden. Die Blutungsphase sollte länger als eine Minute Stichverletzungsein. Danach sollte ein Tupfer mit einem viruziden Antiseptikum aufgelegt und für 10 Minuten ständig feucht gehalten werden.

Im Fall einer möglicherweise mit HIV kontaminierten Stichverletzung ist ein jodophorhaltiges Präparat zu bevorzugen, bei nicht blutenden Wunden sollte umgehend eine Inzision in Richtung Stichkanal erfolgen.

1.3.2 Schnittverletzung

Hierbei sollten die Wundränder sofort gespreizt und ein mit einem viruswirksamen Antiseptikum getränkter Tupfer oder getränkte SchnittverletzungKompresse aufgelegt und 10 Minuten feucht gehalten werden.

1.3.3 Hautexposition

Sollte potenziell kontaminiertes Material insbesondere auf verletzte oder entzündlich veränderte Haut gelangt sein, ist dieses mit Hautexpositioneinem Tupfer und viruswirksamem Hautdesinfektionsmittel zu entfernen.

…

Anforderungen der Hygiene an die Aufbereitung von Medizinprodukten

Aufbereitung, MedizinprodukteMedizinische Instrumente und Geräte sind Medizinprodukte im Medizinprodukt:HygieneSinne des Medizinproduktegesetzes. Die Wiederaufbereitung Medizinprodukt:Aufbereitungunterliegt der Betreiberverordnung. Vor Einsatz am Patienten muss entschieden werden, ob desinfizierte Instrumente ausreichend sind oder ob ein steriles Instrument eingesetzt werden muss.

Sterile Instrumente müssen eingesetzt werden bei

•
jedem operativen/invasiven (haut- bzw. schleimhautdurchtrennende) Eingriff und
•
Eingriffen in physiologisch sterile Körperhöhlen.

Für alle übrigen Untersuchungen reichen sachgemäß desinfizierte Instrumente aus (z. B. Spekula, HNO-Spiegel).

Die Aufbereitung von endoskopischen Instrumenten muss laut Herstellerangaben erfolgen, wobei zu beachten ist, dass viele Optiken thermolabil sind.

3.1 Manuelle Aufbereitung von Instrumenten

In Allgemeinarztpraxen mit wenig Instrumenten wird aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich keine maschinelle Aufbereitung stattfinden können. In diesen Fällen hat eine sachgemäße manuelle Aufbereitung zu erfolgen und ist in den Hygieneplan aufzunehmen:

•
gebrauchte Instrumente möglichst kurzfristig aufbereiten
•
Desinfektion mit einem Instrumentendesinfektionsmittel (Konzentration und Einwirkzeit nach Herstellerangaben) in einer Desinfektionswanne mit Siebeinsatz. Aus Personalschutzgründen werden die Instrumente zuerst desinfiziert, dann gereinigt. Ein Eintauchen oder Einlegen in Alkohol ist keine sachgemäße Instrumentendesinfektion.
•
Reinigung des Instrumentariums (Ultraschallbad, Bürsten etc.) Achtung: Nicht mit Metallschwämmen oder Metallbürsten reinigen, da damit die Instrumente beschädigt werden. Ultraschallgeräte dürfen aufgrund des Schallschattens nicht überladen werden.
•
Spülen der Instrumente mit keimarmem vollentsalztem Wasser oder mit Wasser von Trinkwasserqualität (auf mögliche Korrosionen an den Instrumenten achten!)
•
Instrumente ausreichend trocknen lassen
•
kontaminationsgeschützte Aufbewahrung der desinfizierten Geräte (z. B. Schubladen)
•
Personalschutz: Beim Umgang mit Desinfektionsmittel sind flüssigkeitsdichte Handschuhe zu tragen.
•
Instrumente, die zur Reparatur weggegeben werden, müssen vorher ausreichend desinfiziert und gereinigt sein es ist jedoch ratsam, sich vor der Aufbereitung mit dem Hersteller über die Art und Weise der Aufbereitung (ja/nein/wie) und des anstehenden Transportes in Verbindung zu setzen.

Abgenutzte, korrodierte, deformierte, poröse oder anderweitig beschädigte Instrumente müssen aussortiert werden.

3.2 Maschinelle Aufbereitung von Instrumenten

Hierbei werden thermische und chemothermische Verfahren unterschieden. Bei sachgemäßer Anwendung ist die maschinelle Aufbereitung ein validiertes Verfahren, welches auch dem Personalschutz am besten Rechnung trägt. In den Hygieneplan müssen eingetragen werden:

•
die in der Praxis angewendeten Verfahren mit der sachgemäßen Bestückung von Instrumenten
•
die Art der routinemäßigen Überwachung und Dokumentation
•
die Art der notwendigen Kontrollen

3.3 Sterilisation

Grundsätzlich ist der Betreiber für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sterilisation unter Beachtung der Sterilisation:Leitliniegesetzlichen Vorschriften verantwortlich (Medizinprodukte-Betreiber-Verordnung; MPBetreiberV vom 29. Juni 1998). Empfehlungen zur Aufbereitung von Medizinprodukten gibt auch die RKI-Richtlinie „Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten“ (www.rki.de) oder Bundesgesundheitsblatt 44 (2001): 1.115–1.126. Vor einer Sterilisation muss geprüft werden, ob es sich um thermostabile oder um thermolabile Güter handelt. Da Gassterilisatoren in der Regel in Arztpraxen nicht zum Einsatz kommen, sind thermolabile Güter in solchen Fällen Einmalmaterialien. Es ist wichtig zu beachten, dass zu sterilisierende Instrumente und Geräte vor der Sterilisation gereinigt und desinfiziert sowie trocken sein müssen. Sie müssen soweit als möglich in ihre Einzelteile zerlegt sein. Danach ist das zu sterilisierende Gut zu verpacken. Die Verpackung muss für den gewählten Sterilisationsprozess geeignet sein, beachte DIN-Vorschriften: EN 285, EN 550, EN 554, EN 868, DIN 58946 (in Teilen durch die EN 285 und EN 554 abgelöst), DIN 58947, DIN 58948.

Vor einer Sterilisation von medizinischen Geräten muss auf die Herstellerangaben geachtet werden, welche Sterilisationsverfahren zur Wiederaufbereitung geeignet sind. Die Aufbereitung der Instrumente muss durch geschultes Personal ausgeführt werden.

3.3.1 Sterilisierverpackungen

Die Verpackung ist bei der Verwendung von Dampfsterilisatoren außerordentlich wichtig. Sie richtet sich nach der Art des SterilverpackungSterilisationsverfahrens und ist entsprechend dem jeweiligen Sterilisationsverfahren nach EN 868 und DIN 58952 zu wählen. So sind z. B. für die Dampfsterilisation Klarsichtfolie, spezielles Sterilisationspapier und Sterilisierbehälter mit Filter zu benutzen. Bei Verwendung von Sterilisierbehältern ist darauf zu achten, welches Dampfsterilisationsverfahren verwendet wird (Gravitations-, Injektions- oder Vakuumverfahren). Für die Heißluftsterilisation kommen dagegen Metallbehälter oder Alufolie in Betracht.

3.3.2 Dampfsterilisation

In einer Praxis kommen hauptsächlich Kleinsterilisatoren zum Einsatz. Die Dampfsterilisation wird mit gesättigtem Dampf Dampfsterilisationentweder bei einer Temperatur von 134 °C oder 121 °C in einem fraktionierten Vakuumverfahren oder Gravitations-/Injektionsverfahren durchgeführt. Folgende Zeiten sind für die reine Sterilisierzeit üblich: 121 °C 15 Min., 134 °C 5 Min. Die Chargenzeit ist selbstverständlich wesentlich länger (Aufheiz- und Abkühlzeiten! Materialschonender ist das 134 °C-Verfahren. Der verwendete Dampf muss frei von Verunreinigungen sein, um eine sachgerechte Sterilisation zu gewährleisten. Die verwendeten Verpackungsmaterialien müssen dampfdurchlässig sein, den entsprechenden Verfahren angepasst und den jeweils gültigen Normen gerecht werden. Folgende Materialien können dampfsterilisiert werden:

•
Glas
•
Gummi
•
hitzestabile Kunststoffe
•
Keramik
•
metallische Instrumente mit ausreichendem Korrosionsschutz
•
Textilien

Flüssigkeiten dürfen nur in speziellen Dampfsterilisatoren sterilisiert werden. Grundsätzlich können die folgenden Materialien nicht dampfsterilisiert werden:

•
wasserfreie Öle, Fette und Paraffine
•
Pulver und Stäube

Bei jeder Sterilisation ist es wichtig, die Beladung so zu wählen, dass der Dampf an jede Stelle des Sterilisiergutes gelangen kann. Folgende Prüfungen müssen vorgenommen werden:

•
Chargenkontrolle durch Chemoindikatoren bei jedem Sterilisationsprozess
•
periodische Prüfung durch Bioindikatoren (½ jährlich)
•
außerordentliche Prüfung nach Reparaturen am Gerät
•
Ein Bowie-Dick-Test (Dampfdurchdringungstest) wird nur bei einem Vakuumsterilisator eingesetzt.

Verfügt der Dampfsterilisator nicht über eine automatische Dokumentationsvorrichtung, in der die Chargenzeit, die Temperatur und der Druckverlauf festgehalten werden, müssen diese Daten manuell z. B. in einem Betriebsbuch festgehalten werden.

3.3.3 Heißluftsterilisation

Das Heißluftverfahren arbeitet mit trockener Luft bei einer Temperatur von 180 °C und mit einer reinen Sterilisierzeit von 30Heißluftsterilisation Min. Heißluftsterilisatoren sollten nicht mehr betrieben werden, da sie insbesondere beim Nachladen keine reproduzierbaren Ergebnisse liefern. Sind doch noch Heißluftsterilisatoren in einer Praxis vorhanden, müssen diese mit der notwendigen Sachkenntnis bedient werden. So können zwar chirurgische Instrumente auch in einem Heißluftsterilisator sterilisiert werden, jedoch sind folgende Punkte zu beachten:

•
Nach Beginn der Aufheizphase darf die Tür nicht mehr geöffnet werden (es darf kein Nachladen erfolgen).
•
Die Sterilisiertemperatur von 180 °C und die reine Sterilisierzeit von 30 Min. an jedem Punkt des Sterilisiergutes dürfen nicht unterschritten werden.
•
Medizinprodukte aus Gummi oder Textilien dürfen nicht im Heißluftsterilisator sterilisiert werden.
•
Es muss eine Verpackung gewählt werden, die für die Heißluftsterilisation geeignet ist und eine gute Wärmeleitung hat.

3.3.4 Optische Unterscheidung von sterilisiertem und nicht sterilisiertem Gut

Zur Unterscheidung von sterilisiertem und nicht sterilisiertem Gut stehen sog. Farbindikatoren zur Verfügung, die durch einen Farbumschlag die Hitzeeinwirkung anzeigen, sodass eine optische Unterscheidung von sterilisiertem und nicht sterilisiertem Gut mög lich ist. Über eine sachgemäße Sterilisation geben die Farbindikatoren keine Auskunft!

3.3.5 Prüfung auf Wirksamkeit von Sterilisationsverfahren

Für die Praxis stehen zur Prüfung auf Wirksamkeit Bioindikatoren zur Verfügung, die halbjährlich Sterilisation:Prüfung auf Wirksamkeiteingesetzt werden sollen. Sie sind über entsprechende Labors zu beziehen. Für die Prüfung von Dampf- und Heißluftsterilisatoren werden unterschiedliche Bioindikatoren eingesetzt, hierauf muss bereits bei der Bestellung geachtet werden.

Maßnahmen der Hygiene in der Diagnostik, Pflege und Therapie

Bei jedem Eingriff am Patienten, so auch bei Injektionen und Punktionen kann es zu Infektionen kommen (z. B. Spritzenabszess). Daher ist bei solchen Tätigkeiten eine sachgemäße Hygiene einzuhalten. Bei allen Tätigkeiten, bei denen mit einem Blutkontakt zu rechnen ist, ist aus Personalschutzgründen das Tragen von Einmalhandschuhen vorgeschrieben.

4.1 Maßnahmen bei Injektionen/Punktionen

•

hygienische Händedesinfektion (Injektion:Hygienemaßnahmevor dem Anlegen und nach dem Ausziehen von Einmalhandschuhen)
•

Punktion, Hygienemaßnahmevor Injektionen und Punktionen sorgfältige Hautdesinfektion (Haut satt mit Desinfektionsmittel besprühen und mit sterilisiertem Tupfer abreiben) vorzugsweise mit einem Präparat auf alkoholischer Wirkstoffbasis
•

keine Injektion an verletzter oder infizierter Haut!

4.2 Maßnahmen bei Punktionen in sterile Bereiche (z. B. Körperhöhle)

•

chirurgische Händedesinfektion
•

sterile Handschuhe
•

sterilisierte Kleidung
•

vor Punktionen in sterile Körperhöhlen Haut satt mit Hautdesinfektionsmittel benetzen. Einwirkzeit des Desinfektionsmittels mindestens zweimal 2,5 Min. (bzw. hierzu Herstellerangaben beachten). Falls die Haut danach mit einem Tupfer abgerieben wird, muss dieser steril sein.
•

keine Punktion an verletzter oder infizierter Haut!

4.3 Maßnahmen bei Punktionen des Liquorraums

•

hygienische Händedesinfektion
•

sterile Handschuhe
•

sorgfältige Hautdesinfektion mit sterilem Tupfer

4.4 Maßnahmen an talgdrüsenreicher Haut

Wesentlich längere Einwirkzeit des Hautdesinfektionsmittels notwendig (mindestens 10 Min. die betreffende Stelle mit Desinfektionsmittel feucht halten – Herstellerangaben beachten!).

