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B978-3-437-58303-2.00023-6

10.1016/B978-3-437-58303-2.00023-6

978-3-437-58303-2

Gesetzliche Grundlagen der forensischen Unterbringungsgesetz (UnterbrG)Unterbringungin einem psychiatrischen KrankenhausStrafgesetzbuch (StGB)Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)JugendrechtJugendgerichtsgesetz (JGG)Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)Psychiatrie

Tab. 23.1
Strafrecht
(Strafgesetzbuch, StGB)
§ 20: Schuldunfähigkeit
§ 21: Verminderte Schuldfähigkeit
§ 323a: Rauschtat
§ 63: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (psychisch kranke Rechtsbrecher)
§ 64: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Jugendrecht
(Jugendgerichtsgesetz, JGG)
§ 3: Verantwortlichkeit
Bürgerliches Recht oder Zivilrecht (Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) § 104: Geschäftsunfähigkeit
§ 105: Nichtigkeit der Willenserklärung
§§ 1896–1906: Betreuungsgesetz
§ 2229: Testierfähigkeit (Errichtung eines Testaments)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
nach dem Unterbringungsgesetz (UnterbrG)/Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
Länderspezifisch

Forensische Psychiatrie

  • 23.1

    Definition322

  • 23.2

    Aufgaben322

  • 23.3

    Feststellung der Schuldfähigkeit322

    • 23.3.1

      Jugendgerichtsgesetz (JGG)323

  • 23.4

    Unterbringung psychisch Kranker323

    • 23.4.1

      Landesunterbringungsgesetz/Psychisch-Kranken-Gesetz323

    • 23.4.2

      Unterbringung nach dem Betreuungsgesetz325

Kapitelübersicht

Bei der professionellen PsychiatrieforensischeForensische PsychiatrieArbeit mit Klienten ist die Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen unerlässlich. Im Umgang mit bestimmten psychischen Störungsbildern und ihren Folgeerscheinungen gibt es fest definierte Verfahrensweisen, die Sie pflichtgemäß beachten und einhalten müssen. Insbesondere dann, wenn es um die Unterbringung und die Betreuung psychisch kranker Menschen geht, ist es von entscheidender Bedeutung, die gültigen Vorschriften und das korrekte Prozedere zu kennen. Eine genaue Kenntnis der Rechtslage bewahrt Sie davor, sich strafbar zu machen, und ist eine wichtige Voraussetzung dafür, weder sich selbst noch das Wohl Ihres Klienten in irgendeiner Weise zu gefährden. Darüber hinaus sind fundierte Kenntnisse der Rechtslage häufig im Rahmen der Psychoedukation und der Beratung und Betreuung von Angehörigen psychisch Erkrankter wichtig. Demzufolge sollten Sie sich unbedingt mit bestimmten Inhalten des Straf- und Zivilrechts, des Jugendrechts und des Bürgerlichen Rechts und v. a. mit dem Unterbringungsgesetz/Psychisch-Kranken-Gesetz vertraut machen. Die wichtigsten Bestandteile werden im Folgenden aufgeführt.

Definition

Die forensische Psychiatrie (lat. forum, Markt-, Gerichtsplatz) befasst sich mit der Feststellung der Straf- und Schuldfähigkeit und der Behandlung von StraftäternPsychiatrieforensischeForensische Psychiatrie, die an psychischen Störungen leiden, sowie der Betreuung und Unterbringung von psychisch Kranken (Kap. 23.4). Dieser psychiatrische Fachbereich weist große Überschneidungen zum Rechtswesen auf. Die Beurteilung obliegt psychiatrischen Gutachtern im Auftrag von Behörden und Gerichten, wenn dieses für die (juristische) Entscheidungsfindung vonnöten ist. Für die forensische Psychiatrie sind die Gesetzesparagrafen in Tab. 23.1 von Bedeutung.

Aufgaben

Forensische PsychiatrieAufgabenDie Aufgabe des forensischen Psychiaters ist die eines medizinischen Sachverständigen, der dem Gericht durch seine Begutachtung bei der Entscheidungsfindung hilft. Begeht z. B. ein Patient während einer schweren manischen Episode eine Straftat, so beauftragt der Richter einen Psychiater mit der Abfassung eines schriftlichen Gutachtens, das im Rahmen des Strafrechts auf folgende Gesichtspunkte eingehen muss:
  • Psychischer und somatischer Zustand des Täters („Patient“) zum Untersuchungszeitpunkt

  • Versuch, aus dem Zustand zum Untersuchungszeitpunkt auf den Zustand zum Zeitpunkt der Tat zu schließen

  • Erörterung, ob zum Tatzeitpunkt einer der vier in § 20 StGB genannten Zustände vorlag

  • Beurteilung, ob dadurch die Schuldfähigkeit aufgehoben oder erheblich vermindert ist

Die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist das Kernstück des Gutachtens, weil es über das Strafmaß entscheidet.

