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B978-3-437-58376-6.00013-3

10.1016/B978-3-437-58376-6.00013-3

978-3-437-58376-6

Abb. 13.1

Das Unterbringung(sgesetz)Unterbringungsgesetz/Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Abb. 13.2

Das Betreuung(sgesetz)Betreuungsgesetz (BtG)

Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften für Heilpraktiker (Psychotherapie)

Was beinhaltet die auf Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis im Hinblick auf die Feststellung und Diagnose einer psychischen Erkrankung? Welche Therapieformen sind erlaubt, welche nicht?

RechtsvorschriftenHeilpraktiker (Psychotherapie)Heilpraktiker für PsychotherapieRechtsvorschriftenIn einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1993 (BVerwG 3 C 34.90) wurde der Klage einer Diplom-Sozialpädagogin stattgegeben, die sich dagegen gewehrt hatte, dass von ihr „allgemein heilkundliche Kenntnisse aus den Bereichen Anatomie, Physiologie, Pathologie und Arzneimittelkunde“ verlangt wurden, obwohl sie angegeben hatte, dass sie nach der Prüfung ausschließlich psychotherapeutisch arbeiten werde. Ihrer Klage wurde stattgegeben. Das Urteil findet sich in leicht veränderter Form in allen Merk- und Informationsblättern über die Anforderungen in der schriftlichen und mündlichen Amtsarztprüfung zur „Heilkunde, eingeschränkt auf den Bereich Psychotherapie“ wieder. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Merke

Voraussetzungen für die Zulassung als Heilpraktiker für Psychotherapie

Heilpraktiker für Psychotherapie Zulassungsvoraussetzungen
  • 1.

    Der Prüfling muss „die Befähigung haben, seelische Krankheiten und Leiden differenzialdiagnostisch wie auch hinsichtlich des Ausmaßes der Ausprägung zu erkennen“.

  • 2.

    Er muss gewährleisten, dass er seine Tätigkeit auf die Ausübung der Psychotherapie beschränkt und fähig ist, psychische Krankheiten „von körperlichen Krankheiten und Psychosen, deren Primärbehandlung in die Hände entsprechend befugter Therapeuten gehört“ zu unterscheiden.

  • 3.

    Er muss „ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf das einschlägige Krankheitsbild“ aufweisen, um eine passende Diagnose zu stellen.

  • 4.

    Er muss „die Befähigung besitzen, Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln“

  • 5.

    Er muss fähig sein, mit seiner Art von Psychotherapie „therapeutisch auf den Befund so zu reagieren, dass der Patient durch die konkrete Behandlung keinen gesundheitlichen Schaden erleidet“.

  • 6.

    Er muss die Befähigung haben, „Anzeichen, die auf eine Selbsttötungsgefahr hindeuten, als solche zu erkennen“.

(Zitate aus dem Merkblatt für Antragsteller des Landratsamts Ansbach)
In den letzten Prüfungen wurden in verschiedenen Variationen immer wieder Fragen zu den Punkten 1 bis 5 gestellt; Fragen zur Suizidalität (Punkt 6; s. dazu Kap. 12) zählen ohnehin seit jeher zu den Schwerpunkten der Prüfung.

Typische Prüfungsfragen

Frage 13.1.1Prüfung aktuell (2016–2). Aussagenkombination
Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis sind grundsätzlich befugt …
  • 1.

    zur Feststellung einer psychischen Erkrankung.

  • 2.

    zur begleitenden Verordnung von beruhigend wirkenden Betäubungsmitteln.

  • 3.

    zur Anwendung kognitiver Verhaltenstherapie.

  • 4.

    zur Anwendung von Gesprächspsychotherapie.

  • 5.

    zum Stellen einer Diagnose im Sinne der ICD-10.

□ A: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 5 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1, 3 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 3, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
Frage 13.1.2Aussagenkombination
Die Behandlungsbefugnis von Inhabern einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis beinhaltet grundsätzlich …
  • 1.

    die Anwendung von Hypnose.

  • 2.

    die Anwendung wissenschaftlich anerkannter Psychotherapieverfahren.

  • 3.

    die Feststellung einer psychischen Erkrankung.

  • 4.

    das Stellen einer Diagnose im Sinne der ICD-10.

  • 5.

    die Verordnung von rezeptpflichtigen Psychopharmaka.

□ A: Nur Aussage 1 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 2 und 3 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 2 und 5 sind richtig.
□ E: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
Frage 13.1.3Vorsicht Falle! (Prüfung 2015–2).
Aussagenkombination
Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis sind grundsätzlich berechtigt zur psychotherapeutischen Behandlung von Patienten mit:
  • 1.

    Tic-Störung

  • 2.

    Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung

  • 3.

    Anpassungsstörung

  • 4.

    Angststörung

  • 5.

    Exhibitionismus

□ A: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 2 und 3 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1, 2 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 3, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Alle Aussagen sind richtig.
Frage 13.1.4Vorsicht Falle! PsychotherapieHeilpraktikergesetzAussagenkombination
Ein Therapeut besitzt eine auf das Gebiet der heilkundlichen Psychotherapie beschränkte Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Welche der folgenden Verfahren/Techniken darf dieser Therapeut anwenden?
  • 1.