4.5 Maßnahmen bei der Infusionstherapie

•

Sichtkontrolle des Infusionsbehälters auf Haarrisse; Trübung oder Ausflockung.
•

auf das Verfallsdatum achten
•

Medikamente erst kurz vor Gebrauch zumischen
•

Gummistopfen vor dem Zuspritzen z. B. mit Hautdesinfektionsmittel desinfizieren
•

Zeitpunkt zu Beginn und Dauer der Infusion sind aufzuzeichnen.
•

hygienische Händedesinfektion (Handschuhe vorgeschrieben)
•

sachgemäße Hautdesinfektion
•

sorgfältige Fixierung des Katheters
•

bei Kurzinfusionen möglichst Metallkanülen verwenden
•

Bei Verwendung von peripheren Kunststoffverweilkanülen soll die Liegedauer von 72 Stunden nicht überschritten werden.

4.6 Maßnahmen bei der Wundversorgung

•

hygienische Händedesinfektion vor und nach Verbandswechsel (Tragen von Handschuhen)
•

Wundversorgung, Hygienemaßnahmekeine direkte Berührung von Wunden („No-touch-Technik“)
•

Benutzung von sterilen Instrumenten
•

Benutzte Instrumente umgehend aufbereiten
•

gebrauchtes Verbandsmaterial direkt entsorgen

Ver- und Entsorgung

5.1 Versorgung

5.1.1 Sterile Medikalprodukte

In einer Arztpraxis werden sterile und nicht sterile Medizinprodukte verwendet, die bis zum Verbrauch gelagert werden müssen. Die Lagerdauer von sterilen Medizinprodukten hängt von der Verpackung selbst und den Lagerbedingungen ab. Sterile Güter sind licht- und staubgeschützt aufzubewahren. Sterile Güter, die nur einfach verpackt sind, können unter den vorher genannten Lagerbedingungen bis zu 6 Monaten lagern, Sterilgutcontainer bis zu 6 Wochen und industriell verpackte Sterilgüter haben oft eine Lagerdauer von bis zu 5 Jahren (DIN 58953). Spritzen und Kanülen sind in dafür vorgesehenen Behältern zu lagern. Eine ungeschützte Lagerung sollte nicht länger als 24 Stunden erfolgen.

5.2 Entsorgung

Auch für Arztpraxen gelten die allgemeinen Regelungen der Abfallentsorgung, insbesondere das „Merkblatt über die Vermeidung von EntsorgungAbfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA 1992) und die BGV C8 § 13.

•
Kanülen und andere spitze Gegenstände müssen direkt in bruch- und durchstichsichere Abwurfbehälter entsorgt werden (§13 BGV C 8), ein sogenanntes recapping (Zurückstecken der Kanüle in die Schutzhülle) ist nicht erlaubt.
•
Anderer Abfall „aus Behandlungs- und Untersuchungsräumen ist unmittelbar in ausreichend widerstandsfähigen, dichten und erforderlichenfalls feuchtigkeitsbeständigen Einwegbehältern zu sammeln. Diese sind vor dem Transport zu verschließen“ (BGV C8 § 27, (2)).
•
Der Abfall muss so gesammelt werden, dass keine Stich- und Schnittverletzungen möglich sind oder Unbefugte in Kontakt mit Krankheitserregern kommen können (Sicherstellungspflicht des Unternehmers nach BGR 125).
•
„Anderer Abfall“ ist entsprechend den Anforderungen der LAGA (1992) in Abfallgruppen zu unterteilen.
- –
  Abfallgruppe A: hausmüllähnliche Abfälle
- –
  Abfallgruppe B: medizinspezifische Abfälle, an Abfallgruppederen Entsorgung nur innerhalb der medizinischen Einrichtungen aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen zu stellen sind
- –
  Abfallgruppe C: medizinische Abfälle an deren Entsorgung aus infektions-präventiver Sicht innerhalb und außerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes besondere Anforderungen zu stellen sind (gesonderte Müllentsorgung, z. B. Desinfektion oder Verbrennung)
- –
  Abfallgruppe D: Abfälle an deren Entsorgung aus umwelthygienischer Sicht innerhalb und außerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes besondere Anforderungen zu stellen sind
- –
  Abfallgruppe E: medizinischer Abfall, an dessen Entsorgung nur aus ästhetischer oder ethischer Sicht zusätzliche Anforderungen zu stellen sind

Abfall der Gruppe A kann über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Abfall der Gruppe B ebenfalls, wenn die oben genannten Anforderungen an den Unternehmer entsprechend BGR 125 erfüllt sind. Infektiöser Müll der Gruppe C muss bereits in der Praxis in speziellen Behältnissen gesammelt und gesondert entsorgt werden. Ähnliche Bedingungen gelten für Abfälle der Gruppe D und E. In manchen Städten gibt es eine spezielle Abfallentsorgung für Arztpraxen, daher ist es sinnvoll, sich mit der örtlichen Gemeinde über die speziellen Modalitäten der Abfallentsorgung in Verbindung zu setzen!

Umgang mit Arzneimitteln

Durch unsachgemäßen Umgang können Arzneimitteln mit Bakterien kontaminiert und hierdurch Patienten gefährdet werden. Aus Arzneimittel:Umgang, sachgemäßerdiesem Grunde dürfen z. B. angebrochene Mehrdosisbehältnisse (Stechampullen) nur begrenzt aufbewahrt werden; offizielle Richtlinien existieren zurzeit nicht. Die Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention gibt in der Anlage zu Ziffer 5.1 „Anforderungen der Krankenhaushygiene bei Injektionen und Punktionen“ sowie „Anforderungen der Krankenhaushygiene bei Infusionstherapie und Katheterisierung von Gefäßen“ einige Anhaltspunkte zum Umgang mit Arzneimitteln.

Apothekerbetreiber-Verordnung (ApBetrO §16, Abs. 1, Satz 1 und 2): „Arzneimittel, Ausgangsstoffe, apothekenübliche Waren und Prüfmittel sind übersichtlich so zu lagern, dass ihre Qualität nicht nachteilig beeinflusst wird und Verwechslungen vermieden werden“.

•
Aufgezogene Spritzen dürfen im Behandlungszimmer nur kurze Zeit vor der Applikation liegenbleiben, die Lagerfrist sollte 15 Min. nicht überschreiten.
•
Angebrochene Mehrdosisbehälter mit Konservierungsmittel sind innerhalb eines Monats aufzubrauchen.
•
Angebrochene Mehrdosisbehälter ohne Konservierungsmittel sind innerhalb von 24 Stunden aufzubrauchen.
•
Mehrdosisbehältnisse sind bei Anbruch mit Datum und Uhrzeit zu versehen.
•
Da für manche Medikamente eine gekühlte Lagerung vorgeschrieben ist, muss in jeder Arztpraxis ein separater Medikamentenkühlschrank vorhanden sein.
•
nach Anbruch: Kühl zu lagernde Medikamente müssen bis zum nächsten Gebrauch im Kühlschrank aufbewahrt werden.
•
Bei der Entnahme von Cremes, Lotiones oder anderen Externa ist auf eine aseptische Entnahme zu achten z. B. Entnahme mit Einmalspatel.
•
In Mehrwegdosisbehältern, aus denen mehr als eine Entnahme erfolgt, dürfen keine üblichen Kanülen stecken, da hierdurch eine bakterielle Kontamination der Lösung gefördert wird. Es gibt auf dem Markt spezielle Kanülen, die wiederverschließbar und mit einem Bakterienfilter ausgerüstet sind, sodass eine Kontamination der Lösung verhindert werden soll.
•
Vor der Anwendung muss auf das Verfallsdatum von Medikamenten geachtet werden. Sinnvoll hierfür ist es daher, darauf zu achten, dass die Medikamente, die zuerst eingeordnet worden sind, auch als erstes verbraucht werden (first in – first out).
•
Es ist darauf zu achten, dass nicht kühlpflichtige Arzneimittel eine Lagertemperatur von 26 °C nicht überschreiten.
•
Es ist darauf zu achten, dass nicht kühlpflichtige Medikamente eine Lagertemperatur von 26 °C nicht überschreiten.

…

Schulungsmaßnahmen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in ihre infektionshygienischen Aufgaben und den Personalschutz einzuweisen und in regelmäßigen SchulungsmaßnahmeAbständen zu schulen (mindestens einmal jährlich). Die Schulungsmaßnahmen müssen dokumentiert werden. Ebenso sind die Arbeitnehmer jährlich über Gefährdungen und Arbeitsschutzmaßnahmen zu belehren. Dies muss anhand einer Betriebsanweisung arbeitsplatzbezogen erfolgen und ist schriftlich zu dokumentieren.

1.3.4

Medizinhygieneverordnungen der Länder

Das (Bundes-)Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (IfSG-ÄndG) vom 4. August 2011 brachte zentrale Neuerungen für die Hygieneverordnungen der Länder. Es verpflichtete alle Länder zum Erlass von einheitlichen Hygieneverordnungen für humantherapeutische Einrichtungen. Die bisherigen Verordnungen der Länder (Hygieneverordnungen) wurden daraufhin einheitlich an die bundesrechtlichen Anforderungen angepasst. Als jüngste dieser Länderverordnungen wird nachfolgend die MedHygV Baden-Württembergs auszugsweise wiedergegeben.Hygieneverordnung

§

Verordnung des Sozialministeriums BW über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygVO) Vom 20. Juli 2012 (GBL S. 2012, 510)

Auf Grund von § 23 Absatz 5 Sätze 2 und 3 und Absatz 8 Sätze 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) … in der Fassung vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) wird verordnet:

§ 1

Regelungsgegenstand, Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung, Erfassung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen in medizinischen Einrichtungen.

(2) Sie gilt für

1.
Krankenhäuser,
2.
Einrichtungen für ambulantes Operieren,
3.
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
4.
Dialyseeinrichtungen,
5.
Tageskliniken und
6.
Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden.

§ 2

Grundsätze

(1) Die Leitungen von Einrichtungen nach § 1 Absatz 2 sind verpflichtet, die betrieblich-organisatorischen und baulich-funktionellen Voraussetzungen für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Hygiene nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft sicherzustellen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und Krankheitserregern mit Resistenzen zu ergreifen. Fachliche Grundlage hierfür bilden

1.
die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) nach § 23 Absatz 1 Satz 1 IfSG und
2.
die Empfehlungen der Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie nach § 23 Absatz 2 Satz 1 IfSG in den jeweils geltenden Fassungen. …

(4) Die Leitungen von Einrichtungen nach § 1 Absatz 2 haben sicherzustellen, dass innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene in Hygieneplänen festgelegt sind und fortgeschrieben werden.

§ 3

Anforderungen an Bau, Ausstattung und Betrieb der Einrichtungen

(1) Beim Betrieb und bei der Wartung von baulich-funktionellen Anlagen, von denen ein infektionshygienisches Risiko ausgehen kann, sind hygienespezifische allgemein anerkannte Regeln der Technik zu beachten. Sie sind regelmäßigen hygienischen Überprüfungen durch den Betreiber zu unterziehen. Die Anlagen dürfen nur von entsprechend geschultem Personal betrieben und gewartet werden …

§ 12

Information des Personals

Die Leitungen der Einrichtung nach § 1 Absatz 2 haben das in der Einrichtung tätige Personal bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, über die in den Hygieneplänen nach § 2 Absatz 4 und § 23 Absatz 5 IfSG festgelegten innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Hygiene und Infektionsprävention zu informieren. Jede in der Einrichtung tätige Person hat durch Unterschrift die Kenntnisnahme der Information zu bestätigen.

§ 13

Sektorenübergreifender Informationsaustausch und Netzwerkbildung

(1) Bei Verlegung, Überweisung oder Entlassung von Patientinnen und Patienten sind Informationen, die zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen erforderlich sind, an Einrichtungen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, an die aufnehmende Einrichtung oder an die weiterbehandelnde niedergelassene Ärztin oder den weiterbehandelnden niedergelassenen Arzt unverzüglich weiterzugeben.

(2) Die medizinischen Einrichtungen sollen im Interesse der Erkennung, Verhütung und Bekämpfung nosokomialer Infektionen und von Erregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen eng mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens zusammenarbeiten. Dabei soll zum Zweck des Informationsaustausches eine nachhaltige Kooperation in Form von Netzwerken zwischen den verschiedenen Leistungserbringern und weiteren Betroffenen gebildet werden. Die Bildung und Koordinierung der Netzwerke erfolgt durch den öffentlichen Gesundheitsdienst.

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 Nummer 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig …

2. entgegen § 13 Absatz 1 bei der Verlegung, Überweisung oder Entlassung patientenspezifische Informationen zur Verhütung und Bekämpfung von nosokomialen Infektionen und von Krankheitserregern mit Resistenzen nicht weitergibt.

§ 15

Inkrafttreten (20.7.2012)

1.3.5

Praxiseinrichtung

Anforderungen an die Praxiseinrichtung

Da Heilpraktiker ihren Beruf nicht „im Umherziehen“ ausüben dürfen (Praxiseinrichtungs. § 3 HPG), ist das Vorhandensein einer geeigneten Heilpraktiker:PraxiseinrichtungPraxis erforderlich, sofern nicht eine, als Einstieg in die selbstständige Ausübung des Heilpraktikerberufes oftmals gewählte, reine Bestellpraxis durchgeführt werden soll. Wie bei allen beruflich genutzten Räumen gibt es auch für Heilpraxen bestimmte gesetzliche Anforderungen, und zwar in baulicher, hygienischer und arbeitsschutzrechtlicher Hinsicht.

Bauliche Anforderungen

Nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung darf eine Praxis nur in einem Baugebiet eröffnet werden, das durch einen Bebauungsplan als „allgemeines Wohngebiet, Kern- oder Gewerbegebiet“ ausgewiesen ist. Sofern kein Bebauungsplan für dieses Gebiet besteht, muss der Baugebietscharakter nach Art der vorhandenen Bebauung den genannten Baugebieten entsprechen.

