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B978-3-437-22865-0.00015-8

10.1016/B978-3-437-22865-0.00015-8

978-3-437-22865-0

Beihilfevorschriften zu psychotherapeutischen Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Allgemeines

PsychotherapieBeihilfevorschriftenPsychosomatische GrundversorgungBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenFür die etwa 1,7 Mio. Beamtinnen und Beamten in der Bundesrepublik Deutschland besteht keine Versicherungspflicht in der GKV (§ 6 Abs. 2 SGB V). Die Freistellung von der Versicherungspflicht ist durch eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge bedingt: Beamte und ihre Familien haben Anspruch auf Beihilfe. Beihilfen werden als finanzielle Unterstützung in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen gewährt. Nach Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergibt sich die Beihilfegewährung aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn (Teil der Fürsorgepflicht). Leistungen und Bearbeitung werden in den Beihilfevorschriften der Länder und der Bundesbeihilfeverordnung geregelt. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten und deren Familien erstattet er ihnen die notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheitsfällen in einem nach Prozentsätzen festgelegten Umfang zu den sog. Bemessungssätzen. Das gilt für alle Versorgungsempfänger auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Bemessungssätze sind personenbezogen gestaffelt: Der beihilfeberechtigte Beamte erhält eine Beihilfe in Höhe von 50 % (bei zwei und mehr Kindern 70 %), der pensionierte Beamte 70 %. Für Krankheitskosten des Ehegatten werden 70 % erstattet, für Krankheitskosten der Kinder 80 %. Sofern letztere Personen – sie werden im Beihilferecht als berücksichtigungsfähige Angehörige bezeichnet – allerdings selbst (z. B. aufgrund eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses) in der GKV versichert sind, verdrängt dieser Leistungsanspruch weitgehend den Anspruch auf Beihilfe.
Da durch Beihilfeleistungen nicht die gesamten Krankheitskosten abgedeckt sind (nur zum Bemessungsgrundsatz!), muss der Beamte für sich und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen ergänzende Vorsorge treffen. Dies geschieht i. d. R. durch Abschluss einer privaten Krankenversicherung zu einem BeihilfeBeihilfeergänzungstarifergänzungstarif (sog. ProzenttarifProzenttarif).
Beamte, die bis zu ihrer Verbeamtung Mitglied in der GKV gewesen sind, können allerdings unmittelbar nach ihrer Verbeamtung – statt einer privaten Krankenversicherung – ihr bisheriges Versicherungsverhältnis in der GKV in Form einer freiwilligen Mitgliedschaft fortführen.
Die Bundesländer als Dienstherren regeln gemäß ihrer Eigenstaatlichkeit das Beihilferecht für ihre Beamten in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Gleichwohl stimmen die Beihilferegelungen des Bundes und der Länder weitgehend überein. Teilweise wird im Landesbeamtenrecht auf das Bundesbeihilferecht verwiesen und dieses lediglich durch landesbedingte Sonderregelungen ergänzt.
Inhaltlich und in den prozeduralen Vorschriften richten sich die Beilhilfevorschriften weitgehend an der Psychotherapie-Richtlinie aus. Auf einige wichtige Unterschiede soll aber nachfolgend hingewiesen werden.

Wichtige Unterschiede zwischen Beihilfevorschriften und Psychotherapie-Richtlinie/Psychotherapie-Vereinbarung

  • Psychotherapie-RichtlinienUnterschiede zu BeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenUnterschiede zur Psychotherapie-VereinbarungBeihilfevorschriftenUnterschiede zur Psychotherapie-RichtlinieIm Rahmen der Beihilfevorschriften sind keine Behandlungen durch Ausbildungskandidaten vorgesehen.

  • Im Rahmen der Beihilfevorschriften sind für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie keine Kurzzeittherapien vorgesehen. Demnach muss ein Antrag auf Prüfung der Beihilfefähigkeit bereits nach den probatorischen Sitzungen gestellt werden. Jeder Bericht muss deshalb – unabhängig von der Anzahl der beantragten Leistungen – in Aufbau und Inhalt einem „Langzeittherapie“-Bericht entsprechen.

