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B978-3-437-22474-4.00022-5

10.1016/B978-3-437-22474-4.00022-5

978-3-437-22474-4

Soziale Absicherung in der Versicherung:Unfall-Versicherung:Sozial-Versicherung:Privat-Versicherung:Kranken-Sozialversicherungsoziales EntschädigungsrechtPrivatversicherungBRD

Tab. 22.1
Sozialversicherung Privatversicherung Soziales Entschädigungsrecht
  • Krankenversicherung (Pflichtversicherung, öffentlich-rechtlicher Träger)

  • Gesetzliche Unfallversicherung

  • Arbeitslosenversicherung

  • Rentenversicherung

  • Pflegeversicherung

  • Krankenversicherung

  • Unfallversicherung

  • Lebensversicherung

  • Private Rentenversicherung

  • Haftpflichtversicherung

  • Private Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Private Pflegeversicherung

  • Bundesversorgungsgesetz (BVG)

  • Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

  • Zivildienstgesetz (ZDG)

  • Häftlingshilfegesetz (HHG)

  • Inf.-Schutzgesetz (ISchG)

  • Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG)

Gesetzliche und verwaltungstechnische Verpflichtung zum Gutachten: Der approbierte Arzt ist im Gerichtsverfahren verpflichtet, auf Aufforderung ein Gutachten zu erstatten. Eine Entbindung ist lediglich bei Befangenheit, verwandtschaftlichen Beziehungen oder zeitlicher Überlastung möglich. Das Gutachten ist persönlich zu erstellen.

Berufskrankheiten in der Schleimbeutel:BerufskrankheitNervenläsion:BerufskrankheitMeniskusschaden:BerufskrankheitBursitis:BerufskrankheitBandscheibenschaden:BerufskrankheitOrthopädie

Tab. 22.2
Nummer Berufskrankheit
2101 Erkr. der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen oder Muskelansätze
2102 Meniskusschäden nach mehrjärigen andauerenden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103 Erkr. durch Erschütterungen bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen
2105 Chron. Erkr. der Schleimbeutel durch ständigen Druck
2106 Druckschädigung der Nerven
2107 Abrissbrüche der Wirbelsäule
2108 Bandscheibenbedingte Erkr. der LWS durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung
2109 Bandscheibenbedingte Erkr. der HWS durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter
2110 Bandscheibenbedingte Erkr. der LWS durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen
2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbarer Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden und einer Mindesteinwirkungszeit von insgesamt 1 Stunde pro Schicht

Beispiele fester Sprunggelenk:InvaliditätswertSprunggelenk:InvaliditätswertSchulter:InvaliditätswertSchulter:InvaliditätswertOberschenkel:InvaliditätswertOberschenkel:InvaliditätswertKnie:InvaliditätswertKnie:InvaliditätswertHandgelenk:InvaliditätswertHandgelenk:InvaliditätswertGroßzehe:InvaliditätswertGroßzehe:InvaliditätswertDaumen:InvaliditätswertDaumen:InvaliditätswertAugen:InvaliditätswertAugen:InvaliditätswertInvaliditätswerte

Tab. 22.3
Verletzung Invaliditätswert
Verlust eines Arms im Schultergelenk 70 % (entspr. Armwert)
Verlust einer Hand im Handgelenk 55 % (entspr. Handwert)
Verlust eines Daumens 20 %
Verlust eines Zeigefingers 10 %
Verlust eines Beins Mitte Oberschenkel 70 % (entspr. Beinwert)
Verlust eines Beins unter dem Knie 50 %
Verlust eines Fußes im Sprunggelenk 40 % (entspr. Fußwert)
Verlust einer Großzehe 5 %
Verlust einer anderen Zehe 2 %
Verlust beider Augen 100 %
Verlust eines Auges 30 %
Verlust des Geruchsinns 10 %
Verlust des Geschmacksinns 5 %

Begutachtung

Gerhard Scheller

  • 22.1

    Der Orthopäde als Gutachter776

  • 22.2

    Arten von Gutachten777

  • 22.3

    Besonderheiten einzelner Rechtsgebiete779

    • 22.3.1

      Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)779

    • 22.3.2

      Private Unfallversicherung781

    • 22.3.3

      Gesetzliche Rentenversicherung783

    • 22.3.4

      Schwerbehindertenrecht785

  • 22.4

    Hinweise für den ärztlichen Gutachter786

  • 22.5

    Hinweise zum Untersuchungsgang787

Der Orthopäde als Gutachter

Gutachtenanforderungen
Fast alle Gutachten werden im Rahmen der in Deutschland vorhandenen oder möglichen sozialen Absicherung erstellt (Tab. 22.1).GutachtenGutachten:AnforderungenBegutachtung
Anfordernde Institutionen: Träger der Krankenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung, Rentenversicherung; private Versicherungsgesellschaften, Versorgungsamt, Arbeitsamt, Sozial-, Zivil- und Strafgerichte.
Gerichtszuständigkeiten: Streitigkeiten in den Sozialversicherungszweigen, im sozialen Entschädigungsrecht und im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes: Entscheid durch die Sozialgerichte bzw. deren höhere Instanzen. Streitigkeiten im Bereich der Privatversicherung werden durch Klageverfahren bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten behandelt.
Anforderungen an den Gutachter