Bauordnungsrechtlich werden an die Praxis bestimmte Anforderungen nach den jeweiligen Landesbaugesetzen gestellt. Danach muss die berufliche Nutzung des Gebäudes als Heilpraxis von der Baurechtsbehörde genehmigt sein. Wurden die Praxisräume bislang als Wohnung genutzt, bedarf es einer Nutzungsänderungsgenehmigung. Für deren Erteilung verlangt die Baurechtsbehörde den Nachweis ausreichender, zusätzlicher PKW-Stellplätze für die Patienten (je nach Praxisumfang und -art meist einen bis drei) sowie die Eignung der Räume in hygienischer Sicht.

Hygienische und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen

Die hygienischen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen für eine Heilpraxis finden ihre rechtlichen Grundlagen

•
im Infektionsschutzgesetz,
•
in der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (soweit dieses in den jeweiligen Bundesländern als Landesgesetz weiter gilt)
•
in den §§ 708 ff. der Reichsversicherungsordnung (Arbeitsschutz)
•
in den Ländergesetzen über den öffentlichen Gesundheitsdienst
•
in den Länder-Hygieneverordnungen
•
aus der zivil- und strafrechtlich begründeten Sorgfaltspflicht
•
aus den Unfallverhütungsvorschriften der Bundesgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)

Die hygienischen Anforderungen richten sich nach der Art und dem Umfang der geplanten Heilpraxis.

Derzeit gibt es leider noch keinen umfassenden Katalog, der die Praxisausstattung verbindlich regelt, sondern die Ämter des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsämter, Abschn. 1.3.14) legen die Anforderungen jeweils im Einzelfall fest. Das Maß der Anforderungen hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Heilpraktiker die Praxis alleine ausübt, in diesem Fall werden lediglich Hygieneanforderungen gestellt, oder ob er medizinisches Hilfspersonal einsetzt. In diesem Fall bestehen sowohl besondere Hygiene- als auch Arbeitsschutzanforderungen.

Arbeitet ein Heilpraktiker bei der Untersuchung und Behandlung von Patienten alleine, stellen die Ämter des öffentlichen Gesundheitsdienstes meist folgende Hygieneanforderungen.

Nicht-invasive Diagnostik und Therapie.Körperlich nicht-invasive Verfahren sind z. B. Gesprächstherapie, Psychotherapie und Fußreflexzonenmassage. In diesem Fall muss im Behandlungsraum ein zusätzliches Handwaschbecken vorhanden sein. Weiterhin sollte für die Patienten eine eigene Toilette zur Verfügung stehen. Die Praxis sollte nicht im eigentlichen Wohnbereich betrieben werden.

Invasive Diagnostik und Therapie.Bei einer Heilpraxis, bei der auch invasiv gearbeitet wird, also unter Verletzung der Haut, z. B. durch Blutabnahme, Akupunktur oder blutiges Schröpfen, entsprechen die Hygieneanforderungen denen für Arztpraxen. Im Einzelnen ist folgendes erforderlich:

•
Im Behandlungsraum müssen Waschbecken, Seifenspender, Desinfektionsmittelspender und Papier-Einmalhandtücher bzw. Rollenhandtücher zur Verfügung stehen.
•
Der Boden muss leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein (z. B. PVC oder versiegelter Parkettboden, nicht erlaubt sind hingegen Teppichböden oder Einzelteppiche).
•
Die Liege muss eine auswechselbare Auflage erhalten (z. B. Rollenpapier oder kochbare Laken).
•
Die Wand hinter dem Behandlungsbereich (Liege), in dem invasive Therapie durchgeführt wird, muss einfach zu reinigen sein, z. B. durch leicht abwischbare Latexfarbe oder – noch besser, weil haltbarer – eine Tapete mit Glasfaserverstärkung und Polyurethanbeschichtung.
•
In einem eventuell vorhandenen Labor müssen die Boden- und Wandflächen (vor allem hinter den Arbeitsplätzen) sowie Stühle und Einrichtungsgegenstände wasserundurchlässig, fugendicht, leicht zu reinigen und beständig gegen Desinfektionsmittel sein.

Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften bei Beschäftigung von medizinischem Hilfspersonal.Wird medizinisches Hilfspersonal in der Praxis beschäftigt, sind weitergehende Hygiene- und Arbeitsschutzvorschriften zu beachten. Da es – wie vorstehend erwähnt – keinen allgemein verbindlichen Katalog über die Praxisausstattung gibt, kann der jeweilige Anforderungsstandard beim zuständigen Amt des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsamt) und bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW, Postfach 76 02 24, in 22052 Hamburg) erfragt werden. Der folgende Katalog dient als „Richtlinie“:

•
Waschplätze. Am Waschplatz muss sich ein Waschbecken mit warmem und kaltem Wasser, möglichst mit Einhebelmischern (eventuell auch Schwenkhebel, WaschplatzFußschalter oder Fotozellenschalter) befinden. Außerdem müssen Flüssigseifen-Spender (keine Seifenstücke), Händedesinfektionsmittel-Spender, Hautpflegemittel, Einmalhandtücher (Papier- oder kochfeste Stofftücher in ausreichender Zahl) und flüssigkeitsdichte Abfallbehälter (PE-Beutel) vorhanden sein. Im Raum mit der Patiententoilette sind keine Desinfektionsmittel und Hautpflegemittel erforderlich. Jedoch sollten ggf. Einmal-WC-Papiersitze bereitgestellt werden.
•
Infektionsschutz. Zum Infektionsschutz gehört, neben den bereits erwähnten Maßnahmen, noch die weitestgehende Verwendung von Einmalmaterialien bei Spritzen, Kanülen, Akupunkturnadeln und Liegenpapier. Außerdem der Einsatz von Berufskleidung und Schutzhandschuhen. Das Personal ist über alle erforderlichen Vorschriften über Reinigung und Desinfektion zu unterrichten und mittels eines Hygieneplans anzuweisen. Die Unterweisung muss jährlich wiederholt werden. Die Durchführung dieses Infektionsschutzes durch das Personal ist regelmäßig zu überwachen. Außerdem ist darauf zu achten, dass keine Lebensmittel in Arbeitskleidung und Arbeitsräume eingebracht werden. Des Weiteren dürfen sie dort auch nicht gelagert oder verzehrt werden. Für Praxismitarbeiter ist hierfür ein separater Raum zur Verfügung zu stellen. Es muss eine getrennte Aufbewahrungsmöglichkeit für Arbeits- und Privatkleidung und ein separates WC für das Personal zur Verfügung stehen. Zum Infektionsschutz zählt auch die vorbeugende Schutzimpfung gegen Hepatitis B, die der Unternehmer auf eigene Kosten ermöglichen muss. Eine eventuelle Ablehnung der Mitarbeiter muss schriftlich vorliegen.
•
Unfallverhütung und Unfallschutz. Es muss ein Verbandskasten nach DIN 13157 C bereitgehalten werden. Außerdem müssen Meldeeinrichtungen, z. B. Telefone mit Angabe Unfallschutzder Notrufnummern und Meldehinweisen, zur Verfügung stehen. In jedem Betrieb muss ein Ersthelfer vorhanden sein, der in einem speziellen Ersthelferkurs geschult wurde. Wurden Erste-Hilfe-Leistungen durchgeführt, sind diese zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren, wie andere Personalunterlagen auch. Dies kann in Form eines kleinen Verbandbuches (ZH 1 150) geschehen. Werden brennbare oder giftige Gase (z. B. Butan, Ozon) verwendet, so sind die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, z. B. Kennzeichnung der Anlagen und Räume gemäß VGB 61. Feuerlöscher der Brandklasse ABC sind bereitzuhalten, regelmäßig zu warten und zu überprüfen (mindestens alle zwei Jahre). Folgende Löschmitteleinheiten (LE) sind hierbei erforderlich: bei Grundfläche der Praxis von 50 m² sechs Löschmitteleinheiten (bei 100 m² 9 LE, bei 200 m² 12 LE).
•
allgemeine Unfallverhütungs- und Hygienemaßnahmen. Die Arbeitsschutzanforderungen können den Unfallverhütungsvorschriften VBG 103 der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege entnommen werden. Diese enthalten teilweise auch Durchführungsanweisungen und Erläuterungen. Grundvoraussetzung für die allgemeine Unfallverhütung sind rutschfeste Bodenbeläge und eine ausreichende Beleuchtung, auch eine Notbeleuchtung aller Räume, Wege und Treppen. In den Behandlungsräumen müssen flüssigkeitsdichte Bodenbeläge und Randleisten, eventuell auch abwaschbare Wände und Möbel vorhanden sein. Es müssen regelmäßige – mindestens einmal jährlich – Schulungen und Unterweisungen aller Beschäftigten über Unfallverhütungs-, Abfallentsorgungs-, Erste-Hilfe-, Brandschutz- und Brandbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt und dokumentiert werden.
•
zusätzliche Arbeitsschutzmaßnahmen. (Nach den Bestimmungen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.) Als Unternehmer wird der Arbeitsschutzmaßnahmeselbstständige Heilpraktiker gemäß § 659 RVO mit Aufnahme der Praxistätigkeit automatisch Mitglied bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), auch wenn er keine Arbeitnehmer beschäftigt. Er muss der Berufsgenossenschaft gemäß § 661 RVO innerhalb einer Woche nach Praxiseröffnung mitteilen, dass er eine Heilpraxis betreibt und außerdem die Anzahl der Beschäftigten (einschließlich der Reinigungs- und Schreibkräfte) angeben. Die Berufsgenossenschaften erlassen gemäß § 708 (1) Nr. 4 der RVO Vorschriften über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die der Unternehmer zu erfüllen hat. Betreibt der Heilpraktiker die Praxis alleine, so gelten für ihn lediglich Unfallverhütungsvorschriften. Werden jedoch Angestellte beschäftigt, kommen noch die Arbeitsschutzbestimmungen der RVO und des Arbeitssicherheitsgesetzes hinzu. Außerdem muss er die zusätzlichen Hygieneanforderungen an seinen Praxisbetrieb gemäß der Unfallverhütungsvorschrift VBG 103 erfüllen, wie sie bereits weiter oben ausführlich dargestellt wurden. Weiterhin muss er seit dem 1.9.1996, auch als Kleinbetrieb mit wenigstens einem Mitarbeiter (z. B. Raumpflegerin, Putzhilfe), seinen Betrieb durch einen Betriebsarzt und einen Sicherheitsfachkraft betreuen lassen. Diese Verpflichtung kann er erfüllen, indem er selbst einen Betriebsarzt und einen Sicherheitsingenieur auswählt und mit der Aufgabe betreut oder sich einem überbetrieblichen Dienst anschließt. Die erforderlichen Einsatzzeiten der genannten Fachdienste betragen: für den Betriebsarzt 0,25 bis 0,5 Stunden pro Arbeitnehmer in längstens 2 bis 4 Jahren; für die Sicherheitsingenieure 1 bis 2,5 Stunden bei 1 bis 5 Arbeitnehmern und längstens 3 Jahren.

1.3.6

Abfallbeseitigung

Sie müssen Ihren Abfall so entsorgen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

Abfall, der in einer Heilpraxis Abfallbeseitigunganfällt, soll entsprechend der „Vollzugshilfen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall für die Entsorgung von Abfällen aus allen Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“ entsorgt werden.

Die Abfälle werden hierbei – in erster Linie herkunftsbezogen, einem europaweit geltendem Abfallschlüssel (AS) zugeordnet, der auch den Entsorgungsweg vorschreibt (Abfallverzeichnis-Verordnung). In dieser Verordnung sind gefährliche Abfälle mit einem Stern ^∗ gekennzeichnet.

Abfälle aus Arzt- oder Heilpraktikerpraxen, die keine „gefährlichen Abfälle“ enthalten, können mit dem Hausmüll entsorgt werden. Dies gilt insbesondere für Papier, Pappe, Verpackungsmaterialien, Kunststoffe, Holz, Metall, Glas, Küchen- und Kantinenabfälle, sofern aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden müssen. Besondere Anforderungen an Sammlung und Entsorgung von Abfällen ergeben sich insbesondere bei Abfällen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit meldepflichtigen Erregern gem. § 7 IfSG kontaminiert sind. Entsprechend kontaminierte Abfälle sind dem Abfallschlüssel 18 01 03 (bzw. 18 02 02 bei Tierheilpraxen) zugeordnet. Alle Abfälle dieses Abfallschlüssels sind unmittelbar am Ort ihres Anfalles in reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen zu sammeln und ohne Umfüllen oder Sortieren in geeigneten verschlossenen Behältnissen einer zentralen Sammelstelle zuzuführen. Die jeweiligen gesonderten Sammelstellen sind bei den Gesundheitsämtern oder den Abfallämtern oder den Stadt- bzw. Landkreisen zu erfragen.

Weitere „gefährliche“ Abfälle, die in einer Heilpraxis anfallen können, und die nicht zusammen mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen sind:

AS 18 01 06 (bzw. 18 02 05 bei Tierheilpraxen): Abfälle, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten (z. B. Labor- oder Chemikalienabfälle, die auch jeder private Haushalt nur über „Schadstoffsammlungen“ entsorgen darf, wie z. B. Säuren, Laugen halogenierte oder organische Lösemittel, Entwickler, Fixierbäder, Laborchemikalien).

Nähere Definitionen und Konkretisierungen stehen im Internet zur Verfügung unter www.laga-online.de unter Publikationen, Mitteilungen, Mitteilung 18.

Nichtgefährliche Abfälle

•
Entsorgung über den Hausmüll

Gefährliche Abfälle

•
Entsorgung über Sammelstellen
- –
  scharfe, spitze Gegenstände (z. B. Injektionsnadeln) im Kanülensammler
- –
  infektiöse Körperflüssigkeiten, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass sie mit Erregern nach § 7 IfSG behaftet sind im Sammelbehältnis, z. B. Medibox
- –
  Desinfektionsmittel, Medikamente, Laborabfälle, Chemikalien, Putzmittel (wie Privatpersonen auch)

1.3.7

Rechtsverhältnis zwischen Therapeut und Patient

Rechtsverhältnis zwischen Heilpraktiker und PatientHeilpraktiker:HeilpraktikerRechtsverhältnis zum PatientDie Rechtsbeziehungen zwischen Therapeuten (z. B. Heilpraktikern) und Patienten ergeben sich aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über den Dienstleistungsvertrag (§§ 611 folgende) und werden konkretisiert durch die Regelungen des Patientenrechtegesetzes (PatRG), die als §§ 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt wurden.