    Psychoanalyse

  • 2.

    Akupressur

  • 3.

    Bachblütentherapie

  • 4.

    Testpsychologische Untersuchungen

  • 5.

    Logotherapie

□ A: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 5 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 2 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Nur die Aussagen 2, 3 und 4 sind richtig.
Frage 13.1.5Prüfung aktuell (2015–1)
Mehrfachauswahl: Wählen Sie zwei Antworten.
Um die erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes handelt es sich bei der selbstständigen Durchführung von …
□ A: Verhaltenstherapie bei Angststörungen.
□ B: Eheberatung bei Beziehungskrisen.
□ C: Beratung über die Schullaufbahn bei Lernstörungen.
□ D: Flooding bei Spinnenphobie.
□ E: Vortragstätigkeit mit Erteilung allgemein gehaltener gesundheitlicher Ratschläge.

Unterbringungsgesetz – Psychisch-Kranken-Gesetz

Einleitung

RechtsvorschriftenUnterbringungsgesetzRechtsvorschriftenPsychKGAlle Bundesländer haben Gesetze erlassen, die es ermöglichen, psychisch kranke Personen gegen ihren Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen, wenn sie entweder sich Selbstgefährdungselbst oder andere Fremdgefährdunggefährden. Die Unterbringung(sgesetz)ZwangseinweisungUnterbringung bzw. ZwangseinweisungZwangseinweisung erfolgt normalerweise aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts (Abteilung Betreuungsgericht), das auf Antrag der Kreisverwaltungsbehörde (meist: Landratsamt), in manchen Bundesländern auch auf Antrag des Gesundheitsamtes tätig wird. Um eine Zwangseinweisung zu rechtfertigen, müssen zwei Dinge zusammenkommen (Abb. 13.1).

Sonderregelung

Muss in einer Gefahrensituation schnell reagiert werden („Gefahr in Verzug“), ist es i. d. R. nicht möglich, einen Beschluss des Amtsgerichts abzuwarten. In diesem Fall kommt eine vorläufige Unterbringung(sgesetz)vorläufigeUnterbringung in Betracht. Bei einer vorläufigen Unterbringung kann die Kreisverwaltungsbehörde die betroffene Person zunächst ohne Zustimmung des Richters zwangseinweisen lassen, notfalls unter Mithilfe der Polizei. Der zuständige Richter muss bis 12 Uhr des folgenden Tages benachrichtigt werden und dann unverzüglich (in Bayern: bis spätestens 24 Uhr) persönlich in der Psychiatrie erscheinen. Er studiert dann das psychiatrische Gutachten, spricht mit der betroffenen Person und unterschreibt die Einweisung (oder auch nicht). Eine vorläufige Unterbringung kann für maximal 6 Wochen angeordnet werden.
Bei einer (freiwilligen) SelbsteinweisungSelbsteinweisung bedarf es keines richterlichen Beschlusses; die Betroffenen können auf Wunsch die Klinik wieder verlassen, außer es besteht Lebensgefahr.

Typische Prüfungsfragen

Frage 13.2.1EinfachauswahlUnterbringung(sgesetz)
Welche Aussage zu den Gesetzen zur Unterbringung psychisch Kranker trifft zu?
□ A: Sie regeln die Vorgehensweise und die Rechte eines Menschen bei Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung gegen seinen Willen.
□ B: Sie sind in ganz Deutschland identisch.
□ C: Eine Unterbringung kann bei Fremdgefährdung nur durch einen Facharzt für Psychiatrie bei Gericht angeregt werden.
□ D: Eine Zwangseinweisung erfolgt nur auf richterlichen Beschluss.
□ E: Bei Selbstgefährdung ist eine Unterbringung nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich.
Frage 13.2.2Mehrfachauswahl Unterbringung(sgesetz)
Welche der folgenden Aussagen zur Durchführung von Freiheitsentzugfreiheitsentziehenden Maßnahmen treffen zu? Wählen Sie zwei Antworten.
□ A: Die öffentlich-rechtliche Unterbringung wird durch Gesetze der einzelnen Bundesländer geregelt.
□ B: Der Heilpraktiker (mit einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Erlaubnis) kann bei seinen Patienten freiheitsentziehende Maßnahmen anordnen.
□ C: Das Betreuungsrecht gilt als eine weitere Möglichkeit, eine Person unter gewissen Voraussetzungen gegen ihren Willen einzuweisen.
□ D: Die Information von Angehörigen wird den Betroffenen bei zwangsweisen Unterbringungen grundsätzlich nicht gestattet.
□ E: Bei polizeilicher Zwangseinweisung ist eine Unterbringung ohne richterliche Überprüfung für die Dauer von 6 Wochen möglich.
Frage 13.2.3Unterbringung(sgesetz)Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)Aussagenkombination
Wer darf nach dem Unterbringungsrecht/PsychKG die Unterbringung eines psychisch Kranken anordnen?
  • 1.

    Der behandelnde Arzt

  • 2.

    Der Betriebsarzt

  • 3.

