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B978-3-437-23021-9.00026-6

10.1016/B978-3-437-23021-9.00026-6

978-3-437-23021-9

Sucht und Forensik

Thomas J. Müller

Kolja Schiltz

  • 26.1

    Allgemeine Einführung408

    • 26.1.1

      Bedeutung von Substanzkonsum und Substanzmissbrauch409

    • 26.1.2

      Relevante Rechtsgebiete410

  • 26.2

    Rechtslage in der Schweiz410

    • 26.2.1

      Zivilrechtliche Aspekte411

    • 26.2.2

      Strafrechtliche Aspekte412

  • 26.3

    Rechtslage in Österreich415

    • 26.3.1

      Zivil- und verwaltungsrechtliche Aspekte415

    • 26.3.2

      Strafrechtliche Aspekte416

  • 26.4

    Rechtslage in Deutschland419

    • 26.4.1

      Strafrechtliche Aspekte420

    • 26.4.2

      Zivilrechtliche Aspekte424

  • 26.5

    Pharmakologie425

    • 26.5.1

      Behandlung der Suchterkrankung425

    • 26.5.2

      Behandlung von komorbiden Störungen425

    • 26.5.3

      Spezifische Behandlung aggressiver Zustände426

  • 26.6

    Fazit426

Kernaussagen

  • Suchterkrankungenforensische AspekteForensische PsychiatrieSuchterkrankungen Alle Handlungen, Maßnahmen und Anweisungen gegenüber Suchtpatienten, die strafanfällig wurden oder eine Straftat begangen haben, sind ungeachtet der Schwere und Brutalität gewisser Straftaten mit einem humanistischen Zugang zu planen und auszuführen.

  • Verallgemeinerungsstrategien in Bezug auf die Auffassung, wie jemand zu handeln hat und ab welchem Zeitpunkt seine Handlungen als unethisch und unmoralisch aufgefasst werden, greifen in besonderem Maße nicht bei Suchtpatienten.

  • Das Spannungsfeld, das durch die Auseinandersetzung mit den Grenzen des positiven Rechts („lex humana“ im Sinne Ciceros) und dem intuitiven Rechtsempfinden entsteht, stellt medizinisches Fachpersonal meist vor eine Situation, die man als dilemmatisch bezeichnen könnte. Nicht selten wären die Fachpersonen darauf angewiesen, Maßnahmen auch philosophisch und soziokulturell kritisch diskutieren und weiterentwickeln zu können.

  • Die forensisch-psychiatrische Begutachtung stellt für den Sachverständigen wie auch für den Probanden (im rechtssprachlichen Sinne) eine vollständig andere Situation dar als die psychiatrische Prüfung und Konsultation in der Konstellation Psychiater/Patient.

  • Die Beurteilung der Schuldfähigkeit hängt vom Verständnis der strafrechtlichen Schuld ab. Die Fähigkeit zur Schuld kann nur in Bezug auf diese Schuld bestimmt werden.

Allgemeine Einführung

Es scheint hier sinnvoll zu sein, den Begriff der Forensik (von lat. „forum“, Öffentlichkeit, Marktplatz – im alten Rom wurden Gerichtsverfahren auf dem Forum abgehalten) genauer zu spezifizieren, insbesondere das komplexe Verhältnis zwischen Sucht und Forensik. Des Weiteren werden ansatzweise auch die Fragen zur Schuld- und Handlungsfähigkeit erörtert, jedoch auch diese nicht abschließend behandelt, denn dieses Kapitel kann nur Hinweise und Anregungen geben. Für die weitergehenden Sachfragen des Rechts wie auch der Behandlung von Suchtkranken sind die entsprechende Fachliteratur sowie ausgewiesene und erfahrene Fachpersonen zu Rate zu ziehen – nicht zuletzt deshalb, weil die Komplexität der einzelnen Fälle meist eine individuelle und gründliche Untersuchung unumgänglich macht.
Um wenigstens einen kleinen und natürlich unvollständigen Ratgeber für den Umgang mit straffälligen Suchtpatienten zu erstellen, der jedoch zumindest ein paar wirklich hilfreiche und praxisbezogene Hinweise und Tipps enthält, ist es unumgänglich, einige wichtige philosophische Fragen aufzugreifen und zu versuchen, die Antworten dazu in praktikable Anleitungsempfehlungen zu kanalisieren bzw. ein paar Denkanstöße zu geben, die in der heutigen Diskussion etwas zu kurz kommen.
Als Grundsatz scheint es wichtig, folgenden Absatz in den Vordergrund zu rücken: Alle Handlungen, Maßnahmen und Anweisungen gegenüber Suchtpatienten, die strafanfällig wurden oder eine Straftat begangen haben, sind ungeachtet der Schwere und Brutalität gewisser Straftaten mit einem humanistischen Zugang (Graeser 1999) zu planen und auszuführen, d. h. für die Überzeugung einzustehen, dass der Mensch die einzige Ressource ist und dass jeder Rekurs auf eine Wirklichkeit jenseits und außerhalb dieser Ressource ohne Widerhall bleiben muss.
Die Arbeit an und mit Suchtpatienten tangiert in besonderem Maße die ethischen und moralischen Vorstellungen unserer soziokulturellen Gewohnheiten. Verallgemeinerungsstrategien in Bezug auf die Auffassung, wie jemand zu handeln hat und ab welchem Zeitpunkt seine Handlungen als unethisch und unmoralisch aufgefasst werden, greifen in besonderem Maße nicht bei Suchtpatienten. Denn sie sind in ihrer Handlungs- und UrteilsfähigkeitSuchterkrankungenHandlungs- und Urteilsfähigkeit, Auswirkungen teilweise eingeschränkt, bewegen sich jedoch trotzdem über längere Zeit in der Gesellschaft. Ihr Verhalten mag Auffälligkeiten aufweisen, die sie aber nicht so stark beeinträchtigen, dass sie sich nicht, im psychologischen Sinne, sozialisieren können. Es sei hier darauf hingewiesen, dass der Begriff der Sozialisation weitestmöglich gefasst wurde.
Leider werden erst durch den Konflikt mit dem Gesetz und damit einhergehend meist mit einer Straftat, deren Ausmaß nicht selten schwerwiegend ist, die Dimension und die Schwere des Leidens eines Suchtpatienten sichtbar. Das Erkennen und frühzeitige Handeln, also im präventiven Sinne das Leid der Patienten einzudämmen oder gar im Keim zu ersticken, scheint eine Herkulesaufgabe zu sein. Es ist eine weit über den medizinischen Bereich reichende interdisziplinäre Problemstellung, deren Breite und Tiefe wir uns an dieser Stelle nur marginal nähern können. Vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass Suchtpatienten ihre destruktive Energie, die aus der Sucht und ihren Nebenerscheinungen hervorgeht, in erster Linie gegen sich selbst richten.
Das Spannungsfeld, das durch die Auseinandersetzung mit den Grenzen des positiven Rechts und dem intuitiven Rechtsempfinden entsteht, stellt medizinisches Fachpersonal meist vor eine Situation, die man als dilemmatisch bezeichnen könnte. Nicht selten wären die Fachpersonen darauf angewiesen, Maßnahmen auch philosophisch und soziokulturell kritisch diskutieren und weiterentwickeln zu können. Es ist an dieser Stelle jedoch nicht möglich, das Feld umfassend zu öffnen oder es gar ganzheitlich zu beleuchten.
Im Sinne eines (leider sehr unvollständigen) Diskurses sei bedacht, dass wir über Erörterungen der WillensfreiheitWillensfreiheit sprechen. Denn diese spielen sich vor dem Hintergrund der Thematik von Verantwortung und Strafe ab. Die Idee der Ethik und mit ihr die Praxis menschlichen Tadelns und Strafens setzt voraus, dass Menschen frei sind, das zu tun, was man von ihnen erwartet, und frei auch, nicht zu tun, was nicht getan werden darf. Die Frage ist eben diese, dass die Bedeutung von „frei“ je nach Verwendungskontext differiert, und dies vielleicht aus gutem Grund (Berofsky 1995). Bei Suchtpatienten muss die Betrachtung des Entzugs der Willensfreiheit auch unter dem Licht eines inneren Zwangs gesehen werden (Schlick 1930/84). Aristoteles bezog sich bei seinen Betrachtungen zu diesem Thema noch stark auf die Nötigung von außen im Sinne von Gewalt.
Die Rechtsphilosophie, die Rechtssoziologie und endlich das positive Recht in unserem Kulturkreis folgen einer langen Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit sowie den Regeln, die unsere Gesellschaft in humanistischer und christlicher Tradition befördern. Moral und Ethik spielen darin ebenso eine große Rolle wie auch die Frage nach dem freien Willen und der durch Individualinteressen geprägten Willensäußerung in unserer heutigen, stark vom ökonomischen Leistungsgedanken geprägten Bild eines erfüllten Lebens.
Strafanfällige und straffällig gewordene Suchtpatienten bewegen sich in besonderem Maße an den Rändern unserer Gesellschaft. Der Umgang mit diesen Menschen erfordert eine große Breite und Tiefe medizinischen und psychiatrischen Fachwissens, mehr jedoch erfordert es die Einsicht, dass sich Menschen weiterentwickeln und sich nicht lebenslang in denselben Mustern bewegen. Einige davon benötigen ein starkes Netz von diversen Hilfestellungen, zu denen wir uns in einer sozial-humanistischen Gesellschaft zu verpflichten haben. Die Anwendung der aktuellen Rechtsprechung lässt Fachkräften und Politik einen Spielraum innerhalb dieser Verpflichtung.