  • Die vorgesehenen Behandlungskontingente wurden in ihrem Umfang nicht geändert und unterscheiden sich deshalb seit dem 1. April 2017 von denen der Richtlinien-Psychotherapie.

  • In der Bundesbeihilfeverordnung (Fassung vom 29. März 2017) ist der Behandlungsumfang der ersten Fortführung (30 Sitzungen) bei der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie von Erwachsen nur noch „in Ausnahmefällen“ vorgesehen (§ 19). Eine weitere Fortführung darüber hinaus ist möglich, wenn das Behandlungsziel noch nicht erreicht worden ist. Bei den psychoanalytisch begründeten Verfahren (mit Ausnahme der niederfrequent durchgeführten tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie) ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie ausgeschlossen.

  • Das von der Richtlinien-Psychotherapie abweichende prozedurale Vorgehen bei der Antragstellung auf Prüfung der Beihilfefähigkeit geht aus den nachfolgend abgedruckten Hinweisen hervor. Zur weiteren Information werden auch die entsprechenden Formulare mit abgedruckt.

Psychotherapie durch Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Die Qualifikationsvoraussetzungen von Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, um im Rahmen der Beihilfevorschriften tätig werden zu dürfen, sind in der Anlage 3 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) festgelegt. Diese entsprechen den Voraussetzungen, die auch im Rahmen der Richtlinien-Psychotherapie gefordert BeihilfevorschriftenQualifikation von Therapeutenwerden.

Auswahl der Gutachter

Die Bundesbeihilfeverordnung sieht seit der Änderung vom 08.09.2012 vor, dass ausschließlich Gutachter aus den von der KBV und den Krankenkassen bzw. deren Verbänden entsprechend den Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung einvernehmlich erstellten Listen beauftragt werden. Findet die Beauftragung der Gutachter nach dieser Vorgabe statt, sind die in § 35 der Psychotherapie-Richtlinie genannten Qualifikationsanforderungen an die Gutachter erfüllt. BeihilfevorschriftenGutachterauswahl
Ausnahmen gelten nur für die im Ausland tätigen Beamten und ihre Angehörigen. Für die Psychotherapieanträge dieser Personen werden Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder einem von diesem Gesundheitsdienst beauftragten Arzt eingeholt.

Behandlung von Angehörigen im Ausland

Wenn sich ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines im Inland tätigen Beihilfeberechtigten dauerhaft zur Ausbildung (z. B. Studium eines Kindes) im Ausland aufhält und dort eine Psychotherapie beginnen möchte, wird das Gutachterverfahren wie bei den Behandlungen im Inland BeihilfevorschriftenBehandlung von Angehörigen im Auslandeingeleitet. Die Zuständigkeit für die Überprüfung der Qualifikation des Therapeuten liegt auch dann bei den Beihilfestellen und nicht bei den Gutachtern. Die Formblätter sind in deutscher Sprache auszufüllen. Ist dies nicht möglich, hat der Beihilfeberechtigte auf eigene Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Die Begutachtung wird nach den auch im Inland geltenden fachlichen Kriterien vorgenommen.

Beihilfevorschriften zur ambulanten Psychotherapie und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Die für die Prüfung der Beihilfefähigkeit von Beihilfefähigkeit von PsychotherapiePsychotherapie besonders wichtigen Abschnitte der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) werden im Folgenden wiedergegeben. Es handelt sich um Originaltexte (§§ 18 bis 21 sowie die auf diese Paragrafen bezogene Anlage 3) aus der aktuell gültigen Fassung der BBhV vom 29.03.2017. Die jeweils aktuelle Fassung kann über die Internetadresse www.gesetze-im-internet.de/bbhv/ des Bundesministeriums der Justiz abgerufen werden.

§ 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie in den Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie sowie für Leistungen der psychosomatischen Grundversorgung sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 18a bis 21 beihilfefähig. .Beihilfevorschriftenpsychotherapeutische Leistungen
(2) Vor Behandlung durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten muss eine somatische Abklärung spätestens nach den probatorischen Sitzungen oder vor der Einleitung des Begutachtungsverfahrens erfolgen. Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen oder elektronischen Konsiliarbericht bestätigt wird.
(3) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für
  • 1.

    gleichzeitige Behandlungen nach den §§ 19 bis 21,

  • 2.