Beurteilen statt entscheiden, die Entscheidung ermöglichen

Der ärztliche Sachverständige ist Wissensvermittler des jeweiligen Auftraggebers. Er entscheidet das Verfahren nicht, seine Aufgabe ist auf die Feststellung medizinischer Befund- und Verlaufstatsachen begrenzt. Es folgt die Beurteilung dieser Befunde unter Berücksichtigung der verletzungs- bzw. krankheitsspezifischen Verlaufsinformationen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Beurteilung der Wertigkeit von Befunden (Zustandsgutachten) und/oder deren Ursachen (Zusammenhangsgutachten). Die Entscheidung obliegt den Versicherungsträgern und den Gerichten. Die sachverständige Meinung, ihre Begründung und Argumentation ist deshalb in einer dem medizinischen Laien (Versicherten, Träger der Sozialversicherung, Sozialrichter) verständlichen Sprache zu formulieren. Die gestellten Fragen sollen klar und eindeutig beantwortet werden. Der begutachtende Arzt sollte seine Einschätzung (dem Untersuchten) während der Untersuchung nicht mitteilen.

Gutachtengrundlage: Grundlage ist meist die klin. Untersuchung. Gutachtenerstellung nach Aktenlage kann ausreichend sein, falls der Sachverhalt aufgrund vorhandener Unterlagen klar beurteilbar ist oder wenn aufgrund spezieller Fragestellung oder Situation des Einzelfalls eine weitere Untersuchung keine neuen Gesichtspunkte bringen kann.
Ärztliche Schweigepflicht: Unterschiedlich geregelt:Schweigepflicht, ärztliche
  • Sozialversicherung und Sozialgerichtsbarkeit: Gesetzliche Regelungen; angeschriebener Arzt ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen.

  • Privatversicherung: Entbindung Versicherung:Privat-von der Schweigepflicht durch Anerkennung der Versicherungsbedingungen durch den Versicherten.

  • Versicherung:Haftpflicht-Haftpflichtversicherung und Zivilprozesse: Evtl. problematisch, schriftliche Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht muss vorliegen. Im Zweifelsfall: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vor der gutachterlichen Untersuchung nochmals schriftlich bestätigen lassen!

Betrugsversuche durch den Untersuchten: Bei entsprechenden Hinweisen hat sich der Gutachter nicht kriminalistisch zu betätigen. Er hat jedoch die Aufgabe, entsprechende Verdachtsmomente mitzuteilen:
  • V. a. Simulation oder Aggravation kann vom Gutachter geäußert werden.

  • Verdacht durch Tatsachen begründen, z. B. stark differente Bewegungsausmaße in anatomisch identischen Untersuchungssituationen.

Gutachten als behandelnder Arzt: Nur in begründeten Ausnahmefällen auf Wunsch oder im Auftrag seines Pat. oder dessen Rechtsanwalt in einem Streit- oder Klageverfahren. Hierbei besteht immer die Gefahr bzw. der Verdacht der Befangenheit.
  • Amtliche/gerichtliche Verfahren: Dem Pat. klar machen, dass man als behandelnder Arzt i. d. R. von Amts wegen oder vom Gericht ohnehin zu einer sachverständigen Zeugenaussage aufgefordert wird. Der Pat. kann die entsprechende Behörde auffordern, eine solche Auskunft des behandelnden Arztes einzuholen.

  • Privates Streitverfahren: Bei Gutachten für eine Privatperson in einem Streitverfahren vollständige Akteneinsicht unumgänglich. Ansonsten ist das Gutachten möglicherweise auf falschen Voraussetzungen aufgebaut und damit wertlos. Man kann seinen Pat. darauf hinweisen, dass in einem Klageverfahren die Möglichkeit besteht, ein „Gegengutachten“ durch Gegengutachteneinen Arzt der eigenen Wahl nach Beauftragung durch das Gericht erstellen zu lassen.

Arten von Gutachten

Ärztliches Attest
  • Gutachten:ArtenAttest:ärztlichesBescheinigung über einen Tatbestand oder Gesundheitszustand. Wird i. d. R. durch den behandelnden Arzt ausgestellt. Beispiele:

    • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Arbeitsunfähigkeit

    • Attest zur Vorlage beim Versorgungsamt.

    • Attest zur Erlangung von KrankentagegeldKrankentagegeld.

  • In Attesten sind nur objektiv korrekte und sachlich begründete Aussagen zu machen. Der behandelnde Arzt sollte keine den Wünschen seines Pat. entgegenkommende, sachlich aber nicht begründete oder nicht vollständig begründete Bescheinigung abgeben.

Formulargutachten
  • Regelfall Gutachten:Formular-in der gesetzlichen Unfallversicherung, z. B. erstes Rentengutachten, zweites Rentengutachten zur Rentennachprüfung, zweites Rentengutachten zur Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit, zweites Rentengutachten im Anschluss an eine Gesamtvergütung.

  • Häufig in privater Unfallversicherung.

  • Regelung im Ärzteabkommen, Formulargutachten hauptsächlich auf chir., unfallchir. und orthop. Fachgebiet.

  • Erleichtern und beschleunigen die Erstellung eines Gutachtens.

  • Werden oft durch die behandelnden Ärzte erstellt.

  • Aussagefähigkeit solcher Formblätter ist begrenzt, sie eignen sich für erste ärztliche Berichte, ärztliche Verlaufskontrollen und ggf. auch für die Abschlussbegutachtung unkomplizierter Fälle bzw. Fragestellungen.

Freie Gutachten
  • Zusammenhangsgutachten, Gutachten:freiesHauptfrage: Ursächlichkeit des Schadensbildes.