„Der Wille, der seiner sicher ist, verliert sich darum im Bestimmten noch nicht.“

G.W.F. Hegel (1840)

Bedeutung von Substanzkonsum und Substanzmissbrauch

Die Bedeutung des SubstanzkonsumsSubstanzkonsum/-missbrauchforensische Bedeutung für die Begehung von Straftaten ist seit jeher bekannt und in der Literatur seit Langem vielfach beschrieben worden. Dies ist in der abendländischen Kultur für den Alkohol ein bekanntes kulturelles Phänomen, wurde mittlerweile aber auch für vielfältige andere Substanzen beschrieben, mit denen Missbrauch betrieben wird. Die Einflüsse erstrecken sich nicht nur auf den süchtigen Konsum, sondern sind auch für den gelegentlichen Konsum beschrieben. Darüber hinaus kann der Konsum berauschender Mittel auch beim einzelnen Rausch, der noch nicht einmal im Rahmen einer süchtigen oder gewohnheitsmäßigen Missbrauchssituation auftreten muss, dazu führen, dass hierdurch Verhaltensweisen zustande kommen, die strafrechtlich oder zivilrechtlich, d. h. forensisch relevant sind. Insbesondere von Bedeutung ist hier in der Vergangenheit und auch heute noch der Konsum von Alkohol gewesen, wenn auch in den letzten Jahren zunehmend der Missbrauch von Aufputschmitteln und damit enthemmenden Drogen hinzutritt. In diesem Zusammenhang sind Amphetamine und ähnlich wirkende Substanzen zu nennen.
Die allgemeine Bedeutung von Substanzmissbrauch für die Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat begangen wird, wurde in epidemiologischen Studien belegt. In einer Studie mit psychiatrischen Patienten, die aus psychiatrischen Kliniken entlassen worden sind, wurde nachgewiesen, dass diejenigen, die Substanzmissbrauch betrieben, signifikant häufiger gewalttätig geworden sind (Steadman et al. 1998). Interessanterweise wurde in dieser Studie der gleiche Befund auch in einer Gruppe von Kontrollprobanden aus der Bevölkerung erhoben, sodass sich aus dieser Studie nicht ergab, dass entlassene Patienten häufiger gewalttätig waren als gesunde Kontrollpersonen, sondern vielmehr sowohl bei den Patienten als auch bei den gesunden Kontrollprobanden diejenigen mit Substanzmissbrauch vermehrt Gewalt ausübtenSubstanzkonsum/-missbrauchGewalttätigkeit. In einer Studie an der schwedischen Bevölkerung, die alle von 1988 bis 2000 begangenen Gewaltverbrechen umfasste, zeigten Grann und Fazel (2004), dass 16 % aller Gewaltverbrechen durch Personen begangen worden waren, die nach einer Entlassung aus dem psychiatrischen Krankenhaus die Diagnose eines AlkoholmissbrauchsAlkohol(abhängigkeit/-missbrauch)Gewalttätigkeit erhalten hatten. Darüber hinaus waren in dieser großen und wichtigen Studie mehr als ein Zehntel aller Täter bei Gewaltverbrechen in der Vergangenheit als Drogenmissbrauch betreibend diagnostiziert worden.
SuchterkrankungenGewalttätigkeitUntersuchungen zur Prävalenz von Substanzmissbrauch in Populationen von Inhaftierten ergaben teilweise weit divergierende Prävalenzraten. Laut einem Übersichtsartikel, in dem eine Metaanalyse von solchen Studien an Gefängnisinsassen durchgeführt wurde, reichten die festgestellten Prävalenzraten bei männlichen Insassen für Alkoholmissbrauch von 18–30 % sowie für Drogenmissbrauch von 10–48 % und bei weiblichen Inhaftierten von 10–24 % bzw. 30–60,4 % (Fazel et al. 2006). In diesem Zusammenhang ist es auch sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass der Substanzmissbrauch nicht nur allein eine Rolle spielt, sondern insbesondere im Zusammenhang mit anderen psychischen Erkrankungen das Risiko erhöht, Gewaltdelikte zu begehen. So ist z. B. das insgesamt erhöhte Risiko von Patienten mit Schizophrenie, eine Gewalttat zu begehen, das in zahlreichen Studien festgestellt wurde, wesentlich mit auf den mit dieser Erkrankung häufig assoziierten Substanzmissbrauch zurückzuführen, wie eine Studie an dem die gesamte Bevölkerung umfassenden schwedischen Krankenregister ergab, welche die Jahre 1973–2006 umfasste (Fazel et al. 2009). Es ist davon auszugehen, dass sich die Wahrscheinlichkeit, dass eine Gewalttat begangen wird, durch die Tatsache eines bestehenden Alkohol- oder Drogenmissbrauchs bei Männern um etwa den Faktor 9–15 und bei Frauen um den Faktor 15–55 erhöht.

Merke

Die neurobiologischen Mechanismen, die der Erhöhung der Wahrscheinlichkeit für die Begehung einer Gewalttat durch Drogen- oder Alkoholkonsum zugrunde liegen, sind substanzspezifisch und damit je nach konsumiertem Stoff unterschiedlich.

Für den Fall des Alkohols spielen in erster Linie neuronale Enthemmungsphänomene eine Rolle, die dadurch zustande kommen, dass durch eine vermehrte GABAerge Wirkung kognitive Kontrollprozesse verlangsamt und unterdrückt werden, die normalerweise für die Abschätzung und situationsadäquate Modulation von Handlungsimpulsen verantwortlich sind. So kommt es zum ungehinderten Ausagieren von Handlungsimpulsen, die im nicht berauschten Zustand unterdrückt worden wären. Bei der Intoxikation mit Stimulanzien (Amphetamine und Derivate) spielt hingegen eher die Verstärkung von Handlungsimpulsen eine Rolle. Es kommt zu einer vermehrten katecholaminergen Neurotransmission mit vermehrter Lokomotion, Antriebssteigerung und Zunahme von Impulsivität.

Merke

Es sollte an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine direkte Auslösung delinquenten Verhaltens durch Drogen oder Alkohol nicht anzunehmen ist.

Hiervon wurde in der Vergangenheit gelegentlich ausgegangen, jedoch ließ sich ein solcher direkter Zusammenhang nicht bestätigen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch den Konsum lediglich ohnehin vorhandene Handlungsimpulse entweder verstärkt neuronal repräsentiert werden und dadurch eine höhere Handlungswahrscheinlichkeit zustande kommt oder dass hemmende neuronale Einflüsse im Sinne kognitiver Kontrolle vermindert wirksam sind und auf diesem Wege die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Handlung steigt.

Relevante Rechtsgebiete

Substanzkonsum/-missbrauchSchuldfähigkeitGrundsätzlich spielt der Alkohol- und Substanzmissbrauch genauso wie im alltäglichen Leben in allen Rechtsgebieten eine Rolle, in denen Psychiater involviert sind. Der forensische Psychiater wird allerdings in der Regel mit dem Problem des Alkohol- und Substanzmissbrauchs konfrontiert, wenn es um die strafrechtliche Begutachtung von Straftätern geht, bei denen zum Tatzeitpunkt eine akute Intoxikation vermutet wird. In diesem Zusammenhang unterstützt er das Gericht, indem er sowohl das Bestehen als auch das Ausmaß der Intoxikation im Sinne der Rauschausprägung dem Gericht erläutert. Abhängig vom Rechtssystem (Schweiz, Österreich, Deutschland) wird hierbei mit unterschiedlichen Begriffen gearbeitet, die jedoch im Wesentlichen nach ähnlichen Prinzipien verwendet werden. Zum einen ist in solchen Fällen zu beurteilen, ob qualitativ ein Zustand vorliegt, der vom Gesetz als dazu geeignet definiert ist, die SchuldfähigkeitSchuld(un)fähigkeit zu beeinträchtigen. Zum zweiten muss im Einzelfall die quantitative Beeinträchtigung des Betroffenen eingeschätzt werden. Auf der Basis dieser zweischrittigen Einschätzung kann dann eine mögliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vom Gericht abgeschätzt werden.
Im Bereich des Zivilrechts geht es darum festzustellen, ob eine Person in der Lage ist, ihre Rechtsgeschäfte durchzuführen bzw. „zu besorgen“, wie es in der deutschen Terminologie heißt. Hier ist es von psychiatrischer Seite einzuschätzen, ob durch den Substanz-/Alkoholmissbrauch Zustände eingetreten sind, die eine „freie WillensbildungWillensbildung, freie“ bei der betroffenen Person unmöglich machen. Entsprechend werden leicht unterschiedliche Begriffe in den drei hier diskutierten Rechtssystemen angewendet.
Im Bereich des Sozialrechts kommen suchtmedizinische Fragestellungen hauptsächlich im Zusammenhang mit Rehabilitationsbehandlungsanträgen und deren Begutachtung vor. Derartige Begutachtungen werden in der Regel von suchtmedizinisch ausgewiesenen Psychiatern im Rahmen spezialisierter Einrichtungen, häufig auch durch die Rentenversicherung getragen, durchgeführt und sind seltener im Bereich der forensischen Psychiatrie anzutreffen.