    Leistungen nach Abschnitt 1 der Anlage 3.

§ 18a Gemeinsame Vorschriften für die Behandlungsformen psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie sind beihilfefähig bei Beihilfefähigkeitvon Psychotherapie
  • 1.

    affektiven Störungen: depressive Episoden, rezidivierende depressive Störungen und Dysthymie,

  • 2.

    Angststörungen und Zwangsstörungen,

  • 3.

    somatoformen Störungen und dissoziativen Störungen,

  • 4.

    Anpassungsstörungen und Reaktionen auf schwere Belastungen,

  • 5.

    Essstörungen,

  • 6.

    nichtorganischen Schlafstörungen,

  • 7.

    sexuellen Funktionsstörungen,

  • 8.

    Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen.

(2) Neben oder nach einer somatischen ärztlichen Behandlung von Krankheiten oder deren Auswirkungen sind Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie beihilfefähig bei
  • 1.

    psychischen Störungen und Verhaltensstörungen

    • a.

      durch psychotrope Substanzen; im Fall einer Abhängigkeit nur, wenn Suchtmittelfreiheit oder Abstinenz erreicht ist oder voraussichtlich innerhalb von zehn Sitzungen erreicht werden kann,

    • b.

      durch Opioide und gleichzeitiger stabiler substitutionsgestützter Behandlung im Zustand der Beigebrauchsfreiheit,

  • 2.

    seelischen Krankheiten auf Grund frühkindlicher emotionaler Mangelzustände oder tiefgreifender Entwicklungsstörungen, in Ausnahmefällen auch bei seelischen Krankheiten, die im Zusammenhang mit frühkindlichen körperlichen Schädigungen oder Missbildungen stehen,

  • 3.

    seelischen Krankheiten als Folge schwerer chronischer Krankheitsverläufe,

  • 4.

    schizophrenen und affektiven psychotischen Störungen.

Die Beihilfefähigkeit setzt voraus, dass die Leistungen von einer Ärztin, einem Arzt, einer Therapeutin oder einem Therapeuten nach den Abschnitten 2 bis 4 der Anlage 3 erbracht werden. Eine Sitzung der Psychotherapie umfasst eine Behandlungsdauer von mindestens 50 Minuten bei einer Einzelbehandlung und von mindestens 100 Minuten bei einer Gruppenbehandlung.
(3) Aufwendungen für Leistungen der Psychotherapie, die zu den wissenschaftlich anerkannten Verfahren gehören und nach den Abschnitten B und GAbschnitt BAbschnitt G der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte abgerechnet werden, sind beihilfefähig, wenn
  • 1.

    sie der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen nach Absatz 1 dienen, bei denen eine Psychotherapie indiziert ist,

  • 2.

    nach einer biographischen Analyse oder einer Verhaltensanalyse und nach höchstens fünf, bei analytischer Psychotherapie nach höchstens acht probatorischen Sitzungen ein Behandlungserfolg zu erwarten ist und

  • 3.

    die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf Grund eines Gutachtens zu Notwendigkeit, Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat.

Aufwendungen für Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 sind auch dann beihilfefähig, wenn sich eine psychotherapeutische Behandlung später als nicht notwendig erwiesen hat.
(4) Das Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist bei einer Gutachterin oder einem Gutachter einzuholen, die oder der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Bundesverbänden der Vertragskassen nach § 12 der Psychotherapie-Vereinbarung in der jeweils geltenden auf der Internetseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (www.kbv.de) veröffentlichten Fassung bestellt worden ist. Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, kann das Gutachten beim Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes oder bei einer oder einem vom Gesundheitsdienst des Auswärtigen Amtes beauftragten Ärztin oder Arzt eingeholt werden.
(5) Haben Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, am Dienstort keinen persönlichen Zugang zu muttersprachlichen psychotherapeutischen Behandlungen, sind die Aufwendungen für die folgenden Leistungen auch dann beihilfefähig, wenn die Leistungen telekommunikationsgestützt erbracht werden:
  • 1.

    tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie nach Nummer 861 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte oder

  • 2.

