© 2021 by Elsevier GmbH

Bitte nutzen Sie das untenstehende Formular um uns Kritik, Fragen oder Anregungen zukommen zu lassen.

Willkommen

Mehr Informationen

B978-3-437-23021-9.00024-2

10.1016/B978-3-437-23021-9.00024-2

978-3-437-23021-9

Abb. 24.1

[L231]

An Unfällen mit Personenschaden beteiligte Pkw-Fahrer nach BAK-Wert 2015 (Daten: Statistisches Bundesamt 2016)Blutalkoholkonzentration (BAK)Unfälle mit Personenschaden

Relatives Risiko einer schweren oder tödlichen Verletzung bei Unfällen unter Substanzeinfluss (in Anlehnung an DRUID Final Report 2012) SuchterkrankungenUnfall- und Verletzungsrisiko

Tab. 24.1
Risikostufe Risikobereich Substanzgruppe
Leicht erhöht 1–3 0,1 g/l ≤ BAK < 0,5g /l
Cannabis
Mäßig erhöht 2–10 0,5 g/l ≤ BAK < 0,8 g/l
Kokain
Illegale Opioide
Benzodiazepine und Z-Drugs
Opioidanalgetika
Hoch 5–30 0,8 g/l ≤ BAK < 1,2 g/l
Amphetamine
Mehrere Drogen
Extrem hoch 20–200 BAK ≥ 1,2 g/l
Alkohol in Kombination mit Drogen

Unfälle unter Alkohol und anderen psychoaktiven Substanzen in Deutschland 2015 (Statistisches Bundesamt 2016) Unfälle, alkohol-/drogenbedingte

Tab. 24.2
Davon Alkoholunfälle Davon Unfälle unter dem Einfluss anderer berauschender Mittel
Anzahl in % Anzahl in %
Polizeilich erfasste Unfälle 2015 2.516.831 34.476 1,4 4.387 0,2
davon mit Personenschaden 305.659 13.239 4,3 1.679 0,5
Zahl der Verunglückten 396.891 16.682 4,2 2.347 0,6
davon getötet 3.459 256 7,4 43 1,2
davon schwer verletzt 67.706 4.590 6,8 638 0,9
davon leicht verletzt 325.726 11.836 3,7 1.666 0,5

Auszug aus der ADMAS-Statistik Schweiz 2016Führerscheinentzug

Tab. 24.3
Maßnahmen gegenüber Motorfahrzeugführern Fallzahl Unterschied 2014/15
(in %)
2010 2011 2012 2013 2014 2015
Entzug des Führerscheins 78.986 76.913 76.196 75.699 77.759 80.176 3,1
Verkehrspsychologische Untersuchung 3.037 3.504 4.098 4.505 4.515 4.376 −3,1
... ... ... ... ... ... ... ...
Gründe für Führerausweisentzüge (teilweise kumuliert)
Alkohol und Drogen 24.697 23.453 24.154 24.870 24.929 25.811 3,5
  • davon Angetrunkenheit (≥ 0,80 ‰)

18.371 17.217 17.105 16.301 15.781 15.686 −0,6
  • davon Trunksucht

1.493 1.534 1.750 2.105 1.958 2.075 6,0
  • davon Einfluss von Medikamenten und Drogen

2.390 2.454 2.836 3.187 4.019 4.554 13,3
  • davon Drogensucht

2.443 2.248 2.463 3.277 3.171 3.496 10,2
Missachtung von Geschwindigkeitsvorschriften 35.427 32.231 30.863 29.701 29.971 30.622 2,2
... ... ... ... ... ... ... ...

Fahrtauglichkeit

Sabine Kagerer-Volk

  • 24.1

    Verkehrsteilnahme und Substanzkonsum im internationalen Kontext386

  • 24.2

    Deutschland388

    • 24.2.1

      Rechtliche Rahmenbedingungen388

    • 24.2.2

      Fahreignungsbegutachtung389

  • 24.3

    Österreich391

    • 24.3.1

      Rechtliche Rahmenbedingungen391

    • 24.3.2

      Fahreignungsbegutachtung392

  • 24.4

    Schweiz393

    • 24.4.1

      Rechtliche Rahmenbedingungen393

    • 24.4.2

      Fahreignungsbegutachtung394

  • 24.5

    Fazit für die Praxis395

Kernaussagen

  • Aufgrund der hohen Anzahl von Verkehrstoten gibt es in fast allen Ländern Bestrebungen, die Verkehrsteilnahme unter Alkohol- und Drogeneinfluss zu senken.

  • Die gesetzlichen Regelungen zu Substanzkonsum und Verkehrsteilnahme sind länderspezifisch sehr unterschiedlich.

  • Therapeutische Maßnahmen können die Fahreignung bei Suchterkrankungen oder Substanzmissbrauch wiederherstellen.

Verkehrsteilnahme und Substanzkonsum im internationalen Kontext

Suchtmittelmissbrauch, Fahrtauglichkeit bei siehe Fahrtauglichkeit bei SuchterkrankungFahrtauglichkeit bei SuchterkrankungSuchterkrankungenFahrtauglichkeitDer Konsum von Suchtstoffen spielt bei Verkehrsunfällen mit Verletzten und Getöteten eine bedeutende Rolle. Gerade alkohol- oder drogenassoziierte Unfälle sind meist besonders schwere Unfälle. In Anbetracht der seit 2007 nahezu unverändert hohen Zahl von jährlich ca. 1,25 Mio. Verkehrstoten weltweit riefen die Vereinten Nationen im Jahr 2010 die Decade of Action for Road Safety (2011–2020) aus (WHO 2015). In diesem Zusammenhang steht auch das strategische Ziel der EU, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren. Einen Überblick zum Thema Sicherheit im Verkehr und zu gesetzlichen Bestimmungen in den verschiedenen Ländern gibt der Report on Road Safety der WHO (2015).
Das von der EU unterstützte Projekt Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines (DRUIDDRUID-Projekt; Druid Final Report 2012), das die Risiken einer Verletzung von Kraftfahrzeugführern unter Substanzeinfluss untersuchte, gibt einen guten Überblick über die Verbreitung von psychoaktiven Substanzen im Straßenverkehr. Dem DRUID-Projekt liegt eine Vielzahl von statistischen Auswertungen von Unfällen in 15 europäischen Ländern zugrunde.
Über 50.000 Verkehrsteilnehmer wurden im Rahmen von Road-Surveys untersucht. Alkohol war mit Abstand die am häufigsten nachgewiesene Substanz, deren Gefährlichkeit anhand einer Rangliste eindrucksvoll unterstrichen wird (Tab. 24.1). Ein Ausschnitt der Studie, der sich auf die Auswertung von Krankenhausdaten bezieht, weist bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von ≥ 1,2 g/l ein 63-fach erhöhtes relatives Verletzungsrisiko und ein 500-fach erhöhtes Sterberisiko aus (DRUID Final Report 2012).
Vorsicht ist jedoch geboten beim direkten Vergleich der Unfallrisiken von Personen, die bestimmte Promillebereiche erreicht haben, und dem Risiko bei alleinigem Nachweis einer Substanz. Werden bestimmte Promillebereiche betrachtet, wird bereits eine ganz spezifische „Symptomatik“ untersucht. Der Vergleich z. B. „BAK 0,5 g/l ≤ BAK < 0,8 g/l ist gefährlicher als Cannabis“ liegt zwar nahe, ist aber nicht sicher ableitbar. Gerade wenn man die lange Nachweisdauer bei THC mit berücksichtigt, kommt in der Gruppe der Probanden unter Cannabiseinfluss eine Mischung von Konsumenten ohne akute Wirkung einerseits und Verkehrsteilnehmern unter hohem/akutem THC-Einfluss andererseits zusammen. Es ist also unklar, wie sich das Risiko bei Alkohol ohne Differenzierung der BAK-Werte im Vergleich z. B. zu Cannabis mit hohen THC-Werten darstellen würde.
Fahrtauglichkeit bei Suchterkrankunggesetzliche RegelungenDie gesetzlichen Regelungen zur Fahrtauglichkeit bei Suchterkrankung und vor allem auch die rechtlichen Konsequenzen einer Verkehrsteilnahme mit einem Kraftfahrzeug unter Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen sind weltweit sehr unterschiedlich:
  • So unterscheiden sich z. B. in den USA mit seiner eher restriktiven Kultur hinsichtlich Alkohol und Drogen die gesetzlichen Vorgaben bereits in den einzelnen Bundesstaaten signifikant. Die Konsequenzen für Alkohol- oder Drogenfahrten reichen von Geld- und Freiheitsstrafen bis zu gerichtlich angeordneten Entzugsbehandlungen oder der Auflage zur Installation eines Alkohol-Interlock (Wegfahrsperre im Wagen, die durch Atemalkoholmessung gesteuert wird). Grundsätzlich darf in allen Bundesstaaten an Jugendliche unter 21 Jahren kein Alkohol ausgeschenkt werden.