  • Gutachtenform der Wahl bei abschließenden Begutachtungen zur Festlegung des Dauerschadens, wissenschaftlich begründeten Gutachten und Gerichtsgutachten.

Zusatzgutachten anderer Fachgebiete
  • Gutachten:Zusatz-Kann einerseits bereits vom Auftraggeber vorgeschlagen und genehmigt sein, andererseits kann aufgrund der Aktenlage dem beauftragten Gutachter ein solches Zusatzgutachten notwendig erscheinen und er kann es vor der orthop./unfallchir. Untersuchung genehmigen lassen

  • Manchmal wird erst bei der gutachterlichen Untersuchung aufgrund der erhobenen Befunde eine Zusatzbegutachtung wünschenswert und erforderlich. Diese soll dann im Nachhinein genehmigt und durchgeführt werden. Die zusammenfassende Würdigung erfolgt durch den Hauptgutachter nach Eingang des Zusatzgutachtens. In der gesetzlichen Unfallversicherung muss der Versicherte vor der Zusatzbegutachtung sein Einverständnis schriftlich erklären.

Apparative Zusatzuntersuchungen
  • Umfang und Notwendigkeit apparativer Untersuchung:GutachtenGutachten:UntersuchungenZusatzuntersuchungen wie Labor, Rö ergeben sich aus der Fragestellung und dem klin. Untersuchungsbefund. Bei isolierten Verletzungsfolgen, z. B. der unteren Extremitäten, ist es u. U. gerechtfertigt, nur diese sehr detailliert zu untersuchen und sich zu Rumpf bzw. oberer Extremität nur kursorisch zu äußern.

  • Sofern eine fachgerechte Beurteilung möglich ist, sollten die in den letzten 6–12 Mon. angefertigten Rö-Bilder herangezogen und berücksichtigt werden, um zusätzliche Strahlenbelastungen zu vermeiden und Kosten einzusparen. Unfallbilder bzw. eine Verlaufsserie sind bei bestimmten Fragestellungen obligat, z. B. bei der Frage einer fortschreitenden sek. Arthrose oder bei der Begutachtung von HWS-Verletzungen.

  • Bei sog. „Ganzkörperschmerz“ ist Schmerzsyndrom:Ganzkörper-es nicht erforderlich, „den ganzen Menschen“ zu röntgen. Hier ist es z. B. mögl., bei beidseitigen Schulterbeschwerden nur die schmerzhaftere Schulter zu röntgen.

  • Ind. zur Vergleichsaufnahme der unverletzten Gegenseite eng und kritisch stellen.

  • Angeforderte Fremdröntgenbilder bei den Rö-Befunden auflisten. Einzelbefundung ist ggf. nicht erforderlich, es kann kursorisch auf die evtl. Fremdröntgenserien eingegangen werden. Bei speziellen Fragestellungen ist jedoch auch eine Einzelbefundung gerechtfertigt.

Besonderheiten einzelner Rechtsgebiete

Vertiefung der im Folgenden ausgewählten Gesichtspunkte durch Spezialliteratur.

Gesetzliche Unfallversicherung (GUV)

Versicherung:Unfall- Unfallversicherung:gesetzliche

Die Aufgaben der GUV sind:

  • Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Prävention).

  • Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Versicherten bei eingetretenen Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (Rehabilitation).

  • Entschädigung der Unfallverletzten oder ihrer Hinterbliebenen durch Geldleistungen (Kompensation).

Träger der GUV
  • Gewerbliche Berufsgenossenschaften.

  • Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung.

  • Bundesagentur für Arbeit: Zuständig für Arbeitslose und Teilnehmer an Reha-Maßnahmen bei bestimmten Tätigkeiten.

  • Gemeindeunfallversicherungsverbände: Zuständig für ihre Beschäftigten, für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten, für Hilfeleistende bei Unfällen.

Versicherter Personenkreis
Beschäftigte aufgrund eines Arbeits-, Dienst- und Lehrverhältnisses, Selbstständige auf Antrag, Hilfeleistende bei Unfällen, Personen bei ehrenamtlicher Tätigkeit, Zeugen bei Gerichtsterminen, Entwicklungshelfer, Hilfeleistende bei Straftaten, Blut- und Organspender, Kindergartenkinder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Teilnehmer an Reha-Maßnahmen bei bestimmten Tätigkeiten, Eigenheimbauer und Mithelfende.
Versicherte Risiken
Arbeitsunfall: Unfall, den Arbeitsunfallein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit (z. B. betriebliche Tätigkeit, Besuch des Kindergartens, der Schule oder Hochschule, Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit) erleidet. Ein Unfall ist ein von außen einwirkendes, zeitlich begrenztes (dazu gehört auch eine erheblich über der Norm liegende Belastung für die Dauer max. einer Arbeitsschicht), unfreiwilliges Ereignis, das einen Gesundheitsschaden bewirkt. Der Kausalzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall sowie zwischen dem Unfall und einem eingetretenen Gesundheitsschaden muss zumindest mit Wahrscheinlichkeit vorliegen. Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn eine der Bedingungen – Versicherter, versicherte Tätigkeit, Unfall, Gesundheitsschaden – fehlt.
Wegeunfall: Gilt als Arbeitsunfall.Wegeunfall
Berufskrankheit: Erkr., die Berufskrankheitin der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) aufgelistet ist und die der Betroffene durch die Ausübung seiner versicherten Tätigkeit erleidet (Tab. 22.2).
Weiterhin gibt es noch Berufskrankheiten außerhalb der Liste nach § 9 Absatz 2 SGB VII.
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Erwerbsfähigkeit im Sinne der GUV ist die Fähigkeit, auf Erwerb gerichtete Arbeitstätigkeit auszuüben. Daraus ergibt sich, dass die Minderung oder der Ausfall von Fähigkeiten, also von Körper- oder Gliedmaßenfunktion, den Maßstab bildet für die Bewertung und nicht etwa anatomische Defekte oder Schäden.Minderung der ErwerbsfähigkeitErwerbsfähigkeit
MdE: Abstrakte MdEBestimmung des körperlichen Schädigungsgrads ohne Berücksichtigung der speziellen beruflichen Tätigkeit. Ein in Fehlstellung verheilter Radiusbruch bedingt somit nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit bei einem Handwerker und bei einem Schreibtischarbeiter eine gleich hohe MdE.
MdE-Bemessung: Die (auf den allg. Arbeitsmarkt zu beziehende bzw. nach Ausschöpfung aller Erwerbsmöglichkeiten noch vorhandene) MdE ergibt sich aus der Differenz der Werte: Individuelle Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor dem Arbeitsunfall (mit 100 % anzusetzen) und Ausmaß der nach dem Unfall verbliebenen Erwerbsfähigkeit. Bei der Bemessung der MdE ist ggf. eine besondere berufliche Betroffenheit zu berücksichtigen.
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Heilbehandlung.

