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B978-3-437-22865-0.00009-2

10.1016/B978-3-437-22865-0.00009-2

978-3-437-22865-0

Richtlinien-Psychotherapie unter verschiedenen institutionellen Bedingungen und rechtliche Aspekte

Qualifikation des Psychotherapeuten

Die Prüfung der fachlichen Voraussetzungen für die Abrechnung von Leistungen nach der Psychotherapie-Richtlinie liegt bei der für den Therapeuten zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.
Die Psychotherapie-Richtlinie verweist bezüglich der notwendigen TherapeutenqualifikationTherapeutenqualifikation (R: § 36) auf die näheren Bestimmungen in der Psychotherapie-Vereinbarung.
Die genauen Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung zur voraussetzenden Qualifikation bei Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Psychotherapie-Richtlinie sind enthalten in:
  • § 5 Fachliche Befähigung ärztlicher Psychotherapeuten

  • § 6 Fachliche Befähigung Psychologischer Psychotherapeuten

  • § 7 Fachliche Befähigung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

Nach § 8 der Psychotherapie-Vereinbarung setzt die Abrechnung von Leistungen, die in Einrichtungen gem. § 117 Abs. 3 SGB V (ermächtigte Ambulanzen der Hochschulen und der nach Psychotherapeutengesetz anerkannten Ausbildungsinstitute) erbracht werden, bestimmte Voraussetzungen voraus:
  • entweder den Nachweis der Qualifikation nach § 5, § 6 oder § 7 der Psychotherapie-Vereinbarung

oder die
  • Erfüllung der drei folgenden Bedingungen:

    • Absolvierung von mindestens der Hälfte der entsprechenden Ausbildung

    • ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen in dem betreffenden Psychotherapieverfahren

    • Supervision durch dafür qualifizierte Therapeuten.

Die Bewilligung der Psychotherapie ist an die erforderliche Qualifikation gebunden, die im Formblatt PTV PTV 22 anzukreuzen ist und vom Gutachter dann als gegeben angenommen werden kann. Gutachter und Obergutachter müssen daher das Formblatt PTV 2 vor jeder gutachtlichen Stellungnahme zur Einsicht erhalten. Wird eine Ausbildungsbehandlung nicht in den Räumen der Ausbildungsstätte oder in einer anerkannten Lehrpraxis beaufsichtigt durchgeführt (wie dies in einzelnen KV-Bezirken möglich ist), können vom Gutachter Ausbildungsbescheinigungen (ausgestellt von der Ausbildungsstätte) und Genehmigungen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (Abrechnungsgenehmigung der Praxis für die vom Ausbildungskandidaten erbrachten Leistungen) nachgefordert werden.

Praxisassistenten

PraxisassistentenPraxisassistenten können im Rahmen ihrer Tätigkeit nur dann in der Praxis des Inhabers tiefenpsychologisch fundierte oder Analytische PsychotherapiePraxisassistentenanalytische Tiefenpsychologisch fundierte PsychotherapiePraxisassistentenPsychotherapie bzw. VerhaltenstherapiePraxisassistentenVerhaltenstherapie durchführen, wenn sie die entsprechende Weiter- bzw. Ausbildung (einschließlich Erwerb der Fachkunde, ggf. Eintrag ins Arztregister) erworben haben und den Antrag mit eigener Unterschrift versehen.

Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)

TherapeutMedizinisches Versorgungszentrum (MVZ)Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)Bei der Behandlung durch einen in einem MVZ tätigen Therapeuten muss der jeweilige Therapeut eine Qualifikation zur Erbringung der beantragten Leistungen besitzen. Bei der Abrechnung kann der Leistungserbringer von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung aufgrund seiner lebenslangen Arztnummer der erbrachten Leistung zugeordnet werden.

Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) gemäß § 118 Abs. 1 oder 2 SGB V

Psychiatrische Institutsambulanz (PIA)Leistungen der Richtlinien-Psychotherapie dürfen in psychiatrischen Institutsambulanzen nur von Therapeuten mit entsprechender Qualifikation erbracht und abgerechnet werden.
Bei Behandlungen durch WeiterbildungsassistentenSupervisionWeiterbildungsassistenten muss deren regelmäßige Supervision gewährleistet sein. Die entsprechenden Antragsberichte sind vom verantwortlichen Leiter der PIA und/oder vom verantwortlichen Supervisor und vom Weiterbildungsassistenten zu unterschreiben.