  • In China, mit von der WHO (2015) hochgerechneten mehr als 260.000 Verkehrstoten, wird traditionell auf Erziehung durch Strafe und Abschreckung gesetzt. Dort gilt eine Grenze von < 0,2 ‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) hinsichtlich Alkohol und Verkehrsteilnahme. 2011 erfolgte eine Gesetzesverschärfung, wonach bei Fahrten unter Alkoholeinfluss der Führerschein für 5 Jahre entzogen wird. Darüber hinaus drohen Geld- und mehrjährige Haftstrafen.

  • Norwegen war weltweit das erste Land, das bereits 1936 einen Grenzwert von 50 mg/dl (≙ 0,5 ‰) BAK hinsichtlich der motorisierten Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss einführte. Bis 1988 wurden Fahrer, die gegen dieses Limit verstießen, für mindestens 3 Wochen inhaftiert.

Merke

Inzwischen gelten in 34 Ländern der Welt die folgenden Grenzwerte: Blutalkoholkonzentration (BAK)GrenzwerteAlkoholgrenzwerte

  • maximal 0,5 ‰ BAK bei der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr

  • < 0,2 ‰ BAK für junge Fahrer oder Fahranfänger

In den letzten Jahrzehnten gelang es in den meisten EU-Staaten, so auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die Zahl der im Straßenverkehr tödlich Verunglückten kontinuierlich zu senken. Diese positive Entwicklung ist jedoch ins Stocken geraten. Nach vorläufigen Berechnungen stieg seit 2001 die Zahl der Verkehrstoten in der EU im Jahr 2015 wieder an: um 1,2 % auf 26.000. In Deutschland betrug die Steigerung 2,9 %, in Frankreich 2,4 % und in Italien 1,3 % – diese Länder verzeichnen zusammen knapp 40 % aller Verkehrstoten in der EU (Dekra Verkehrssicherheitsreport 2016). Auch in Österreich (deutlich von 430 auf 479) und in der Schweiz (von 243 auf 253) ist die Zahl der tödlich Verunglückten zuletzt wieder angestiegen (Statista 2016).

Merke

Die durch Straßenverkehrsunfälle verursachten volkswirtschaftlichen Kosten betrugen allein in Deutschland 31,477 Mrd. Euro (Baum et al. 2010).

Trotz der über viele Jahre hinweg rückläufigen Entwicklung ereigneten sich 2015 in Deutschland immer noch 13.239 alkoholbedingte Unfälle mit Personenschaden; sie waren die Ursache für 7,4 % aller Verkehrstoten und 6,8 % der Schwerverletzten (Statistisches Bundesamt 2016; Tab. 24.2).

Merke

Alkohol ist gegenüber anderen Drogen die Substanz mit dem höchsten Risikopotenzial im Straßenverkehr. Alkoholisierte Fahrer sind überproportional häufig in Unfälle mit Verletzten verwickelt; das Risiko eines tödlichen Unfalls ist nochmals signifikant erhöht. Der BAK-Wert der Fahrer bei Alkoholunfällen ist meist hoch.

Bei 70 % der alkoholisierten Pkw-Fahrer, die in Deutschland an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, lag die BAK bei mindestens 1,1 ‰; 22 % der alkoholisierten Fahrer hatten sogar mehr als 2 ‰ Alkohol im Blut (Statistisches Bundesamt 2016; Abb. 24.1).
Im Gegensatz zu Alkohol wird der Konsum von Drogen und anderen psychoaktiven Substanzen im Straßenverkehr in vielen Ländern der Welt nicht oder in nur geringem Umfang statistisch erfasst (WHO 2015). Die Aufdeckung einer Fahrt unter dem Einfluss anderer psychoaktiver Substanzen als Alkohol ist aufgrund aufwendigerer Messmethoden und wegen der oft nur wenige Stunden nachweisbaren Metaboliten deutlich schwieriger.
Die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden unter dem Einfluss illegaler Drogen oder anderer psychoaktiver Substanzen als Alkohol steigt in Deutschland seit Jahren kontinuierlich an und hat sich zwischen 1991 und 2015 nahezu vervierfacht. Allein von 2014 auf 2015 zeigte sich eine Steigerung um 9 % auf 1.679 Unfälle. Dabei wurden 43 Personen getötet und 638 schwer verletzt. Dies entspricht einem Anstieg um 2 % bzw. 7 % von 2014 zu 2015 (Statistisches Bundesamt 2016).

Resümee

  • Zusammenfassend ergibt sich hinsichtlich der Promillegrenzen und der Folgen einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss auch innerhalb der EU ein uneinheitliches Bild:

    • In vielen Ländern gilt eine BAK-Grenze von 0,5 ‰ für die motorisierte Verkehrsteilnahme, in einigen Ländern von 0,0 ‰.

    • Die Folgen reichen von (teils hohen) Geldstrafen bis zu mehrjährigen Haftstrafen, Führerscheinentzug, Entzug des Fahrzeugs und Verlust des Versicherungsschutzes.

    • Die Sanktionen sind in der Regel nach Anzahl der Trunkenheitsfahrten, Promillewert und Schwere der Folgen der Fahrt gestaffelt.

    • Für Fahranfänger gelten oft niedrigere Promillegrenzen, und in einigen Ländern werden nach einer Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Nachschulungen angeordnet.

  • Die Erfassung von Fahrten unter psychoaktiven Substanzen erfolgt mit unterschiedlichen Messmethoden (Alkohol mittels Blut- oder Atemalkoholmessung, Drogen/Medikamente mittels Urin-, Blut-, Speichel- oder Haartests).

Im Folgenden wird auf die Regelungen hinsichtlich des Konsums von Alkohol und psychoaktiven Substanzen im Straßenverkehr im deutschsprachigen Raum detaillierter eingegangen, unter besonderer Berücksichtigung der seit vielen Jahrzehnten weiterentwickelten und in hohem Maße differenzierten Vorgehensweise in Deutschland.