Durch diese Sonderregelung des Behandlungsvertrags werden die Patientenrechte und die Haftung des Therapeuten im Falle eines Behandlungsfehlers gebündelt. Festgelegt werden hierdurch erhöhte Anforderungen an die Aufklärungspflichten, die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten sind. Neben der Neuschaffung der Informationspflichten wird die Pflicht zur medizinischen Dokumentation festgeschrieben sowie das Einsichtsrecht des Patienten in seine Patientenakte. Ebenso näher geregelt ist die Frage der Beweislast beim Rechtsstreit über mögliche Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

Diese Sonderregelungen des BGB über den Behandlungsvertrag sind auch für den Heilpraktiker sehr wichtig und werden daher nachfolgend wiedergegeben:

§

§§ 630a–630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), neugefasst am 2.1.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert am 22.7.2014 BGBl. I S. 1218

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.Heilpraktiker:HeilpraktikerBehandlungsvertragBehandlungsvertrag

(2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 630b Anwendbare Vorschriften

Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.

§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

(1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken.InformationspflichtHeilpraktiker:HeilpraktikerInformationspflicht

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.

(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

§ 630d Einwilligung

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.Patienteneinwilligung

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.

(3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

§ 630e Aufklärungspflichten

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.Heilpraktiker:HeilpraktikerAufklärungsspflichtAufklärungspflichten

(2) Die Aufklärung muss

1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.
für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 630 f Dokumentation der Behandlung

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.Heilpraktiker:HeilpraktikerBehandlungsdokumentationBehandlungsdokumetation

(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.

(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

§ 630 g Einsichtnahme in die Patientenakte

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. 3§ 811 ist entsprechend anzuwenden.PatientenakteHeilpraktiker:HeilpraktikerPatientenakte

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.

(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allg(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.BehandlungsfehlerHeilpraktiker:HeilpraktikerBehandlungsfehlerHeilpraktiker:HeilpraktikerAufklärungsfehlerAufklärungsfehler

(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630 f. Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630 f. Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.

(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.

Neben diesen gesetzlichen Verpflichtungen der §§ 630a – 630h BGB treffen den Heilpraktiker noch weitere Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis:

Sorgfaltspflicht SorgfaltspflichtHeilpraktiker:HeilpraktikerSorgfaltspflichtbei der Diagnose und der Therapie (§ 276 BGB).Aufgrund Ihrer Sorgfaltspflicht sind Sie verpflichtet für Ihre Diagnosestellung alle nötigen Befunde zu erheben und alle Erkenntnisquellen zu benutzen, soweit dies erforderlich ist. Um dazu in der Lage zu sein, sind Sie zur „ständigen Fortbildung“ verpflichtet (s.a. Artikel 5, Berufsordnung für Heilpraktiker, Kap. 1.3.15). Auch bei der durchgeführten Therapie hat der Heilpraktiker den jeweiligen Stand der medizinischen Kenntnisse anzuwenden und er trägt die volle Verantwortung für die von ihm gewählte Therapie (Sorgfaltspflicht gemäß § 276 BGB).

Schweigepflicht/SchweigepflichtDatenschutz.Heilpraktiker:HeilpraktikerSchweigepflichtSelbstverständlich unterliegt der Heilpraktiker, wie der Arzt auch, einer Schweigepflicht und den Verpflichtungen des Datenschutzrechtes hinsichtlich aller personenbezogenen Informationen über seine Patienten, die er von diesen oder im Rahmen der Behandlung erhalten hat.

Hierzu gehört auch, dass die Patientendaten geschützt werden müssen. Wenn Sie Angestellte haben, achten Sie vor allem darauf, dass Sie diese entsprechend über ihre Schweigepflicht informieren.

Werden Patientendaten an andere Stellen weitergeleitet, z. B. an Labore, so benötigen Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Patienten. Dies gilt auch, wenn Sie Ihre Praxisgebühren von Firmen einziehen lassen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Laboren und den Heilpraktikerpraxen erfolgt heute allerdings im Allgemeinen so, dass der Patientennamen nicht mehr an das Labor weitergegeben wird, sondern nur noch verschlüsselt mittels einer Nummer.

Bei der Speicherung der Patientendaten sind die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und des betroffenen Bundeslandes zu beachten.

Jede Weitergabe von Patientendaten bedarf der ausdrücklichen Zustimmung (dokumentieren!) des Patienten.

Trotz seiner Schweigepflicht steht dem Heilpraktiker kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.

Behandlungspflicht.BehandlungspflichtHeilpraktiker:HeilpraktikerBehandlungspflichtEin Heilpraktiker unterliegt keinem Behandlungszwang. Kommt ein Patient zu Ihnen, so ist es Ihnen freigestellt, ob Sie ihn behandeln wollen oder nicht. Eine Behandlungspflicht entsteht erst durch den Abschluss des Behandlungsvertrages (§ 630a BGB).

Angenommen ein krebskranker Patient kommt zu Ihnen und möchte von Ihnen naturheilkundlich behandelt werden, da er sich nicht in die Hände der Schulmedizin begeben möchte. Sie haben Ihre Praxis aber erst neu eröffnet und fühlen sich nicht kompetent genug, um so einen schweren Fall zu behandeln. So teilen Sie dies dem Patienten mit und geben ihm möglichst die Adresse eines kompetenten Kollegen.

Allerdings haben Sie, wie jede andere Person auch, bei Unglücksfällen die Pflicht Erste Hilfe zu leisten. Dies hat jedoch nichts mit Ihrem Beruf zu tun.

1.3.8

Krankenkassen/Beihilfe

Die medizinische Versorgung in Deutschland untergliedert sich hinsichtlich der Kostentragung inKrankenkasse das gesetzliche und das private BeihilfeKrankenversicherungssystem.

Das öffentlich-rechtlich organisierte Gesundheitswesen

Das öffentlich-rechtlich organisierte Gesundheitswesen (gesetzliche Krankenversicherung) umfasst das Gesundheitssystem:öffentlich-rechtlich organisiertesKrankenkassensystem AOK, Ersatzkassen und Berufsgenossenschaften mit den „Kassenpatienten“ (Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte). Diese Kassenpatienten haben einen Anspruch gegen die Krankenkassen auf die gesetzlich festgelegten Dienst- und Sachleistungen wie: Förderung der Gesundheit, Verhütung, Früherkennung, Behandlung von Krankheiten und Leistungen bei schwerer Pflegebedürftigkeit. Die Versicherten erhalten eine Krankenversicherungskarte (Behandlungsschein), die sie bei einem bei den Krankenkassen zugelassenen Arzt vorlegen. Die Behandlung erfolgt dann „im Auftrag und auf Rechnung“ der Krankenkasse, das heißt, die Arztkosten werden unmittelbar zwischen der Krankenkasse und dem Arzt abgerechnet. Da die Kassenleistungen abschließend durch Gesetz (Sozialgesetzbuch, 5. Buch) festgelegt sind, darf die Krankenkasse auch keine dort nicht aufgeführten Leistungen erbringen.

§

V. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung

In der Fassung vom 20.12.1988, zuletzt geändert am 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462)

(auszugsweise)

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern …

§ 2 Leistungen

Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im 3. Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen …

§ 15 Ärztliche Behandlung

(1) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht … Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden …

§ 27 Krankenbehandlung

Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst

1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,

2. zahnärztliche Behandlung,

2a. Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,

3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil und Hilfsmitteln …

§§ 31–33

(Zusammenfassung)

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arznei- und Verbandmitteln (§ 31), Heilmitteln (§ 32) und Hilfsmitteln wie Seh- oder Hörhilfen (ohne die Kosten des Brillengestells!), Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel (§ 33), soweit diese nicht nach § 34 ausgeschlossen sind.

Was zu einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung gehört, wird in den Richtlinien der Bundessausschüsse gemäß § 92 geregelt.

§ 73 II Nr. 7

(Zusammenfassung)

Der Anspruch auf Versorgung mit Arznei- oder Heilmitteln ist abhängig von einer ärztlichen Verordnung.

Entsprechend dem Leistungskatalog des SGB V erstatten die gesetzlichen Krankenkassen weder Dienstleistungen des Heilpraktikers noch die von ihm verordneten Arzneimittel. Kosten für Leistungen der nichtärztlichen Heilhilfsberufe (Massage, Ergotherapie usw.) werden nur bei einer ärztlichen Verordnung übernommen.

Das privatrechtlich organisierte Gesundheitssystem

Das privatrechtlich organisierte Gesundheitssystem ist gekennzeichnet durch den „privat versicherten“ Gesundheitssystem:privatrechtlich organisiertesPatienten, ergänzt durch die Beihilfe für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger. Die Privatpatienten schließen einen Dienstvertrag mit einem Behandler ihrer Wahl (Arzt, Heilpraktiker, Krankenhaus); die Kosten werden unmittelbar zwischen Patient und Behandler abgerechnet. Der Patient kann sich jedoch gegen das Kostenrisiko bei einer Privatkasse absichern. Eine Vertragsbeziehung zwischen Behandler und Privatkasse entsteht hierdurch jedoch nicht. Dieser Versicherungsvertrag ist an keine gesetzliche Leistungsbeschreibung gebunden. Die Privatkassen legen in ihren Vertragsbedingungen die von ihnen zu erstattenden Leistungen selbst fest. Welche Behandlungskosten ein privat versicherter Patient von seiner Kasse erstattet bekommt, hängt somit ausschließlich davon ab, bei welcher Versicherung und zu welchen Vertragsbedingungen er versichert ist.

Infolge des zunehmenden Konkurrenzdrucks im Versicherungsgeschäft bieten mittlerweile die meisten Privatversicherungen auch die Erstattung der Kosten für Heilpraktiker und für die von diesen „verordneten“ Arznei- und Hilfsmittel an.

Beamte, Richter und Versorgungsempfänger erhalten im Krankheitsfalle eine anteilige Kostenerstattung als Beihilfe, verbunden mit der Erstattung der Restkosten über eine Privatversicherung. Während die Kostenübernahme durch die Privatversicherung von den jeweiligen Versicherungsbedingungen abhängt, ist die Beihilfefähigkeit der Leistungen der Heilpraktiker und der von Ihnen verordneten Sach- und Arzneimitteln in den jeweiligen Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder geregelt.

Die Beihilfevorschriften gelten zunächst nur für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Bundes. Sie können jedoch für die entsprechenden Beamten und Richter der Länder als Anhalt herangezogen werden. Beihilfeberechtigte Personen sind Beamte und Richter (auch wenn sie sich im Ruhestand befinden) und deren Witwen, Witwer und Kinder.

Für Heilpraktiker wichtige Beihilferegelungen sind:

§

Beihilfevorschriften (BBhV)

In der seit dem 13.2.2009 geltenden Textfassung

zuletzt geändert am 8.7.2014 (BGBI. I S. 1154)

§ 6 Beihilfefähigkeit von BeihilfevorschriftAnwendungen

(1) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen …

(2) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden.

(3) Wirtschaftlich angemessen sind grundsätzlich Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnungen für Ärzte, Zahnärzte sowie für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jungendlichenpsychotherapeuten entsprechen …

Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.

§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

§ 14 zahnärztliche Leistungen

§ 18 psychotherapeutische Leistungen (entsprechend Auflistung)

§§ 22,24 Aufwendungen für Arznei-, Verband-, Heilmitteln, die von … Heilpraktiker nach Art und Umfang schriftlich verordnet oder angewandt wurden (Ausnahmen aufgelistet).

Nicht beihilfefähig sind (zusammengefasst)

•
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, soweit nicht in den Arzneimittelrichtlinien (§ 92 SGBV) aufgenommen oder
•
verschreibungspflichtige Arzneimittel, soweit durch Richtlinie (§ 92 SGBV) ausgeschlossen.

Krankschreibung

Bei Krankheit muss der Betroffene seine Arbeitsunfähigkeit der Arbeits- oder Ausbildungsstelle nachweisen. Dieser Nachweis hat Krankschreibunggrundsätzlich durch ein ärztliches Attest zu erfolgen. Viele Arbeitgeber und Ausbildungsstellen akzeptieren auch eine Krankschreibung durch einen Heilpraktiker. So ist z. B. für Beamte in Baden-Württemberg in der „Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes“ in § 91 festgelegt: „Als Nachweis der Dienstunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer gilt auch eine Bescheinigung eines Heilpraktikers“. Es empfiehlt sich, dass der Patient in Erfahrung bringt, ob eine Krankschreibung durch einen Heilpraktiker akzeptiert wird. Ist der Nachweis jedoch gegenüber einer AOK oder einer Ersatzkasse zu führen, ist regelmäßig eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.

1.3.9

Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

Dem Heilpraktiker ist es nicht untersagt, Patienten, die unter den Folgen von Gesetz:Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationUnfällen leiden, zu behandeln. Allerdings werden diese Leistungen des Heilpraktikers nicht von den Versicherungen erstattet.

1.3.10

Leitung von Privatkrankenanstalten

Aufgrund des § 30 der Gewerbeordnung kann grundsätzlich jeder eine Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatnervenklinik Privatkrankenanstaltbetreiben, also auch ein Heilpraktiker. Allerdings wird dazu eine gesonderte Konzession der zuständigen Behörde benötigt.

1.3.11

Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Heilpraktikern

Aufgrund ihrer Berufsordnung (§ 29 BO der dt. Ärzte) dürfen Ärzte sich nicht mit selbstständig und Heilpraktiker:Zusammenarbeit mit Ärzteneigenverantwortlich tätigen Heilpraktikern zu einer kooperativen Berufsausübung zusammenschließen.