    Verhaltenstherapie nach Nummer 870 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

Bei telekommunikationsgestützter Therapie sind bis zu 15 Sitzungen beihilfefähig. Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind nicht beihilfefähig. Wird von einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder Verhaltenstherapie in Gruppen oder von einer analytischen Psychotherapie als Einzel- oder Gruppentherapie zu einer telekommunikationsgestützten Therapie gewechselt, sind die Aufwendungen für die telekommunikationsgestützte Therapie beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit nach Einholung eines Gutachtens zur Notwendigkeit des Wechsels anerkannt hat. Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 sind nur beihilfefähig, wenn diese im Rahmen einer im Inland begonnenen psychotherapeutischen Behandlung zur weiteren Stabilisierung des erreichten Behandlungserfolgs notwendig sind.
(6) Aufwendungen für eine Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung sind nur bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mit posttraumatischen Belastungsstörungen im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzepts der Verhaltenstherapie, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie oder analytischen Psychotherapie beihilfefähig.

§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

(1) Aufwendungen für psychoanalytisch begründete Verfahren mit ihren beiden Behandlungsformen, der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und der analytischen Psychotherapie (Nummern 860 bis 865 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte), sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: Psychoanalytisch begründete VerfahrenBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenpsychoanalytisch begründete Verfahren
1. Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Einzelbehandlung Gruppenbehandlung
Im Regelfall 50 Sitzungen 40 Sitzungen
In Ausnahmefällen 30 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen
Wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden ist höchstens 20 weitere Sitzungen höchstens 20 weitere Sitzungen
2. Analytische Psychotherapie von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Einzelbehandlung Gruppenbehandlung
Im Regelfall 80 Sitzungen 40 Sitzungen
Bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten 80 weitere Sitzungen 40 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen nochmals 80 weitere Sitzungen nochmals 40 weitere Sitzungen
Wenn das Behandlungsziel in den genannten Sitzungen noch nicht erreicht worden ist höchstens 60 weitere Sitzungen höchstens 30 weitere Sitzungen
3. Tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben
Einzelbehandlung Gruppenbehandlung
Im Regelfall 90 Sitzungen 40 Sitzungen
Bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten 50 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen höchstens 40 weitere Sitzungen höchstens 30 weitere Sitzungen
4. Tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie von Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Einzelbehandlung Gruppenbehandlung
Im Regelfall 70 Sitzungen 40 Sitzungen
Bei erneuter eingehender Begründung der Therapeutin/des Therapeuten 50 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen höchstens 30 weitere Sitzungen höchstens 30 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.
(2) Bei durch Gutachten belegter medizinischer Notwendigkeit der Einbeziehung von Bezugspersonen in die Therapie von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden.
(3) Im Rahmen psychoanalytisch begründeter Verfahren ist die simultane Kombination von Einzel- und Gruppentherapie grundsätzlich ausgeschlossen. Aufwendungen für Leistungen einer solchen Kombination sind nur beihilfefähig, wenn sie auf dem Gebiet der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie bei niederfrequenten Therapien auf Grund eines besonders begründeten Erstantrags erbracht werden.
(4) Aufwendungen für katathymes Bilderleben sind nur im Rahmen eines übergeordneten tiefenpsychologischen Therapiekonzepts beihilfefähig.

§ 20 Verhaltenstherapie

(1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: VerhaltenstherapieBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenVerhaltenstherapie
Einzelbehandlung Gruppenbehandlung
Im Regelfall 45 Sitzungen 45 Sitzungen
Wenn das Behandlungsziel nicht innerhalb von 45 Sitzungen erreicht worden ist 15 weitere Sitzungen 15 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen 20 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen
In Ausnahmefällen kann die oberste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein Gutachten belegt wird.
(2) § 19 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Einer Anerkennung nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 bedarf es nicht, wenn der Festsetzungsstelle nach den probatorischen Sitzungen die Feststellung der Therapeutin oder des Therapeuten nach Abschnitt 4 der Anlage 3 vorgelegt wird, dass
  • 1.

    bei Einzelbehandlung nicht mehr als zehn Sitzungen,

  • 2.

    bei Gruppenbehandlung nicht mehr als 20 Sitzungen

erforderlich sind. Muss in Ausnahmefällen die Behandlung verlängert werden, ist die Festsetzungsstelle unverzüglich zu unterrichten. Aufwendungen für weitere Sitzungen sind nur nach vorheriger Anerkennung der medizinischen Notwendigkeit durch die Festsetzungsstelle beihilfefähig. Die Festsetzungsstelle hat hierzu ein Gutachten nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 einzuholen.
(4) Aufwendungen für eine Rational-Emotive Therapie sind nur im Rahmen eines umfassenden verhaltenstherapeutischen Behandlungskonzepts beihilfefähig.