Deutschland

Rechtliche Rahmenbedingungen

Fahrtauglichkeit bei Suchterkrankungrechtliche RahmenbedingungenDeutschlandIn Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen zur Verkehrsteilnahme unter dem Konsum von psychotropen Substanzen und bei verkehrsrelevanten Erkrankungen im Strafgesetzbuch (StGB), im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit ihren Anlagen zu finden (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2016).
Nach dem Straßenverkehrsgesetz (§ 2 Abs. 4 StVG) ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs derjenige geeignet, der die körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat. In der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und der Anlage 4 FeV wird näher auf die Voraussetzungen zur Erfüllung bzw. Wiedererfüllung dieser Anforderungen eingegangen. Die Anforderungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für den Regelfall ausgeschlossen wird. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis – gemessen an diesen Grundsätzen – als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, droht ihm der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV).
Bei Missbrauch oder Abhängigkeit von AlkoholAlkohol(abhängigkeit/-missbrauch)FahrtauglichkeitDeutschland liegt keine Fahreignung vor (Anlage 4 Ziff. 8.1 und 8.3 zu §§ 11, 13 und 14 FeV), ebenso wie bei Missbrauch oder Abhängigkeit von Drogen oder anderen psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln (Anlage 4 FeV Ziff. 9.1–9.3). Auch wer regelmäßig übermäßigen Gebrauch von psychoaktiven Stoffen, d. h. nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, betreibt, ist nicht geeignet, am Straßenverkehr teilzunehmen (Anlage 4 FeV Ziff. 9.4). Substanzkonsum/-missbrauchFahrtauglichkeitDeutschland
Begrifflich zu unterscheiden ist zwischen der Fahreignung als zeitlich weitgehend stabile geistige und körperliche Voraussetzung zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs und einem aktuellen Zustand der Beeinträchtigung im Sinne einer Fahrunsicherheit, Fahruntauglichkeit oder Fahruntüchtigkeit, dessen Ursache vorübergehend oder dauerhaft sein kann (Patermann 2015).
Bei der Sanktionierung von Auffälligkeiten im Straßenverkehr wird unterschieden zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) AlkoholgrenzwerteDeutschlandBlutalkoholkonzentration (BAK)Fahruntüchtigkeit, absolute/relativevon 0,3–1,09‰ wird von relativer FahruntüchtigkeitFahruntüchtigkeit, absolute/relative ausgegangen. Kommen jedoch Ausfallerscheinungen hinzu, die die Fahruntüchtigkeit dokumentieren, kann dies zu einer Verurteilung nach dem Strafgesetz (§§ 315c oder 316 StGB) führen. Ohne Ausfallerscheinungen ist im Bereich ab 0,5 ‰ gem. § 24a StVG eine Ordnungswidrigkeit gegeben, die meist ein mehrmonatiges Fahrverbot und eine Geldstrafe nach sich zieht.
Bei einer BAK ab 1,1 ‰ wird von absoluter FahruntüchtigkeitFahruntüchtigkeit, absolute/relative ausgegangen und nach strafrechtlichen Grundlagen (StGB) verurteilt. Trunkenheitsfahrten mit dem Kraftfahrzeug ohne schwerwiegende Folgen werden meist mit Führerscheinentzug und einer Geldstrafe geahndet, bei schwerwiegenden Folgen kann eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren verhängt werden.
Für Drogen oder andere psychoaktive Stoffe (z. B. Medikamente) gibt es keine festgelegten Grenzwerte, die bei der rechtlichen Beurteilung einer Verkehrsauffälligkeit herangezogen werden.
Es ist Aufgabe der Führerscheinbehörde am Wohnort des Betroffenen, bei Kenntnis einer Verkehrsauffälligkeit oder fahreignungsrelevanten Erkrankung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben über die Anordnung zu einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu entscheiden. Das Gutachten wird dem Betroffenen ausgehändigt und dient der Führerscheinbehörde als Entscheidungshilfe über eine Belassung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Fahreignungsbegutachtung

FahreignungsbegutachtungDeutschlandÄrztliche BegutachtungenBegutachtungFahreignung werden angeordnet, wenn primär medizinische Fragen im Vordergrund stehen, die Zweifel an der körperlich-geistigen Eignung zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs hervorgerufen haben. Fahreignungsrelevante Erkrankungen, die die Eignung einschränken oder ausschließen, sind in Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV aufgeführt (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2016). Bei einer Abhängigkeitserkrankung oder Missbrauch psychoaktiver Substanzen ist die Fahreignung nicht gegeben.
Außerdem wird die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens in der Regel angeordnet, wenn die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorliegt. Darüber hinaus kann ein ärztliches Gutachten angeordnet werden, wenn widerrechtlicher Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG oder gelegentliche Einnahme von CannabisCannabis/CannabinoideAbhängigkeit/MissbrauchFahreignung vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen.
Der Gutachter bewertet vorhandene und aktuelle Befunde hinsichtlich ihrer Relevanz für das Führen eines Fahrzeugs. Er stellt das Vorliegen bzw. die Schwere der Erkrankung fest und prüft Kompensationsmöglichkeiten durch spezifische Behandlungen (z. B. Medikamententherapie, Rehabilitationsmaßnahmen) und persönliche Voraussetzungen (z. B. Adhärenz, besondere psychische Qualitäten). Dabei berücksichtigt er Ausprägung und Verlauf der Erkrankung und bewertet, ob die Eignung für bestimmte Fahrerlaubnisklassen ggf. eingeschränkt ist oder ob Auflagen und/oder Beschränkungen (z. B. regelmäßige Kontrolluntersuchungen) zum Erhalt der Fahreignung beitragen können (Gräcmann und Albrecht 2014). Auf den Einzelfall bezogen kann die Durchführung von psychofunktionalen Leistungstests angezeigt sein (Gräcmann und Albrecht 2014; DGVP und DGVM 2013).
Bei Hinweisen auf Suchtmittelkonsum oder -missbrauch erfolgt eine Konsumeinschätzung und Prüfung diagnostischer Kriterien für Missbrauch und Abhängigkeit sowie damit möglicherweise in Zusammenhang stehender körperlicher oder psychischer Störungen.
Im Gegensatz zu medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) unterliegen ärztliche Fahreignungsgutachten in Deutschland nicht der besonderen Überwachung und Kontrolle durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und die jeweiligen Landesministerien. Bisher werden ärztliche Fahreignungsgutachten hinsichtlich Anzahl, Anlass oder Ergebnis statistisch nicht einheitlich erfasst.

Merke

Ärztliche Begutachtungen entfalten die gleichen Rechtsfolgen wie medizinisch-psychologische Untersuchungen. Für die Durchführung der Untersuchung und die Gutachtenerstellung (z. B. Anlassbezogenheit, Eingrenzung des Umfangs der Begutachtung durch die Fahrerlaubnisbehörde, Vorgaben an die Qualifikation der Gutachter) gelten die gleichen Grundsätze (s. dazu auch §§ 11, 13 und 14 FeV).

Es obliegt der Führerscheinbehörde, je nach Ergebnis des ärztlichen Gutachtens und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen, im Nachgang zusätzlich eine MPU anzuordnen.

In manchen Fallkonstellationen (z. B. bei verschiedenen Erkrankungen) ist eine Mehrfachbegutachtung nicht zu vermeiden.

Als langjährig erprobtes Mittel in der Fahreignungsdiagnostik gibt es seit 1954 in Deutschland die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Fahreignungsbegutachtungmedizinisch-psychologische UntersuchungMedizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)zur Überprüfung der Fahreignung. MPUs werden angeordnet, wenn Auffälligkeiten im Verkehr oder andere Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der Fahreignung ausgelöst haben. Medizinisch-psychologische Fahreignungsgutachten unterliegen umfangreichen rechtlichen Vorgaben und strengen Qualitätsstandards. Die derzeit zugelassenen 15 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung werden hinsichtlich der Qualifikation der ärztlichen und psychologischen Gutachter (z. B. obligatorischer Besuch von Fortbildungen), der Qualität der Gutachten (z. B. Nachvollziehbarkeit, Dokumentation, Einhaltung fachlicher Standards) und der Einhaltung der Vorgaben zur Mindestausstattung der Begutachtungsstellen regelmäßig überprüft.
Die Zahl der MPUs hat sich in den letzten Jahren stetig verringert – im Jahr 2015 gegenüber 2014 nur noch um rund 0,3 % auf 91.276 Begutachtungen. Die stärkste Anlassgruppe ist mit 49 % nach wie vor die Fragestellung zu Alkohol, die zweitstärkste mit 23 % zu Drogen und Medikamenten (BASt 2016). Der Rückgang der Begutachtungszahlen ist hauptsächlich auf den Rückgang der Alkohol-Fragestellungen zurückzuführen.