Feststellung der Schuldfähigkeit

Während der Richter über Strafe oder SchuldfähigkeitFeststellungNichtstrafe entscheidet, muss der Psychiater sich als Sachverständiger in seinem Gutachten zur vorhandenen oder eingeschränkten Schuldfähigkeit des Beklagten äußern.
Schuldfähigkeit
§ 20 StGB: Schuldunfähigkeit
Ohne Schuld handelt, wer bei SchuldunfähigkeitBegehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 21 StGB: Verminderte Schuldfähigkeit
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 StGB Abs. 1 gemildert werden.
§ 323a StGB: Rauschtat
(1) Wer sich vorsätzlich Schuldfähigkeitverminderteoder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere Rauschtatberauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist. (Die Faustregel bei der Beurteilung von Alkoholrausch gilt, dass eine Blutalkoholkonzentration von über 2 ‰ die Fähigkeit zum einsichtsgemäßen Handeln erheblich einschränkt, während bei mehr als 3 ‰ dieselbe aufgehoben ist.)
Der Sachverständige muss nach § 20 StGB folgende vier krankhafte Zustände in seiner Begutachtung berücksichtigen:
  • Krankhafte seelische Störungen:Krankhafte seelische Störung Seelische Störungen, Schuldfähigkeit

    • Organische psychische Störungen: z. B. Alzheimer-Demenz

    • Suchterkrankungen (Intoxikation, Delir, Korsakow-Syndrom, Restzustände)

    • Psychotische Störungen (Schizophrenie und wahnhafte Störung)

    • Affektive Störungen (nur schwere Formen, also bei rezidivierenden depressiven Störungen und bipolaren affektiven Störungen)

  • Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen: Bewusstseinsstörungen tiefgreifende, Schuldfähigkeit Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

    • Akute Belastungsreaktion/hochgradige affektive Erregung/„Affektstörung“ (Affektdelikte)

    • Dissoziative Störung (wenn ein Ausmaß erreicht wird, das die Kriterien eines Dämmerzustands mit Amnesie und wesensfremden Handlungen erfüllt)

  • Schwachsinn: erhebliche IntelligenzminderungIntelligenzminderungSchwachsinnSchuldfähigkeit

  • Schwere andere seelische Abartigkeiten Seelische Abartigkeit, schwere :

    • Schwere Abhängigkeit von psychotropen Substanzen

    • Schizotype Störung

    • Schwere neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen

    • Schwere Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen

    • Sexuelle Perversionen

Der Sachverständige stellt im Gutachten fest, ob eine seelische Störung vorliegt, darüber hinaus aber auch, ob aufgrund dieser Störung eine Unfähigkeit oder erheblich geminderte Fähigkeit zur Einsicht oder zu einsichtsgemäßem Handeln vorliegt.
In der Begutachtungspraxis dominieren folgende Strafbestände:
  • AlkoholstraftatenAlkoholstraftaten

  • AffektdelikteAffektDelikte

  • SexualdelinquenzDelinquenzsexuelleSexualdelinquenz

  • DiebstähleDiebstähle

Jugendgerichtsgesetz (JGG)

Im rechtlichen Sinne ist der MenschJugendgerichtsgesetz (JGG)Strafmündigkeit
  • bis zum 14. Lj. strafunmündig,

  • vom 14.–18. Lj. Jugendlicher und damit unter den in § 3 JGG festgelegten Voraussetzungen (bedingt) strafmündig,

  • vom 19.–21. Lj. Heranwachsender und damit bei Vorliegen von Reifungs- und Entwicklungsrückständen Jugendlichen rechtlich gleichgestellt,

  • ab dem 21. Lj. Erwachsener und damit nach dem Erwachsenenstrafrecht (StGB) voll strafmündig.