    Ein Facharzt für Psychiatrie

  • 4.

    Das Gericht

  • 5.

    Nahe Angehörige

□ A: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 3 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
□ E: Alle Aussagen sind richtig.
Frage 13.2.4Vorsicht Falle! ZwangseinweisungAussagenkombination
Gegen seinen Willen kann jemand nach dem Unterbringungsrecht des jeweiligen Bundeslandes in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden …
  • 1.

    bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

  • 2.

    wenn jemand alkoholkrank ist und täglich einen Vollrausch hat.

  • 3.

    beim Vorliegen einer psychischen Krankheit oder psychischen Störung infolge von Geistesschwäche oder Sucht.

  • 4.

    wenn jemand mehrmals (z. B. zum zehnten Mal) schwer seelisch an derselben Erkrankung erkrankt.

  • 5.

    bei krankhafter Verschwendungssucht, z. B. im Zusammenhang mit einer manischen Erkrankung.

□ A: Keine der Aussagen ist richtig.
□ B: Nur Aussage 3 ist richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1 und 3 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 3 und 5 sind richtig.
□ E: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 5 sind richtig.
Frage 13.2.5ZwangseinweisungEinfachauswahl
Welche Aussage zur Behandlung psychisch Kranker trifft zu?
□ A: Psychisch Kranke mit akuter Psychose werden für mindestens 10 Wochen zwangsweise in einer psychiatrischen Fachklinik untergebracht.
□ B: Psychisch Kranke mit einer schizophrenen Psychose können bei akuter Selbstgefährdung auch gegen ihren Willen in die Fachklinik eingewiesen werden.
□ C: Chronisch psychisch Kranke können auch vom Heilpraktiker gegen ihren Willen in eine Fachklinik eingewiesen werden.
□ D: Ein Heilpraktiker mit allgemeiner Erlaubnis darf keine Patienten mit seelischen Krankheiten behandeln.
□ E: Chronisch psychisch Kranke werden vom Psychiater grundsätzlich auf ein injizierbares Depot-Neuroleptikum eingestellt.
Frage 13.2.6Aussagenkombination
Bei welchen der folgenden Phänomene kommt es bei psychisch Kranken häufig zu einer stationären Einweisung? Unterbringung(sgesetz)
  • 1.

    Bei ständigen Gedanken an Suizid

  • 2.

    Bei schweren Depressionen in der Schwangerschaft

  • 3.

    Bei Gefahr des finanziellen Ruins durch sinnlose Geldausgaben und unvernünftige Vertragsabschlüsse

  • 4.

    Wenn aufgrund von Geistesschwäche keine freie Willensäußerung möglich ist

  • 5.

    Bei Fremdgefährdung

□ A: Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1, 2 und 5 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 2, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Alle Aussagen sind richtig.
Frage 13.2.7Prüfung aktuell (2016–1). Aussagenkombination
Die zwangsweise Unterbringung selbstgefährdeter psychisch kranker Personen nach dem Unterbringungsrecht (z. B. Unterbringungsgesetz, PsychKG) erfolgt in der Regel …
  • 1.

    in einer Einrichtung zur Sicherungsverwahrung.

  • 2.

    im psychiatrischen Maßregelvollzug (forensische Klinik).

  • 3.

    auf einer neurologischen Intensivstation.

  • 4.

    in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  • 5.

    in einer psychosomatischen Fachklinik.

□ A: Nur Aussage 1 ist richtig.
□ B: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 1, 2 und 4 sind richtig.
□ E: Nur die Aussagen 3, 4 und 5 sind richtig.

Betreuungsrecht

RechtsvorschriftenBetreuungsrechtDie wichtigsten gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften des Betreuungsrechts finden sich in den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es ist also ein Gesetz, das für die gesamte Bundesrepublik gilt. Da in der schriftlichen Prüfung nur bestimmte Teile des Betreuungsrechts gefragt werden, beschränken sich die folgenden Ausführungen auf die prüfungsrelevanten Themen, die in Abb. 13.2 stichpunktartig aufgeführt sind und im Anschluss detailliert erklärt werden.

Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung

  • 1.

    Der Betroffene muss volljährig sein. Betreuung(sgesetz)Voraussetzungen

  • 2.

    Der zu Betreuende kann als Folge der unter (3) aufgeführten Gründe seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen. Die Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen (Haushaltshilfe, Pflegedienst, Essen auf Rädern, juristischer Berater) besorgt werden können.

  • 3.

    Der Betroffene leidet an einer der folgenden Erkrankungen bzw. Behinderungen:

    • einer psychischen Krankheit (z. B. einer länger andauernden manischen oder depressiven Episode)

    • einer körperlichen Behinderung (z. B. Querschnittlähmung, MS, Blindheit usw.)

    • einer geistigen Behinderung (z. B. Down-Syndrom, frühkindlicher Autismus usw.)