Andererseits sieht diese BOÄ eine „Zusammenarbeit“ mit anderen Gesundheitsberufen für zulässig an, wenn die Verantwortungsbereiche des Arztes und des Angehörigen des anderen Gesundheitsberufes klar erkennbar voneinander getrennt bleiben.

Also: Keine Praxisgemeinschaft, aber „sonstige Zusammenarbeit“ möglich.

1.3.12

Medizinprodukterecht

Definition des Begriffs Medizinprodukte.Medizinprodukte sind Gegenstände, Medizinprodukt:RechtApparate und Stoffe, die zur Diagnose, Verhütung, Behandlung Medizinproduktund Linderung von Krankheiten und Behinderungen des Menschen angewendet werden, die aber keine Arzneimittel sind. Sie müssen daher von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes unterschieden werden: Arzneimittel wirken auf pharmakologischem oder immunologischem Wege, Medizinprodukte dagegen auf physikalische und/oder chemische Art und Weise. Teilweise wird ihre Wirkung auch durch Arzneimittel unterstützt.

Für Heilpraktiker wichtige Medizinprodukte sind z. B. Verbandkästen, Verbandmittel, Desinfektionsmittel, Blutdruckmessgeräte, Pipetten, Spritzen, Fieberthermometer, Klebstoffe für Wunden, Brillen, Kontaktlinsen, Akupunkturnadeln, Schröpfgläser, Messlöffel und alle medizinischen Laborgerätschaften (§ 3 (1) MPG).

Anforderungen an Medizinprodukte.Seit dem 14.6.1998 gilt, dass alle Medizinprodukte, einschließlich der medizinisch-technischen Geräte, mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und von Produkten, die für klinische Prüfungen bestimmt sind, in Europa die grundlegenden Anforderungen der EG-Richtlinie 93/42/EWG erfüllen müssen. Zur Sicherstellung, dass seine Produkte diese Anforderungen erfüllen, hat der Hersteller bzw. Importeur die Produkte mit der CE-Kennzeichnung, dem Namen und der Anschrift auf dem Produkt selbst und in der Gebrauchsanweisung zu versehen. Bei dem CE-Zeichen handelt es sich um eine Kennzeichnung des Europäischen Komitees für Normung (conformité européenne). Das CE-Zeichen wird nach Überprüfung des Medizinprodukts auf Qualität, Sicherheit, gesundheitliche Unbedenklichkeit und Wirksamkeit durch eine unabhängige Kommission für jeweils fünf Jahre vergeben. Die Kennzeichnung muss gut sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt angebracht sein.

Daher dürfen Medizinprodukte grundsätzlich nur mit einer CE-Kennzeichnung in Betrieb genommen werden.

§

Gesetz über Medizinprodukte (MPG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.8.2002 (BGBl. I S. 3146); zuletzt geändert am 21.7.2014, BGBl. I S. 1133

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch für die Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte sowie die Gesundheit und den erforderlichen Schutz der Patienten, Anwender und Dritter zu sorgen.

§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz gilt für Medizinprodukte und deren Zubehör. Zubehör wird als eigenständiges Medizinprodukt behandelt.

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für (zusammengefasst)

•
Arzneimittel,
•
kosmetische Mittel,
•
menschliches Blut, Produkte aus menschlichem Blut, menschliches Plasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs oder Produkte, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens Bluterzeugnisse, -plasma oder -zellen dieser Art enthalten,
•
Transplantate oder Gewebe oder Zellen menschlichen Ursprungs,
•
Transplantate oder Gewebe oder Zellen tierischen Ursprungs,
•
persönliche Schutzausrüstungen.

§ 3 Begriffsbestimmungen

Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der vom Hersteller speziell für diagnostische oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke

•
der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
•
der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
•
der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs oder
•
der Empfängnisregelung…zu dienen…

bestimmt sind.

§ 4 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten

(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn

•
der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend gefährden oder
•
das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist (Verfalldatum).

§ 6 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme

(Zusammenfassung)

Medizinprodukte dürfen nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

§ 9 CE-Kennzeichnung

(Zusammenfassung)

(3) Die CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 muss deutlich sichtbar, gut lesbar und dauerhaft auf dem Medizinprodukt angebracht werden.

§ 14 Errichten, Betreiben, Anwenden und Instandhaltungen von Medizinprodukten

Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 5 (= Medizinprodukte-Betreiberverordnung) (s. u.) errichtet, betrieben, angewendet und in Stand gehalten werden. Sie dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden können.

§ 40 Strafvorschriften

(Zusammenfassung)

(1) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

•
1. entgegen §4 Abs. 1 Nr. 1 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt oder anwendet …
•
4. entgegen §14 Satz 2 ein Medizinprodukt betreibt oder anwendet.

§ 42 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 ein Medizinprodukt in den Verkehr bringt, errichtet, in Betrieb nimmt, betreibt oder anwendet …

Medizinproduktegesetz (MPG)

MPG (Medizinproduktegesetz)Zum MPG sind ergänzende Rechtsverordnungen ergangen, von denen Gesetz:Medizinproduktegesetzfür Heilpraktiker hauptsächlich die Medizinprodukte-Medizinprodukt:GesetzBetreiberverordnung (MPBetreibV) Bedeutung hat.

Da auch das Betreiben von Medizinprodukten durch Heilpraktiker vom Medizinprodukterecht erfasst ist, werden nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen des MPG und der MPBetreibV wiedergegeben.

Medizinprodukte-Betreiberverordnung

Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung gilt für alle beruflich genutzten Medizinprodukte (außer für In-Vitro-Medizinprodukt:BetreiberverordnungDiagnostika) und regelt das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Abschn. 1.3.12): „Betreiber“ ist derjenige, der bestimmt, ob und wie ein Medizinprodukt angewendet wird (= Chef). Der „Anwender“ ist der tatsächliche Nutzer des Medizinprodukts (= Angestellte). Der Betreiber ist dann auch Anwender, wenn er das Medizinprodukt selbst anwendet; ihn treffen dann sowohl die Pflichten für den Betreiber als auch für den Anwender.

Allgemeine Anforderungen.Vor jeder Anwendung eines Medizinprodukts sind die Funktionsfähigkeit und der ordnungsgemäße Zustand zu überprüfen. Die Gebrauchsanweisung sowie die sonstigen sicherheitsbezogenen Informationen sind zu beachten. Medizinprodukte dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung von fachkundigen und eingewiesenen Personen angewendet werden.

Funktionsprüfung und Einweisung.Aktive Medizinprodukte, die in der Anlage 1 der MPBetreibV aufgeführt sind (kaum für Heilpraktiker relevant), müssen am Betriebsort einer Funktionsprüfung durch den Hersteller unterzogen werden. Die Anwendung dieser Produkte darf erst nach der Einweisung einer beauftragten Person des Betreibers durch den Hersteller anhand der Gebrauchsanweisung und der beigefügten sicherheitstechnischen Informationen und Instandhaltungshinweise erfolgen.

Sicherheitstechnische und messtechnische Kontrollen.Die in der Anlage 1 der MPBetreibV aufgeführten Medizinprodukte (Originalgesetzestext) sind regelmäßig auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen: Diese sicherheitstechnischen Kontrollen erfolgen durch einen Fachmann; dieser muss bestätigen, dass es beim Einsatz der Geräte weder für den Anwender noch für den Patienten zu einer Gefährdung kommen kann (z. B. durch Stromschlag). Für Medizinprodukte, die etwas messen sollen (Anlage 2 zur MPBetreibV – Originalgesetzestext), sind messtechnische Kontrollen vorgeschrieben. Diese Kontrollen dürfen nur geeignete Personen durchführen, z. B. vom Hersteller autorisierte Personen sowie Eichbehörden.

Den Umfang der Kontrollen und die Kontrollfristen gibt grundsätzlich der Hersteller vor (Anwendungsbestimmungen/Handbuch). Sollten solche Angaben durch den Hersteller nicht erfolgen, sind Sicherheitskontrollen spätestens alle zwei Jahre erforderlich. Die Nachprüffrist für die Messgenauigkeit ist der Anlage 2 (Originalgesetzestext) zu entnehmen oder beträgt für dort nicht aufgeführte Geräte zwei Jahre. Die Bestätigungen über die durchgeführten Kontrollen mit Datum, Messverfahren und Ergebnis sind im Medizinproduktebuch (s. u.) aufzubewahren. Darüber hinaus erhalten die Geräte bei erfolgreicher messtechnischer Kontrolle ein Prüfzeichen. Nicht fristgerecht geprüfte Medizinprodukte dürfen zur Anwendung nicht bereitgehalten werden, d. h. sie müssen aus der Praxis entfernt werden.

Instandhaltung.Mit der Instandhaltung – also der Wartung, Sterilisation, Inspektion und Instandsetzung – dürfen nur Personen, Betriebe oder Einrichtungen beauftragt werden, die über erforderliche Sachkenntnis, Voraussetzungen und Mittel zur ordnungsgemäßen Durchführung verfügen.

Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Medizinprodukten sind unter Beachtung der Herstellerangaben mit geeigneten Methoden so durchzuführen, dass der Erfolg dieser Maßnahmen nachvollziehbar gewährleistet ist und die Sicherheit und Gesundheit von Patienten, Anwendern und Dritten nicht gefährdet wird. Eine ordnungsgemäße Instandhaltung liegt vor, wenn die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Instituts (Abschn. 1.3.3) beachtet werden. Die Durchführung der Instandhaltung, d. h. auch jede Sterilisation, ist im Medizinproduktebuch einzutragen.

Sie müssen jede Sterilisation in Ihrem Medizinproduktebuch eintragen!

Laboruntersuchungen

Wer Laboruntersuchungen Laboruntersuchungdurchführt, muss auch für die Richtigkeit der Ergebnisse Medizinprodukt:Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwendensorgen.

Zu dieser Anforderung der Medizin-Betreiberverordnung hat die Bundesärztekammer Richtlinien erlassen, die auch für Heilpraktiker gültig sind. Wenn Sie also in Ihrer Praxis Laborleistungen wie Blut- oder Urinuntersuchungen erbringen möchten, so müssen Sie sich an diese Richtlinien halten. Danach gilt, dass für jedes Messergebnis auch ein Qualitätsnachweis geführt werden muss.

Möchten Sie z. B. die Leberwerte GOT und GPT direkt in Ihrer Praxis (also nicht über ein Labor) mit Hilfe eines geeigneten Geräts bestimmen, so müssen Sie eine Qualitätssicherung mit Kontrollseren durchführen und zusätzlich 4 mal im Jahr an Ringversuchen teilnehmen. Bei einem Ringversuch bekommen Sie 2 Seren pro Quartal zugesandt und bestimmen in diesen alle Parameter, die Sie auch für Ihre Patienten bestimmen. Sie melden Ihr Ergebnis an ein Ringlabor, das Ihnen ein Zertifikat über die Qualität Ihrer Ergebnisse erteilt. Dieses Zertifikat müssen Sie 5 Jahre aufbewahren.

Führen Sie in Ihrer Praxis Urinteststreifenuntersuchungen durch und dokumentieren lediglich den Farbumschlag in schwach positiv (+), positiv (++) und stark positiv (+++) müssen Sie weiter nichts beachten. Geben Sie aber z. B. genaue Keimzahlen der Leukozyten an (z. B. 500 Leukos pro μl Urin), so müssen Sie wöchentlich einen Test mit einer Kontrollflüssigkeit (sehr teuer!) durchführen. Nur so ist sichergestellt, dass Sie mit Ihren Teststreifen auch tatsächlich richtige Einschätzungen des Farbumschlages vornehmen können. In diesem Fall dürfen Sie Ihrem Patienten auch tatsächlich die Keimzahl nennen. Im anderen Fall teilen Sie Ihrem Patienten lediglich mit ob das Ergebnis schwach positiv, positiv oder stark positiv ist.

Medizinproduktebuch und Bestandsverzeichnis.Alle Geräte, die Sie in Ihrer Praxis bereithalten, müssen Sie in einem Bestandverzeichnis auflisten. Legen Sie sich dazu am besten einen Ordner an, heften Sie zu oberst das Bestandsverzeichnis ein. Fügen Sie danach ein Register ein und legen Sie für jedes Gerät ein eigenes Fach an, in das Sie die erforderlichen Einträge nach § 7 des MPBetreibV vornehmen.

•
Für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte genügt es, sie in dem Bestandsverzeichnis mit den Angaben nach § 8 aufzulisten.
•
Die in Anlagen 1 und 2 der MPBetreibV aufgeführten Medizinprodukte sind in Ihr Medizinproduktebuch aufzunehmen. Die erforderlichen Einträge ergeben sich aus § 7.
•
Legen Sie in Ihrem Medizinproduktebuch auch ein Fach an, in dem Sie die durchgeführten Sterilisationen eintragen. Vermerken Sie hier auch alle Kontrollen, die Sie mit Ihrem Sterilisator durchgeführt haben. Nach 1.4.3 (Mikrobiologische Kontrolle) der Richtlinien für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention müssen Sie Ihren Sterilisator mindestens halbjährlich und nach Reparaturen mit Hilfe von Bioindikatoren überprüfen. Bitte beachten Sie hierzu Abschn. 1.3.3.

Aufbewahrung der Gebrauchsanweisungen und Medizinproduktebücher.Die Gebrauchsanweisung (in deutscher Sprache) und die dem Medizinprodukt beigefügten Hinweise (Betriebsanleitung) sind so Medizinprodukt:Aufbewahrungaufzubewahren, dass die für die Anwendung erforderlichen Angaben jederzeit zugänglich sind. Das Medizinproduktebuch muss dem Anwender während der Arbeitszeit zugänglich sein. Die Aufbewahrungsfrist des Medizinproduktebuches nach Außerbetriebnahme des Medizinprodukts beträgt fünf Jahre.