Rechtslage in der Schweiz

In der Schweiz sind das sachliche Straf- und Zivilrecht wie auch die Straf- und Zivilprozessordnung bundesweit einheitlich geregelt. Der Strafvollzug wie auch die medizinische Versorgung sind jedoch kantonale Aufgaben. Und die Besonderheit der schweizerischen Gesetzgebung besteht aus der stark föderalistisch strukturierten, und damit stark unterschiedlichen, kantonalen Strafvollzugs- und Gesundheitsgesetzgebung. Zudem trat 2013 das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft.
Auch in der forensisch-psychiatrischen Versorgung zeigt sich die föderalistische Struktur der Schweiz. Die fachspezifischen Institutionen konzentrieren sich zum einen auf die forensisch-psychiatrischen Dienste der Kantone ohne Universitäten, die in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden, und zum anderen auf die Universitätskliniken. Trotz des Ausbaus der forensisch-psychiatrischen Dienste der Kantone reicht die Kapazität der hauptamtlich tätigen forensischen Psychiater bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an qualifizierten Gutachten und forensisch-psychiatrischen Therapien zu decken. Um hier die Spitze zu nehmen, werden diese Aufgaben in vielen Kantonen von Mitarbeitern der psychiatrischen Kliniken, in großem Umfang auch von privat praktizierenden Psychiatern wahrgenommen.
Die Schweizerische Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP, www.swissforensic.ch) erteilt seit 2007 ein Zertifikat „Forensische Psychiatrie“, das nach Absolvieren eines umfassenden Weiterbildungscurriculums erlangt werden kann. 2014 wurde dieses Zertifikat in einen „Schwerpunkt forensische Psychiatrie FMH“ überführt, der von der Schweizerischen Ärztegesellschaft in enger Kooperation mit der SGFP vergeben wird.
Zudem regelt die eidgenössische Strafprozessordnung die Beauftragung von GutachternForensische PsychiatrieGutachterSchweiz durch Behörden und Gericht. Selbst hier existieren aber in einzelnen Kantonen zusätzlich spezifische Verordnungen.
Zu erwähnen ist, dass das Bundesgericht 2014 entschieden hat, dass nur bei Personen mit psychiatrischer Ausbildung sichergestellt sei, dass sie über die für eine Begutachtung notwendige Ausbildung verfügen. Psychologen sind dementsprechend nicht als Gutachter anerkannt. Die SGFP hegt jedoch die Absicht, Psychologen in Zukunft in einer eigenen Sektion in die ärztliche Gesellschaft aufzunehmen und entsprechende Lehrgänge und Zertifizierungen anzubieten.
Die ungenügende therapeutische Versorgung psychisch kranker Straftäter sowohl im Straf- als auch im Maßnahmenvollzug war wiederholt auch Gegenstand von Kritik durch das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Committee for the Prevention of Torture, CPT), weshalb der Bund eine Analyse und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen eingeleitet hat. Im Weiteren führt die Verselbstständigung der psychiatrischen Kliniken zu Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten, wenn diese nicht durch Leistungsvereinbarungen geklärt sind.

Zivilrechtliche Aspekte

BegutachtungSchuld(un)fähigkeitIn der Schweiz regelt das Zivilgesetzbuch (ZGB) die privatrechtlichen Aspekte, also die Beziehung zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten. Das Privatrecht geht von einer aus der Privatautonomie abgeleiteten Freiheit des Willens aus, die es dem Einzelnen grundsätzlich gestattet, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten bzw. diese Rechtsbeziehung auch abzulehnen.
Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Handlungsunfähigkeit sowie Urteilsfähigkeit gemäß ZGB
Gemäß Art. 11 A ZGB ist jedermann rechtsfähig. Diese Regelung garantiert allen Menschen innerhalb der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben. Die RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit bildet die Grundlage des Personenrechts. In den folgenden Artikeln (Art. 12A bis 19d A ZGB) werden die Handlungsfähigkeit, die Handlungsunfähigkeit sowie die Urteilsfähigkeit spezifiziert. Die volle Handlungsfähigkeit bedingt, dass ein Mensch urteilsfähig und volljährig sein muss.
Urteilsfähigkeit
Urteils(un)fähigkeitPsychische StörungenUrteils(un)fähigkeitIn der forensischen Psychiatrie ist die Urteilsfähigkeit sicher einer der wichtigsten Begriffe aus dem Zivilrecht. Gemäß Art. 16A ZGB ist die Urteilsfähigkeit wie folgt definiert:

Urteilsfähigkeit gem. Art. 16A ZGB

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäß zu handeln.
Die Voraussetzung für HandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit bildet also die uneingeschränkte Urteilsfähigkeit, die wiederum die Fähigkeit voraussetzt, vernunftgemäß zu handeln. Das Aussetzen der Vernunft im gesetzlichen Sinne und in Bezug auf die Urteilsfähigkeit setzt meist eine geistige Behinderung oder eine psychische Störung voraus.
Es ist zudem nicht relevant, ob der Zustand der Urteilsfähigkeit über eine längere Zeit ausgesetzt war. Entscheidend ist nur die Urteilsfähigkeit oder die Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt der zur Diskussion stehenden Handlung. Des Weiteren lässt sich natürlich nicht aus der Unvernunft einer gewissen Handlung zwingend eine UrteilsunfähigkeitUrteils(un)fähigkeit ableiten. Es ist eine der Aufgaben des forensisch-psychiatrischen Sachverständigen, zunächst eine Diagnose zu stellen und diese dann den Eingangsmerkmalen zuzuordnen.
Kann eine psychiatrische Diagnose gestellt und einem der Eingangskriterien zugeordnet werden, so ist in einem zweiten Schritt die Auswirkung der StörungSuchterkrankungenUrteils(un)fähigkeit auf die infrage stehende Handlung zu diskutieren. Nach aktueller Rechtsprechung und Lehre müssen dabei zwei kognitive und zwei voluntative Elemente berücksichtigt werden. Fehlt nur eines von ihnen, liegt Urteilsunfähigkeit vor:
  • ErkenntnisfähigkeitErkenntnisfähigkeit: Die handelnde Person muss in der Lage sein, die Außenwelt zumindest in ihren Grundzügen richtig zu erkennen und sich ein adäquates Bild von der Realität zu verschaffen.

  • Wertungsfähigkeit:Wertungsfähigkeit die Fähigkeit zu rationaler Beurteilung und das Vermögen, sich über die Tragweite und die Opportunität der in Frage stehenden Handlung ein vernünftiges Urteil zu bilden. Wertungsfähigkeit beruht auf der Erkenntnisfähigkeit.

  • Willensbildung: Willensbildung, freiedie Fähigkeit aufgrund gewonnener Einsicht und eigener Motive einen nach außen wirksamen Willen zu bilden und bei verschiedenen denkbaren Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen.

  • Willenskraft: die Kraft, gemäß gewonnener Einsicht und eigenem Willen zu handeln, d. h. auch über die Fähigkeit zu verfügen, dem Versuch einer fremden Willensbeeinflussung in normaler Weise Widerstand zu leisten.

Selbst wenn für ein bestimmtes Rechtsgeschäft Urteilsunfähigkeit feststeht, bedeutet dies nicht, dass alle im fraglichen Zeitraum durchgeführten Handlungen betroffen sind. Auch Menschen mit psychischen Störungen können in einem mehr oder minder großen Umfang urteilsfähig sein. Im Zweifelsfall wird die Urteilsfähigkeit vermutet. Es gilt also, dass wer aus der Urteilunfähigkeit Rechte ableiten will, die Beweislast trägt.

Strafrechtliche Aspekte

Psychische StörungenSchuldfähigkeitGemäß Art. 20, 3 StGB (Rechtmäßige Handlungen und Schuld/Zweifelhafte Schuldfähigkeit) spricht das Gesetz von einer zweifelhaften Schuldfähigkeit.
Zweifelhafte Schuldfähigkeit
Schuld(un)fähigkeitzweifelhafteBesteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.
Um eine solche Untersuchung anzuordnen, benötigt das Gericht oder die Untersuchungsbehörde einen ernsthaften Anlass, jedoch nicht die bloße Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat auch psychische Gründe haben könnte. Der Richter muss sich, z. B. bei einem Drogensüchtigen, im Urteil ausdrücklich über die Erforderlichkeit eines Gutachtens äußern, sofern er keines eingeholt hat.
In der Schweiz obliegt es allein dem Gericht, den Rechtsbegriff der Schuldfähigkeit zu handhaben. Das psychiatrische Gutachten unterliegt dabei der freien Beweiswürdigung. Will das Gericht aber vom Gutachten abweichen, so ist dies nur erlaubt, wenn zuverlässig bewiesene Tatsachen die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich in Frage stellen. Bei mehreren voneinander abweichenden Gutachten kann der Richter in freier Beweiswürdigung entscheiden, welchem Gutachten er folgt.
Da die Qualität der Gutachten, trotz Ausbaus des forensisch-psychologischen Versorgungssystems, immer noch stark schwankt, erhalten insbesondere die universitären Zentren häufig Aufträge für Zweit- oder Obergutachten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 307 StGB die Erstattung eines falschen Gutachtens mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren geahndet werden kann.
Schuldfähigkeit gemäß StGB
Schuld(un)fähigkeitBegutachtung nach Schweizer RechtIm schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) wird die Schuldfähigkeit, die für den Bereich der Suchtkranken gelten soll, in den Artikeln 19 und 20 wie folgt beschrieben:

Art. 19, 3 Rechtmäßige Handlungen und Schuld/Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

Schuld(un)fähigkeit schweizerisches Recht Schuld(un)fähigkeit verminderte
  • 1.

    War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.

  • 2.

    War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.

  • 3.

    Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.

  • 4.

    Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1–3 nicht anwendbar.

Art. 20 3. Rechtmäßige Handlungen und Schuld/Zweifelhafte Schuldfähigkeit

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

Besteht ernsthafter Anlass, an der SchuldfähigkeitSchuld(un)fähigkeitzweifelhafte des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an.
Wie ersichtlich ist, ist in der aktuellen Rechtsprechung die psychische Störung als Eingangsmerkmal vollständig weggefallen. Dies bedeutet aber nicht die Abkehr vom bisherigen zweistufigen Verfahren. Einsichts- und SteuerungsfähigkeitEinsichtsfähigkeitSteuerungsfähigkeit sind ohne Zweifel psychische Funktionen und können somit auch nur durch eine psychische Störung beeinträchtigt sein. Ohne Benennung einer definierten Ursache dürfte die Begründung einer Aufhebung oder Einschränkung dieser Funktionen nicht möglich sein. Auch ist anzunehmen, dass das schweizerische Bundesgericht an seiner langjährigen Rechtsprechung festhalten wird, wonach Störungen, die zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit führen können, eine qualifizierte Erheblichkeit aufweisen müssen. Es wird also nach wie vor Aufgabe des psychiatrischen Gutachters sein, den abnormen Geisteszustand des Täters exakt zu beschreiben.
Strafrechtliche Maßnahmen: Verwahrung
VerwahrungDie schweizerische Bundesverfassung sieht in Art. 123a die extremste Form der Verwahrung für nicht therapierbare Sexual- und Gewaltstraftäter vor:
  • 1.

    Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und als nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen.

  • 2.

    Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat.

  • 3.

    Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen.