Merke

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist gem. § 13 FeV bei folgenden Anlässen beizubringen: Fahreignungsbegutachtungmedizinisch-psychologische UntersuchungMedizinisch-psychologisches Gutachten

    • a.

      bei Anzeichen für Alkoholmissbrauch,

    • b.

      bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol,

    • c.

      wenn ein Fahrzeug mit einer BAK von mindestens 1,6 ‰ geführt wurde,

    • d.

      die Fahrerlaubnis entzogen war,

    • e.

      zu klären ist, ob Abhängigkeit oder Missbrauch nicht mehr besteht.

Weitere Anlässe für eine MPU (z. B. Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, erhöhtes Aggressionspotenzial, Straftaten, Auffälligkeiten bei der Fahrerlaubnisprüfung, körperlich-geistige Mängel oder Befreiung vom Mindestalter) ergeben sich gem. § 69 StGB und §§ 2a und 4 Abs. 10 StVG, §§ 10 und 11 FeV.

Die rechtliche Vorlage aus § 13 FeV wird derzeit von den verschiedenen Fahrerlaubnisbehörden unterschiedlich umgesetzt. In Einzelfällen wird eine MPU bereits bei erstmaliger Alkoholfahrt bei BAK-Werten zwischen 1,1 und 1,59 ‰ angeordnet. Es wird diskutiert, ob die Anordnung der MPU regelmäßig bereits ab 1,1 ‰ (analog der strafrechtlichen Bewertung) fachlich gerechtfertigt ist und auch im Fahrerlaubnisrecht angewandt werden sollte. Alkoholisierte Fahrradfahrer müssen sich in der Regel ab einer BAK von 1,6 ‰ einer MPU unterziehen.
Neben den gesetzlichen Vorgaben und den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Gräcmann und Albrecht 2014) ist bei Durchführung einer Fahreignungsbegutachtung derzeit die 3. Auflage der Beurteilungskriterien (DGVP und DGVM 2013) als fachliche Vorgabe zu berücksichtigen. Hier werden neben fachlichen Standards zu MPUs auch Minimalstandards für ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Fahreignungsbegutachtung definiert. Die Begutachtung erfolgt stets einzelfallbezogen unter Berücksichtigung des Anlasses der Untersuchung, der durch die Fragestellung der Behörde eingegrenzt ist. Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer nachvollziehbaren Dokumentation der erhobenen Befunde sowie auf einer nachvollziehbaren Darstellung und schlüssigen Bewertung im Gutachten.

Merke

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)BestandteileDie MPU besteht aus drei Teilen: einer ärztlichen Untersuchung, einem psychologischen Untersuchungsgespräch und einer computergestützten Überprüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit (Belastbarkeit, Orientierung, Konzentration, Aufmerksamkeit und Reaktionsfähigkeit).

Besonderes Kennzeichen der MPU ist die Interdisziplinarität der Datensammlung, -integration und -bewertung für die zu stellende Verhaltensprognose hinsichtlich der Bewährung im Verkehr. Zunächst erfolgt eine hypothesengeleitete Einstufung der Schwere der Problematik. Die Gutachter unterscheiden zwischen Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)AlkoholproblematikAlkoholabhängigkeit, verzichtsbedürftiger Alkoholproblematik (Substanzmissbrauch nach DSM-IV) und Alkoholgefährdung (unterhalb der Ausprägung von Abhängigkeit und Missbrauch) mit Prüfung der Kopplung von Alkoholkonsum und Führen eines Fahrzeugs. Analog dazu erfolgt bei einer Drogenproblematik die Einstufung in die Kategorien DrogenabhängigkeitMedizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)Drogenproblematik, fortgeschrittene Drogenproblematik (Substanzmissbrauch nach DSM-IV), Drogengefährdung (regelmäßiger Cannabiskonsum und/oder nur gelegentlicher Konsum anderer Drogen) und ausschließlich gelegentlicher Cannabiskonsum mit der Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme (DGVP und DGVM 2013).

Merke

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)AbstinenznachweisBei Abhängigkeit ist der Alkohol- oder Drogenverzicht in der Regel für mindestens 1 Jahr nach Durchführung einer Entgiftungs- und Entwöhnungsbehandlung und vor dem Begutachtungszeitpunkt nachzuweisen. Analog dazu wird auch bei schwerem Alkohol- oder Drogenmissbrauch, d. h. unterhalb der Ausprägung einer Abhängigkeitserkrankung, der Alkohol- bzw. Drogenverzichtsnachweis über 1 Jahr hinweg gefordert. Die Abstinenznachweise sind gemäß den Vorgaben in der Fahreignungsdiagnostik durchzuführen, d. h. im Rahmen von forensisch gesicherten Kontrollprogrammen mittels Urin- oder Haaranalysen (s. Kriterien für chemisch-toxikologische Untersuchungen in DGVP und DGVM 2013).

Beim psychologischen Gespräch hat der Betroffene Gelegenheit, die Entwicklung seines Substanzkonsums im Kontext der persönlichkeitsspezifischen und biografisch bedingten Hintergründe ausführlich darzulegen. Für eine positive Prognose ist es unabdingbar, dass er den Veränderungsprozess im Konsumverhalten nachvollziehbar darstellt und tragfähige Strategien zur Rückfallprophylaxe erarbeitet hat. Hilfreich ist in den meisten Fällen die Inanspruchnahme fachlicher Unterstützung bei der Bearbeitung der Problematik.
Fahreignungsbegutachtungpsychofunktionale LeistungsfähigkeitZur Prüfung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit werden anerkannte computergestützte Testverfahren durchgeführt. Ausschlaggebend ist, ob die Mindestanforderungen erfüllt werden, zu deren Bewertung altersunabhängige Normwerte für die betreffende Fahrerlaubnisgruppe herangezogen werden (Prozentrang 16 für Gruppe 1, Prozentrang 33 für Gruppe 2). Bei Grenzwertunterschreitungen wird die Kompensationsfähigkeit von Leistungsdefiziten geprüft und in Zweifelsfällen eine psychologische Fahrverhaltensbeobachtung durchgeführt (s. dazu FeV (BMVI - Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 2016) und Begutachtungsleitlinien (Gräcmann und Albrecht 2014)).
Einen Sonderfall in der Begutachtung stellt die Substitution opioidabhängiger Patienten dar, eine anerkannte Methode zur Behandlung der OpioidabhängigkeitOpioidabhängigkeitFahrtauglichkeitFahreignungsbegutachtungSubstitutionspatienten (Soyka et al. 2011). Zahlreiche Untersuchungen haben sich mit der Frage beschäftigt, ob sonst gesunde Opioidabhängige unter stabiler Substitution eine Beeinträchtigung relevanter kognitiver oder psychomotorischer Funktionen aufweisen bzw. fahruntüchtig sind. Die wissenschaftliche Literatur berücksichtigt zum einen Road-Surveys bzw. die Frage, ob Fahrer unter Opioiden vermehrt in Unfälle verwickelt sind, zum anderen neurokognitive Untersuchungen. Die aktuelle Datenlage (Loeber et al. 2008, 2012; Soyka 2014; Strand et al. 2013; van Host und Schilt 2011) tendiert zusammenfassend dahin, dass die meisten Patienten unter stabiler Opioidsubstitution keine oder nur sehr geringe Einschränkungen der kognitiven und psychomotorischen Leistungsfähigkeit aufweisen.
Auf die Fahreignung im Sinne einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit und sich daraus ergebend auf das Verhalten im Verkehr haben außer der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit weitere Parameter wie Beikonsum, psychiatrische Komorbidität, Distanzierung vom früheren Drogenkonsum und Persönlichkeitsdispositionen einen wesentlichen Einfluss. Diesen Erkenntnissen wird in der Begutachtungspraxis in Deutschland Rechnung getragen.

Merke

Opioidabhängige sind zwar gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet. Bei Drogenabhängigkeit unter einer Substitutionsbehandlung (mit Methadon oder Buprenorphin) ist eine positive Beurteilung der Fahreignung jedoch im Einzelfall möglich, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.