  • Pflege, Pflegegeld.

  • Berufshilfe, d. h. BerufshilfeMaßnahmen zur Erhaltung bzw. Umgestaltung des Arbeitsplatzes, Berufsfindung, Umschulung, Fortbildung.

  • Übergangsgeld wird Übergangsgeldgezahlt, solange der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist und die gesetzliche Lohnfortzahlung abgelaufen ist. Es endet mit Zahlungsbeginn einer Verletztenrente. Übergangsgeld wird auch gezahlt, wenn ein Versicherter wegen eines Versicherungsfalls berufsfördernde Leistungen erhält und deshalb eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, max. bis zur 78. Wo.

  • Leistungen wegen Hilflosigkeit.

  • HinterbliebenenversorgungHinterbliebenenversorgung, z. B. Witwen- oder Waisenrente.

  • Verletztenrente wird Verletztenrentebezahlt, Rente:Verletzten-wenn über die 26. Wo. nach dem Arbeitsunfall eine entschädigungspflichtige MdE vorliegt.

  • Ausgezahlt wird eine UnfallrenteUnfallrente ab einer MdE von 20 %.

  • Jeder Unfall wird gesondert bewertet und ggf. gesondert berentet. Eine Verletztenrente wird normalerweise zunächst als vorläufige Rente gewährt.

  • Spätestens 3 J. nach dem Unfall muss eine DauerrenteDauerrente festgelegt werden. Eine vorläufige Rente wird automatisch zur Rente auf unbestimmte Zeit, wenn nicht rechtzeitig eine Neufeststellung erfolgt. Vorläufige Renten können nur verändert werden, wenn eine wesentliche Änderung (um > 10 %) eingetreten ist. Lediglich bei der Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit kann die MdE frei eingeschätzt werden. Ein Nachweis einer wesentlichen Veränderung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

  • Beginn VerletztenrenteRente:Verletzten-der Verletztenrente: Ab der 26. Wo. oder mit dem Tag nach dem Unfall bei Kindergartenkindern, Schülern, Studenten oder wenn Arbeitsunfähigkeit:UnfallversicherungArbeitsunfähigkeit nicht eingetreten ist oder aber nach Abschluss der Heilbehandlung bzw. der Berufshilfemaßnahmen, wenn Arbeitsfähigkeit nicht wieder eintritt.

Private Unfallversicherung

Versicherung:Unfall- Unfallversicherung:private

Gutachten im Rahmen der privaten Unfallversicherung unterscheiden sich im Hinblick auf Form und Inhalt nicht wesentlich von denen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Träger
Privatrechtlich organisierte Versicherungsgesellschaften.
Versicherter Personenkreis
  • Private Unfallversicherung schützt Versicherte vor finanziellen Folgen eines Unfalls im Versicherungszeitraum und entsprechend den vertraglich vereinbarten Leistungen. Versichert sind die im Versicherungsvertrag genannten Personen.

  • Geisteskranke, Blinde, Epileptiker und andauernd Arbeitsunfähige sind nicht versicherungsfähig.