Dieser neue Verfassungsartikel steht in der Kritik, der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) nicht genügend Rechnung zu tragen. Insbesondere fehlt die regelmäßige Überprüfung der Verwahrungsmaßnahme. Die gängige psychiatrische Meinung ist, dass Prognosen zur lebenslangen Unbehandelbarkeit nicht möglich sind.
Das neue schweizerische Maßnahmenrecht bringt zwar eine deutliche Tendenz zur stärkeren Differenzierung und Diversifizierung mit sich, andererseits aber auch die konsequente Umsetzung eines vermehrten Sicherheitsdenkens (Cavallo und Donatsch 2012).
Grundsätzlich muss ein Gericht eine Maßnahme anordnen, wenn
  • eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen,

  • ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder

  • die öffentliche Sicherheit dies erfordert.

Betont wird aber auch ein klares Verhältnismäßigkeitsprinzip unter Abwägung der Persönlichkeitsrechte des Täters einerseits und der Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten andererseits.
Strafrechtliche Maßnahmen: therapeutische Maßnahmen und Verwahrung
Aus dem StGB sind die folgenden Artikel relevant:
  • Zweites Kapitel: MaßnahmenSuchttherapieMaßnahmenvollzugSchweiz

  • Erster Abschnitt: Therapeutische Maßnahmen und Verwahrung

  • Art. 56, 1: Grundsätze

Grundsätze

  • 1.

    Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:

    • a.

      eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;

    • b.

      ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und

    • c.

      die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64 erfüllt sind.

  • 2.

    Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismäßig ist.

  • 3.

    Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59–61, äußert sich über:

    • a.

      die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;

    • b.

      die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und

    • c.

      die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.

  • 4.

    Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.

    Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.

  • 5.

    Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.

  • 6.

    Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

Art. 56a 1. Grundsätze/Zusammentreffen von Maßnahmen

Zusammentreffen von Maßnahmen

  • 1.

    Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.

  • 2.

    Sind mehrere Maßnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

Sollten die Voraussetzungen für eine Strafe sowie für einen Maßnahmenvollzug gegeben sein, sind beide Sanktionen anzuordnen. Dabei ist dem Maßnahmenvollzug stets Vorrang zu gewähren.
Eine stationäre Behandlung kann nur noch angeordnet werden, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist. Wenn er also ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung im Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass dadurch der Gefahr weiterer mit der Störung im Zusammenhang stehender Taten begegnet werden könne.
Weiterhin soll die Behandlung in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Maßnahmenvollzugseinrichtung stattfinden. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug soll in der Regel höchstens 5 Jahre betragen. Bei fehlendem Erfolg kann die Maßnahme um jeweils 5 Jahre verlängert werden.
Analoge Regelungen bestehen für Täter mit AbhängigkeitserkrankungenSuchterkrankungenMaßnahmenvollzug, wobei neu nicht nur suchtmittelabhängige, sondern auch „in anderer Weise abhängige“ Täter behandelt werden können, also solche mit z. B. Verhaltenssüchten. Zu berücksichtigen ist in allen Fällen die Behandlungsbereitschaft des Täters; die Behandlung soll in einer spezialisierten Einrichtung erfolgen. Die Maßnahme soll zunächst 3 Jahre dauern, sie kann einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Für stationäre therapeutische Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Sucht sieht das StGB folgenden Artikel vor:

Art. 60, 2: Stationäre therapeutische Maßnahmen/Suchtbehandlung

Suchtbehandlung

Suchttherapie Maßnahmenvollzug Schweiz
  • 1.

    Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:

    • a.

      der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und

    • b.

      zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

  • 2.

    Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.

  • 3.

    Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.

  • 4.

    Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Maßnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Maßnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

Für junge Erwachsene, die zur Zeit der Tat das 25. Lebensjahr nicht erreicht haben/hatten und in ihrer Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört sind, sieht das Recht spezielle Maßnahmen vor.

Art. 61, 2: Stationäre therapeutische Maßnahmen/Maßnahmen für junge Erwachsene

Maßnahmen für junge Erwachsene

  • 1.

    SuchttherapieMaßnahmenvollzugjunge ErwachseneWar der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:

    • a.

      der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und

    • b.

      zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

  • 2.

    Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.

  • 3.

    Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.

  • 4.

    Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Maßnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.

  • 5.

    Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

Im Weiteren sind sehr detailliert die bedingte Entlassung und die Aufhebung der Maßnahmen geregelt (Art. 62 ff.). Weiterhin ist auch die primär ambulante Behandlung vorgesehen (Art. 63). So kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe aufschieben, um der Behandlung Rechnung zu tragen. Ebenfalls ist neu die Möglichkeit gegeben, den Täter vorübergehend stationär zu behandeln, wenn diese der Einleitung der ambulanten Behandlung dient.
Das Recht kennt also nur eine einheitliche VerwahrungVerwahrungEingangsvoraussetzungen! Eingangsvoraussetzung ist zunächst die Begehung einer schweren Straftat (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Lebensgefährdung oder eine andere mit einer Höchststrafe von 5 Jahren oder mehr bedrohte Tat). Erforderlich ist auch, dass der Täter die psychische, physische oder sexuelle Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte. Es muss außerdem zu erwarten sein, dass der Täter aufgrund seiner Persönlichkeitsmerkmale, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände weitere Taten dieser Art begeht oder dass weitere Taten aufgrund einer anhaltenden oder lang andauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere zu erwarten sind.
Die Entlassung aus der Maßnahme wird auf Gesuch oder von Amts wegen mindestens einmal jährlich überprüft. Die erste Überprüfung erfolgt nach Ablauf von 2 Jahren. Mindestens alle 2 Jahre soll überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine stationäre psychiatrische Behandlung nunmehr gegeben sind. Dabei stützt sich die zuständige Behörde auf folgende Abklärungen und deren Ergebnisse:
  • einen Bericht der Anstaltsleitung,

  • eine unabhängige, sachverständige Begutachtung,

  • die Anhörung des Täters sowie

  • die Anhörung einer Fachkommission.

Rechtslage in Österreich

In Österreich stellt sich die rechtliche Situation vergleichsweise (zu den föderalistischen Strukturen in der Schweiz oder in Deutschland) einheitlich dar. Strafprozessordnung, Strafgesetzbuch und Strafvollzugsgesetz (inkl. der Bestimmungen für den Vollzug der vorbeugenden Maßnahmen) gelten bundesweit; ebenso stellt es sich in Bezug auf das Unterbringungs- und das Sachwaltungsrecht dar. Unterschiede auf Länderebene existieren nur in der Sozialgesetzgebung.
Forensische PsychiatrieGutachterÖsterreichEs ist hier zu erwähnen, dass im Gegensatz zu Deutschland und der Schweiz keine verpflichtende Zusatzausbildung für psychiatrische Sachverständige vorhanden ist, die den erhöhten und anspruchsvollen Aufgaben der forensischen Psychiatrie Rechnung trägt. Zwar wurde von der österreichischen Fachgesellschaft in Zusammenarbeit mit der Ärztekammer 2013 ein Forensisch-Psychiatrisches Curriculum erarbeitet, das auf reges Interesse gestoßen ist, für die Eintragung in die Liste der „allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher“ genügt jedoch weiterhin eine 5-jährige berufliche Tätigkeit (die durchaus auf die Allgemeinpsychiatrie beschränkt gewesen sein kann) und eine sich im Wesentlichen auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen konzentrierende (üblicherweise mündliche) Prüfung. Letztere kann bei Vorliegen einer Lehrbefugnis sogar entfallen. Nach wie vor werden daher einzelne Gutachten, etwa zur Frage der Schuldfähigkeit oder zur Frage der bedingten Entlassung aus der vorbeugenden Maßnahme, ohne jede praktische Kenntnis der Abläufe und Gegebenheiten im Vollzug und ohne Kenntnis gängiger Prognoseinstrumente erstellt.