Voraussetzungen für eine positive Prognose sind eine lege artis durchgeführte mehr als einjährige Substitutionstherapie, eine stabile psychosoziale Integration, der Nachweis von Beigebrauchfreiheit hinsichtlich anderer psychoaktiver Substanzen inklusive Alkohol, der Nachweis von Eigenverantwortung und Therapiecompliance sowie das Fehlen einer Störung der Gesamtpersönlichkeit. Darüber hinaus wird bei der Begutachtung auf das Therapieziel (Suchtmittelfreiheit oder Erhaltungssubstitution) und auf die Dosierung des Substitutionsmittels eingegangen. Verlaufskontrollen mit Nachuntersuchungen, die auch bei Beendigung der Substitution vorgesehen sind, sind durchzuführen. Wichtig sind eine gute Vorbereitung und die Einbeziehung aller Beteiligten (ausführliche Bestätigung des behandelnden Arztes, der psychosozialen Beratungsstelle). Unabdingbar ist auch der Nachweis des Drogen- und Alkoholverzichts unter den in der Fahreignungsdiagnostik gültigen Bedingungen (siehe dazu die ausführliche Darstellung in den Begutachtungsleitlinien [Gräcmann und Albrecht 2014] und den Beurteilungskriterien [DGVP und DGVM 2013]).
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)VerhaltensprognoseDas Ergebnis einer MPU ist eine positive oder negative Verhaltensprognose. Bei einer Alkohol- oder Drogenproblematik, die nicht den Schweregrad einer Abhängigkeit erreicht hat, können die Gutachter unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Einstufung als nachschulungsfähig treffen. Dies bedeutet, dass der Betroffene die Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung für alkohol- bzw. drogenauffällige Kraftfahrer (§ 70 FeV) und ohne erneute MPU wieder erhalten kann.
Der Anteil aller positiv begutachteten Personen im MPU-Bereich lag im Jahr 2015 bei 58,9 %; 34,7 % wurden als ungeeignet und 6,4 % als nachschulungsfähig eingestuft (BASt 2016).
Die Wirksamkeit der MPU und ihr positiver Einfluss auf die Legalbewährung von Trunkenheitsfahrern wurden in mehreren Evaluationsstudien nachgewiesen, zuletzt 2012. Mithilfe von Daten aus dem Kraftfahrtbundesamt ermittelten Hilgert et al. (2012) Rückfallraten zwischen 6,5 % (erstauffällige Fahrer) und 8,3 % (wiederholt auffällige Fahrer) innerhalb von 3 Jahren nach einer MPU.

Österreich

Rechtliche Rahmenbedingungen

Fahrtauglichkeit bei Suchterkrankungrechtliche RahmenbedingungenÖsterreichIn Österreich enthält das Führerscheingesetz (FSG) und die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) die gesetzlichen Regelungen zum Thema Führerschein und Fahrtauglichkeit (s. hier insbesondere FSG: § 7 Verkehrszuverlässigkeit, § 8 Gesundheitliche Eignung, § 14 Pflichten des Kraftfahrzeuglenkers) (BMVIT 2016).

Bei Abhängigkeitserkrankungen und Suchtmittelgebrauch ist gem. § 14 FSG-GV die Fahreignung nur unter bestimmten Voraussetzungen gegeben: Alkohol(abhängigkeit/-missbrauch)FahrtauglichkeitÖsterreichSubstanzkonsum/-missbrauchFahrtauglichkeitÖsterreich

(1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, dass sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.

(2) Lenker von Kraftfahrzeugen, bei denen ein Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 g/l (1,6 ‰) oder mehr oder der Atemluft von 0,8 mg/l oder mehr festgestellt wurde, haben ihre psychologische Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische Stellungnahme nachzuweisen.

(3) Personen, die, ohne abhängig zu sein, in einem durch Sucht- oder Arzneimittel beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt haben, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden, es sei denn, sie haben ihre Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch eine verkehrspsychologische und eine fachärztliche Stellungnahme nachgewiesen.

(4) Personen, die aus medizinischen Gründen Sucht- oder Arzneimittel erhalten, die geeignet sind, die Fahrtauglichkeit zu beeinträchtigen, darf nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme eine Lenkberechtigung erteilt oder belassen werden.

Blutalkoholkonzentration (BAK)GrenzwerteAlkoholgrenzwerteFür die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ist eine Höchstgrenze von unter 0,5‰ Blutalkoholkonzentration (BAK) festgelegt. In bestimmten Fällen ist diese Grenze auf 0,1‰ herabgesetzt (z. B. Ausbildungsfahrten, Probeführerschein, Fahrer bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs, Fahrzeuge Klasse C [mit mehr als 7,5 t] oder Klasse D [Personenbeförderung]).
Hinsichtlich Drogen gibt es keine festen Grenzwerte. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit sind hier ausschließlich die durch den dazu ermächtigten Arzt festgestellten Beeinträchtigungen des Fahrers. Bei Verdacht einer körperlichen Beeinträchtigung kann ein Drogentest (klinische Untersuchung durch einen Arzt, Bluttest) vorgenommen werden. Verweigert der Beschuldigte den Bluttest, drohen Strafe und eine amtsärztliche, ärztliche und ggf. verkehrspsychologische Untersuchung (weitergehende Informationen s. BMVIT (2016) unter www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/fuehrerschein).
Abgestuft nach Alkoholisierungsgrad und Häufigkeit einer Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss werden Sanktionen, Nachschulungen, amtsärztliche, ärztliche und verkehrspsychologische Untersuchungen angeordnet (Box 24.1). Dabei wird unterschieden zwischen einem „Vormerkdelikt“ und einem „Führerscheinentzugsdelikt“, die jeweils verschiedene Maßnahmen nach sich ziehen. Auch unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte können Strafen und zivilrechtliche Nachteile wie z. B. Regressforderungen der Versicherungen drohen, wenn die Fahrtauglichkeit durch Alkohol oder Drogen beeinträchtigt ist. Ab 2017 soll anstatt eines Führerscheinentzugs bei Alkoholmissbrauch auch der Einbau einer Alkohol-WegfahrsperreAlkohol-Wegfahrsperre möglich sein (BMVIT 2016).

Box 24.1

Alkoholgrenzwerte

AlkoholgrenzwerteÖsterreichBlutalkoholkonzentration (BAK)Grenzwerte(nach www.bmvit.gv.at/bmvit/verkehr/strasse/fuehrerschein/vormerksystem/index.html 2016)
  • 0,1–0,49 ‰ BAK: Verwaltungsstrafe für Lenker/-innen von Bussen und Lkw über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht. Für Fahranfänger/-innen sind Nachschulung und Probezeitverlängerung vorgesehen.

  • 0,5–0,79 ‰: Verwaltungsstrafe (Strafrahmen 300–3.700 Euro), Vormerkung im Führerscheinregister.

  • 0,8–1,19 ‰ oder nachgewiesene Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit durch Alkohol oder Drogen: Verwaltungsstrafe (Strafrahmen 800–3.700 Euro), Führerschein-Entziehung (erstmalige Begehung) für 1 Monat, bei Verkehrsunfall mindestens 3 Monate, Anordnung eines Verkehrscoachings.

  • 1,2–1,59 ‰: Verwaltungsstrafe (Strafrahmen 1.200–4.400 Euro), Führerschein-Entziehung für mindestens 4 Monate, Nachschulung.

  • Ab 1,6 ‰ oder bei Verweigerung des Alkoholtests: Verwaltungsstrafe (Strafrahmen 1.600–5.900 Euro), Führerscheinentziehung für mindestens 6 Monate, Anordnung einer Nachschulung, Einholen eines amtsärztlichen Gutachtens bzw. Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung.