Versicherte Risiken
Unfall: Unfälle, Unfall:Definitiondie dem Versicherten während der Vertragsdauer zustoßen. Als Unfall gilt, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von außen einwirkendes Ereignis unfreiwillig einen Gesundheitsschaden erleidet.
Andere Verletzungen: Abweichend von der GUV besteht ein erweiterter Versicherungsschutz für Folgen von Kraftanstrengungen beschränkt auf Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen an Gliedmaßen und Wirbelsäule. Ebenso versichert sind Inf., wenn diese durch eine Verletzung hervorgerufen wurden.
Nicht versichert sind: Berufskrankheiten, Unfälle im Zusammenhang mit Krieg oder Verbrechen, Krampf- und Schlaganfälle, Heilmaßnahmen, Vergiftungen, Inf.-Krankheiten, Schäden durch Strahlen, Temperatur, Licht, Witterungseinflüsse, psychische Schäden.
Leistungen
Je nach Versicherungsvertrag: Heilkosten, Zahlung bei Todesfall, Krankenhaustagegeldzahlung, Krankentagegeldzahlung, Zahlung bei Invalidität als Rente oder einmalige Abfindung.
Tagegeldversicherung: Berücksichtigung Versicherung:Tagegeld-Tagegeldversicherungder „Beeinträchtigung im Berufsleben“, also der speziellen beruflichen Tätigkeit des Versicherten. Entsprechend erfolgt eine Abstufung in Prozentwerten. Während eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus ist normalerweise eine 100-prozentige berufliche Beeinträchtigung anzunehmen, dann erfolgt eine Abstufung unter Berücksichtigung des Verletzungsmusters und der beruflichen Tätigkeit.
Invaliditätsversicherung: Einschätzung Versicherung:Invaliditäts-Invalidität:Versicherungnach abstrakten Werten der „Gliedertaxe“ nach Arm-, Bein-, Hand-, Fußwert usw. Verletzungsfolgen an Rumpf, WS und Becken werden mit einem Prozentwert entsprechend dem individuellen Invaliditätsgrad unter Berücksichtigung des Berufs eingeschätzt.
  • Die dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität) muss Invaliditätnach 1 J. bzw. 15 Mon. durch den Versicherten geltend gemacht werden bzw. ärztlich festgestellt sein. Die abschließende Einschätzung eines Dauerschadens muss längstens vor Ablauf des 3. Unfalljahrs erfolgen.

  • Der Wert der Gliedertaxe bezieht Gliedertaxesich auf die verletzte Gliedmaße (Tab. 22.3). Die MdE der GUV drückt einen prozentualen Schädigungsgrad bezogen auf die gesamte Person aus. Somit ist klar, dass etwa eine Umrechnungsformel zwischen MdE und Gliedertaxe nicht sinnvoll und nicht anwendbar ist. Die Einschätzung bei teilweiser Gebrauchsminderung einer Gliedmaße erfolgt in Bruchteilen, z. B. ½ Beinwert, 110 Armwert, 120 Fußwert.

Bei der Mitwirkung von unfallunabhängigen Körperschäden wird die Leistung gekürzt. Unterschieden werden muss zwischen einer Mitwirkung am Eintritt der Gesundheitsschädigung und der Mitwirkung an deren Folgen. Der Wirkungsanteil muss mindestens 25 % betragen.

Beispiel: Riss der Achillessehne mit verbleibender Funktionseinschränkung im Sprunggelenk bei deg. Vorschädigung (25 %)

    • Versicherungssumme: 50.000 Euro bei Invalidität.

    • Beinwert = 70 % der Versicherungssumme.

    • Bewertung: 110 Beinwert.

    • Vorschaden: 25 %, Unfallschaden: 75 %.

UnfallschadenBewertungVersicherungssummeAuszahlung
0,75×0,7 × 0,1×€ 50.000,00€ 2.625,00

Gesetzliche Rentenversicherung

Aufgaben
Sichert den Lebensunterhalt des Versicherten und seiner Hinterbliebenen im Alter, bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Todesfall. Ferner gewährt sie medizinische und berufliche Reha-Maßnahmen.Rentenversicherung:gesetzliche
Träger
Bundesträger der Deutschen Rentenversicherung:
  • Deutsche Rentenversicherung Bund.

  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Leistungen
Reha-Maßnahmen, Rente wegen voller/teilweiser RenteErwerbsminderung, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrente.
Rente wegen Erwerbsminderung: Die Erwerbsminderungsrente ersetzt seit dem 1.1.2001 die vorherigen gesetzlichen Rentenarten Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ergibt sich seither allein aus dem sog. Restleistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
  • Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung: Ein Rente:ErwerbsminderungVersicherter, der unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch zwischen 3 und 6 h tgl. erwerbstätig sein kann, erhält Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Höhe dieser Rente beträgt die Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung.

  • Rente wegen voller Erwerbsminderung: Ein Versicherter, der unter den üblichenRente:Erwerbsminderung Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch unter 3 h tgl. erwerbstätig sein kann, erhält eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Die Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung werden grundsätzlich zunächst als Rente auf Zeit (längstens 3 J., kann wiederholt werden) und nicht mehr von Anfang an als Dauerrente gezahlt. Nach 3 J. ist der Gesundheitszustand des Versicherten zu überprüfen. Unbefristet wird die Rente nur geleistet, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die MdE behoben werden kann. Hiervon ist auszugehen, wenn die Gesamtdauer der Befristung bereits 9 J. beträgt. Für Arbeitslose, die nach der Neuregelung noch 3–6 h tgl. erwerbstätig sein können, gilt allerdings der Arbeitsmarkt für eine Vermittlung für eine dem verbliebenen Restleistungsvermögen entsprechende Erwerbstätigkeit als verschlossen. Sie erhalten dann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Gutachten: Im Gutachten:RentenstreitsacheGutachten bei Rentenstreitsachen ist das zeitliche Leistungsvermögen des Untersuchten festzustellen bzw. sind bestimmte Tätigkeitsmerkmale auszuschließen. So darf eine MdE z. B. von 60 % in der GUV nicht mit einem Absinken der Erwerbsfähigkeit um mehr als die Hälfte im Rentenrecht gleichgesetzt werden.

Die Beurteilung im Rahmen der Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit steht in keiner Beziehung z.B. zur MdE der GUV oder zum GdB (Grad der Behinderung) im Schwerbehindertenrecht.