Zivil- und verwaltungsrechtliche Aspekte

Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland wird in Österreich viel mehr auf die Art und Komplexität des jeweiligen Rechtsgeschäfts abgestellt. Analog zur Prozessunfähigkeit existiert in Österreich der Begriff der partiellen GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähigkeitpartielle, die auf bestimmte Teilbereiche beschränkt sein kann. Psychische Krankheiten können bei entsprechender Ausprägung die Geschäftsfähigkeit beeinträchtigen bzw. aufheben. Von entscheidender Bedeutung für gutachterliche Äußerungen ist der Umstand, dass eine Diagnose allein nicht ausreicht, um die Geschäftsfähigkeit zu verneinen. Ausschlaggebend ist vielmehr die ausführliche Beschreibung der Psychopathologie (inkl. Einholung von Vorbefunden und außenanamnestischen Angaben), um den Längsschnitt einer Störung zu beschreiben und vor allem – als entscheidendes Kriterium – ihren Schweregrad zu quantifizieren.
Prozess-, Geschäfts- und Testierfähigkeit
BegutachtungGeschäfts(un)fähigkeitProzessfähigkeitProzess(un)fähigkeit ist die Fähigkeit, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen bestellten Vertreter wirksam setzen oder entgegennehmen zu können. Sie entspricht der HandlungsHandlungsfähigkeit- bzw. GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit: Auch ist sie nicht mit Parteifähigkeit gleichzusetzen. Nicht voll geschäftsfähige oder bewaltete Personen, wie es psychisch beeinträchtigte Menschen oder eben Suchtkranke sein können, sind nicht prozessfähig und müssen bei der Prozessführung durch einen Sachwalter vertreten werden. Die Prozessunfähigkeit kann u.U. auf bestimmte Teilgebiete beschränkt sein.
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eine Willenserklärung eigenverantwortlich Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Sie ist grundsätzlich allen Personen zuzubilligen, von denen angenommen werden kann, dass sie ein Mindestmaß an Urteilsvermögen besitzen – unabhängig davon, ob sie davon auch im Einzelfall einen zweckentsprechenden Gebrauch zu machen imstande sind.
Die volle Geschäftsfähigkeit beginnt mit dem Einsetzen der Volljährigkeit, d. h. nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Kinder unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig, minderjährige Kinder und Jugendliche, die zwar das 7., nicht jedoch das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur beschränkt, indem ihnen „ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen ... üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft“ möglich ist (§ 170 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch; ABGB).
Unter SachwalterschaftSachwalterrecht/-schaft stehenden Personen wird nur eine beschränkte Geschäftsfähigkeit zugebilligt, worunter geringfügige Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens fallen.
Die TestierfähigkeitTestier(un)fähigkeit (rechtlich anerkannte Fähigkeit, ein Testament einzurichten) ist eine Unterform der Geschäftsfähigkeit. Der Testierende muss sich ein klares Urteil darüber bilden können, welche Tragweite getroffene Verfügungen haben, insbesondere welche Wirkungen sie auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ausüben. Analog zu den Anforderungen an gutachterliche Stellungnahmen zur Geschäftsfähigkeit ist nicht allein das Vorliegen einer psychischen Störung, sondern vielmehr ihre Ausprägung von Bedeutung.
Sachwalterrecht: Besachwaltung, Vertretungsbefugnis und Vorsorgevollmacht
Sachwalterrecht/-schaftGemäß dem Sachwalterrecht ist einer volljährigen Person, „die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist“ und „alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen“ (§ 268 Ziff. 1 ABGB) vermag, auf einen Antrag, durch Anregung Dritter oder von Amts wegen ein Sachwalter zu bestellen.
Die allgemeinen Begriffe psychischer StörungenPsychische StörungenSachwalterschaft umfassen endogene und körperlich begründbare Psychosen sowie geistige Behinderungen. Neurosen und Persönlichkeitsstörungen stellen nur in sehr schweren Fällen einen Grund für eine Besachwaltung dar, Suchterkrankungen – analog zum Unterbringungsgesetz – nicht, schwere Persönlichkeitsveränderungen im Gefolge von Suchterkrankungen jedoch schon.
Die Bedeutung des Sachwalterrechts liegt in der materiell-rechtlichen Ausgestaltung der Freiheitsrechte, in der professionellen rechtlichen Vertretung und im Subsidiaritätsgedanken. Ein Sachwalter ist nur dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht „durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen psychosozialer Dienste“ (§ 268 Ziff. 2 ABGB) versorgt werden kann.
Eine Sachwalterschaft kann gemäß dem neuen Gesetz auch eine medizinische Behandlung betreffen. Ein Sachwalter ist befähigt, bei fehlender Einsicht bzw. Urteilsfähigkeit die Zustimmung zu einer „einfachen Behandlung“ zu geben, nicht jedoch zu einer „schwerwiegenden Behandlung“, „die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist“ (§ 173 Ziff. 2 ABGB). Diese ist nur nach Einholung einer Zweitmeinung eines unabhängigen Arztes möglich. Liegt eine solche nicht vor und lehnt die betreffende Person die Behandlung erkennbar ab, ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich.
Die VertretungsbefugnisVertretungsbefugnis betrifft Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, solche zur Deckung des Pflegebedarfs, die Zustimmung zu „einfachen“ medizinischen Behandlungen sowie die Verfügungsbefugnis über sämtliche Einkünfte bis zum erhöhten allgemeinen Grundbetrag des Existenzminimums. Eine Registrierung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vor der Vornahme einer Vertretungshandlung ist verpflichtend.
Die VorsorgevollmachtVorsorgevollmacht soll dazu dienen, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Geschäfts-, Einsicht-, Urteils- und Äußerungsfähigkeit vorhanden sind, eine Person des Vertrauens als zukünftigen Vertreter zu bestimmen, um so zu einem späteren Zeitpunkt die Bestellung eines Sachwalters zu vermeiden.
Unterbringungsrecht
Unterbringungösterreichisches RechtVoraussetzung für eine Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen ist das Vorliegen einer psychischen Krankheit, im Zuge derer ein Mensch „sein Leben oder seine Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet“ (§ 3 Ziff. 1 UbG). Dies gilt allerdings nur bei Fehlen anderer, minder einschränkender Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten, üblicherweise im ambulanten Bereich. Unter psychischen Krankheiten sind funktionelle bzw. organische Psychosen zu verstehen. „Reine“ Suchterkrankungen, Intoxikationen und geistige Behinderungen sowie Persönlichkeitsstörungen gelten nicht als Krankheiten im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG), SuchterkrankungenUnterbringungsrechtwohl jedoch substanzbedingte Psychosen (auch im Rahmen komorbider Störungen), missbrauchsbedingte, chronische psychische Schädigungen (Persönlichkeitsveränderungen) sowie Belastungs- oder Anpassungsstörungen.

Strafrechtliche Aspekte

Das 1975 in Kraft getretene neue Strafgesetz (StGB) sieht, dem neuen internationalen Trend folgend, sog. vorbeugende Maßnahmen für geistig abnorme Rechtsbrecher, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und sog. gefährliche Rückfalltäter vor (Fuchs und Maleczky 2003). Damit haben sich die Fragestellungen für in diesem Bereich tätige Psychiater von der früher fast ausschließlichen Beschäftigung mit der Frage der Schuldfähigkeit bzw. der Exkulpierung hin zu prognostischen und therapeutischen Aufgaben ausgeweitet.
Verdacht einer Geistesstörung bzw. Zurechnungsunfähigkeit
BegutachtungZurechnungsunfähigkeitIn § 134 Strafprozessordnung (StPO) ist das Vorgehen bei Verdacht auf das Vorliegen einer Geistesstörung bzw. Zurechnungsfähigkeit geregelt. Bei Annahme des Vorliegens der Voraussetzung für eine Einweisung in die vorbeugende Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 StGB ist die betreffende Person nach § 429 Abs. 4 StPO vorläufig anzuhalten. § 429 Abs. 4 StPO findet seine Entsprechung in § 50 des Krankenanstaltengesetzes (KAG; BGBI 1990c), wonach psychiatrische Krankenhäuser verpflichtet sind, Untersuchungshäftlinge während der Untersuchungshaft zu untersuchen und zu behandeln.
Gerichtliche Vorerhebungen über den Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. eine unter der Leitung eines Untersuchungsrichters stehende Voruntersuchung findet nicht mehr statt. Nunmehr leitet die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren und entscheidet über die Form seiner Beendigung. Die Kriminalpolizei ermittelt eigenständig und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft; das Gericht fungiert als umfassende Kontroll- und Rechtsschutzinstanz. Psychiatrische Sachverständige werden von der Staatsanwaltschaft bestellt, vom Gericht erst im Rahmen des Hauptverfahrens.
Zurechnungsunfähigkeit
Im Gegensatz zum deutschen bzw. schweizerischen Strafrecht kennt das österreichische den Begriff der verminderten ZurechnungsfähigkeitZurechnungs(un)fähigkeitösterreichisches Recht nicht.

§ 11 StGB (Zurechnungsfähigkeit)

Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
Das StGB bedient sich einer gemischten Beurteilungsmethode (ähnlich wie in der Schweiz oder in Deutschland), bestehend aus der biologischen und der psychologischen Methode. Die biologische Methode setzt den Begriff der Zurechnungsfähigkeit als gegeben voraus und zählt nur jene Zustände auf, deren Vorliegen die Zurechnungsfähigkeit ausschließt. Die psychologische Methode hingegen nennt die Merkmale des Verstandes und Charakters, welche die Zurechnungsfähigkeit begründen. Es sind dies die DiskretionsfähigkeitDiskretionsfähigkeit (Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen) und die DispositionsfähigkeitDispositionsfähigkeit (Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln). Es muss als erstes eine der im Gesetz genannten seelischen Störungen vorliegen, zweitens muss eine dieser Störungen die beiden für die Willensbildung entscheidenden Fähigkeiten tiefgreifend beeinträchtigt haben. Die festgestellten Störungen sind vom Gutachter einem der etablierten diagnostischen Referenzsysteme (üblicherweise ICD-10) zuzuordnen.
Der Rechtsbegriff der Geisteskrankheit umfasst endogene und körperlich begründbare Psychosen sowie organische Psychosyndrome, der Rechtsbegriff der geistigen Behinderung angeborene oder erworbene zerebrale Schädigungen (intrauterin, traumatisch, toxisch) und tiefgreifende Bewusstseinsstörungen, d. h. bestimmte Intoxikationstypen sowie Dämmerzustände unterschiedlicher Genese und schwere Affektzustände. Darüber hinaus fallen in diese Kategorie noch Schlaftrunkenheit und Erschöpfungszustände, wovon Letztere allerdings in der Praxis wohl kaum Relevanz haben. Unter anderen schweren, einem der genannten Zustände gleichwertigen seelischen Störungen sind – allerdings nur in sehr schweren Ausformungen –Neurosen und Persönlichkeitsstörungen zu verstehen, des Weiteren Störungen der Impulskontrolle sowie organische (u. U. auch alkohol- und drogenbedingte) WesensänderungenWesensänderung.
Aus dieser Aufstellung sind die Probleme, vor denen Gutachter und Gericht im Einzelfall stehen können, ableitbar. Eine floride Psychose mag vergleichsweise einfach zu diagnostizieren sein; schwerer zu beurteilen ist hingegen die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Psychose und Straftat, da – wie erwähnt – nicht das bloße Vorliegen einer Psychose, sondern erst der kausale Zusammenhang zwischen Erkrankung und strafbarer Handlung die Voraussetzung für eine Exkulpierung darstellt.