    • einer seelischen (= psychischen) Behinderung (z. B. organische Persönlichkeitsstörung, Schizophrenia simplex, Alzheimer-Demenz)

Beantragung oder Anregung einer Betreuung

Das Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts; früher: Vormundschaftsgericht) kann nur dann eine Betreuung beschließen, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt. Diesen Antrag kann nur der Betroffene selbst stellen. Betreuung(sgesetz)Anregung/AntragWenn er dazu nicht fähig ist, weil er aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei äußern kann, geschieht dies „von Amts wegen“ durch das Betreuungsgericht selbst, vorausgesetzt jemand hat die Betreuung „angeregt“. Eine Betreuung anregen kann jedermann: Meist sind es Familienangehörige, Nachbarn, ein behandelnder Arzt, jemand vom Pflegepersonal. Für die Anregung einer Betreuung gibt es ein spezielles Formular, das man im Internet herunterladen kann: www.rechtliche-betreuung.eu/13-anregung-betreuerbestellung.pdf.

Aufgabenkreise

Das Betreuungsrecht hat das frühere Entmündigungsgesetz Betreuung(sgesetz)Aufgabenkreiseabgelöst. Durch die Anordnung einer Betreuung wird nach dem neuen BtG vom 1.1.1992 die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt, er wird also nicht mehr – wie früher – entmündigt. Die Betreuung umfasst auch nicht mehr die gesamte Person, sondern nur jene Aufgabenkreise, die der Betroffene nicht mehr selbst regeln kann. Die Aufgabenkreise werden vom Gericht bestimmt und können u. a. sein: Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen, Vertretung bei einem Gerichtsverfahren, Aufenthaltsbestimmung. Nach dem jetzt geltenden Gesetz bleibt der Betreute „geschäftsfähig“, d. h., er kann ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen, außer das Gericht spricht für einen oder mehrere Bereiche einen Einwilligungsvorbehalt aus.

Einwilligungsvorbehalt

Der EinwilligungsvorbehaltBetreuung(sgesetz)EinwilligungsvorbehaltEinwilligungsvorbehalt ist eine Art Vetorecht des Betreuers bei bestimmten Rechtsgeschäften (= Willenserklärungen). – Der Gesetzestext zum Einwilligungsvorbehalt findet sich in § 1903 BGB. Die für die Prüfung wichtigsten Punkte des Gesetzes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
  • 1.

    Der Einwilligungsvorbehalt wird vom Betreuungsgericht nur dann angeordnet, wenn eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten besteht und der Betreuer für die entsprechenden Aufgabenkreise eingesetzt ist (= Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt). Dies bedeutet, dass der Betreute zu einer „Willenserklärung“ (z. B. Kündigung des Mietverhältnisses, geplanter Kauf eines Autos, Verkauf der Aktien usw.) die Einwilligung des Betreuers benötigt.

  • 2.

    Wichtig zu wissen: Es gibt auch eine Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt. In diesem Fall hilft und berät der Betreuer in wichtigen Entscheidungen des Lebens, hat aber kein Vetorecht in Bezug auf Vermögensverwaltung, Kaufverträge, Kündigung eines Mietvertrags usw.

  • 3.

    Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht auf Rechtsgeschäfte erstrecken, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger (7–18 Jahre) nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (= der Eltern) bedarf. – Das heißt: Der Betreute darf sich ohne Einwilligung seines Betreuers einen Kaffee kaufen, mit dem Bus fahren, ins Kino gehen usw.

Unterbringung nach dem Betreuungsrecht

Betreuung(sgesetz)UnterbringungUnterbringung(sgesetz)BetreuungsrechtIm Gegensatz zur Zwangseinweisung erfolgt die „zivilrechtliche“ Unterbringung nicht durch die Polizei, sondern durch den Betreuer (nach Rücksprache mit dem zuständigen Richter)Unterbringung(sgesetz)zivilrechtliche. Voraussetzung für eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht kann sein:
  • eine akute Gefahr für die Gesundheit, z. B. akute Suizidalität

  • eine ärztliche Untersuchung, ein ärztlicher Eingriff oder eine Heilbehandlung

Nicht verwechseln

Wenn jemand unter Betreuung steht und aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht sich selbst, sondern die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, gilt nicht das Betreuungsrecht, sondern das Unterbringungsrecht des jeweiligen Bundeslands. Im Falle einer Fremdgefährdung wird die unter Betreuung stehende Person nicht vom Betreuer, sondern von der Polizei „untergebracht“.

Prüfungsfragen

Frage 13.3.1Prüfung aktuell (2015–2). Mehrfachauswahl
Welche der folgenden Aussagen zum Betreuungsrecht treffen zu? Wählen Sie zwei Antworten. Unterbringung(sgesetz)Betreuungsrecht
□ A: Die Einrichtung einer Betreuung ist identisch mit der früheren Praxis der Entmündigung.
□ B: Fremdgefährdung ist eine Voraussetzung für eine betreuungsrechtliche Unterbringung.
□ C: Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
□ D: Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung stellt eine zwingende Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung dar.
□ E: Eine Betreuung kann eingerichtet werden, wenn der Betroffene ganz oder teilweise nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen.
Frage 13.3.2Betreuung(sgesetz)VoraussetzungenAussagenkombination
Das Erfordernis zur Einrichtung einer Betreuung ist aus medizinischer Sicht gegeben, wenn folgende gesundheitliche Einschränkungen vorliegen:
  • 1.