Beweisfragen
In BeweisfragenGutachten bei Rentenstreitsachen ist keine Aussage zu machen über eine teilweise oder volle Erwerbsminderung. Das zeitliche Leistungsvermögen ist festzustellen bzw. bestimmte Tätigkeitsmerkmale sind auszuschließen. Die Beweisfragen im Sozialgerichtsverfahren wegen Rentenstreitigkeiten sind weitgehend standardisiert:
  • Welche Krankheiten oder andere Gebrechen oder Schwächen der körperlichen und geistigen Kräfte liegen vor? Welche körperlichen und geistigen Funktionen werden dadurch beeinträchtigt?

  • Welchen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit haben diese Gesundheitsstörungen?

  • Welche Tätigkeiten sind ohne unmittelbare Gefährdung der Gesundheit – sei es auch nur mit Einschränkungen – noch möglich und welche sind zu vermeiden? Beispiele: Schwere – mittelschwere – leichte körperliche Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten bis zu wie vielen kg, dauerndes/überwiegendes Stehen – Gehen – Sitzen – gleichförmige Körperhaltung (welche?) – häufiges Bücken – Treppensteigen – Arbeiten auf Leitern und Gerüsten; Akkord-, Fließband-, Schicht-, Nachtarbeit; Arbeiten in Kälte – unter Wärmeeinfluss – unter Einwirkung von Staub, Gasen und Dämpfen, Nässe – Arbeiten im Freien; besondere Beanspruchung des Gehörs oder des Sehvermögens – Publikumsverkehr – Arbeiten an Schreibmaschinen; besondere geistige Beanspruchung (welcher Art?) – erhöhte bzw. hohe Verantwortung.

  • Bis zu welcher Höchstdauer je Arbeitstag können die noch möglichen Tätigkeiten ohne unmittelbare Gefährdung der Gesundheit durchgeführt werden? Unter 3 h, zwischen 3 und 6 h, über 6 h? Bitte die einzelnen Tätigkeiten getrennt beurteilen!

  • Sind besondere Arbeitsbedingungen unerlässlich (z. B. betriebsunübliche Pausen, ggf. in welchen Abständen und wie lange; besonders gestaltetes Arbeitsgerät)? Bedingen die Gesundheitsstörungen Beschränkungen des Arbeitswegs (z. B. hinsichtlich Zeitdauer, Art des Verkehrsmittels)?

Schwerbehindertenrecht

Grundlagen
Behinderung: Im Sinne SchwerbehindertenrechtBehinderung:Definitiondes Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) regelwidriger körperlicher, geistiger und seelischer Zustand, der nicht nur vorübergehend (= 6 Mon.) einen GdB von mind. 10 % bedingt. Regelwidrig ist ein Zustand, der von dem für das Lebensalter typischen abweicht. Normale Alterserscheinungen bedingen somit keinen GdB!
Rechtsgrundlage: Gesetz zur Sicherung und Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG). Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und des GdB wird von den Versorgungsämtern vorgenommen.
Schwerbehinderte
PersonenSchwerbehinderter, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind und aufgrund ihrer Behinderungen in allen Lebensbereichen, nicht nur im allg. Erwerbsleben, einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 % aufweisen.
Grad der Behinderung (GdB)
Kennzeichen: Grad der BehinderungGdBDer Grad der Behinderung ist prinzipiell unabhängig vom ausgeübten Beruf. Aus dem GdB ist nicht auf die Leistungsfähigkeit bzw. auf Leistungsvoraussetzungen in anderen Rechtsgebieten zu schließen.
Gesamt-GdB: Darf nicht rechnerisch ermittelt werden. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Beeinflussung und Beziehung. Ein Vergleich mit feststehenden GdB-Werten der entsprechenden Tabellen ist bei der Gesamtwürdigung anzustellen. Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Gesamt-GdB ist der führende GdB. Auch mehrere leichte Einzel-GdBs von 10 % bedingen normalerweise keinen höheren Gesamt-GdB. Auch ein Einzel-GdB von 20 % führt nicht regelhaft zu einer Erhöhung des führenden GdB.
Merkzeichen im Schwerbehindertengesetz
„G“: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr
  • In seiner Beweglichkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen kann, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden können (entspricht 2.000 m).Schwerbehindertengesetz:Merkzeichen

  • Die Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn ein GdB von mindestens 50 % im Bereich der unteren Extremität und/oder der LWS vorliegt.

  • Bei einem GdB von 40 % in den genannten Körperabschnitten ist „G“ ebenfalls möglich, wenn sich diese Behinderung auf die Gehfähigkeit besonders auswirkt, z. B. eine AVK, eine Versteifung von Hüfte, Knie oder Fuß in ungünstiger Stellung.

„aG“: Außergewöhnliche Gehbehinderung
  • Personen, die sich wegen der Gehbehinderung, außergewöhnlicheSchwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.

  • Hierzu zählen u. a.: Querschnittsgelähmte, Doppel-OS- und -US-Amputierte, Hüftexartikulierte und einseitig OS-Amputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich am US oder Arm amputiert sind.