Meldungen über Vorkommnisse.Jede Funktionsstörung, d. h. jede Änderung der Merkmale oder der Leistung sowie jede fehlerhafte Kennzeichnung des Medizinprodukts oder der Gebrauchsanweisung, die zum Tode oder zu einer schwer wiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands eines Patienten, eines Beschäftigten oder eines Dritten geführt hat oder hätte führen können, ist unverzüglich dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Seestraße 10, 13353 Berlin zu melden. Zusätzlich muss die zuständige Aufsichtsbehörde (das örtlich zuständige Regierungspräsidium) benachrichtigt werden. Die Aufsichtsbehörden beraten über Einzelheiten dieser Pflichten und können deren Einhaltung auch in der Praxis kontrollieren (z. B. Überprüfung der Medizinproduktebücher). Diese Meldepflicht ist näher geregelt in der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung. Weiterhin hat der Gesetzgeber einige Medizinprodukte der Verschreibungspflicht durch Ärzte unterstellt (Verordnung über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten). Dies gilt für Medizinprodukte, die verschreibungspflichtige Arzneimittel enthalten und zusätzlich für Intrauterinärpessare, Epidermisschicht der Haut vom Schwein (biologischer Verband) und oral zu applizierende Sättigungspräparate auf Cellulosebasis mit definiert vorgegebener Geometrie – zur Behandlung des Übergewichts und zur Gewichtskontrolle.

§

Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibV)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.2002 (BGBl. I S. 3396), geändert am 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010)

§ 1 Anwendungsbereich

(Zusammenfassung)

Die MPBetreibV gilt für die Benutzung aller Medizinprodukte mit Ausnahme von In-vitro-Diagnostika, Medizinprodukte, die für die klinische Prüfung bestimmt sind oder die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich keine Arbeitnehmer beschäftigt sind.

§ 2 Allgemeine Anforderungen

(Zusammenfassung)

Medizinprodukte dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung und nur von Personen angewendet werden, die dafür die erforderliche Ausbildung oder Kenntnisse und Erfahrung besitzen (Anmerkung: d. h. auch von Heilpraktikern).

Vor der Anwendung muss man sich vom ordnungsgemäßen Zustand überzeugen und die Gebrauchs- und Sicherheitsanweisung (z. B. Fehler- und Toleranzgrenzen) beachten.

§ 3 Meldungen über Vorkommnisse

(Zusammenfassung)

Der Anwender muss jede Funktionsstörung, Änderung der Merkmale oder Leistungen des Medizinprodukts und jede falsche Kennzeichnung oder fehlerhafte Betriebsanweisung, die zum Tode oder einer schwerwiegenden Gesundheitsverschlechterung einer Person geführt hat oder hätte führen können unverzüglich dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte melden (BfArM, Seestraße 10, 13353 Berlin, http://www.bfarm.de). Für die Meldung stehen kostenlose Formblätter zur Verfügung (zu erhalten vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information DIMDI über Internet: http://www.dimdi.de, oder Weißhausstraße 27, 50939 Köln, Stichwort Informationssysteme Medizinprodukte).

§ 4 Instandhaltung

(1) Der Betreiber darf nur Personen, Betriebe oder Einrichtungen mit der Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Medizinprodukt:InstandhaltungInstandsetzung und Aufbereitung) von Medizinprodukten beauftragen, die die Sachkenntnis, Voraussetzungen und die erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Ausführung dieser Aufgabe besitzen.

(2) Die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten ist unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers mit geeigneten validierten Verfahren so durchzuführen, dass der Erfolg dieser Verfahren nachvollziehbar gewährleistet ist und die Sicherheit und Gesundheit von Patienten, Anwendern oder Dritten nicht gefährdet wird. Dies gilt auch für Medizinprodukte, die vor der erstmaligen Anwendung desinfiziert oder sterilisiert werden. Eine ordnungsgemäße Aufbereitung nach Satz 1 wird vermutet, wenn die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert-Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von

Medizinprodukten beachtet wird. Die Fundstelle wird vom Bundesministerium für Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

….

(4) Nach Wartung oder Instandsetzung an Medizinprodukten müssen die für die Sicherheit und Funktionstüchtigkeit wesentlichen konstruktiven und funktionellen Merkmale geprüft werden, soweit sie durch die Instandhaltungsmaßnahmen beeinflusst werden können.

….

Abschnitt 2 (§§ 5–10) enthält spezielle Vorschriften für aktive Medizinprodukte, d. h. Medizinprodukte, die eine zusätzliche Energiequelle benutzen (z. B. Strom).

§ 5 Grundlegende Anforderungen

(Zusammenfassung)

Der Hersteller (oder eine von ihm beauftragte Person) muss vor der ersten Anwendung am Betriebsort Medizinprodukte des Anhangs 1 einer Funktionsprüfung unterziehen und den Anwender anhand der Betriebserlaubnis in die sachgerechte Anwendung einweisen.

§ 6 Sicherheitstechnische Kontrollen

(Zusammenfassung)

Medizinprodukte der Anlage 1 müssen in regelmäßigen Abständen sicherheitstechnisch kontrolliert werden. Diese Kontrollfristen ergeben sich entweder nach den Herstellervorschriften, sonst gilt die 2-Jahres-Frist. Diese Kontrollen dürfen nur von unabhängigen Personen/Instituten durchgeführt werden, die dafür ausgebildet bzw. die erforderliche Kenntnis und Erfahrung und Hilfsmittel haben. Über diese Kontrollen ist ein Protokoll zu erstellen mit Angabe des Datums und der Ergebnisse (Messwerte, Messverfahren). Die Protokolle sind vom Betreiber aufzubewahren.

§ 7 Medizinproduktebuch

(Zusammenfassung)

Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte hat der Betreiber ein Medizinproduktebuch (alle Datenträger sind zulässig) zu führen, das auch von den zuständigen Behörden überprüft werden kann. Folgende Angaben sind einzutragen:

•
eindeutige Bezeichnung des Medizinprodukts,
•
Belege für Funktionsprüfung und Einweisung nach § 5,
•
wer hat die Einweisung vorgenommen; wer wurde eingewiesen und wann (Datum),
•
für Instandhaltungen und sicherheitstechnische Kontrollen: wer, wann, Ergebnis, Fristen,
•
bei Wartungsverträgen: Name und Anschrift der Firma,
•
Datum, Art und Folgen von Funktionsstörungen und gleichartigen Bedienungsfehlern,
•
gemeldete Vorkommnisse i. S. v. § 3.

Kein Medizinproduktebuch ist zu führen für elektronische Fieberthermometer und Quecksilberblutdruckmessgeräte.

§ 8 Bestandsverzeichnis

(Zusammenfassung)

Der Betreiber hat für alle aktiven Medizinprodukte ein Bestandsverzeichnis (alle Datenträger Medizinprodukt:Bestandsverzeichnissind zulässig) zu führen, was auch von den zuständigen Behörden überprüft werden kann. Folgende Angaben sind einzutragen:

•
Bezeichnung, Art, Typ, Loscode oder Seriennummer, Anschaffungsjahr,
•
Hersteller oder europäischer Importeur,
•
CE-Kennnummer (falls vorhanden),
•
betriebliche Identifikationsnummer, falls vorhanden,
•
wer betreibt das Gerät und wo (wenn verschiedene Filialen vorhanden sind),
•
festgelegte Fristen für sicherheitstechnische Kontrollen.

§ 9 Aufbewahrung

(Zusammenfassung)

Gebrauchsanweisungen und Medizinproduktebuch sind für die anwendenden Personen stets zugänglich und auch nach Außerbetriebnahme des Geräts noch 5 Jahre aufzubewahren.

§ 11 Messtechnische Kontrollen

(Zusammenfassung)

Medizinprodukte der Anlage 2 und zusätzlich Medizinprodukte bei denen der Hersteller in der Betriebsanleitung dies vorschreibt (= Geräte die zu Messzwecken dienen), müssen in regelmäßigen Abständen von geeigneten Instituten (siehe § 6) messtechnisch kontrolliert werden. Hierbei wird geprüft, ob das Medizinprodukt innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen arbeitet. Die Kontrollabstände sind in der Anlage 2 aufgeführt, bzw. werden vom Hersteller festgelegt. Eine Kontrolle muss spätestens aber dann erfolgen, wenn Anzeichen für eine Überschreitung der Fehlergrenzen vorliegen, mindestens aber alle 2 Jahre. Das Ergebnis der Überprüfung ist ins Medizinproduktebuch einzutragen und am Gerät wird das Datum der nächsten Überprüfung vermerkt (Aufkleber).

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

(Zusammenfassung)

Ein Verstoß gegen die Pflichten der MPBetreibV kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 15 Sondervorschriften

(Zusammenfassung)

Für den Betrieb von Medizinprodukte, die noch nach den Regelungen der MGV in Verkehr gebracht werden Medizinprodukt:Sondervorschriftdurften gilt die MPBetreibV ebenfalls.

Anlage 1 zur MPBetrebV

1. Nichtimplantierbare aktive Medizinprodukte zur

1.1 Erzeugung und Anwendung elektrischer Energie zur unmittelbaren Beeinflussung der Funktion von Nerven und/oder Muskeln bzw. der Herztätigkeit einschließlich Defibrillatoren

1.2 Intrakardialen Messung elektrischer Größen oder Messung anderer Größen unter Verwendung elektrisch betriebener Messsonden in Blutgefäßen bzw. an freigelegten Blutgefäßen

1.3 Erzeugung und Anwendung jeglicher Energie zur unmittelbaren Koagulation, Gewebezerstörung oder Zertrümmerung von Ablagerungen in Organen

1.4 Unmittelbare Einbringung von Substanzen und Flüssigkeiten in den Blutkreislauf unter potenziellem Druckaufbau, wobei die Substanzen und Flüssigkeiten auch aufbereitete oder speziell behandelte körpereigene sein können, deren Einbringen mit einer Entnahmefunktion direkt gekoppelt ist

1.5 Maschinelle Beatmung mit oder ohne Anästhesie

1.6 Diagnose mit bildgebenden Verfahren nach dem Prinzip der Kernspinresonanz

1.7 Therapie mit Druckkammern

1.8 Therapie mittels Hypothermie und

2. Säuglingsinkubatoren sowie

3. Externe aktive Komponenten aktiver Implantate

Anlage 2 zu § 11 Abs. 1

1. Medizinprodukte, die messtechnischen Kontrollen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

2. Ausnahmen von messtechnischen Kontrollen


§§	Geräteart	Nachprüffrist∗
1.1	Medizinprodukte zur Bestimmung der Hörfähigkeit (Ton- und Sprachaudiometer)	1
1.2	Medizinprodukte zur Bestimmung von Körpertemperaturen (mit Ausnahme von Quecksilberglasthermometern mit: Maximumvorrichtung):
1.2.1	Medizinische Elektrothermometer	3
1.2.2	Mit austauschbaren Temperaturfühlern	2
1.2.3	Infrarot-Strahlungsthermometer	1
1.3	Messgeräte zur nichtinvasiven Blutdruckmessung	2
1.4	Medizinprodukte zur Bestimmung des Augeninnendrucks (Augentonometer):
1.4.1	Allgemein	2
1.4.2	Zur Grenzwertprüfung	5
1.6	Diagnostikdosimeter zur Durchführung von Mess- und Prüfaufgaben, sofern sie nicht § 2 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 der Eichordnung unterliegen	5
1.7	Tretkurbelergometer zur definierten physikalischen und reproduzierbaren Belastung von Patienten	2

∗

Die Nachprüffrist ist in Jahren angegeben.

Abweichend von der Nummer 1.5.1 unterliegen keiner messtechnischen Kontrolle Therapiedosimeter, die nach jeder Einwirkung, die die Richtigkeit der Messung beeinflussen kann, sowie mindestens alle zwei Jahre in den verwendeten Messbereichen kalibriert und die Ergebnisse aufgezeichnet werden. Die Kalibrierung muss von fachkundigen Personen, die vom Betreiber bestimmt sind, mit einem Therapiedosimeter durchgeführt werden, dessen Richtigkeit entsprechend § 11 Abs. 2 sichergestellt worden ist und das bei der die Therapie durchführenden Stelle ständig verfügbar ist.

3. Messtechnische Kontrollen in Form von Vergleichsmessungen

Vergleichsmessungen nach 1.5.2 werden von einer durch die zuständige Behörde beauftragten Messstelle durchgeführt.

1.3.13

Eichrecht

Das Eichrecht wurde durch das Medizinprodukterecht (s. o.) grundlegend reformiert. In fast Eichrechtallen Fällen, bei denen Medizinprodukte mit Medizinprodukt:EichrechtMessfunktionen bis Juni 1998 regelmäßig geeicht bzw. nachgeeicht werden mussten, ist nunmehr die „messtechnische Kontrolle“ nach der MPBetreibV durchzuführen. Während Eichungen nur von den staatlichen Eichämtern durchgeführt werden, dürfen messtechnische Kontrollen neben den Eichbehörden auch privatwirtschaftliche Einrichtungen wie Hersteller, Wartungsdienste oder sonstige Prüfinstitute, die über die erforderlichen personellen und technischen Einrichtungen verfügen, durchführen.

Im Gesundheitswesen müssen – soweit für Heilpraktiker relevant – lediglich noch Personenwaagen (unbefristete Eichgültigkeit), Säuglingswaagen (4-jährige Eichgültigkeit) und Laborwaagen geeicht bzw. nachgeeicht werden. Einschlägig hierfür ist die Eichordnung vom 12.8.1988 (BGBl. I S. 1657) zuletzt geändert am 6.6.2011 (BGBl. I S. 1035).

1.3.14

Gesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst

Das Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, näher ausgestaltet durch dessen 3. Gesetz:Gesetz über den öffentlichen GesundheitsdienstDurchführungsverordnung, regelte bisher bundesweit die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsämter. Mittlerweile haben aber die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen neue eigene Landesgesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst erlassen und damit für das jeweilige Bundesland die 3. DVO außer Kraft gesetzt. Nur in den übrigen Bundesländern gilt diese Verordnung nach wie vor.