    Der Betroffene überblickt aufgrund einer psychischen Erkrankung – trotz umfassender ärztlicher Aufklärung – nicht die Tragweite des Risikos eines operativen Eingriffs.

  • 2.

    Aufgrund körperlicher Behinderung gelingt die Ordnung des persönlichen Lebens nur mithilfe einer Haushaltshilfe.

  • 3.

    Es besteht ein Drogen- oder Alkoholmissbrauch, kompliziert durch Beschaffungskriminalität.

  • 4.

    Aufgrund einer psychischen Erkrankung besteht die Unfähigkeit, die eigenen Angelegenheiten zu besorgen.

  • 5.

    Es besteht eine nicht altersgemäße emotionale Abhängigkeit von Bezugspersonen.

□ A: Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 4 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 2, 3 und 4 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 3, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Alle Aussagen sind richtig.
Frage 13.3.3Betreuung(sgesetz)Anregung/AntragAussagenkombination
Die Anregung einer rechtlichen Betreuung kann erfolgen durch …
  • 1.

    einen Nervenarzt oder Psychiater.

  • 2.

    einen in der Psychiatrie erfahrenen Arzt.

  • 3.

    einen Arzt oder Psychotherapeuten.

  • 4.

    eine öffentliche Einrichtung.

  • 5.

    Jedermann.

□ A: Nur Aussage 1 ist richtig.
□ B: Nur die Aussagen 1 und 2 sind richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1, 2 und 3 sind richtig
□ D: Nur die Aussagen 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
□ E: Alle Aussagen sind richtig.
Frage 13.3.4Betreuung(sgesetz)VoraussetzungenMehrfachauswahl: Welche zwei der folgenden Aussagen treffen zu?
Das Betreuungsgesetz (BtG) regelt u. a., unter welcher Voraussetzung ein Betreuer bestellt werden darf.
□ A: Einem Volljährigen mit einer psychotischen Erkrankung ist immer ein Betreuer gemäß BtG zur Seite zu stellen.
□ B: Wenn eine Betreuung errichtet wird, ist gleichzeitig eine Entmündigung des Betroffenen durch das Gericht vorzunehmen.
□ C: Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
□ D: Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheit regeln oder übernehmen kann.
□ E: Volljährige, die aufgrund einer körperlichen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen können, benötigen für die Antragstellung einen Nachweis über die Behinderung laut Schwerbehindertengesetz.
Frage 13.3.5Vorsicht Falle! Betreuung(sgesetz)EinwilligungsvorbehaltEinwilligungsvorbehaltAussagenkombination
Welche der folgenden Aussagen zum Betreuungsgesetz (BtG) trifft/treffen zu?
  • 1.

    Die Betreuung ist i. d. R. begrenzt auf einen Bereich des Lebens, in dem der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.

  • 2.

    Eine Betreuung hat grundsätzlich Geschäftsunfähigkeit zur Folge.

  • 3.

    Der Einwilligungsvorbehalt ist unabdingbarer Bestandteil jeder Betreuung.

  • 4.

    Beim Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um ein Vetorecht in allen Angelegenheiten, das jedem Betreuten zusteht.

  • 5.

    Beim BtG handelt es sich um eine ländergesetzliche Regelung.

□ A: Nur Aussage 1 ist richtig.
□ B: Nur Aussage 4 ist richtig.
□ C: Nur die Aussagen 1, 2 und 3 sind richtig.
□ D: Nur die Aussagen 3, 4 und 5 sind richtig.
□ E: Keine der Aussagen ist richtig.
Frage 13.3.6Prüfung aktuell (2017–1). Mehrfachauswahl
Welche der folgenden Aussagen zur rechtlichen Betreuung treffen zu? Wählen Sie zwei Antworten!
□ A: Bei behandlungsuneinsichtigen psychisch Kranken kann das Gesundheitsamt eine Betreuung anordnen.
□ B: Die Behandlung von Menschen mit Betreuung ist Heilpraktikern grundsätzlich nicht gestattet.
□ C: Die Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers trifft das Gericht.
□ D: Die Errichtung einer Betreuung gegen den Willen eines Betroffenen kann auch durch nahe Angehörige angeregt werden.
□ E: Eine Betreuung bleibt lebenslang bestehen.

Lösungen mit Kommentaren

Lösung 13.1.1D: Nur 1, 3, 4 und 5 sind richtig.
  • Kommentar: Wie im eingangs zitierten Merkblatt des Landratsamts Ansbach ausgeführt, muss der Prüfling die Befähigung haben, psychische Erkrankungen zu erkennen (1), eine entsprechende Diagnose zu stellen (5) und sie bei entsprechender Diagnose auch psychotherapeutisch zu behandeln. In der Wahl der Psychotherapie ist er frei. Wenn er VT oder Gesprächstherapie gelernt hat, kann er Menschen auch damit behandeln (2 und 3). Eine Verordnung von Beruhigungsmitteln ist keine Psychotherapie und deshalb verboten.