§ 287 Abs. 1 StGB (Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung)

Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.
RauschZurechnungs(un)fähigkeitDer Zustand der vollen Berauschung schließt die Zurechnungsfähigkeit aus. Der Schuldvorwurf richtet sich in diesem Fall gegen das Sich-in-den-Rauschzustand-Versetzen, also gegen eine Handlung, die der Täter noch im Zustand der Zurechnungsfähigkeit begangen hat. Davon zu unterscheiden ist die sog. actio libera in causaActio libera in causa1

1

lat.: freie Handlung in der Ursache

, bei der sich der Täter mit dem Vorsatz, ein bestimmtes Delikt zu begehen, willentlich in einen Rauschzustand versetzt.
Ist die Zurechnungsfähigkeit zwar gegeben, jedoch wegen eines abnormen Geisteszustands oder wegen Verstandesschwäche eingeschränkt, ist dies nach § 34 Abs. 1 Z. 1 StGB ein Milderungsgrund; dies gilt auch für die Strafbemessung im Fall der vorbeugenden Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB. Der Gutachter muss zu dieser Frage nicht expressis verbis2

2

lat.: mit ausdrücklichen Worten

Stellung nehmen, vielmehr bleibt es dem richterlichen Ermessen überlassen, dem psychiatrischen Gutachten besondere Milderungsgründe zu entnehmen, die das Strafmaß reduzieren können.
Vorbeugende Maßnahmen – Zusätzlich relevante Artikel aus dem StGB
In der geltenden Fassung des österreichischen Strafgesetzbuches sind besondere Maßnahmen für sog. geistig abnorme, entwöhnungsbedürftige und gefährliche Rückfalltäter vorgesehen. Diese sind:

§ 21 Abs. 1 StGB (zurechnungsunfähige geistig abnorme Rechtsbrecher)

Zurechnungs(un)fähigkeitgeistig abnorme RechtsbrecherBegeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.

§ 21 Abs. 2 StGB (zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher)

Zurechnungs(un)fähigkeitgeistig abnorme RechtsbrecherLiegt eine solche Befürchtung vor, so ist in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.

§ 22 StGB (Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher)

Unterbringungentwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher(1) Wer dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
(2) Von der Unterbringung ist abzusehen, wenn der Rechtsbrecher mehr als zwei Jahre in Strafhaft zu verbüßen hat, die Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher vorliegen oder der Versuch einer Entwöhnung von vornherein aussichtslos scheint.
Straf- und Maßnahmenvollzug
Strafvollzug
SuchttherapieStrafvollzugIm Strafvollzugsgesetz (StVG) finden bis zum heutigen Tag lediglich die für die allgemeinmedizinische Versorgung verantwortlichen praktischen Ärzte Erwähnung. Psychiater werden, wie andere Fachärzte auch, meist auf dem Konsiliarweg entsprechend dem jeweiligen Bedarf der Anstalt beigezogen. Häufig bestehen Vereinbarungen mit nahegelegenen psychiatrischen Krankenhäusern. Die Anwesenheit von Psychiatern richtet sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf, sondern vor allem nach der Verfügbarkeit der Fachkräfte. Bedenkt man die hohe psychiatrische Morbidität von Insassen des Normalvollzugs, muss leider festgestellt werden, dass die psychiatrischen Angebote für Insassen des Normalvollzugs in Österreich ungenügend sind.
Maßnahmenvollzug
Die Behandlung im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 1 und 2 StGB ist in allgemeiner Form in den §§ 164-166 StVG geregelt. Sie soll „die Untergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluss ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen“ und die Untergebrachten „soweit bessern, dass von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist“ (§ 164 Abs. 1 StVG). Die Behandlung hat zur Erreichung des Vollzugszwecks so zu erfolgen, „wie es den Grundsätzen und anerkannten Methoden der Psychiatrie, Psychologie und Pädagogik entspricht“ (§ 165 Abs. 1 StVG). § 166 StVG bezieht sich auf die zur Erreichung des Vollzugszwecks erforderlichen Abweichungen von den Bestimmungen des Normalvollzugs. Dies betrifft insbesondere die sog. Unterbrechungen der Unterbringung, d. h. Beurlaubungen, die nach Ermessen der Anstaltsleitung bis zu einer Dauer von 14 Tagen gewährt werden können.
Jugendgerichtsgesetz
Der zentrale Gedanke des JugendgerichtsgesetzesStraflosigkeit (JGG) (JGG) liegt in seiner Doppelfunktion als Erziehungs- und Persönlichkeitsstrafrecht und in der Bevorzugung spezialpräventiver vor generalpräventiven Maßnahmen. In dieselbe Richtung zielt der außergerichtliche Tatausgleich zur Konfliktregelung zwischen Täter und Opfer (§ 7 JGG).
Gemäß § 1 JGG gilt als unmündigJugendlicheUnmündigkeit, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und als jugendlich, wer zwar das 14., nicht jedoch das 18. Lebensjahr vollendet hat. Jugendliche können bei Begehung eines Delikts, im Gegensatz zu Unmündigen, prinzipiell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, der § 4 JGG Abs. 2 kommt zur Anwendung.

§ 4 JGG (Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen)

Unmündigkeit(1) Unmündige, die eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, sind nicht strafbar.
(2) Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn
  • 1.

    er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, oder

  • 2.

    er vor Vollendung des 16. Lj. ein Vergehen begeht, ihn kein schweres Verschulden trifft und nicht aus besonderen Gründen die Anwendung des Jugendstrafrechts geboten ist, um den Jugendlichen von strafbaren Handlungen abzuhalten.

Die geistige Reife umfasst sowohl geistige als auch sittliche Komponenten, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen. Dabei wird die Fähigkeit zur abstrahierenden Einsicht als wichtige Grundlage für die Entwicklung der Moral angesehen. Das Ausmaß der Reife kann durch gängige Leistungstests präzisiert werden, ihre Beurteilung sollte sich aber nicht nur auf den Intelligenzquotienten stützen, sondern auch die Bewältigungsstrategien der gesamten Lebensumstände einbeziehen. Schwieriger zu beurteilen ist die Moral, inwieweit also bei Konflikten egozentrische Bestrebungen dominieren oder auf einem höheren Niveau gesellschaftlich anerkannte Regeln Akzeptanz finden.
Ob bei einem Jugendlichen der § 11 StGB (ZurechnungsunfähigkeitZurechnungs(un)fähigkeitJugendlicheJugendlicheZurechnungs(un)fähigkeit) oder aber der § 4 Abs. 2 Z. 1 JGG anzuwenden ist, hängt davon ab, ob die im § 11 StGB genannten Krankheiten und Störungen oder die sich aus dem JGG ergebenden Reifedefizite zur Diskretions-Diskretionsfähigkeit und/oder DispositionsfähigkeitDispositionsfähigkeit geführt haben.
Suchtmittelgesetz (SMG)
Das SMGSuchtmittelgesetz (SMG) definiert Suchtmittel, psychotrope Substanzen und Drogenausgangsstoffe (ehemals Vorläuferstoffe) und regelt Erzeugung und Abgabe für medizinische Zwecke sowie die dafür erforderlichen Sicherheitsbestimmungen. Das SMG folgt dem Grundsatz „Therapie statt Strafe“, indem im § 11 Abs. 2 SMG sog. „gesundheitsbezogene Maßnahmen“ (ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands, Behandlung einschließlich Entzugs- und Substitutionsbehandlung, psychologische und psychosoziale Beratung und Betreuung sowie Psychotherapie) angeführt sind, denen sich die betroffenen Personen auf Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde zu unterziehen haben (§§ 11–14 SMG).
„Gesundheitsbezogene Maßnahme“ ist ein Rechtsbegriff, der nicht unbedingt dem ärztlichen, psychologischen oder psychotherapeutischen Begriffsverständnis entspricht. Auch ist der Erfolg solcher Maßnahmen nicht genau definiert. Von einem Gutachter – in diesem Fall von einem „mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertrauten Arzt, der erforderlichenfalls mit ... Angehörigen des klinisch-psychologischen oder psychotherapeutischen Berufes zusammenzuarbeiten hat“ (§ 12 Abs. 1 SMG) – ist die Frage zu beantworten, ob bei einem Straftäter ein schädlicher GebrauchSchädlicher Gebrauchforensische Aspekte oder eine AbhängigkeitAbhängigkeitforensische Aspekte vorliegt und welche Arten gesundheitsbezogener Maßnahmen geeignet sind, Stabilität und Abstinenz zu gewährleisten und vor allem weitere Straftaten zu verhindern. Er muss darüber hinaus auch die Zumutbarkeit der Maßnahmen beurteilen und sich dazu äußern, ob diese nicht von vornherein aussichtslos sind.
Verhandlungsfähigkeit, Einvernahmefähigkeit, Haftfähigkeit
Die VerhandlungsfähigkeitVerhandlungs(un)fähigkeit stellt gewisse (Minimal-)Anforderungen an die intellektuelle Leistungsfähigkeit eines Angeklagten. Von Bedeutung sind darüber hinaus insbesondere psychopathologische Beeinträchtigungen wie quantitative und qualitative Bewusstseinsstörungen, Störungen des Kurz- und Langzeitgedächtnisses, Denkstörungen, Sinnes- und Ich-Störungen. Jede die Verhandlungsunfähigkeit bescheinigende Stellungnahme soll neben der Diagnose auch die voraussichtliche Dauer und Berücksichtigung der Therapiemöglichkeiten enthalten. Akute organische, affektive oder schizophrene Störungen bedingen bis zu deren Abklingen Verhandlungsunfähigkeit. Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, sexuelle Deviationen und Suchtkrankheiten heben die Verhandlungsfähigkeit nicht auf, SuchterkrankungenVerhandlungs(un)fähigkeitwohl aber akute Rausch- und Entzugssymptome und akute drogeninduzierte Psychosen.
Die EinvernahmefähigkeitEinvernahmefähigkeit wird nur im Falle von Bewusstseinstrübungen unterschiedlicher Genese, akuten Zustandsbildern im Rahmen schizophrener und affektiver Psychosen und hirnorganischen Verwirrtheitszuständen verneint.
Die Frage nach der HaftfähigkeitHaftfähigkeit soll den Anspruch der Betroffenen auf sachgemäße ärztliche Versorgung gewährleisten. Es ist zu bedenken, dass viele Einrichtungen des Strafvollzugs (wenngleich in meist bescheidenem Rahmen) über psychiatrische und psychologische Dienste verfügen. Aufgabe des Sachverständigen ist es, nach der Befunderhebung mögliche Gefährdungsmomente im Zusammenhang mit den Haftbedingungen sowie therapeutische Möglichkeiten zu diskutieren.