§

Dritte Durchführungsverordnung (3. DVO) zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens

vom 30.3.1935 (RMinBl. S. 327)

§ 2 Ausübung des Heilgewerbes durch Personen ohne staatliche Anerkennung

(Zusammenfassung)

Das Gesundheitsamt überwacht die ordnungsgemäße Berufsausübung der Heilpraktiker, insbesondere dass diese

•
sich nicht die Bezeichnung „Arzt“ oder eine arztähnliche Bezeichnung beilegen,
•
die Heilkunde nicht im Umherziehen oder gelegentlich von Vorträgen oder im Anschluss an solche ausüben oder Arznei- oder Geheimmittel feilbieten oder an andere käuflich überlassen,
•
nicht Krankheiten behandeln, deren Behandlung gesetzlich den Ärzten vorbehalten ist und
•
nicht verbotene öffentliche Anzeigen oder Ankündigungen erlassen.

§§ 10 und 35 ff

(Zusammenfassung)

Das Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Bestimmungen über Arzneimittel, Gifte und Drogen, und es kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen zur Seuchenbekämpfung.

§ 72

Das Gesundheitsamt hat darauf hinzuwirken, dass die Leichenschau nach Möglichkeit überall eingerichtet und möglichst von Ärzten durchgeführt wird.

Insbesondere hat das Gesundheitsamt auf die sorgfältige Ausstellung der Totenscheine durch die Ärzte zu achten.

Ländergesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG)

Die meisten Gesetz:Ländergesetz über den öffentlichen GesundheitsdienstBundesländer haben mittlerweile eigene Landesgesetze oder Verordnungen über den öffentlichen ÖGDG (Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst)Gesundheitsdienst erlassen und deshalb die vorstehend besprochene 3. DVO außer Kraft gesetzt. Da diese einzelnen Ländergesetze einen weitgehend ähnlichen Inhalt haben, wird nachfolgend beispielhaft ein Auszug des Landesgesetzes von Baden-Württemberg dargestellt.

§

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – ÖGDG)

vom 12.12.1994 (GBl. S. 663), zuletzt geändert am 25.1.2012 GBl. S. 65/71

§ 1 Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes

(1) Der öffentliche Gesundheitsdienst … fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung …Gesetz:Gesundheitsdienstgesetz

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes insbesondere … darüber zu wachen, dass die Anforderungen der Hygiene eingehalten werden und übertragbare Krankheiten bei Menschen verhütet und bekämpft werden, …

(3) Der öffentliche Gesundheitsdienst berät Behörden und andere öffentliche Stellen in allen Fachfragen seines Aufgabengebiets …

§ 9 Hygienische Überwachung von Einrichtungen

(2) Ärztliche und zahnärztliche Praxen und Praxen von Angehörigen sonstiger gesetzlich geregelter medizinischer Fachberufe … können überwacht werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden.

§ 10 Befugnisse

(Zusammenfassung)

Die Beauftragten des öffentlichen Gesundheitsdienstes können zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 Grundstücke, Räume und (zur Verhütung dringender Gefahren) auch Wohnungen betreten, Auskünfte verlangen, Unterlagen einsehen und sich vorlegen lassen.

§ 13 Heilpraktikerüberprüfung

Den Gesundheitsämtern obliegt die Überprüfung von Personen, die eine Erlaubnis zur Betätigung als Heilpraktiker beantragt haben. Sie achten darauf, dass niemand unerlaubt die Heilkunde ausübt.

Anmerkungen.Im Gegensatz zu der 3. DVO und dem baden-württembergischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst, die keine Anzeigepflicht bei Eröffnung und bei Beendigung der Heilpraxis an das Gesundheitsamt vorsehen, schreiben die Landesgesetze in Bayern (§ 10), Berlin (§ 10), Brandenburg (§ 21) und Schleswig-Holstein eine derartige Meldung vor. In Berlin und Bayern muss darüber hinaus bei der Anmeldung auch nachgewiesen werden, dass eine Heilpraktikererlaubnis vorliegt.

1.3.15

Heilpraktiker-Berufsordnung

Seit 1945 besitzt die Heilpraktikerschaft kein rechtlich verbindliches Standesrecht (Berufsordnung) und keinen einheitlichen Berufsverband mit Zwangsmitgliedschaft mehr. Die ursprünglich verbindliche Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH) wurde mit entsprechenden Anpassungen an das neue Selbstverständnis im Jahre 1992 von den sechs Bundesverbänden der Heilpraktikerschaft gleichlautend als Vereinssatzung mit verbandsinternem Geltungswillen für die Mitglieder beschlossen.

Da diese BOH aber nicht einheitlich für alle Heilpraktiker gilt, vermag sie auch nicht als sogenannte „einheitliche Standesauffassung“ eine allgemeine rechtliche Bindungswirkung zu erreichen. Sie hat eher einen „empfehlenden“ Charakter und soll daher als gemeinsamer Versuch der Wahrung des Berufsbildes einer nach ethischen Grundsätzen orientierten Heilpraktikerschaft dienen. Darüber hinaus entspricht die BOH in Teilbereichen gesetzlichen Geboten beziehungsweise Verboten, beispielsweise dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, dem Heilmittelwerbegesetz und selbstverständlich dem Heilpraktikergesetz. Das früher allgemein unterstellte Werbungsverbot (Art. 8 alter Fassung) ist vom Bundesgerichtshof als nicht verbindlich festgestellt worden.

Zur Überprüfung des Kenntnisstands und als Vorbereitung zur Prüfung empfehlen wir die umfangreiche Fragensammlung zu diesem Thema in Richter: Prüfungstraining für Heilpraktiker. 2000 Prüfungsfragen zum Lehrbuch für Heilpraktiker, 8. Auflage, Elsevier GmbH, Urban & Fischer Verlag München 2013.

§

Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH)

Artikel 1 – Berufsgrundsätze

1.
BerufsordnungHeilpraktiker dienen der Gesundheit des einzelnen Menschen Heilpraktiker:Berufsordnungsowie der gesamten Bevölkerung. Sie üben ihre berufliche Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Erfahrungen der heiIkundlichen Überlieferungen und dem jeweiligen Erkenntnisstand der Heilkunde aus.Heilpraktiker haben den hohen ethischen Anforderungen ihres freien Heilberufs gerecht zu werden und alles zu vermeiden, was dem Ansehen des Berufsstandes schaden könnte.
2.
Heilpraktiker üben einen freien Beruf aus und behandeln ihre Patienten eigenverantwortlich.Sie müssen in ihrer namentlichen Eigenverantwortlichkeit auf Schildern und Schriftstücken stets für den Patienten erkennbar sein.

Artikel 2 – Berufspflichten

1.
Heilpraktiker verpflichten sich, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben. Bei ihren Patienten wenden sie stets solche Heilmethoden an, die nach ihrer Überzeugung möglichst einfach und kostengünstig zu einem Heilerfolg oder zur Linderung der Krankheit führen können.
2.
Heilpraktiker sind verpflichtet, sich über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu unterrichten und sie zu beachten (HPG, HWG, UWG, IFSG sowie die relevanten länderrechtlichen Vorschriften). Soweit ihnen gesetzlich die Untersuchung oder Behandlung einzelner Leiden und Krankheiten sowie andere Tätigkeiten untersagt sind, sind diese Beschränkungen unbedingt zu beachten.
3.
Heilpraktiker sind in der Ausübung ihres Berufes frei. Sie können eine Behandlung ablehnen. Die Verpflichtung, in Notfällen zu helfen, bleibt davon unberührt (BGB).
4.
Heilpraktiker dürfen laut HWG für Fernbehandlungen nicht werben. Bei einer Durchführung könnte sich ein Verstoß gegen die medizinische Sorgfaltspflicht ergeben. Eine Fernbehandlung liegt u. a. dann vor, wenn Heilpraktiker den Kranken nie gesehen noch untersucht haben.Es entspricht ebenso nicht der medizinischen Sorgfaltspflicht, Diagnosen zu stellen und Arzneimittel oder Heilverfahren zu empfehlen, wenn ausschließlich die Ergebnisse von eingesandtem Untersuchungsmaterial wie Blut, Urin oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen.
5.
In allen die Öffentlichkeit berührenden Standesfragen gelten die ethischen Grundsätze der Wahrung von Achtung, Sorgfalt, Takt und Zurückhaltung.

Artikel 3 – Schweigepflicht nach BGB

1.
Heilpraktiker sind verpflichtet, über alles Schweigen zu bewahren, was ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertraut oder zugänglich gemacht wird. Im Gegensatz zur ärztlichen Schweigepflicht haben Heilpraktiker kein Zeugnisverweigerungsrecht.
2.
Heilpraktiker haben ihre Helfer, Praktikanten und Assistenten über die Pflicht zur Verschwiegenheit zu belehren und dies in schriftlicher Form festzuhalten.
3.
Heilpraktiker haben die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch gegenüber ihren Familienangehörigen zu beachten.
4.
Heilpraktiker dürfen vertrauliche Patientendaten nur dann weitergeben, wenn die Patienten sie von der Schweigepflicht entbunden haben. Dies gilt auch gegenüber den Angehörigen eines Patienten, wenn nicht die Art der Erkrankung oder die Behandlung eine Mitteilung notwendig macht.
5.
Auskünfte über den Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers an seinen Arbeitgeber dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers erfolgen.
6.
Notwendige Auskünfte an Krankenversicherungen müssen nach bestem Wissen und Gewissen gegeben werden.Anmerkung: Eine Schweigepflicht besteht in diesem Fall nicht, da Versicherte bei Versicherungsbeginn grundsätzlich ihre Behandler von der Schweigepflicht entbunden haben.

Artikel 4 – Aufklärungs-, Dokumentations- und Sorgfaltspflicht

1.
Heilpraktiker stellen ihr ganzes Wissen Sorgfaltspflicht:Berufsordnung für Heilpraktikerund Können in den Dienst ihres Berufes und wenden jede mögliche Sorgfalt bei der Heilpraktiker:SorgfaltspflichtBetreuung ihrer Patienten an.
2.
Patienten sind über die Art ihrer Erkrankung sowie über die voraussichtliche Dauer der Behandlung nach bestem Wissen aufzuklären. Dabei entscheiden die behandelnden Heilpraktiker unter Berücksichtigung des körperlichen und seelischen Zustands der Patienten nach ihrer Erfahrung, inwieweit die Patienten über ihren derzeitigen Zustand aufzuklären sind.
3.
Patienten müssen bei einer vorgesehenen Behandlung auf mögliche Risiken aufmerksam gemacht werden.
4.
Es wird dringend empfohlen, schon aus Rechtssituationsgründen alle Daten einer Behandlung zu dokumentieren. Dies gilt insbesondere unter den Prämissen einer möglichen Beweislastumkehr im Einzelfall. Danach könnte in Rechtsfällen dem Therapeuten eine mangelhafte Dokumentation seiner Behandlung bei umstrittenen Fakten stets zum Nachteil ausgelegt werden (Arzthaftungsrecht – §§ 833 ff. BGB; § 847 BGB).
5.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht sind die Patienten nach bestem Wissen und Gewissen über die voraussichtlich entstehenden ungefähren Behandlungskosten zu unterrichten (siehe auch Artikel 2, Abs. 1).
6.
Heilpraktiker haben sich stets ihrer erworbenen Fähigkeiten sowie den Grenzen ihres Wissens und Könnens bewusst zu sein. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.1.1991 verwiesen (BGH VI ZR 206/90). Das diagnostische und therapeutische Handeln hat sich an diesen Grenzen zu orientieren.

Aus dem Urteil des BGH:

Sinngemäße Aussagen: Heilpraktiker müssen die Voraussetzungen fachgemäßer Behandlungen kennen und beachten. Solange kein ausreichendes medizinisches Fachwissen und Können erworben wurde, dürfen keine Methoden angewendet werden, deren Indikationsstellungen oder Risiken sonst eine medizinisch-wissenschaftliche Ausbildung erfordern.

Danach sind Heilpraktiker verpflichtet, sich eine ausreichende Sachkunde über die von ihnen angewendeten Behandlungsweisen, einschließlich ihrer Risiken, vor allem die richtigen Techniken für deren gefahrlose Anwendung anzueignen.

Wörtliches Zitat:

„Darüber hinaus ist er selbstverständlich auch verpflichtet, sich über die Fortschritte der Heilkunde und auch anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihm angewendeten Heilverfahren zu informieren“ (Grundsatzurteil Bundesgerichtshof v. 29.1.1991).

7.
In Fällen, in denen eine Spezialuntersuchung, eine Operation oder eine sonstige therapeutische Maßnahme erforderlich ist, die vom Heilpraktiker nicht selbst vorgenommen werden kann, sollte rechtzeitig mit allem Nachdruck auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme hingewiesen werden.
8.
Führt auch ein neuer und eindringlicher Hinweis an den Patienten und dessen Angehörige nicht zum Ziel, so kann die Ablehnung der Behandlung bzw. Weiterbehandlung geboten sein. Dieser Vorgang sollte im Rahmen der Dokumentationspflicht schriftlich festgehalten werden.
9.
Heilungsversprechen sind gesetzlich untersagt (HWG/UWG).
10.
Die Ausstellung von Attesten ohne vorgenommene Untersuchung ist nicht zulässig (StGB – Strafrecht).
11.
In Bescheinigungen und Befundberichten haben Heilpraktiker ihrer fachlichen Überzeugung gewissenhaft Ausdruck zu verleihen.
12.
Im Rahmen einer möglichen gutachterlichen Tätigkeit für Gerichte, private Krankenversicherungen, Beihilfestellen oder andere Institutionen haben sich Heilpraktiker in ihren gutachterlichen Aussagen ausschließlich auf die sachliche Beurteilung der jeweiligen Behandlung zu beschränken.