Bei Wiederholungsdelikten verlängert sich die gesetzlich festgelegte Mindestdauer der Entziehung der Lenkberechtigung, je nach Grad der Alkoholisierung.
Die Sanktionen bei einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Drogen sind den Sanktionen bei einer Alkoholisierung mit Atemalkoholgehalt (AAK)Atemalkoholgehalt (AAK) von 0,4–0,59 mg/l gleichgestellt.

Fahreignungsbegutachtung

BegutachtungFahreignungFahreignungsbegutachtungÖsterreichBei bestimmten Anlässen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde amtsärztliche, (fach-)ärztliche und verkehrspsychologische Untersuchungen angeordnet. Der Amtsarzt verfasst, ggf. unter Einbindung fachärztlicher und/oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen, ein Gutachten, in dem alle Befunde zusammengeführt werden.
Amtsärztliche Untersuchungen werden verlangt von Personen, bei denen der Verdacht einer gesundheitlichen Einschränkung oder Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht. Der Gutachter kann dabei auch Auflagen und Beschränkungen (z. B. Hilfsmittel, Fahrzeuge mit besonderen Merkmalen) bestimmen.
Die verkehrspsychologische Untersuchung (VPU)Verkehrspsychologische Untersuchung (VPU) überprüft die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit sowie die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung. Sie wird angeordnet bei:
  • Lenkern von Kraftfahrzeugen, bei denen eine BAK von ≥ 1,6 ‰ (oder AAK ab 0,8 mg/l) festgestellt wurde oder im Wiederholungsfall innerhalb von 5 Jahren auch bei geringeren festgelegten Alkoholwerten

  • Lenkern von Kraftfahrzeugen, die in einem durch Sucht-/Arzneimittel beeinträchtigten Zustand gefahren sind

  • Verweigerung von Alkomat-Testung, ärztlicher Untersuchung oder Blutabnahme

  • Verdacht auf verminderte kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit

  • Verdacht auf mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung

  • 3. Lenkberechtigungsentzug innerhalb von 5 Jahren

  • Reifungsmängeln oder Leistungsabbau im Vergleich zur Altersgruppe

  • Anordnung durch den Amtsarzt, wenn die theoretische Führerscheinprüfung 5-mal nicht bestanden wurde

  • Anordnung durch den Amtsarzt, wenn die praktische Führerscheinprüfung 4-mal nicht bestanden wurde

Eine verkehrspsychologische Untersuchung ist auch Voraussetzung, um bestimmte Berufe (z. B. Berufskraftfahrer, Klasse D) ausüben zu können (ausführliche Darstellung der §§ 3, 14, 17 FSG-GV auf den Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (2016) unter www.bmvit.gv.at sowie des Bundeskanzleramts Wien (2016) unter www.help.gv.at).
Zur Durchführung einer VPU sind nur speziell ausgebildete Verkehrspsychologen an verkehrspsychologischen Instituten zugelassen, die vom Bundesministerium für Verkehr, Technologie und Innovation dazu ermächtigt sind. Die Untersuchung erfolgt nach vorgegebenen Qualitätsstandards, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Zur Abfassung der Gutachten sind die Richtlinien zur Erstellung verkehrspsychologischer Stellungnahmen und die Gutachterrichtlinien des Bundesministeriums für Gesundheit (2014) zu berücksichtigen. Eine verkehrspsychologische Untersuchung dauert ca. 2–4 Stunden. Sie besteht aus einer computergestützten Testbatterie, die Leistungs- und Persönlichkeitstests beinhaltet, und einem ausführlichen psychologischen Untersuchungsgespräch. Es dürfen ausschließlich vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Tests durchgeführt werden.
Fahreignungsbegutachtungpsychofunktionale LeistungsfähigkeitDie Testung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit erfolgt hinsichtlich der Dimensionen:
  • Reaktionsvermögen

  • Beobachtungsfähigkeit

  • Überblicksgewinnung

  • Konzentrationsfähigkeit

  • Sensomotorik und Erinnerungsvermögen

Die computergestützte Testung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung umfasst die Dimensionen: FahreignungsbegutachtungVerkehrsanpasssungsbereitschaft
  • Selbstkontrolle

  • Psychische Stabilität

  • Risikobereitschaft

  • Tendenz zu aggressiver Interaktion im Straßenverkehr

  • Normabweichung des Bezuges zum Autofahren

  • Soziales Verantwortungsbewusstsein

  • Weitere Bereiche je nach Fragestellung

Beim psychologischen Gespräch werden der Anlass der VPU, bisherige Erfahrungen und Probleme bei der Verkehrsteilnahme besprochen. Mit den erhobenen Befunden erstellt der Verkehrspsychologe eine verkehrspsychologische Stellungnahme. Eine erneute Untersuchung kann bei negativem Ergebnis nach Ablauf eines Jahres durchgeführt werden, der Amtsarzt kann jedoch einen früheren Untersuchungstermin genehmigen.
Ähnlich wie es bei Abhängigkeitserkrankungen in der Regel bereits durchgeführt wird, empfehlen Torner und Schützhofer (2015) in ihrer aktuellen Studie die verpflichtende verkehrspsychologische Stellungnahme auch bei SubstitutionspatientenFahreignungsbegutachtungSubstitutionspatienten: Demnach kann und wird in Österreich derzeit Substituierten nach gängiger Behördenpraxis die Lenkberechtigung nach einer befürwortenden fachärztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme (wieder-)erteilt bzw. belassen werden. Zwar sind die Leistungsfunktionen „gegebenenfalls“ mit zu beurteilen, eine Verpflichtung zur Überprüfung der Leistungsfunktionen oder zur Einholung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme besteht jedoch nicht.
In der Studie wurden 44 freiwillige Personen in Substitution bezüglich ihrer psychofunktionalen Leistungsfähigkeit und zusätzlich hinsichtlich ihres Persönlichkeitsbereichs aus verkehrspsychologischer Sicht analysiert. Das Studiendesign sah vor, aus vorhandenen Daten von Leistungstests und explorativ erhobenen Befunden von Substitutionspatienten retrospektiv eine verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß den in der Fahreignungsdiagnostik in Österreich zu berücksichtigenden Kriterien zu erstellen und diese der bereits erfolgten fachärztlich-psychiatrischen Stellungnahme gegenüberzustellen.
Im Ergebnis waren aus verkehrspsychologischer Sicht (Leistungsfähigkeit und Bereitschaft zur Verkehrsanpassung) lediglich 2,3 % aller untersuchten Substituierten zum Führen eines Kraftfahrzeugs (ohne Befristung) geeignet, 75 % waren bedingt geeignet, und 22,7 % waren nicht geeignet. Im Vergleich dazu waren im Rahmen der fachärztlichen Stellungnahmen (inkl. Beurteilung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit) 97,7 % als bedingt geeignet und nur 2,3 % als nicht geeignet eingestuft worden. Bei einem Fünftel der Studienteilnehmer war keine ausreichende Bereitschaft zu verkehrsangepasstem Verhalten aufgrund der erhobenen Persönlichkeitsbefunde, der Drogenvorgeschichte, der aktuellen Behandlungssituation und der entsprechenden Einstellungen des Substituierten zu erheben (Torner und Schützhofer 2015).
2014 wurden in Österreich bei einer Einwohnerzahl von rund 8,5 Mio. insgesamt 10.819 verkehrspsychologische Untersuchungen durchgeführt, was in etwa dem prozentualen Jahresanteil an MPUs in Deutschland entspricht.