Jugendgerichtsgesetz
§ 3 JGG – Verantwortlichkeit
Jugendgerichtsgesetz (JGG)strafrechtliche VerantwortungStrafrechtlich verantwortlich ist ein Jugendlicher, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Vormundschaftsrichter.
§ 3 JGG fragt nach dem Zustand der Reife, d. h. nach dem Entwicklungsstand des Jugendlichen, für dessen Beurteilung keine allgemein gültigen Kriterien angegeben werden können. Daher stellen solche Gutachten hohe Anforderungen an die Erfahrung des Sachverständigen.
Das Gutachten soll über die Schuldfähigkeit und den Entwicklungsstand des Jugendlichen ebenso eine Aussage machen wie über seine Prognose sowie geeignete Mittel und Wege für seine soziale Wiedereingliederung („Maßnahmen“) benennen.
Kann der Jugendliche mangels Reife nicht für seine Tat verantwortlich gemacht werden, können vom Gericht folgende Maßnahmen veranlasst werden:
  • Erziehungsmaßregeln: Jugendgerichtsgesetz (JGG)Erziehungsmaßregeln/Zuchtmittel

    • Weisungen bezüglich des Aufenthalts in Familie, Heim, Arbeitsstätte

    • Heilerzieherische Behandlung

    • Schutzaufsicht

    • Fürsorgeerziehung

  • Zuchtmittel:

    • Verwarnung

    • Auferlegung von Pflichten zur Wiedergutmachung

    • Jugendarrest (z. B. Wochenendarrest, Kurzarrest für max. 6 Tage, Dauerarrest für max. 4 Wochen)

  • Jugendstrafe: in besonderen Jugendstrafanstalten für mindestens 6 Monate bis max. 5 Jahre (in schwersten Fällen bis 10 Jahre)

Unterbringung psychisch Kranker

Landesunterbringungsgesetz/Psychisch-Kranken-Gesetz

Wenn ein psychisch kranker Mensch Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhausgegen seinen Willen behandelt werden soll, stellt dies im eigentlichen Sinne eine Freiheitsberaubung und Einschränkung der demokratischen Grundrechte des Betroffenen dar. Deswegen muss dieses Vorgehen fundiert begründet und gesetzlich gesichert sein. Geregelt ist dieser Tatbestand auf Länderebene in den UnterbringungsgesetzenUnterbringungsgesetz (UnterbrG) oder dem Psychisch-Kranken-GesetzPsychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG). Am Beispiel des bayerischen Unterbringungsgesetzes werden die Prinzipien der Unterbringung erklärt.
Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (Unterbringungsgesetz – UnterbrG) vom 5. April 1992
Art. 1: Voraussetzungen der Unterbringung
(1) Wer psychisch krank oder infolge Unterbringungsgesetz (UnterbrG)Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise untergebracht werden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 [Anm. Autor: psychische Krankheit, Geistesschwäche oder Sucht] ist die Unterbringung insbesondere auch dann zulässig, wenn jemand sein Leben oder in erheblichem Maß seine Gesundheit gefährdet. Die Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung nicht durch weniger einschneidende Mittel, insbesondere durch Hilfen nach Art. 3, abgewendet werden kann.
Es müssen also drei Dinge zusammentreffen, damit eine Einweisung gegen den Willen des Betroffenen möglich ist:
  • eine psychische Psychische StörungenUnterbringungStörung,

  • eine Fremd- oder SelbstgefährdungUnterbringungFremdgefährdungUnterbringungSelbstgefährdung und

  • die fehlende Möglichkeit, die Gefahr anders abzuwenden (z. B. ambulante Behandlung).

Merke

Eine Fremdgefährdung ohne psychische Störung führt zu polizeilicher Ingewahrsamnahme, aber nicht zu einer Einweisung in die Psychiatrie.