Lösung 13.1.2E: Nur 1, 2, 3 und 4 sind richtig.
  • Kommentar → Frage 13.1.1

Lösung 13.1.3E: Alle Aussagen sind richtig. Heilpraktiker für PsychotherapieVerfahren
  • Kommentar: Das Wort „grundsätzlich“ hat in der Rechtssprache und in der Medizin eine andere Bedeutung als in der Umgangssprache. Umgangssprachlich wird es meist im Sinne von „ausnahmslos“ gebraucht (z. B. „das tue ich grundsätzlich nicht“ = „nie“, „auf keinen Fall“). In der Sprache der Mediziner bedeutet „grundsätzlich“ dagegen dasselbe wie prinzipiell: „vom Grundsatz her ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen“. Ein HP-Psych darf also prinzipiell/grundsätzlich kognitive VT/Gesprächspsychotherapie/Psychoanalyse usw. anwenden, allerdings unter der Bedingung, dass er die Befähigung besitzt, mit seiner Art von Therapie „so auf den Befund zu reagieren, dass der Patient durch die konkrete Behandlung keinen gesundheitlichen Schaden erleidet“. Bei den unter 1, 2, 4 und 5 aufgeführten Störungsbildern werden meist Techniken der kognitiven oder klassischen VT eingesetzt. Wenn ein Heilpraktiker für Psychotherapie eine fundierte Ausbildung in VT absolviert hat, darf er eine Angststörung, eine ADHS, eine Tic-Störung oder auch Exhibitionismus behandeln. Ähnliches gilt für die Therapie einer Anpassungsstörung, wo z. B. die Gesprächspsychotherapie helfen kann, sich nach einer psychosozialen Belastungssituation im Leben neu zu orientieren.

Lösung 13.1.4D: Nur 1, 4 und 5 sind richtig. Psychotherapie Heilpraktikergesetz Heilpraktiker für Psychotherapie Verfahren
  • Kommentar: Die Überprüfung der „Kenntnisse und Fähigkeiten“ eines zukünftigen Heilpraktikers für Psychotherapie beinhaltet u. a. „die Befähigung …, die Patienten entsprechend der Diagnose psychotherapeutisch zu behandeln“. Eine „psychotherapeutische Behandlung“ setzt voraus, dass der Prüfling eine Therapie erlernt hat, die nach allgemeinem Verständnis zur Heilung oder Linderung von psychischen Erkrankungen eingesetzt werden kann. Testpsychologische Verfahren, Entspannungstraining, AT zählen ebenso dazu wie die Logotherapie, die Gestalttherapie, die Hypnotherapie, aber auch die Verhaltenstherapie und die Psychoanalyse – vorausgesetzt, der Heilpraktiker für Psychotherapie hat das entsprechende Verfahren gelernt und kann damit verantwortungsbewusst umgehen. – Verfahren, die vorwiegend körperlich ausgerichtet sind, zählen nicht zur Psychotherapie: Die hier genannte AkupressurAkupressur darf deshalb nur von einem „Großen Heilpraktiker“ ausgeübt werden. Dasselbe gilt für die AkupunkturAkupunktur, die Cranio-Sakral-TherapieCranio-Sakral-Therapie und die FußreflexzonenmassageFußreflexzonenmassage. Auch wenn Bachblüten und Homöopathie die Psyche positiv beeinflussen können, wirken sie auch auf den Körper und bedürfen deshalb nach Ansicht der meisten Gesundheitsämter einer allgemeinen Heilerlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Näheres unter www.vkhd.de)

  • Zu 1: Ein Heilpraktiker für Psychotherapie darf sich zwar nicht Psychoanalytiker nennen, aber er darf psychoanalytische Verfahren in seiner Praxis verwenden oder – nach entsprechender Ausbildung als Laienanalytiker (z. B. in der DAP) – in einem entsprechenden Verein oder Institut mitarbeiten.

  • Zu 2 und 3: Für die Ausübung von Akupressur oder die Behandlung mit Bachblüten benötigt man den „großen Heilpraktiker“ (Kommentar).

  • Zu 5: Richtig! Die von Viktor Frankl begründete LogotherapieLogotherapie zählt zu den anerkannten psychotherapeutischen Verfahren, auch wenn die Kosten nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden.

Lösung 13.1.5Richtig sind A und D.
  • Kommentar: Das Wort „Psychotherapie Psychotherapie “ bedeutet: Heilung oder Linderung einer psychischen Erkrankung. Angststörungen und Phobien sind psychische Erkrankungen, ihre Behandlung erfordert eine staatliche Zulassung, z. B. als Heilpraktiker für Psychotherapie oder Psychologischer Psychotherapeut. Beratungsgespräche (z. B. Eheberatung) führt man mit Gesunden, sie zählen genauso wenig zur Therapie wie Vorträge zu Gesundheitsthemen.

Lösung 13.2.1Richtig ist A. Unterbringung(sgesetz)Betreuung(sgesetz)
  • Zu B: Falsch! Die Gesetze zur Unterbringung psychisch Kranker wurden von den einzelnen Bundesländern erlassen und sind deshalb nicht in ganz Deutschland identisch.