Schweiz

Rechtliche Rahmenbedingungen

Fahrtauglichkeit bei Suchterkrankungrechtliche RahmenbedingungenSchweizIn der Schweiz ordnet das Straßenverkehrsgesetz (SVG) den Verkehr auf öffentlichen Straßen sowie Haftung und Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden. Mit der Teilrevision des Straßenverkehrsgesetzes (SVG) vom 1.1.2005 erfolgte auch hier die Absenkung der Alkoholgrenze von BAK 0,8 auf 0,5 ‰Blutalkoholkonzentration (BAK)GrenzwerteAlkoholgrenzwerteSchweiz. Relevant hinsichtlich des Konsums psychoaktiver Substanzen und Suchterkrankungen sind im SVG die Art. 14 (Fahreignung und Fahrkompetenz), Art. 15d (Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz), Art. 16 (Entzug der Ausweise), Art. 31 (Beherrschen des Fahrzeugs) und Art. 91 (fahruntüchtiger Zustand) (Der Bundesrat Bern 2016).
Alkohol(abhängigkeit/-missbrauch)FahrtauglichkeitSchweizSubstanzkonsum/-missbrauchFahrtauglichkeitSchweiz2012 wurde in der Schweiz das umfassende Handlungsprogramm Via Sicura für mehr Sicherheit im Straßenverkehr beschlossen. Dieses Programm startete mit ersten Maßnahmen gegen Raser (Verbot von Radarwarnungen, Führerausweisentzug für mindestens 2 Jahre, im Wiederholungsfall längstens für immer, Einziehung von Fahrzeugen) und obligatorischen Fahreignungsuntersuchungen für bestimmte Tatbestände, z. B. bei Konsum von Betäubungsmitteln, bei bestimmten Alkoholdelikten oder bei gravierenden bzw. wiederholten Verkehrsverstößen. Einen ausführlichen Überblick dazu gibt das Via-Sicura-Faktenblatt vom 20.1.2015 (ASTRA 2015).
Seit 2014 gelten weitere differenzierte Maßnahmen für Alkohol- und Drogentatbestände: AlkoholgrenzwerteSchweiz
  • Alkoholverbot (≥ 0,10 ‰ BAK) für Neulenkende für 3 Jahre, für Fahrer von Lastwagen und Bussen, Fahrlehrer, Fahrschüler, Begleitpersonen von Lernfahrten

  • Obligatorische Fahreignungsuntersuchung durch Verkehrsmediziner und/oder Verkehrspsychologen bei Fahrten mit ≥ 1,6 ‰ BAK und bei Fahrten unter Einfluss von Betäubungsmitteln

Seit Januar 2015 müssen Haftpflichtversicherungen bei Schäden, die in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein Raserdelikt verursacht wurden, Rückgriff auf die Person nehmen, die den Unfall verursacht hat.
Für 2016 sind einheitliche Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Fahreignungsabklärung und Anpassung an den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik geplant. Zudem wird ab 1.10.2016 die Atem-Alkoholkontrolle auch bei Werten ab 0,8‰ BAK gerichtlich als beweissicher anerkannt und ersetzt in der Regel die Blutprobe.
Mit dem Jahr 2017 ist das Inkrafttreten einer Alkohol-WegfahrsperreAlkohol-Wegfahrsperre vorgesehen, die den Alkoholgehalt in der Atemluft misst. Personen, denen der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen wurde, erhalten den Führerausweis – nach einer Therapie und aufgrund günstiger Prognose – mit der Auflage zurück, über einen Zeitraum von 5 Jahren nur Autos zu lenken, die mit einer Atemalkohol-Wegfahrsperre versehen sind.
Blutalkoholkonzentration (BAK)qualifizierte vs. nichtqualifizierteBei Fahrten in angetrunkenem Zustand (FiaZ) wird unterschieden zwischen der sog. nichtqualifizierten Alkoholkonzentration im BAK-Bereich von 0,5 bis 0,79 ‰ und der sog. qualifizierten Alkoholkonzentration ab 0,8 ‰. Eine erste Fahrt mit nichtqualifizierter Alkoholkonzentration gilt in der Regel nicht als schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen das SVG und führt zu einer Verwarnung. Bei Einstufung als mittelschwere Zuwiderhandlung erfolgt ein Führerausweisentzug von mindestens 1 Monat. Eine Alkoholkonzentration von mindestens 0,8 ‰ stellt eine schwerwiegende Zuwiderhandlung dar. Die Folge ist in der Regel ein Führerausweisentzug von mindestens 3 Monaten, in sehr schweren Fällen von mehreren Jahren bis auf unbestimmte Zeit. Ab einer BAK von 1,6 ‰ wird eine Fahreignungsuntersuchung obligatorisch durchgeführt.
Abhängig von der Vorgeschichte kommt es bei begründeten Zweifeln an der Fahreignung zu einer FahreignungsuntersuchungFahreignungsuntersuchung (SVG, Art. 15d; Der Bundesrat Bern 2016):
  • Bei Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen

  • Bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schließen lassen

  • Bei Meldung einer kantonalen IV-Stelle (Invalidenversicherungsstelle) nach Art. 66c des Bundesgesetzes vom 19.6.1959 über die Invalidenversicherung

  • Bei Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann (dabei sind Ärzte vom Berufsgeheimnis entbunden, es besteht jedoch keine Meldepflicht)

Bei Vorliegen einer Suchterkrankung ist die Fahreignung gem. Art. 14 Abs. 2 SVG grundsätzlich nicht gegeben.

Fahreignungsbegutachtung

BegutachtungFahreignungFahreignungsbegutachtungSchweizIn der Schweiz wird von den Behörden eine sog. Fahreignungsabklärung angeordnet, sobald sich Hinweise auf die Nichteignung zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr infolge einer Suchtmittelproblematik ergeben.
Dabei handelt es sich um eine Begutachtung durch einen verkehrsmedizinisch tätigen Spezialarzt (Verkehrsmediziner). Unter bestimmten Bedingungen (z. B. fehlende Problemeinsicht, weitere Verkehrsauffälligkeiten) kann zudem eine verkehrspsychologische Untersuchung angeordnet werden. Bei dieser werden die charakterliche Eignung und/oder die psychofunktionale Leistungsfähigkeit hinsichtlich Reaktionszeiten, Konzentrationsfähigkeit, Belastbarkeit und Aufmerksamkeit überprüft. Außerdem kann eine ärztlich begleitete Kontrollfahrt mit einem technischen Sachverständigen durchgeführt werden. Einen ausführlichen Überblick zur Begutachtungspraxis in der Schweiz geben Gerlach und Dittmann (2014).
Verkehrspsychologische Eignungsuntersuchungen werden im Auftrag kantonaler Administrativbehörden durchgeführt. Das Gutachten wird an die Behörde verschickt, wo es der Betroffene nach Anfrage einsehen kann.
Anlass für eine VPU sind neben Auffälligkeiten im Verkehr mit Alkohol oder Drogen z. B. auch das drei- oder viermalige Nichtbestehen der praktischen Fahrprüfung oder risikoreiches Fahrverhalten. Je nach Anlass wird zwischen Leistungs- und Charakteruntersuchung unterschieden. Bei der Leistungsuntersuchung erfolgen eine Erhebung der Anamnese, ein verkehrsspezifisches Interview und eine computergestützte Untersuchung der allgemeinen kognitiven Leistungsfähigkeit. Bei der Charakteruntersuchung werden zusätzlich zu den drei bereits genannten Bausteinen verkehrsrelevante Charaktereigenschaften computergestützt erfasst (Universität Zürich 2016).
FahreignungsuntersuchungIn der Schweiz hat die Zahl der Fahreignungsuntersuchungen seit 2010 zugenommen, liegt aber absolut und in Relation zur Einwohnerzahl auf deutlich niedrigerem Niveau als in Deutschland oder Österreich. Im Jahr 2015 wurden bei einer Einwohnerzahl von ca. 8 Mio. lediglich 4.376 VPUs durchgeführt. Dies bedeutet zwar eine Steigerung um 44 % gegenüber 2010, jedoch eine Abnahme um 3,1 % im Vergleich zu 2014. Alkohol und Drogen stellen in der Schweiz wie auch in Deutschland einen wesentlichen Teil der Gründe für einen FührerscheinentzugFührerscheinentzug dar (ADMAS-Dokumentation 2015 in ASTRA 2016; Statistisches Bundesamt 2016; Tab. 24.3).