§ 21 Psychosomatische Grundversorgung

(1) Die psychosomatische Grundversorgung im Sinne dieser Verordnung umfasstPsychosomatische GrundversorgungBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenpsychosomatische Grundversorgung
  • 1.

    verbale Interventionen im Rahmen der Nummer 849 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen der Gebührenordnung für Ärzte und

  • 2.

    Hypnose, autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson nach den Nummern 845 bis 847 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte.

(2) Je Krankheitsfall sind beihilfefähig Aufwendungen für
  • 1.

    verbale Intervention als Einzelbehandlung mit bis zu 25 Sitzungen, sowohl über einen kürzeren Zeitraum als auch im Verlauf chronischer Erkrankungen über einen längeren Zeitraum in niederfrequenter Form,

  • 2.

    Hypnose als Einzelbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen sowie

  • 3.

    autogenes Training und Relaxationstherapie nach Jacobson als Einzel- oder Gruppenbehandlung mit bis zu zwölf Sitzungen; eine Kombination von Einzel- und Gruppenbehandlung ist hierbei möglich.

Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 1 sind nicht beihilfefähig, wenn sie zusammen mit Aufwendungen für Leistungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in derselben Sitzung entstanden sind. Neben den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind Aufwendungen für somatische ärztliche Untersuchungen und Behandlungen von Krankheiten und deren Auswirkungen beihilfefähig.
(3) Aufwendungen für eine bis zu sechs Monate dauernde ambulante psychosomatische Nachsorge nach einer stationären psychosomatischen Behandlung sind bis zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassen oder den Rentenversicherungsträgern zu tragen ist, beihilfefähig.

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953–1955; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Abschnitt 1: Psychotherapeutische Leistungen
  • 1.

    Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für: Beihilfevorschriftenpsychosomatische GrundversorgungBeihilfefähigkeitvon Psychotherapie

    • a.

      Familientherapie,

    • b.

      Funktionelle Entspannung nach Marianne Fuchs,

    • c.

      Gesprächspsychotherapie (zum Beispiel nach Rogers),

    • d.

      Gestalttherapie,

    • e.

      Körperbezogene Therapie,

    • f.

      Konzentrative Bewegungstherapie,

    • g.

      Logotherapie,

    • h.

      Musiktherapie,

    • i.

      Heileurhythmie,

    • j.

      Psychodrama,

    • k.

      Respiratorisches Biofeedback,

    • l.

      Transaktionsanalyse.

  • 2.

    Nicht zu den psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der §§ 18 bis 21 gehören:

    • a.

      Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestimmt sind,

    • b.

      Maßnahmen der Erziehungs-, Ehe-, Lebens- oder Sexualberatung,

    • c.

      Heilpädagogische und ähnliche Maßnahmen sowie

    • d.

      Psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen.

Abschnitt 2: Psychosomatische Grundversorgung
  • 1.

    Aufwendungen für eine verbale Intervention sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für

    • a.

      Allgemeinmedizin,

    • b.

      Augenheilkunde,

    • c.

      Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

    • d.

      Haut- und Geschlechtskrankheiten,

    • e.

      Innere Medizin,

    • f.

      Kinder- und Jugendlichenmedizin,

    • g.

      Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

    • h.

      Neurologie,

    • i.

      Phoniatrie und Pädaudiologie,

    • j.

      Psychiatrie und Psychotherapie,

    • k.

      Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder

    • l.

      Urologie.

  • 2.