Einweisung gegen den Willen des Erkrankten
Der Ablauf einer Einweisung gegen den UnterbringungEinweisung gegen den WillenEinweisung, gegen den Willen des PatientenWillen oder ohne das Einverständnis des Patienten ist detailliert geregelt. Da es sich bei den Unterbringungsgesetzen der Länder um länderspezifische Regelungen handelt, weicht die technische Durchführung in den jeweiligen Bundesländern voneinander ab. Beispielhaft wird im folgenden Abschnitt die Vorgehensweise im Bundesland Bayern beschrieben.
Wenn ein psychisch kranker Mensch wegen Eigen- oder Fremdgefährdung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden soll, in diesen Behandlungsvorschlag aber nicht einwilligt, kann die Polizei verständigt werden. Dabei bleibt es der Polizei vorbehalten, die Situation einzuschätzen und die Einweisung durchzuführen oder sie abzulehnen (s. u. SZ-Artikel zum Unterbringungsgesetz). Die Konsequenzen müssen von der Polizeibehörde getragen werden. Wird ein Patient gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, hat die Polizei das zuständige Gericht und die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unverzüglich (spätestens bis 12:00 Uhr des folgenden Tages) von der Einlieferung zu verständigen. Der Leiter der Klinik hat in diesem Fall die sofortige Untersuchung des Betroffenen zu veranlassen.
Ergibt diese Untersuchung, dass die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 UnterbrG (psychische Störung plus Selbst- oder Fremdgefährdung) nicht vorliegen, darf der Betroffene nicht gegen seinen Willen festgehalten werden. Wenn die Voraussetzungen jedoch erfüllt sind und die Gefahr sich nicht anders abwenden lässt, muss der behandelnde Facharzt unverzüglich einen schriftlichen Antrag auf richterliche Unterbringungrichterliche AnordnungAnordnung der Unterbringung beim Amtsgericht stellen und ein ärztliches Zeugnis vorlegen, aus dem die psychische Störung und die drohende Gefahr durch den Erkrankten klar hervorgehen. Ein Richter wird dann den Betroffenen und den Therapeuten anhören und über die Notwendigkeit und Dauer der Unterbringung entscheiden. Auch die Entlassung aus der Unterbringung erfolgt durch richterlichen Entschluss.

Therapeutische Praxis

Was tun Sie, wenn die Polizei eine akut suizidgefährdete Person nicht mitnimmt?

Wenn die Polizei einen Suizidgefährdeten nicht mitnimmt, kann der Psychotherapeut im Gesundheitsamt anrufen und den diensthabenden Arzt darum bitten, sofort zu kommen. Auch die Bescheinigung eines anderen Arztes kann die Polizei evtl. davon überzeugen, den Betroffenen gegen seinen Willen einzuweisen. Letztendlich liegt die Verantwortung für eine UnterbringungSuizidalitätSuizidalitätUnterbringungEinweisung aber bei der Polizei.

Selbsteinweisung
SuizidalitätSelbsteinweisungIst jemand bereit, sich bei UnterbringungSelbsteinweisungakuter Selbsteinweisung, UnterbringungSuizidalität oder bei einer psychotischen Episode selbst einzuweisen, geschieht dies ohne richterliche Anordnung, erfolgt also freiwillig. Der Betroffene kann die Psychiatrie dann jederzeit auf eigene Verantwortung wieder verlassen.
Unterbringungsgesetz sieht ärztliche Anordnungsbefugnis nicht vor

Rosenheim – Siegt „Polizeigewalt über medizinischen Sachverstand“, wie es der Rosenheimer Internist Herbert Steffes formuliert? Genauer gesagt: Entscheidet in einem unaufschiebbaren Fall ein Mediziner oder ein Polizeibeamter, ob eine psychisch gestörte Person in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wird?

Aktuell geworden ist diese Frage durch den Fall einer 17-jährigen Schülerin, die an einem Sonntagvormittag auf dem Rosenheimer Bahnhof aufgefallen war. Beamte der Bahnpolizei hatten die 17-Jährige wegen Ordnungswidrigkeiten und Verhaltensauffälligkeiten vorläufig festgenommen und den Internisten Steffes als Dienst habenden Notarzt dazu gerufen. Dieser hielt eine stationäre Behandlung der Festgenommenen für notwendig und wollte die Jugendliche ins Bezirkskrankenhaus Gabersee einweisen.

Weil sich die Patientin nicht freiwillig nach Gabersee bringen ließ, forderte die Bahnpolizei einen Beamten der Einsatzleitung bei der Polizeidirektion Rosenheim an, um eine Einweisung nach dem Bayerischen Unterbringungsgesetz zu erreichen. Zuständig für eine solche Einweisung ist laut Gesetz die örtliche Kreisverwaltungsbehörde (Stadtverwaltung), an deren Stelle aber in unaufschiebbaren Fällen die Polizei treten kann.