Artikel 5 – Weiterbildungspflicht

1.
Heilpraktiker sind zur ständigen Weiterbildung in den von ihnen Weiterbildungspflichtausgeübten Disziplinen verpflichtet (BOH Art. 4 Abs. 6 – Heilpraktiker:WeiterbildungspflichtBGH VI ZR 206/90. Danach beruht die Weiterbildungspflicht auf einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und verpflichtet Heilpraktiker, „sich über die Fortschritte der Heilkunde und auch über anderweitig gewonnene Erkenntnisse von Nutzen und Risiken der von ihnen angewendeten Heilverfahren fortlaufend zu unterrichten“).
2.
Die Berufsorganisationen und ihre Beauftragten bieten nach ihren Satzungen fachlich qualifizierte Weiterbildungen an. Sie geben dazu Nachweise aus.

Artikel 6 – Praxisort

1.
Heilpraktiker üben in der Regel ihre Tätigkeit am Ort ihrer Niederlassung aus. Hausbesuche sind jederzeit möglich. Es ist nicht zulässig, Patienten Praxisortin Sammelbestellungen oder einzeln an einen anderen Ort als den der Niederlassung zur Behandlung zu bestellen (HPG).
2.
Der Betrieb einer Zweigpraxis ist möglich.
3.
Eine Änderung des Niederlassungsortes sollte unverzüglich unter Angabe der neuen Anschrift den zuständigen Behörden sowie dem zuständigen Berufsverband mitgeteilt werden.

Artikel 7 – Praxisräume

1.
Die Praxisräume müssen stets den gesetzlichen und hygienischen Anforderungen entsprechen (Infektionsschutzgesetz).
2.
Die Praxisräume sollten Praxisraumdabei so gestaltet sein, dass die Vertraulichkeit der Gespräche und Behandlungen gewährleistet ist.

Artikel 8 – Werbung

1.
Heilpraktiker unterliegen keinem generellen oder gesetzlich normierten Werbeverbot. Sie sollten sich jedoch gemäß ihrem Berufsbild Selbstbeschränkungen auferlegen. Alle Veröffentlichungen sollten sich daher immer auf sachliche und berufsbezogene Informationen beschränken.
2.
Jede anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung verstößt gegen die Bestimmungen des „Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb – UWG –“ und des Gesetzes über die „Werbung auf dem Gebiete des HeiIwesens – HWG –“ und ist darüber hinaus auch standesunwürdig.
3.
Insgesamt sind immer das HWG und das UWG sowie die laufende einschlägige Rechtsprechung zu beobachten und zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen stehen alle Berufsverbände für Auskünfte zur Verfügung.
4.
Insbesondere sollte eine Mitwirkung von Heilpraktikern an aufklärenden Veröffentlichungen medizinischen Inhaltes in Medien oder Vorträgen stets so erfolgen, dass sich diese Mitwirkung auf die Vermittlung sachlicher Informationen erstreckt (UWG/HWG).
5.
Bei jeder unzulässigen Werbung, die ohne Kenntnis oder Mitwirkung der Heilpraktiker erfolgt ist, besteht die Verpflichtung, auf eine Richtigstellung oder Unterlassung hinzuwirken. Folgende Werbeaktionen sollten aus ethischen und berufsständischen Gründen nicht erfolgen:
- •
  Verbreiten von Werbematerial wie Flyern in Postwurfsendungen und Mailingaktionen o. Ä.
- •
  eigene Zeitungsbeilagen
- •
  Plakatierungen, z. B. in Supermärkten
- •
  Trikotwerbung, Bandenwerbung
- •
  Werbung auf Kraftfahrzeugen

Folgende Informationsmöglichkeiten sind u. a. nicht zu beanstanden:

•
Flyer, Patientenbroschüren oder andere Hinweise und Informationen über den eigenen Tätigkeitsbereich zur Auslage im Wartezimmer
•
Tage der offenen Tür zu veranstalten (auf die nicht eindeutige rechtliche Auslegung des HWG muss ausdrücklich verwiesen werden)
•
Hinweise auf Ortstafeln, in kostenlos verteilten Stadtplänen, Info-Broschüren und in Bürgerinformationsstellen

Artikel 9 – Praxisschilder

1.
Die Art und Größe von Praxisschildern ist nicht gesetzlich geregelt. Sie sollten jedoch in Größe und Gestaltung unaufdringlich sein und den PraxisschildHinweisen in Artikel 8 entsprechen. Die Angabe des Namens sowie der Berufsbezeichnung Heilpraktiker/in ist zwingend (HPG/UWG). Für zusätzliche Angaben sind außerdem die einschränkenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des HWG und des UWG zu beachten. Zusätzliche Angaben sollten sich auf Sprechzeiten, Telefonnummer und Methoden, für welche die entsprechenden Qualifikationen vorhanden sind, beschränken.
2.
Bei der Gestaltung des Praxisschildes ist darauf zu achten, dass keine irreführenden Bezeichnungen, wie z. B. „Zentrum“, „Institut“ oder „Tagesklinik“ verwendet werden, wenn die Praxis in Ausstattung, Methodenangebot und Personalstärke einer solchen Einrichtung nicht entspricht.

Artikel 10 – Drucksachen und Stempel

Für Drucksachen und Stempel gelten sinngemäß die Angaben in Artikel 8 und 9.

Artikel 11 – Eintragung in Verzeichnisse und Sonderverzeichnisse

Für die Eintragung in Verzeichnisse gelten sinngemäß Artikel 8 und 9.

Artikel 12 – Inserate

1.
Für den Anlass und die Größe von Insertionen bestehen keine gesetzlichen Vorschriften.
2.
Jede anpreisende und reißerische Werbung ist als standesunwürdig anzusehen.
3.
Insbesondere sind hier die Bestimmungen des HWG sowie des UWG zu beachten.
4.
Auf die Artikel 8 und 9 wird sinngemäß verwiesen.

Artikel 13 – Besondere Bezeichnungen

1. Heilpraktiker benutzen keine anderen Zusatzbezeichnungen, die sie gegenüber ihren Standeskollegen wettbewerbswidrig hervorheben. Neben der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker/in“ dürfen keine Bezeichnungen wie z. B. „Akupunkteur“, „Chiropraktiker“, „Homöopath“, „Psychologe“, „Psychotherapeut“, „Osteopath“ u. a. geführt werden, da durch diese Koppelung der Eindruck einer ebenfalls gesetzlich und/oder behördlich genehmigten Berufsausübung bzw. Berufsbezeichnung wie der des Heilpraktikers entsteht (UWG/HWG).

2. Im beruflichen Umfeld dürfen akademische Grade und Titel nur in Verbindung mit der Fakultätsbezeichnung verwendet werden.

3. Die Führung von ausländischen akademischen Graden, Titeln und anderen Bezeichnungen unterliegt den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Sie sind so zu führen, dass ihre ausländische Herkunft erkennbar ist.

Artikel 14 – Krankenbesuche

1.
Bei Krankenbesuchen muss jeder Patient in seiner Wohnung oder dem vorübergehenden Aufenthaltsort behandelt werden (HPG).
2.
Patienten in KrankenbesuchKliniken, Kurheimen usw. können nur mit vorherigem Einverständnis des leitenden Arztes oder Heilpraktikers beraten, untersucht und behandelt werden (BGB Hausrecht – Sorgfaltspflicht).

Artikel 15 – Heilpraktiker und Arzneimittel

1.
Die Herstellung sowie der Verkauf von Arzneimitteln oder sonstiger Präparate unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen (AMG).

Artikel 16 – Verordnung von Arzneimitteln, Provisionen, Rabatte

1.
Eine Verbandszugehörigkeit sollte auf Rezepten, Rechnungen u. a. durch Abdruck des Mitgliedsstempels kenntlich gemacht werden.
2.
Heilpraktiker lassen sich für die Verordnung oder Empfehlung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten usw. keine Vergütung oder sonstige Vergünstigungen gewähren (AMG).
3.
Patienten dürfen nicht ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken verwiesen werden (Apothekengesetz).

Artikel 17 – Haftpflicht

1.
Heilpraktiker verpflichten sich zum Abschluss einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung. Der Abschluss einer zusätzlichen HaftpflichtStrafrechtsschutzversicherung wird empfohlen.
2.
Im eigenen Interesse sollten Heilpraktiker beim Eintritt von Personenschäden und vor der Einleitung von Strafverfahren und Schadenersatzansprüchen unverzüglich ihrem Berufsverband und ihrer Berufshaftpflichtversicherung (Verpflichtung!) Mitteilung machen. Alle erforderlichen Angaben sind dabei lückenlos und in aller Offenheit darzulegen.

Artikel 18 – Meldepflicht

1.
Heilpraktiker haben ihre Praxisaufnahme nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften anzuzeigen, wie: Gesundheits- bzw. Ordnungsamt, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Finanzamt.

Artikel 19 – Beschäftigung von Hilfskräften

1.
Werden in der Praxis Angestellte, wie z. B. Assistenten, Sprechstundenhilfen oder Reinigungspersonal beschäftigt, so sind die Beschäftigung einer Hilfskraftfür Beschäftigungsverhältnisse geltenden Vorschriften zu beachten (Berufsgenossenschaft – Finanzamt – Krankenversicherung).

Artikel 20 – Berufsinsignien

1.
Heilpraktiker erhalten von ihrer Standesorganisation einen Berufsausweis sowie einen Mitgliedsstempel. Beide bleiben Eigentum des ausgebenden Verbandes und müssen bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückgegeben werden. Unberechtigter Besitz und Gebrauch werden gerichtlich verfolgt.Die Berufsinsignien werden nur an Heilpraktiker ausgegeben.
2.
Der Berufsausweis dient dazu, sich bei Behörden und in entsprechenden Situationen als Heilpraktiker/in ausweisen zu können.
3.
Ausweis und Stempel müssen die Mitgliedsnummer und den Namen des Verbandes (Berufsorganisation) enthalten. Weitere Vorschriften über die Vergabe usw. sind den jeweiligen Verbandsstatuten zu entnehmen.

Artikel 21 – Berufsaufsicht

1.
Heilpraktiker unterstellen sich im Interesse des Berufsstandes der Berufsaufsicht ihres Berufsverbandes.
2.
Es liegt im eigenen Interesse der BerufsaufsichtHeilpraktiker
- a)
  von ihrem Berufsverband erbetene Auskünfte über ihre Praxistätigkeit wahrheitsgemäß zu erteilen.
- b)
  den gewählten Vertretern ihrer Berufsorganisation bzw. deren autorisierten Beauftragten zu ermöglichen, sich ggf. über eine geordnete Berufstätigkeit an Ort und Stelle zu informieren.
- c)
  notwendigen Anordnungen ihres Verbandes nachzukommen, wobei gegen Anordnungen, die nach Ansicht des Mitgliedes nicht gerechtfertigt sind, entsprechend der Satzung des zuständigen Verbandes Einspruch erhoben werden kann.
- d)
  bei Ausübung spezieller Behandlungsmethoden wie Akupunktur, Chiropraktik, Neuraltherapie, Injektions- und Infusionstechniken, Osteopathie o. Ä., die besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern, im Bedarfsfall die entsprechende Befähigung nachzuweisen.

Artikel 22 – Standesdisziplin

1.
Heilpraktiker verpflichten sich grundsätzlich zur Standesdisziplin. Kollegen begegnen sich stets mit Achtung und Kollegialität.
2.
Herabsetzende Äußerungen über die Person, die Behandlungsweise oder das berufliche Können von Angehörigen der Heilberufe sind zu unterlassen.

Artikel 23 – Hinzuziehung eines zweiten Heilpraktikers

1.
Falls vom Patienten oder dessen Angehörigen gewünscht oder wenn behandelnde Heilpraktiker unter Zustimmung des Kranken oder der Angehörigen dies für erforderlich halten, können weitere Heilpraktiker zur gemeinsamen Beratung und Behandlung zugezogen werden.
2.
Von hinzugezogenen Heilpraktikern darf lediglich die Untersuchung durchgeführt werden. Weitere Behandlungen von hinzugezogenen Kollegen sollten nur erfolgen, wenn der Patient selbst, seine Angehörigen oder der bisher behandelnde Heilpraktiker im Einvernehmen mit dem Patienten diese Tätigkeit weiterhin wünscht.

Artikel 24 – Vertrauliche Beratung

1.
Der Meinungsaustausch und die Beratung von mehreren zugezogenen Heilpraktikern müssen vertraulich bleiben und dürfen nicht in Gegenwart des Patienten stattfinden. Die Angehörigen sollten bei der Beratung nicht zugegen sein.
2.
Das Ergebnis der gemeinsamen Beratung soll dem Patienten in der Regel vom behandelnden Heilpraktiker mitgeteilt werden.

Artikel 25 – Zuweisung gegen Entgelt

Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist standeswidrig (Arztrecht-Vertragsrecht).

Artikel 26 – Vertretung

Heilpraktiker sollten bei vorübergehender oder andauernder Verhinderung dafür sorgen, dass die notwendige Weiterbehandlung von Patienten in dringenden VertretungKrankheitsfällen sichergestellt ist.

Artikel 27 – Verstöße gegen die Berufsordnung

1.
Verstöße gegen die Berufsordnung können im Wege eines satzungsgemäßen Verfahrens geahndet werden. Vorher sollte jedoch immer der Versuch Berufsordnung:Verstoßeiner kollegialen Bereinigung durch die zuständigen Berufsvertreter unternommen werden.
2.
In einem solchen Verfahren kann auch darüber entschieden werden, ob ein Heilpraktiker im Interesse des Standes aus dem Verband auszuschließen ist.
3.
Die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes vom 17.2.1939 sowie der Durchführungsverordnungen und anderer gesetzlicher Regularien werden durch die BOH nicht berührt.

Artikel 28 – Inkrafttreten der BOH

Diese Berufsordnung wurde satzungsgemäß beschlossen. Sie tritt am 16. Januar 2008 in Kraft.

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