Hinweise für den ärztlichen Gutachter

Vorbereitende Begutachtungsarbeiten
Prüfung des Gutachtenauftrags: Begutachtensfragen verständlich und präzise, vollständig und geeignet? Notwendige Spezialuntersuchungen? Zusatzgutachten?Gutachten:HinweiseBegutachtung
Allgemeine Regeln
Neutralität des Gutachters bei der Untersuchung: Wahren der Interessen der Beteiligten. Gegenüber der Untersuchungsperson neutral verhalten. Äußerungen dürfen nicht Anlass zur Besorgnis einer Voreingenommenheit geben.
Aufklärung und Beratung vor Untersuchungseingriffen: Allg. erforderliche Selbstbestimmungs- und Risikoaufklärung vor körperlichen Untersuchungen vornehmen.
Schweigepflicht des Gutachters: Spezielle Begutachtungsergebnisse dürfen nicht schon bei der Untersuchung bekannt gegeben werden.
Aufbau eines Gutachtens
  • Auftraggeber, Datum des Gutachtenauftrags, Aktenzeichen.Gutachten:Aufbau

  • Name des Begutachteten, Geburtsdatum, Anschrift, ggf. Identifikation, z. B. durch Personalausweis.

  • Ort und Zeitpunkt der Gutachtenuntersuchung und Gutachtenerstattung.

  • Auflistung der Aktenunterlagen und Fremdröntgenbilder.

  • Vorgeschichte nach Aktenlage. Nur auf den für die Beurteilung relevanten Akteninhalt in knapper, präziser Form eingehen. Benennung der entsprechenden Seiten und Akten in Klammern, um ein rasches Auffinden zu ermöglichen.

  • Allgemeine weitere Anamnese, soziale Anamnese, ggf. berufliche Tätigkeit und Ausbildung des Begutachteten.

  • Klagen und Beschwerden, Wiedergabe in wörtlicher Rede nach Angabe des Untersuchten.

  • Untersuchungsbefunde:

    • Körperliche, klin. Untersuchung.

    • Die klin. orthop. Untersuchung ist nach anerkannten Untersuchungsmethoden, z. B. Neutral-0-Methode, durchzuführen und detailliert festzuhalten. Bei Extremitäten immer Gegenseite zum Vergleich anführen.

    • Technische Zusatzuntersuchungen (z. B. Rö, CT, MRT): Zunächst Befundung der neu angefertigten oder alten angeforderten Rö-Bilder, knappe interpretierende Beurteilung in für den Laien verständlicher Form.

    • Laborchemische Untersuchungen: Jeweils aktuelle Werte den Normalwerten gegenüberstellen.

  • Zusammenfassung und Beurteilung: Wichtigster Teil des Gutachtens. Soll in sich schlüssig sein. Relevante Daten aus der Vorgeschichte sowie relevante Untersuchungsbefunde sollen hier kurz wiederholt und zu der gutachterlichen Fragestellung in Bezug gesetzt werden. Normalerweise wörtliche Wiederholung der Fragestellungen des Gutachtens und direkt anschließend knappe, präzise und allg. verständliche Beantwortung.

Inhaltliche Anforderungen und gutachterliche Darstellung
  • Äußerungen des Begutachteten klar von objektiven Untersuchungsergebnissen Gutachten:Anforderungunterscheiden.

  • Reine Verdachtsdiagnosen dürfen nicht z. B. als sichere Befunde missverständlich sein.

  • Gutachterliche Aussagen objektiv-sachlich und in distanzierter Form.

  • Vermeiden subjektiv gefärbter oder mit Tendenz versehener Formulierungen.

  • Dem Gutachtenauftraggeber unmittelbare und erschöpfende Antwort auf Gutachtenfragen erteilen. Einzelne Begutachtungsschritte müssen methodisch nachzuvollziehen und in ihrer Schlüssigkeit kritisch bewertbar sein. Feststellungen und Beurteilungen deshalb vollständig und lückenlos wiedergeben. Maßgebliche Ausgangsverhältnisse mitsamt eigenen Erhebungen aufführen.

Hinweise zum Untersuchungsgang

Allgemeine Vorbereitungen
Die Kooperation bei der Untersuchung gestaltet sich regelrecht oder der/die Untersuchte ist teilweise nicht/wenig kooperativ.Gutachten:Untersuchung
Allgemeine klinische Untersuchung
  • Entkleiden: Selbstständig, zügig, unter symmetrischer, seitengleicher Benutzung der Arme, sitzend, stehend, in wechselndem Einbeinstand, langsam und mit Mühe, nur mit fremder Hilfe.

  • AZ: Gut, reduziert, gebrechlich. Körpergröße, Körpergewicht.

  • EZ: Schlecht, reduziert, ideal- oder normalgewichtig, adipös, gut.

  • Alterseindruck: Altersgemäß, vorgealtert.

  • Körperform: Schlank, pyknisch, athletisch.

  • Muskulatur: Normal, kräftig, schwach.

  • Haltung: Aufrecht, steif, gebeugt, schlaff.

  • Bewegungen: Unauffällig, steif, zügig, verlangsamt, kraftlos.

  • Puls (Frequenz, Rhythmus), Blutdruck.

  • Haut, sichtbare Schleimhäute: Regelrecht durchblutet, Farbe, pathol. Veränderungen.

  • Lippen: O. B., zyanotisch, blass.

  • Gesichtsfarbe: Gebräunt, rosig, blass, ikterisch.

Spezielle Untersuchungsbefunde
Untere Extremität
  • Orthop. Hilfsmittel: Einlagen, Bandagen, Orthesen, Prothesen.

  • Beinachsen: Inspektorisch, gemessen: Varus, gerade, Valgus, Seitendifferenz.

  • Muskel- bzw. Umfangsdifferenz: Inspektorisch, gemessen (nach Messblatt für untere Gliedmaßen).

  • Beinlänge: Gemessen.

  • Becken: Beckengeradstand, -schiefstand (li/re, cm), Beckenkippung.

  • Haut: Farbe, Temperatur, Narben.