„Glücklicher Zufall“

Über die Kompetenzen für die Einweisung gingen dann allerdings im Fall der psychisch kranken Jugendlichen die Meinungen auseinander. Während der Arzt eine „möglichst rasche Versorgung einer schwerkranken Person“ für notwendig hielt, entschied der Polizeibeamte, die Patientin zunächst zur nächstgelegenen Polizeidienststelle zu bringen und am Montag die zuständigen Stellen der Stadt über das weitere Schicksal der jungen Frau entscheiden zu lassen. „Allein einem glücklichen Zufall ist es zu verdanken, dass die Patientin in einem lichten Moment die Sachlage erfasste und einem freiwilligen Krankenhausaufenthalt den Polizeigewahrsam vorzog“, schildert Internist Steffes den Ausgang des Vorfalls. Weil er sich aber durch das Verhalten des Polizeibeamten in seiner „Berufsausübung behindert“ sah, beschwerte er sich bei der Polizeidirektion Rosenheim, beim Polizei-Präsidenten von Oberbayern und bei der Bayerischen Landesärztekammer – mit überraschendem Ergebnis: Alle Stellungnahmen bestätigten die Rechtsauffassung des Polizeibeamten, der gegen die Einweisung war.

„Massiver Eingriff“

Unter Hinweis auf das Bayerische Unterbringungsgesetz machte der Einsatzleiter der Rosenheimer Polizeidirektion den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass – sofern psychisch Kranke die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden – „die Polizei in unaufschiebbaren Fällen eine Person in ein psychiatrisches Krankenhaus zur Behandlung einweisen kann.“ Und noch deutlicher: „Eine ärztliche Anordnungsbefugnis sieht das Gesetz nicht vor.“ Das oberbayerische Polizeipräsidium äußerte sich ebenfalls in diesem Sinne und konnte deshalb „kein dienstaufsichtlich zu beanstandendes Fehlverhalten“ feststellen. Auch die Landesärztekammer beurteilte die Argumentation der Rosenheimer Polizei als „absolut zutreffend“, weil die Befugnis für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik in „unaufschiebbaren“ Fällen „ausschließlich“ der Polizei zukomme. Deshalb habe der Polizeibeamte auch die Konsequenzen zu tragen, „wenn er die aus ärztlicher Sicht notwendige Unterbringung nicht durchführt.“

Eine Überarbeitung und Ergänzung des Unterbringungsgesetzes, wie der Mediziner Steffes dies fordert, wäre nach Ansicht der Landesärztekammer nicht Erfolg versprechend und auch nicht im Sinn der Ärzte: „Es handelt sich immerhin um einen Eingriff in ein Grundrecht, der dann, wenn er zu Unrecht erfolgt ist, ganz erhebliche rechtliche und tatsächliche Probleme aufwirft“, gibt die Geschäftsführung der Ärztekammer zu bedenken.

Fisch L: Im Notfall entscheidet Polizei über die Einweisung in die Psychiatrie. Süddeutsche Zeitung 27.2.1997, S. 54

Unterbringung nach dem Betreuungsgesetz

Fall

Betreuungsgesetz – „Morbus Alzheimer“

BetreuungsgesetzBei der 78-jährigen Frau P. stellt Unterbringungnach dem Betreuungsgesetzsich heraus, dass sie seit ca. 2 Jahren an einer Alzheimer-Alzheimer-DemenzUnterbringungDemenz im mittleren bis fortgeschrittenen Stadium erkrankt ist. Weil sie alltägliche Aufgaben wie das Reinigen der Wohnung, Kochen, Baden, Anziehen nicht mehr selbstständig bzw. nur noch unvollständig erledigen kann und sich auch die Kontrolle über ihre Körperfunktionen zunehmend verschlechtert, veranlassen ihre drei Töchter mithilfe des Hausarztes die Einweisung in die psychiatrische Klinik. Die Grundlage dafür bildet ein dazu erstelltes medizinisches Gutachten. In der Klinik wird dieses durch umfangreiche Untersuchungen bestätigt, denen zufolge der leitende Arzt die Bestellung eines Richters des Betreuungsgerichts veranlasst, um eine Entscheidung über die gesetzlich vorgeschriebene Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers einzuholen. Da diese positiv ausfällt, beraten sich die drei Töchter dazu, wer diese Aufgabe in Zukunft übernehmen soll. Die Wahl fällt auf die älteste Tochter, da diese selbst in einer amtlichen Behörde arbeitet und mit der Thematik am besten vertraut ist.
Als gesetzliche Betreuerin erhält sie die Vollmacht, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitssorge zum Wohl und im Sinne der Mutter zu regeln. Für die weitere medizinische und pflegerische Versorgung von Frau P. bedeutet dies, dass jede Maßnahme, die keine Notfallbehandlung ist, der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Betreuers) bedarf.
Betreuungsgesetz § 1896 BGB
(1) Kann ein Volljähriger Betreuungsgesetzaufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.
Aufgabenbereiche
Zur Bestellung eines Betreuer, AufgabenbereicheBetreuers muss der zu Betreuende angehört werden: Es ist ein Gutachten erforderlich, das genau feststellt und begründet, in welchen Lebensbereichen ein Mensch Betreuung braucht. Nur für diesen „Aufgabenbereich“ darf dann ein Betreuer eingesetzt werden. Je nach Schwere der Einschränkung des Betroffenen kann die Betreuung auch mehrere oder alle im Folgenden genannten Lebensbereiche umfassen:
  • Vermögensverwaltung