Rechtslage in Deutschland

Die an dieser Stelle erläuterten Aspekte der straf-, zivil- und sozialrechtlichen Sicht im deutschen Recht sollen lediglich einen sehr rudimentären Überblick verschaffen. Es werden sehr allgemein gehaltene Grundzüge kurz gestreift. Zur wirklich profunden Auseinandersetzung mit der deutschen Rechtsprechung in Bezug auf straffällige und strafanfällige SuchtkrankeSuchterkrankungenStraffälligkeit sei auf die einschlägige Fachliteratur verwiesen. Zudem kann gesagt werden, dass die deutsche Rechtsprechung im erwähnten Gebiet der schweizerischen nicht unähnlich ist.

Strafrechtliche Aspekte

Strafrechtlich ist der Alkohol- und Substanzmissbrauch von hoher Relevanz. Er muss bei strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen in verschiedener Hinsicht laut Gesetz berücksichtigt werden. Zunächst spielt es eine Rolle, ob durch Alkohol-/Substanzmissbrauch eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit festzustellen ist. Hierbei ist eine psychiatrische Begutachtung für die Entscheidungsfindung des Gerichts wesentlich. Zur Beantwortung dieser ersten Frage muss zudem geklärt werden, ob eine Maßregel zur Besserung und Sicherung gemäß Strafgesetzbuch durch das Gericht angeordnet werden soll. Hierzu muss ebenfalls durch den sachverständigen Psychiater das GerichtForensische PsychiatrieGutachterDeutschland dahingehend beraten werden, inwiefern ein Betroffener entweder, wenn seine Schuldfähigkeit mindestens vermindert war, weiterhin aufgrund der Erkrankung gefährlich ist und damit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden muss (gem. § 63 StGB) oder die Straftaten ursächlich auf den Alkohol-/Substanzmissbrauch zurückzuführen sind und hierdurch eine fortdauernde Gefährlichkeit besteht und damit eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (gem. § 64 StGB) anzuordnen ist.
Schuldfähigkeit
BegutachtungSchuld(un)fähigkeitSchuld(un)fähigkeitBegutachtung nach deutschem RechtAlkohol(abhängigkeit/-missbrauch)Schuld(un)fähigkeitSubstanzkonsum/-missbrauchSchuld(un)fähigkeitGrundlage der psychiatrischen Begutachtung zur Schuldfähigkeit sind die §§ 20/21 StGB:

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Schuld(un)fähigkeitBegutachtung nach deutschem RechtOhne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Schuld(un)fähigkeitverminderteIst die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Forensische PsychiatrieEingangsmerkmaleWie bereits in der schweizerischen Rechtspraxis geht es darum, die TatzeitpersönlichkeitTatzeitpersönlichkeit zu rekonstruieren und die gutachtlichen Aussagen hierauf auszurichten. Die im folgenden erwähnten MerkmalskategorienEingangsmerkmale bedeuten zwar verschiedene Kategorien psychischer Störungen, sollen sich indessen nach dem Willen des Gesetzgebers in ihren praktischen Auswirkungen auf die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit etwa gleichen, da die Reihenfolge der Aufzählung nicht als Rangordnung, sondern als analoger Diagnosekatalog zu verstehen ist (Venzlaff et al. 2015):
  • Das Merkmal „krankhafte seelische Störung“ umfasst sowohl die schizophrenen und affektiven Psychosen als auch die hirnorganisch und körperlich verursachten Störungen sowie diejenigen psychopathologischen Störungen, die auf die Einwirkungen psychotroper Substanzen zurückgehen. Hirnorganisch oder toxisch bedingte Bewusstseinseinschränkungen sind daher nach der Systematik des § 20 StGB als „krankhafte seelische StörungKrankhafte seelische Störung, toxisch bedingt“ zu subsumieren.

  • Das Merkmal „tiefgreifende Bewusstseinsstörung“ meint ausschließlich die nicht durch definierbare Krankheiten entstandenen Bewusstseinsstörungen wie Zustände von Übermüdung, Erschöpfung, Schlaftrunkenheit, Schreck, Zorn, Panik, Erregung oder Gefühlsabstumpfung in extremen Situationen.

  • Mit dem Merkmal „Schwachsinn“ sind die intellektuellen Minderbegabungen gemeint.

  • Das Merkmal „schwere andere seelische AbartigkeitSuchterkrankungenschwere andere seelische Abartigkeit bezieht sich auf „neurotische“ Störungen, Persönlichkeitsstörungen, sexuelle Deviationen und Abhängigkeitserkrankungen.

Der Begriff „seelische Abartigkeit“ entspricht selbstverständlich in keiner Weise der Terminologie der modernen Psychiatrie. Es ist hier wichtig anzufügen, dass Menschen, die unter dieser Begrifflichkeit subsumiert werden, solche sind, die sich in schweren seelischen Krisen, am Kulminationspunkt pathologischer seelischer Entwicklungen oder unter Druck des manchmal unabwendbaren Verhängnisses einer devianten Sexualität befinden. Dies sind jedoch nicht „Abarten“ oder „Spielarten menschlichen Seins“, sondern Patienten, die zu ihrer Heilung psycho- und soziotherapeutischer Hilfe, mitunter auch somatischer Maßnahmen bedürfen. Es wäre sicher schlüssiger, von einer „schweren anderen seelischen Störung“ zu sprechen. Damit könnte auch ein systemologischer Zusammenhang mit der ersten Merkmalskategorie hergestellt werden.
Hinsichtlich der Bedeutung des Alkohol-/Substanzkonsums spielen hier zum einen akute Intoxikationen eine wichtige Rolle. Zum anderen ist aber auch eine chronische Abhängigkeit zu berücksichtigen, da sie ebenfalls im Rahmen der SchuldfähigkeitSchuld(un)fähigkeitchronische Abhängigkeit wichtig sein kann.
Akute Intoxikation
Bei einer akuten IntoxikationDelinquenzakute Intoxikation mit AlkoholIntoxikation, akuteAlkohol, forensische AspekteAlkohol(abhängigkeit/-missbrauch)Intoxikation, akuteforensische Aspekte ist zunächst davon auszugehen, dass es sich um eine vorübergehende Situation handelt. Da es sich um eine exogen verursachte Veränderung der neuronalen Aktivität (Hirntätigkeit) handelt, ist definitionsgemäß das Eingangskriterium „krankhafte seelische Störung“ gemäß § 20 StGB anzuwenden. Analog sind akute Intoxikationen durch andere Substanzen einzuordnenSubstanzkonsum/-missbrauchIntoxikation, akuteforensische Aspekte. Wenn im ersten Schritt der gutachterlichen Einschätzung diese qualitative Festlegung des Eingangskriteriums erfolgt ist, muss im zweiten Schritt gutachterlich eingeschätzt werden, inwiefern die vorliegende Symptomatik quantitativ zu Beeinträchtigungen führt. Dazu muss anhand der beobachteten und aktenkundigen Symptomatik der Schweregrad der Intoxikation eingeschätzt werden.
Bei Alkoholintoxikationen werden hierzu neurologische Symptome, Verhaltensauffälligkeiten, Kognitionsprobleme und Störungen des Affekts herangezogen. Auf dieser Basis lässt sich eine Einstufung des Schweregrades des RauschsRauschSchweregrade durchführen. Im klinischen Gebrauch hat sich die Einteilung in den leichten, mittelschweren und schweren Rausch etabliert. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass keine harten Kriterien für die Abgrenzung der unterschiedlichen Stadien existieren.
  • Als Anhaltspunkte für einen leichten Rausch gelten eine wahrnehmbare Euphorisierung des Betroffenen, eine Zunahme der Aktivität und der Erregung, vermehrt impulshaftes Handeln ohne genaue Prüfung der Konsequenzen. Körperlich sind leichte Koordinationsstörungen und recht früh bei genauer Untersuchung eine Störung der Augenbewegungen festzustellen.

  • Vom mittelschweren Rausch spricht man, wenn das Handeln ziellos wird, eine starke Enthemmung vorliegt, massive Impulsivität besteht und eine auffällige Perforationsneigung auftritt. Im neurologisch-körperlichen Bereich sind in diesem Stadium ausgeprägte Koordinationsschwierigkeiten durch eine Beeinträchtigung der Kleinhirnfunktion im Sinne von Ataxie sowie ausgeprägten Augenbewegungsstörungen (Nystagmus) festzustellen.

  • Beim schweren Rausch treten Bewusstseinsstörungen bis hin zur Somnolenz auf; die Betroffenen können die Situation nicht mehr einschätzen und verkennen diese. Die Sprache ist deutlich beeinträchtigt bis unverständlich, und inhaltlich werden inadäquate Äußerungen gemacht. Körperlich-neurologisch ist die Stand- und Gangfähigkeit deutlich beeinträchtigt bis zur Stand- und Gangunfähigkeit.

Merke

Sonderfall: pathologischer Rausch?