Ärztliche Weiterbildungsassistenten

In Praxen ärztlicher Weiterbilder (Facharztweiterbildung) kann die Behandlung von Weiterbildungsfällen durch ärztliche Weiterbildungsassistenten durchgeführt werdenWeiterbildungsassistenten. Die Abrechnung erfolgt dann durch den Praxisinhaber. Dabei gelten die vom Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen als Eigenleistung des Praxisinhabers. Entsprechende Anträge und Berichte an den Gutachter sollten vom Praxisinhaber und den Weiterbildungsassistenten unterschrieben sein, mit dem Hinweis, dass die Therapie durch den genehmigten Weiterbildungsassistenten durchgeführt wird.

Verfahrensbezogene ärztliche Weiterbildung in der Praxis

Verfahrensbezogene ärztliche WeiterbildungEine weitere Möglichkeit ist die Beschäftigung von (Teilzeit-)Weiterbildungsassistenten nur zum Erwerb der Qualifikation in einem Richtlinien-Weiterbildungsassistentenverfahrensbezogene ärztliche WeiterbildungPsychotherapieverfahren. Dafür reicht aus, dass der Praxisinhaber die Weiterbildungsermächtigung für das entsprechende Psychotherapieverfahren, nicht aber für das ganze Fachgebiet, besitzt. Die vom Weiterbildungsassistenten erbrachten Leistungen gelten als Eigenleistung des Praxisinhabers. In diesem Fall müssen die (immer vom Weiterbildungsassistenten verfassten) Berichte im Gutachterverfahren auch vom Praxisinhaber selbst unterschrieben werden, mit dem Hinweis, dass die Therapie durch den genehmigten Weiterbildungsassistenten durchgeführt wird.

Einrichtungen gemäß §117 Abs. 2 SBG V

HochschulambulanzenHochschulambulanzen und Ambulanzen der nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes anerkannten Ausbildungsstätten müssen auf Antrag von den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen die Ermächtigung zur Abrechnung psychotherapeutischer Leistungen erhalten.
Nach § 8 der Psychotherapie-Vereinbarung können diese Ambulanzen nur psychotherapeutische Leistungen abrechnen,
  • die von ärztlichen oder Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit den in dieser Vereinbarung genannten Qualifikationen erbracht werden oder

  • die durch Ausbildungsteilnehmer frühestens nach Absolvierung der Hälfte der entsprechenden Ausbildung und nach Nachweis ausreichender Kenntnisse und Erfahrungen im betreffenden Psychotherapieverfahren erbracht werden.

Die Abrechnung von Ausbildungsbehandlungen setzt Supervision durch dafür qualifizierte Therapeuten voraus. Diese Behandlungen in der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten finden nach den jeweiligen regionalen Vorschriften in den Räumlichkeiten der Ausbildungsambulanzen oder der anerkannten Lehrpraxen statt. Einzelne KV-Bezirke genehmigen davon abweichend die Durchführung der Ausbildungsbehandlungen auch in anderen Praxen unter Aufsicht. Die Supervision der Ausbildungsbehandlungen sollte angemessen schnell und nahe gelegen verfügbar sein.
Entsprechende Anträge und Berichte an den Gutachter müssen vom Ausbildungsteilnehmer und vom Ambulanzleiter oder Supervisor unterschrieben sein.

Rechtliche Aspekte bei der Durchführung der Richtlinien-Psychotherapie

„Patientenrechtegesetz“

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aufklärung, Behandlung und Dokumentation wurden mit dem seit 2013 geltenden PatientenrechtegesetzPatientenrechtegesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und PatientenPatienten) neu zusammengefasst und konkretisiert. Sie gelten uneingeschränkt auch für psychotherapeutische Behandlungen und damit auch für Behandlungen i. S. der Psychotherapie-Richtlinie. Es ist unverzichtbar, sich mit den gesetzlichen Vorgaben und den Konsequenzen für die psychotherapeutische Praxis vertraut zu machen.
Die Bestimmungen finden sich im § 630 BGB:
  • Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (§ 630 a)

  • Anwendbare Vorschriften (§ 630 b)

  • Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (§ 630 c)

  • Einwilligung (§ 630 d)

  • Aufklärungspflichten (§ 630 e)

  • Dokumentation der Behandlung (§ 630 f)

  • Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630 g)

  • Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (§ 630 h).