  • Zu C: Falsch! Eine Unterbringung bei Fremdgefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung wird durch das zuständige Gesundheitsamt oder die zuständige Kreisverwaltungsbehörde veranlasst und durch die Polizei durchgeführt (Kap. 13.2.1).

  • Zu D: Falsch! Eine Zwangseinweisung erfolgt zwar normalerweise auf richterlichen Beschluss. Ausnahme: eine vorläufige Unterbringung bei „Gefahr in Verzug“ (→ Kommentar zu 13.1.1). Zwangseinweisung

  • Zu E: Falsch! Eine Zwangsunterbringung bei Selbstgefährdung ist notwendig, wenn der Betroffene einer Einweisung nicht zustimmt.

Lösung 13.2.2Richtig sind A und C. Unterbringung(sgesetz)
  • Zu A: Richtig! Das Unterbringungsgesetz bzw. PsychKGPsychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Grundlage sind Gesetze, die von den einzelnen Bundesländern erlassen wurden.

  • Zu B: Falsch! Freiheitsentziehende Maßnahmen können nur vom Betreuungsgericht, in unaufschiebbaren Fällen auch von der Kreisverwaltungsbehörde angeordnet werden. Freiheitsentzug

  • Zu C: Richtig! Kap. 13.3.5.

  • Zu D: Falsch! Bei einer „zwangsweisenZwangseinweisung Unterbringung“ sind weitere Personen, z. B. nahe Familienangehörige oder eine Vertrauensperson, anzuhören (§ 320 FamFG).

  • Zu E: Falsch! Die richterliche Überprüfung hat unverzüglich (in Bayern bis spätestens 24 Uhr des folgenden Tages) zu erfolgen.

Lösung 13.2.3A: Nur 4 ist richtig. → Einleitung 13.2.1Unterbringung(sgesetz)Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)
Lösung 13.2.4A: Keine der Aussagen ist richtig. ZwangseinweisungVoraussetzungen
  • Zu 1: Falsch! Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ohne eine gleichzeitig vorhandene psychische Störung kommt jemand in Polizeigewahrsam, nicht in die Psychiatrie.

  • Zu 2: Falsch! Wenn jemand alkoholkrank ist und nicht sich oder andere gefährdet, ist eine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie nicht möglich (und auch nicht sinnvoll).

  • Zu 3: Falsch! Keine Zwangseinweisung beim Vorliegen einer psychischen Krankheit/Störung infolge von Geistesschwäche oder Sucht, wenn nicht gleichzeitig eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.

  • Zu 4: Falsch! Wenn jemand z. B. in Abständen immer wieder eine manische Episode hat, kann er/sie nur zwangsuntergebracht werden, wenn gleichzeitig eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.

  • Zu 5: Falsch! Bei einer manischen Erkrankung mit krankhafter Verschwendungssucht kann evtl. eine Betreuung in Betracht gezogen werden. Ohne Selbst- oder Fremdgefährdung ist eine Unterbringung nicht möglich.

Lösung 13.2.5Richtig ist B. ZwangseinweisungVoraussetzungen
  • Zu A: Falsch! Für eine Zwangsunterbringung muss die betroffene Person sich selbst oder andere gefährden; gleichzeitig muss eine psychische Erkrankung vorliegen. Eine Selbst- oder Fremdgefährdung liegt im vorliegenden Fall nicht vor. Zudem ist bei einer vorläufigen Unterbringung die Dauer auf 6 Wochen begrenzt.

  • Zu B: Richtig!

  • Zu C: Falsch! Zuständig für die Einweisung ist die Kreisverwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei. Chronisch psychisch Kranke können allerdings nur dann zwangsweise eingewiesen werden, wenn gleichzeitig eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliegt.

  • Zu D: Falsch! Ein „Großer Heilpraktiker“ darf sowohl körperliche als auch psychische Erkrankungen behandeln.

  • Zu E: Falsch! Kommentar erübrigt sich.

Lösung 13.2.6B: Nur 1, 2 und 5 sind richtig. Unterbringung(sgesetz)Suizidalität
  • Kommentar: Wichtig ist in der Frage der Hinweis, dass sich die folgenden Aussagen auf psychisch Kranke beziehen. Damit ist auch Aussage 5 richtig.

  • Zu 1: Richtig! Bei Menschen, die ständig an Suizid(alität)ZwangseinweisungSuizid denken, ist meist eine Unterbringung (freiwillig oder durch die Polizei) notwendig.

  • Zu 2: Richtig! Bei schweren Depression/depressive EpisodeUnterbringungDepressionen (ob in oder außerhalb der Schwangerschaft) sind viele Betroffene akut suizidgefährdet und müssen in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden.

  • Zu 3: Falsch! Wenn ein Maniker sinnlos Geld ausgibt oder Vertragsabschlüsse tätigt, die ihn oder seine Familie in den finanziellen Ruin treiben, kann er nur dann nach dem Unterbringungsgesetz/PsychKG untergebracht werden, wenn er in seiner manischen Phase sich oder andere gefährdet. Ist dies nicht der Fall, bleibt nur die Anregung einer Betreuung.