Fazit für die Praxis

Hinsichtlich der Rechtsvorschriften und Maßnahmen im Zusammenhang von Verkehrstauglichkeit und Suchtmittelkonsum zeichnen sich im deutschsprachigen Raum Angleichungstendenzen ab. So hat sich hier neben rein straf- und verkehrsrechtlichen Sanktionen insbesondere der medizinische und psychologische Rehabilitations- und Präventionsgedanke etabliert. Bei tiefer gehender Betrachtung erkennt man jedoch auch in diesen Ländern signifikante Differenzen bei den gesetzlichen Vorgaben und in der Ausgestaltung der Durchführungsprozesse.
  • Für die verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Beratung und Begutachtung ist eine genaue Kenntnis der spezifischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Durchführungsvorgaben notwendig.

  • Behördliche Interventionsmaßnahmen und Sanktionen sind nach der Schwere der Problematik abgestuft. Deshalb ist eine fachlich fundierte Einstufung und Diagnose wichtig.

  • Bei fahreignungsrelevanten Erkrankungen wie Abhängigkeit von Alkohol und/oder psychoaktiven Substanzen kann die Fahreignung durch entsprechende therapeutische Maßnahmen wiederhergestellt werden.

  • Bei einer Begutachtung der Fahreignung ist darauf zu achten, dass entsprechende Nachweise der therapeutischen Maßnahmen und anerkennungsfähige Belege der Alkohol- und/oder Drogenabstinenz vorliegen.

Literatur

ASTRA – Bundesamt für Straßen, 2015

ASTRA – Bundesamt für Straßen Schweizerische Eidgenossenschaft Bern www.astra.admin.ch 2015 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

ASTRA – Bundesamt für Straßen, 2016

ASTRA – Bundesamt für Straßen Schweizerische Eidgenossenschaft Bern, aktualisiert 5.1.2016, ADMAS Statistik 2010–2015 Bern www.astra.admin.ch/dokumentation 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

BASt – Bundesanstalt für Straßenwesen, 2016

BASt – Bundesanstalt für Straßenwesen Begutachtung der Fahreignung 2015. Pressemitteilung November 2016 www.bast.de/DE/Presse/Downloads/2016-16-langfassung-pressemitteilung.html 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Baum et al., 2010

H. Baum T. Kranz U. Westerkamp Volkswirtschaftliche Kosten durch Straßenverkehrsunfälle in Deutschland. Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen. Heft M 208 2010 Wirtschaftsverlag NW Bergisch-Gladbach

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz,

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (Hrsg.) Berlin: www.gesetze-im-internet.de (FeV, StGB, StVG) (letzter Zugriff: 15.5.2018).

BMVIT – Bundesministerium für Verkehr, 2016

BMVIT – Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie Wien www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/fuehrerschein 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Bundeskanzleramt Wien, 2016

Bundeskanzleramt Wien Rechtsinformationssystem: FSG (Führerscheingesetz) sowie www.ris.bka.gv.at/ 2016 www.help.gv.at (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Bundesministerium für Gesundheit et al., 2015

Bundesministerium für Gesundheit (Hrsg.) Wien: www.bmgf.gv.at/cms/home/attachments/7/0/5/CH1002/CMS1415709133783/gutachterrichtlinie.pdf. Richtlinie des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage von Gutachten des Psychotherapiebeirates, zuletzt vom 2.12.2014 (letzter Zugriff 15.5.2018).

Dekra Verkehrssicherheitsreport, 2016

Dekra Verkehrssicherheitsreport Dekra Automobil GmbH www.dekra-roadsafety.com 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Bundesrat and Bern, 2016

Der Bundesrat Bern Das Portal der Schweizer Regierung, aktualisiert 16.7.2016 www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19580266/index.html 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

DRUID Final Report, 2012

DRUID Final Report Work performed, main results and recommendations, Revision 2.0 (1.8.2012) www.druid-project.eu/Druid/EN/Dissemination/downloads_and_links/Final_Report 2012 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

DGVP (Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie), 2013

DGVP (Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie) DGVM (Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin) Urteilsbildung in der FahreignungsbegutachtungBeurteilungskriterien W. v. Schubert V. Dittmann J. Brenner-Hartmann 3. A. 2013 Kirschbaum Bonn

Gerlach and Dittmann, 2014

K. Gerlach V. Dittmann Alkohol und Fahreignung. Alkohol als Risiko im Straßenverkehr Schweiz Z Psychiatr Neurol 1 2014 27 32

Gräcmann and Albrecht, 2014

N. Gräcmann M. Albrecht Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mai 2014 www.bast.de/DE/Verkehrssicherheit/Fachthemen/BLL/Begutachtungsleitlinien-2014.pdf 2014 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Hilgert et al., 2012

N. Hilgert H. Ziegler G. Rudinger EVA-MPU – Zur Legalbewährung alkoholauffälliger Kraftfahrer nach einer medizinisch-psychologischen Fahreignungsbegutachtung (MPU). Zeitschrift für Verkehrssicherheit. 58. Jg Sonderdruck zum Verkehrsgerichtstag 2012 2012 www.vdtuev.de/mpa-evaluation/ZVS%20Sonderdruck.pdf (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Loeber et al., 2008

S. Loeber A. Kniest A. Diehl Neuropsychological functioning of opiate-dependent patients: a nonrandomized comparison of patients preferring either buprenorphine or methadone maintenance treatment Am J Drug Alcohol Abuse 34 2008 584 593

Loeber et al., 2012

S. Loeber H. Nakovics A. Kniest Factors affecting cognitive function of opiate-dependent patients Drug Alcohol Depend 120 2012 81 87

Patermann, 2015

A. Patermann Grundlagen der Fahreignungsbegutachtung A. Patermann W. Schubert M. Graw Handbuch des FahrerlaubnisrechtsLeitfaden für Gutachter, Juristen und andere Rechtsanwender 2015 Kirschbaum Bonn 45 52

Soyka, 2014

M. Soyka Opioids and traffic safetyfocus on buprenorphine Pharmacopsychiatry 47 2014 7 17

Soyka et al., 2011

M. Soyka H.R. Kranzler W. van den Brink WFSBP Task Force on Treatment, Guidelines for Substance Use Disorders The World Federation of Societies of Biological Psychiatry (WFSBP) guidelines for the biological treatment of substance use and related disorders. Part 2: Opioid dependence World J Biol Psychiatry 12 2011 160 187

Statista, 2016

Statista Statista GmbH, Hamburg: www.statista.com 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Statistisches Bundesamt, 2016

Statistisches Bundesamt Verkehrsunfälle - Unfälle unter dem Einfluß von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln – 2015. Wiesbaden : www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/TransportVerkehr/Verkehrsunfaelle/UnfaelleAlkohol.html 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Strand et al., 2013

M.C. Strand B. Fjeld M. Amestad J. Morland Can patients receiving opioid maintenance therapy safely drive? A systematic review of epidemiological and experimental studies on driving ability with a focus on concomitant methadone or buprenorphine administration Traffic Inj Prev 14 2013 26 38

Torner and Schützhofer, 2015

F. Torner B. Schützhofer Fahreignung bei Substitutionspatienten Zeitschrift für Verkehrsrecht 1 2015 6 14 www.sicherunterwegs.at/wp-content/uploads/ZVR_2015-01-6-Bettina-Schützhofer.pdf (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Universität Zürich, 2016

Universität Zürich www.psychologie.uzh.ch/de/fachrichtungen/neuropsy/fahreigung 2016 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Van Holst and Schilt, 2011

R.J. Van Holst T. Schilt Drug-related decrease in neuropsychological functions of abstinent drug users Curr Drug Abuse Rev 4 2011 42 56

WHO – World Health Organisation, 2015

WHO – World Health Organisation Global Status Report on Road Safety 2015 www.who.int/violence_injury_prevention/road_safety_status/2015/en/ 2015 (letzter Zugriff: 15.5.2018)

Holen Sie sich die neue Medizinwelten-App!

Schließen