Behandlungsvertrag

Vor Beginn der geplanten Psychotherapie steht die umfangreiche Aufklärung des PatientAufklärungPatienten über Therapiemöglichkeiten, über das indizierte Verfahren und über mögliche Behandlungsalternativen. Dazu gehört in der Richtlinien-Psychotherapie auch die Information über das Sachleistungsprinzip der GKVSachleistungsprinzip, das Antragsverfahren, die möglichen Bewilligungsschritte und die Leistungsgrenzen. Psychotherapie-RichtlinienDurchführungPsychotherapie-RichtlinienBehandlungsvertragBehandlungsvertragPsychotherapie-Richtlinien
Auf den Datenschutz und die in der Richtlinien-Psychotherapie praktizierte Umsetzung mit Chiffrierung der Berichte und Pseudonymisierung für die Begutachtung sollte bei der Erläuterung des Antragsverfahrens eingegangen werden.
Zur Information des Patienten vor Beginn der geplanten Psychotherapie gehört auch die Aufklärung über erwünschte und mögliche unerwünschte Unerwünschte Wirkungen, Aufklärung überWirkungen der Behandlung. Dabei ist vor allem an eine vorübergehende Verschlechterung der Befindlichkeit des Patienten (z. B. durch eine Aktualisierung seiner neurotischen Symptome), an einen Symptomwechsel oder an neue Konflikte mit seiner sozialen Umwelt zu denken (Partnerschaft, Familie, Kollegen), die sich aus der individuellen Entwicklung des Patienten während der Therapie ergeben können.
Alle von ihm gegebenen Hinweise sollte der Therapeut in seinen Akten dokumentieren. Er sollte sich auch die Aufklärung mit Auflistung der besprochenen Themen schriftlich vom Patienten bestätigen lassen, wenn der Behandlungsvertrag nicht ohnehin in Schriftform gebracht wurde.

Dokumentation und Einsichtnahme durch den Patienten

TherapeutDokumentationspflichtPsychotherapieDokumentationspflichtDokumentationspflicht, PsychotherapieFür alle psychotherapeutischen Maßnahmen besteht Dokumentationspflicht. Nach § 630 f BGB muss der Therapeut im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte führen. Die Dokumentationspflicht bezieht sich insbesondere auf Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Akte aufzunehmen.
Nach § 630 g BGB ist dem Patienten auf dessen Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige Patientenakte zu gewähren, wenn nicht erhebliche therapeutische Gründe dagegensprechen. Diese Einschränkung kann sich nur begründet auf einzelne Dokumente beziehen.

Behandlungen in Aus- und Weiterbildung

Die Psychotherapie-Vereinbarung ermöglicht die psychotherapeutische Behandlung durch Aus- und WeiterbildungskandidatenAus- und Weiterbildungskandidaten.
Da Psychologische Psychotherapeuten ihre Approbation erst nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung erhalten können, werden bis dahin die Behandlungen wegen des Fehlens einer eigenen Heilberufserlaubnis als Psychologische Psychotherapeuten nur unter Aufsicht durchgeführt. Die grundsätzlich notwendige Präsenz von Psychologischen Psychotherapeuten oder Fachärzten erfordert die Durchführung dieser Behandlungen in den Ausbildungsambulanzen oder in anerkannten Lehrpraxen. Es gelten die rechtlichen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer.
Bis zum Abschluss der verfahrensbezogenen Weiterbildung bei Ärzten und der verfahrensbezogenen Ausbildung bei Psychologischen Psychotherapeuten werden alle Behandlungen unter SupervisionSupervision durchgeführt mit mindestens einer Supervisionssitzung pro vier Behandlungssitzungen. Die rechtliche Verantwortung für die Ausbildungsbehandlung liegt letztlich beim Supervisor. Diese Verantwortung betrifft alle Behandlungsmaßnahmen einschließlich Diagnostik, Indikationsstellung, Antragsverfahren, Therapie und Dokumentation. Einige der zivilrechtlichen Vorgaben des BGB sind im sogenannten Patientenrechtegesetz (s. a. Kap. 9.2.1) zusammengefasst. Es gehört zur Verantwortung des Supervisors, sich von der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu überzeugen. Das gilt für:
  • Art und Umfang der Diagnostik (notwendig und angemessen)

  • Indikationsstellung (auch die Frage, ob die Therapie als Ausbildungsbehandlung der Art und Schwere der Erkrankung und der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Behandlung angemessen ist)

  • Aufklärung des Patienten über die Behandlung, die Risiken und die möglichen Behandlungsalternativen

  • Antragstellung

  • fachgerechte Durchführung der Behandlung

  • Dokumentation der Behandlung einschließlich der Supervisionssitzungen (auch für die Dokumentation der Ausbildungssupervision gilt das Patientenrechtegesetz einschließlich § 630 g).

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