  • Durchblutung: Arterielle Pulse, Stammvarikosis, Besenreiservarikosis.

  • Gangbild: Unauffällig, Verkürzungshinken, Schonhinken, Schrittlänge verkürzt, Fußabrollung, Trendelenburg, Duchenne, in Konfektionsschuhen auf ebenem Boden flott und sicher, Gehhilfen, Abrieb der Schuhe, Änderung des Gangbilds, wenn sich der Pat. unbeobachtet fühlt.

  • Standvarianten: Einbein-, Fersen-, Zehenstand, tiefe Hocke.

  • Hüftgelenke: Kontur, Beweglichkeit nach Neutral-0-Methode, Funktionsschmerz, ventraler Kapseldruckschmerz, Trochanterdruckschmerz.

  • Kniegelenke: Kniegelenkkontur, synoviale Schwellung, Ergussbildung, Quadrizepsatrophie, Bewegungsreiben, Beweglichkeit nach der Neutral-0-Methode, Zohlen, „Apprehension Sign“, Q-Winkel, Patella alta, Hypermobilität der Patella, Prüfung und Dokumentation der Bandführung des Kniegelenks (lat. und med. Aufklappbarkeit in Streckstellung und 30° Beugung, gerade vordere Schublade, Lachman, Pivot Shift, hintere Schublade, Rotationsinstabilität), Meniskuszeichen (DS, Gelenkspalt, Steinmann I und II, Payr, Apley-Grinding, Hyperextensionsschmerz, Hyperflexionsschmerz).

  • Unterschenkel: Drehfehler, Deformität, Ödeme, Ulkus.

  • Sprunggelenk und Fuß: Sprunggelenkbeweglichkeit nach der Neutral-0-Methode, Zehengelenkbeweglichkeit. Stabilität OSG, Fußform, Deformität (z. B. Hallux valgus, Hammer-, Krallenzehen), Fußsohlenbeschwielung, Fußpulse.

  • Neurol. Status, orientierend: MER, Sensibilität, Motorik (Paresen), Lasègue (re, li, gekreuzt, umgekehrt), Bragard, Valleix-Druckpunkte.

Obere Extremität
  • Schultergürtel: Schultergeradstand, Schulterkulisse: Konturen, Symmetrie, Muskelverspannung, Schultergelenkbeweglichkeit nach der Neutral-0-Methode, Nacken-, Schürzengriff (1/1–¾–½). Schulterblattstand. Druckpunkte, Stabilitätstests, Funktionstest Rotatorenmanschette. Rechts-/Linkshänder. Umfänge inspektorisch.

  • Muskel- bzw. Umfangsdifferenz: Inspektorisch, Atrophie, gemessen (nach Messblatt für obere Gliedmaßen).

  • Armlänge: Gemessen.

  • Ellenbogengelenke: Kontur, Beweglichkeit nach der Neutral-0-Methode, Gelenkachse, Bandführung, UA-Drehung gemessen nach Neutral-0-Methode.

  • Handgelenke: Kontur, Beweglichkeit gemessen.

  • Hand: Bewegungsprüfung:HandBewegungsprüfung Finger nach Neutral-0-Methode, Hohlhandbeschwielung, Griffvarianten (Faustschluss, Spitzgriff, Schlüsselgriff), Daumen (Zirkumduktion – Opposition), Handbinnenmuskulatur, Atrophie, Deformität, Amputation.

  • Durchblutung: Arterielle Pulse, klin. Anhaltspunkte für Blutrückflussstörungen.

  • Neurol. Untersuchung, orientierend: Motorik, Paresen, Sensibilität, Reflexe, grobe Kraft.

Hals-, Rumpfwirbelsäule
  • Inspektion: Schulter-, Beckenstand, Taillendreiecke, inspektorisches Seitprofil (normal, hohlrund, rund, flach), Rückenprofil mit Dornfortsatzlinie bei vollem Fersenstand bds. ohne BLD, Lot, Haltung (muskelkräftig, aufrecht, muskelschwach, verfallen, Zwangshaltung).

  • Hals: Normale Form und Haltung/Zwangshaltung. Klopf-, Druck-, Distraktions-, Stauchschmerz, Muskelhartspann.

  • Brustkorb: Normal, hager, fassförmig, Atembreite über den Mamillen in Zentimeter.

  • Abdomen: Normal, adipös, vorgewölbt, Hernien, Rektusdiastase, Bauchumfang in Nabelhöhe.

  • Funktionsprüfung HWS: Vorneigen/Rückneigen (45°/0°/45°), Seitneigen (45°/0°/45°), Drehen (80°/0°/80°), Kinnspitzen-Brustbein-Abstand.

  • Funktionsprüfung Rumpfwirbelsäule: Finger-Boden-Abstand, Messstrecke Ott, Messstrecke Schober, Seit-, Rückneigung, Rotation, Abstand Fingerspitzen-Großzehen im Langsitz.

  • Deformitäten: Skoliose, Kyphose, Gibbus, Rippenbuckel, Lendenwulst. Klopf-, Druck-, Stauchungsschmerz, Fersenfallschmerz, Becken-, Thoraxkompressionsschmerz.

  • Muskulatur: Tonus palpatorisch, DS, Myogelosen.

  • Funktionsdiagn. der Kreuzdarmbeingelenke.

  • Orientierende neurol. Untersuchung: Radikuläre Schmerzsymptomatik, radikuläre Ausfallerscheinungen (Sensibilität, Paresen), Lasègue, Bragard. MER, pathologische Reflexe.

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