    Aufwendungen für übende und suggestive Interventionen (autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie, Hypnose) sind nur dann beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von

    • a.

      einer Ärztin oder einem Arzt,

    • b.

      einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten,

    • c.

      einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

      Die behandelnde Person muss über Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung der entsprechenden Intervention verfügen.

Abschnitt 3: Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
  • 1.

    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:

    • a.

      Psychotherapeutische Medizin, Tiefenpsychologisch fundierte PsychotherapieBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftentiefenpsychologisch fundierte PsychotherapieBeihilfevorschriftenanalytische PsychotherapieAnalytische PsychotherapieBeihilfevorschriften

    • b.

      Psychiatrie und Psychotherapie oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

    • c.

      Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder

    • d.

      Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder „Psychoanalyse“.

    Eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie sowie eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen. Eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann auch analytische Psychotherapie (Nummern 863 und 864 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen.

  • 2.

    Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) kann Leistungen für diejenige anerkannte Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

  • 3.

    Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

    • a.

      zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

    • b.

      in das Arztregister eingetragen sein oder

    • c.

      über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.

  • 4.

    Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).

  • 5.

    Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Leistungen für diejenige Psychotherapieform bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

  • 6.

    Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

    • a.

      zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

    • b.

      in das Arztregister eingetragen sein oder

    • c.

      über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügen.

  • 7.

    Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).

  • 8.

    Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

  • 9.

    Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in Ausnahmefällen BeihilfefähigkeitAntrag auf Anerkennung (§ 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4) ist, dass vor Beginn der Behandlung eine erneute eingehende Begründung der Therapeutin oder des Therapeuten vorgelegt wird und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat. Zeigt sich bei der Therapie, dass das Behandlungsziel innerhalb der vorgesehenen Anzahl der Sitzungen nicht erreicht wird, kann in Ausnahmefällen eine weitere begrenzte Behandlungsdauer anerkannt werden. Die Anerkennung darf erst im letzten Behandlungsabschnitt erfolgen. Voraussetzung für die Anerkennung ist eine Indikation nach § 18a Absatz 1 und 2, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Bearbeitung erfordert und eine hinreichende Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt.

Abschnitt 4: Verhaltenstherapie
  • 1.

    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:

    • a.

      Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin, VerhaltenstherapieBeihilfevorschriftenBeihilfevorschriftenVerhaltenstherapie

    • b.

      Psychiatrie und Psychotherapie,

    • c.

      Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder

    • d.

      Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“.

    Ärztliche Psychotherapeutinnen oder ärztliche Psychotherapeuten, die keine Fachärztinnen oder Fachärzte sind, können die Behandlung durchführen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben.

  • 2.

    Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Verhaltenstherapie durchführen, wenn sie oder er dafür eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

  • 3.

    Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin, einem Psychologischen Psychotherapeuten, einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

    • a.

      zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

    • b.

      in das Arztregister eingetragen sein oder

    • c.

      über eine abgeschlossene Ausbildung in Verhaltenstherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten verhaltenstherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.

  • 4.

    Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

    Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

Abschnitt 5: Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung
  • 1.

    Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person

    • a.

      die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 erfüllen und

    • b.

      Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung und in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben.

  • 2.

    Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person

    • a.

      die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 erfüllen und

    • b.

      Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung und in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben.

  • 3.

    Wurde die Qualifikation nach Nummer 1 oder Nummer 2 nicht im Rahmen der Weiterbildung erworben, muss die behandelnde Person

    • a.

      in mindestens 40 Stunden eingehende Kenntnisse in der Theorie der Traumabehandlung und der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben und

    • b.

      mindestens 40 Stunden Einzeltherapie mit mindestens fünf abgeschlossenen Eye-Movement- Desensitization-and-Reprocessing-Behandlungsabschnitten unter Supervision von mindestens 10 Stunden mit Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung durchgeführt haben.

Entsprechende Zusatzqualifikationen müssen an oder über anerkannte Weiterbildungsstätten erworben worden sein.
Auf den folgenden Seiten sind Formulare abgebildet, die nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV vom 13. Juni 2013) für Psychotherapieanträge und deren Begutachtung verwendet werden. Die von den Festsetzungsstellen der Bundesländer und Kommunen verwendeten Formulare können sich von den abgebildeten unterscheiden.

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