  • Zu 4: Falsch! Menschen mit einer geistigen Behinderung, die ihren Willen nicht kundtun können, kommen möglicherweise in ein Pflegeheim, nicht jedoch in die Psychiatrie.

  • Zu 5: Richtig! Wenn ein psychisch Kranker (→ Frage) andere gefährdet, kann er zwangseingewiesen werden. Ohne das Vorliegen einer psychischen Erkrankung nimmt die Polizei ihn in Polizeigewahrsam.

Lösung 13.2.7B: Nur 4 ist richtig.
  • Zu 1: Falsch! Die SicherungsverwahrungSicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die dazu dienen soll, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen.

  • Zu 2: Falsch! Im MaßregelvollzugMaßregelvollzug („Forensische Psychiatrie“) werden nach § 63 und § 64 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht, die im Sinne der § 20 oder § 21 StGB als schuldunfähig oder vermindert schuldfähig gelten und bei denen zugleich aufgrund ihrer psychischen Erkrankung eine weitere Gefährlichkeit zu erwarten ist.

Lösung 13.3.1Richtig sind C und E. Betreuung(sgesetz)Unterbringung
  • Zu A: Falsch!Kap. 13.3.3.

  • Zu B: Falsch! FremdgefährdungFremdgefährdung plus psychische Erkrankung ist eine Voraussetzung für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Unterbringungsrecht, nicht jedoch nach dem Betreuungsrecht.

  • Zu C: Richtig! Den Antrag auf Betreuung kann nur der Betroffene selbst stellen, außer er kann aufgrund einer psychischen Erkrankung seinen Willen nicht kundtun (Kap. 13.3.2). In letzterem Fall, können andere eine Betreuung anregen (nicht „beantragen“).

  • Zu D: Falsch! Nicht jeder, der eine psychische Erkrankung hat, wird unter Betreuung gestellt. Genauso wichtig ist, dass jemand aufgrund der psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann ( Kap. 13.3.1 , Punkt 2).

  • Zu E: Richtig!Kommentar zu D.

Lösung 13.3.2B: Nur 1 und 4 sind richtig. Betreuung(sgesetz)Voraussetzungen
  • Kommentar: Die Aussagen 1 und 4 sind richtig, alle anderen sind im BtG nicht vorgesehen (Kap. 13.3.1, Punkt 2).

Lösung 13.3.3E: Alle Aussagen sind richtig (Kap. 13.3.2).
Lösung 13.3.4Richtig sind C und D. Betreuung(sgesetz)Voraussetzungen
  • Kommentar: Die Aussagen C und D stehen so im Gesetz. Alle anderen Aussagen sind nicht richtig, insbesondere auch nicht Aussage E: Den Nachweis über die Behinderung liefert ein fachärztliches Gutachten. Auch im Fall einer psychischen Erkrankung oder einer geistigen oder seelischen Behinderung wird vom Gericht ein Facharzt (Psychiater oder Neurologe) eingesetzt, denn der Richter kann nicht entscheiden, ob eine entsprechende Erkrankung vorliegt.

Lösung 13.3.5E: Keine der Aussagen ist richtig. EinwilligungsvorbehaltBetreuung(sgesetz)Einwilligungsvorbehalt
  • Zu 1: Falsch! Die Betreuung umfasst i. d. R. mehrere Aufgabenkreise; im Bedarfsfall werden mehrere Betreuer eingesetzt.

  • Zu 2: Falsch! Die Betroffenen bleiben geschäftsfähig, außer das Gericht ordnet einen Einwilligungsvorbehalt an.

  • Zu 3: Falsch! ( Kap. 13.3.4 , Punkt 2).

  • Zu 4: Falsch! Der Einwilligungsvorbehalt steht dem Betreuer zu. Er gilt nur für bestimmte vom Richter festgelegte Rechtsgeschäfte, nicht für alle Angelegenheiten.

  • Zu 5: Falsch! Es handelt sich um eine bundesgesetzliche Regelung. Sie ist in §§ 1896 ff. BGB niedergelegt.

Lösung 13.3.6Richtig sind C und D.
  • Zu A: Falsch! „Behandlungsuneinsichtigkeit“ ist kein Grund für eine Betreuung. Und: Die Anordnung einer Betreuung erfolgt über das Gericht, nicht über das Gesundheitsamt.

  • Zu B: Falsch! Heilpraktiker dürfen auch Menschen behandeln, die unter Betreuung stehen. Wenn kein Einwilligungsvorbehalt vorliegt, können die Betreuten z. B. frei entscheiden, ob sie die Hilfe eines Arztes oder stattdessen die Hilfe eines Heilpraktikers in Anspruch nehmen.

  • Zu C: Richtig!

  • Zu D: Richtig! Nahe Angehörige können die Betreuung anregen (nicht beantragen!); die Entscheidung hierüber trifft das Betreuungsgericht.

  • Zu E: Falsch! Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig andauern. Das Gesetz schreibt deshalb ausdrücklich vor, dass die Betreuung aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. Bei allen Betreuten muss spätestens nach 7 Jahren über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entschieden werden.

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