  • Notwendige ärztliche Behandlung (z. B. Zustimmung zu einer OP)

  • Aufenthaltsbestimmung (auch Einweisung in eine Klinik gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen)

  • Verhandlungen mit Behörden und Versicherungen

  • Wohnungsangelegenheiten

Merke

Die Unterbringung in einer psychiatrischen Unterbringungin einem psychiatrischen KrankenhausKlinik ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig, außer es handelt sich um einen dringenden Notfall. In diesem Fall ist die Genehmigung unverzüglich nachzuholen. Eine Einlieferung besorgt der Betreuer, nicht die Polizei, wenn ihm der Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung zugesprochen wurde. Gründe für eine derartige Unterbringung sind ausschließlich die Gefährdung der UnterbringungGefährdung der GesundheitGesundheit oder die Gefahr eines UnterbringungSuizidalitätSuizidalitätUnterbringungSuizids. Eine Einlieferung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nicht vorgesehen. Dafür ist das Unterbringungsgesetz zuständig.

Einwilligungsvorbehalt

Fall

Einwilligungsvorbehalt

Ein manischer Patient neigt Einwilligungsvorbehaltdazu, unkontrolliert Geld auszugeben, und hat sich bereits hoch verschuldet. Für Käufe ab einer Summe von 100 Euro wird ein Einwilligungsvorbehalt bestimmt. Das bedeutet, dass der Betreuer dem Kauf zustimmen muss; ansonsten ist er ungültig. Das gilt auch, wenn der Händler über den Einwilligungsvorbehalt seines Kunden nicht informiert ist, was in der Regel der Fall ist. Der manische Patient hatte bei einem Autohändler zwei Sportwagen gekauft. Aufgrund des Einwilligungsvorbehalts war der Kaufvertrag aber nicht rechtsgültig.
Um Gefahr für den Betroffenen selbst oder sein Eigentum durch sein eigenes Verschulden abzuwenden, kann das Betreuungsgericht einen sog. Einwilligungsvorbehalt anordnen (§ 1903 BGB). Dieser entspricht der früheren EntmündigungEntmündigung. Der Betroffene wird dadurch in bestimmten Fällen in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt. Er darf dann z. B. größere Geldausgaben nur in Absprache mit seinem Betreuer tätigen.

Verständnisfragen

  • Wer darf nach dem Unterbringungsrecht die Unterbringung eines psychisch Kranken anordnen?

  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Unterbringung eines psychisch Kranken in einer psychiatrischen Klinik gegen seinen Willen vornehmen zu können?

  • Wie gehen Sie im konkreten Fall einer akuten Suizidgefährdung vor?

  • Was tun Sie, wenn die Polizei die Unterbringung eines psychisch Kranken verweigert, dieser Ihrer Einschätzung nach jedoch akut suizidgefährdet ist?

  • In welchen Fällen ist die Bestellung eines Betreuers nach dem Betreuungsrecht sinnvoll?

  • Welche Aufgabenbereiche können einem Betreuer zugewiesen werden?

  • Inwieweit ist eine betreute Person geschäftsfähig?

  • Unter welchen Voraussetzungen ist ein Einwilligungsvorbehalt eine sinnvolle Maßnahme?

  • Bei welchen Erkrankungen wird häufig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet?

  • Unter welchen Bedingungen darf ein Betreuer eine psychisch kranke Person in einer psychiatrischen Einrichtung (auch gegen ihren Willen) unterbringen lassen?

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