Der Begriff „pathologischer RauschRauschpathologischer“ wurde in der forensischen Literatur über lange Zeit verwendet. Darunter verstand man Verhaltensauffälligkeiten wie verbale Aggressivität und körperliche Gewalttätigkeit, die für eine davon betroffene Person vollkommen untypisch sind und die innerhalb weniger Minuten nach einem Alkoholkonsum auftreten, wobei es sich um geringe Mengen konsumierten Alkohols handelt, sodass niedrige Blutalkoholkonzentrationen vorliegen. Obwohl dieser Begriff in die ICD-10 aufgenommen wurde, existieren keine konsentierten diagnostischen Kriterien für die Feststellung dieser Diagnose. Daher ist die Verwendung dieser diagnostischen Kategorie zweifelhaft.
Intoxikation, akuteSchuldfähigkeitBei der Einschätzung der Schuldfähigkeit ist, wie stets in der forensischen Begutachtung, in einem mehrschrittigen Verfahren vorzugehen. In einem ersten Schritt wird zunächst qualitativ festgestellt, ob eine psychiatrische Diagnose, in diesem Fall eine Intoxikation bzw. ein Rauschzustand, vorgelegen hat. Ist dies zu bejahen, und damit aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine Erkrankung bzw. ein Zustand gegeben, der die Zuordnung zur Kategorie der „krankhaften seelischen Störung“ gemäß § 20 StGB erlaubt, so ist im zweiten Schritt zu prüfen, ob und inwiefern aufgrund dieser Störung die Einsichts- oder Schuldfähigkeit des Betroffenen eingeschränkt war. Auf dieser zweiten Stufe der genauen Einschätzungen der Auswirkungen der Intoxikation auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit müssen erneut Merkmale herangezogen werden, die oben bereits bei der Kategorisierung der Rauschzustände aufgezählt wurden. Darüber hinaus sollte der forensisch-psychiatrische Gutachter ebenfalls die vom Gericht gelieferten Anknüpfungstatsachen mit einbeziehen, die Auskunft über den Tathergang und das Verhalten des Probanden geben, dessen Intoxikation und Beeinträchtigung zu beurteilen sind.
Intoxikation, akuteEinsichts- und SteuerungsfähigkeitBei der Einschätzung der Verminderung der SteuerungsfähigkeitSteuerungsfähigkeitakute Intoxikation durch einen Rauschzustand hat der Sachverständige ebenfalls in Betracht zu ziehen, welches Rechtsgut bei der rechtswidrigen Handlung betroffen ist. Handelt es sich hier um ein Bagatelldelikt, so ist eine andere, deutlich niedrigere Schwelle für die Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzusetzen als bei schweren Delikten wie z. B. Tötungsdelikten.
Substanzkonsum/-missbrauchIntoxikation, akuteforensische AspekteDie für die Alkoholintoxikation ausgeführten forensischen Überlegungen hinsichtlich der Schuldfähigkeit gelten sinngemäß ebenfalls für die illegalen Drogen. Dabei sind die Symptome selbstverständlich entsprechend den jeweiligen Wirkprofilen unterschiedlich und führen auch zu anders gearteten Ausfällen bei den Betroffenen. Für die Relevanz der Drogenintoxikation im forensischen Sinne kommt es darauf an, ob eine „Erschütterung der Persönlichkeit“ durch den Intoxikationszustand entstanden ist. Erst dann kann angenommen werden, dass eine „krankhafte seelische Störung“ im Sinne des § 20 StGB vorliegt. Im Anschluss wiederum ist in einem zweiten Schritt, wie oben ausgeführt, zu prüfen, ob die Intoxikation zu einer Beeinträchtigung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit geführt hat. Dies erfordert eine große Sorgfalt des Gutachters, der sich insbesondere der Tatanalyse widmen muss, um die weniger typischen Zeichen der Intoxikation nicht zu übersehen. Zeugen fällt es in der Regel leichter, alkoholintoxikierte Personen zu identifizieren als Personen, die mit illegalen Drogen intoxikiert sind.

§ 323a StGB: Vollrausch

Alkohol(abhängigkeit/-missbrauch)VollrauschVollrausch„Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. […]“
Hinzuweisen ist an dieser Stelle auf die juristische Konstruktion der „vorverlegten Schuld“, die nämlich dann anzunehmen ist, wenn eine Person wissentlich oder fahrlässig einen Rausch herbeiführt und dabei weiß, dass sie später im Rauschzustand eine Rechtsverletzung begehen oder wahrscheinlich begehen wird (in der Regel Teilnahme am Straßenverkehr). Für diese Situation wird auch der Begriff „actio libera in causaActio libera in causa“ verwendet, und es existiert ein spezifischer Paragraf, der für diese Fälle herangezogen wird (§ 323a StGB). Darin ist geregelt, dass bei einem objektiv schuldhaft oder fahrlässig herbeigeführten Rausch eine durch den Rausch im Zustand der erheblich verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit begangene Tat nicht nach der für diese Tat bestimmten Vorschrift bestraft wird, sondern der Vollrausch an sich gemäß § 323a StGB als Straftat gilt.
Chronischer Missbrauch und Abhängigkeit
Delinquenzchronischer Missbrauch/AbhängigkeitSubstanzkonsum/-missbrauchchronischer, forensische AspekteIm Kontext der forensischen Psychiatrie haben chronischer Missbrauch und AbhängigkeitAbhängigkeitforensische Aspekte von Substanzen eine wichtige Bedeutung. Vielfältige Delikte werden durch Täter verübt, die chronischen Substanzmissbrauch betreiben, sei es auf dem Boden einer Abhängigkeit oder sei es nur im Rahmen eines schädlichen Gebrauchs. Zum einen liegt es natürlich auf der Hand, dass Personen, die chronischen Missbrauch betreiben oder abhängig von Substanzen sind, häufiger in Intoxikationszustände geraten und dadurch die Wahrscheinlichkeit von Straftaten erhöht ist. Zum anderen kommt es aber durch chronische oder suchtbedingte Einnahme vieler Substanzen zu Schädigungen, die wiederum selbst zu herabgesetzter oder aufgehobener SchuldfähigkeitSchuld(un)fähigkeitDepravation führen können. In diesem Kontext ist das Phänomen der „DepravationDepravation“ zu nennen. Darunter versteht man eine Veränderung und einen Zerfall des Persönlichkeitsgefüges, der dazu führt, dass den betroffenen Personen Ideale, Werte und ethische Maßstäbe verloren gehen und ihre Bestrebungen hauptsächlich auf Belange des Substanzkonsums, insbesondere auf die Beschaffung der Substanzen ausgerichtet sind. Es wird davon ausgegangen, dass hierbei auch hirnorganische Veränderungen durch die langfristige Einwirkung von Substanzen eine Rolle spielen. Dies ist insbesondere bei Alkoholikern vielfältig beschrieben.
Werden Substanzen über lange Zeit in ausreichend hoher Dosis zugeführt, so entstehen Abhängigkeitssyndrome (Mechanismen s. die entsprechenden Kapitel in diesem Buch). Bei Substanzabhängigkeit führt eine Reduktion der Dosis zum Entzugssyndrom. Bei illegalen Drogen ist im Unterschied zu Alkohol auch häufiger der Drogenentzug anstelle der akuten Intoxikation im Rahmen von Delinquenz zu beurteilenDelinquenzEntzugssymptomatik, vor allem, wenn es sich um Beschaffungskriminalität handelt. Im Drogenentzug muss eingeschätzt werden, ob eine psychische oder körperliche Entzugssymptomatik vorliegt, die ebenfalls, analog zur Intoxikation, zu einer entsprechenden „Erschütterung der Persönlichkeit“ führt. Ist dies aus Sachverständigensicht zu bejahen, dann ist ebenfalls von den Voraussetzungen für die Annahme einer „krankhaften seelischen Störung“ gemäß § 20 StGB auszugehen. Bei ausgeprägter EntzugssymptomatikEntzugssymptome/-syndromSteuerungsfähigkeit ist in der Regel davon auszugehen, dass eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit gemäß § 21 StGB vorliegt, während die Einsichtsfähigkeit in der Regel als gegeben zu betrachten ist – wobei auch hier schwerste Entzugssymptome als Ausnahme zu nennen sind.
Maßregeln zur Besserung und Sicherung
SuchttherapieMaßnahmenvollzugDeutschlandIm deutschen Strafgesetzbuch sind verschiedene MaßregelnMaßregelvollzug zur Besserung und Sicherung vorgesehen. Davon kommen im forensisch-psychiatrischen Kontext des Substanzmissbrauchs und der Abhängigkeit im Wesentlichen die §§ 63, 64 StGB zur Anwendung.

§ 63: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringungpsychiatrisches Krankenhaus„Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.“
Gemäß § 63 StGB hat das Gericht eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, wenn eine Person eine Tat verübt hat und dabei gem. § 20 StGB oder § 21 StGB schuldunfähig oder erheblich vermindert schuldfähig war. Allerdings müssen auch noch die Voraussetzungen erfüllt sein, dass von dieser Person weitere „erhebliche rechtswidrige Taten“ zu erwarten sind. Aufgrund dieser Vorbedingung, dass nämlich auf dem Boden der Erkrankung, die zur Anwendung der §§ 20, 21 StGB geführt hat, eine weitere Gefährlichkeit fortbesteht, kommen akute Intoxikationen, die dem Wesen nach vorübergehender Natur sind, als Einweisungsgrund hier nicht in Betracht. Wichtig ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass die häufige Konstellation psychiatrischer Komorbidität mit Substanzmissbrauch selbstverständlich anders zu bewerten ist: Wenn eine psychiatrische Erkrankung vorliegt, die im Zusammenspiel mit Substanzkonsum/-missbrauchSchuldfähigkeitSubstanzmissbrauch, der durch sie begünstigt wird, zu der verminderten oder aufgehobenen Schuldfähigkeit geführt hat, dann liegt wiederum eine überdauernde Erkrankung vor, die eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus gem. § 63 StGB zulässt.

§ 64: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Entziehungsanstalt, UnterbringungUnterbringungEntziehungsanstalt„Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.“
UnterbringungVoraussetzungenGemäß § 64 StGB sind Täter, die aufgrund eines „HangesHang“ berauschende Mittel „im Übermaß“ nehmen und deshalb Delikte begehen, in eine Entziehungsanstalt einzuweisen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Voraussetzung für eine solche Einweisung gem. § 64 StGB keineswegs ist, dass eine Tat im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder Schuldunfähigkeit gem. §§ 20, 21 StGB begangen worden ist, wenn auch wiederum dieses eine Unterbringung gem. § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt nicht ausschließt. Von kritischer Bedeutung ist bei der Anwendung des § 64 StGB der Rechtsbegriff „Hang“. Darunter ist zu verstehen, dass ein Betroffener durch eine bestimmte Disposition dazu neigt, im Übermaß Rauschmittel zu nehmen. Voraussetzung für die Anwendung ist ebenfalls, dass dieser Hang zur Berauschung im Übermaß ursächlich für die Begehung der Straftaten ist, dass diese also direkt auf das Übermaß zurückzuführen sind bzw. ohne den Rausch durch die Einnahme der Substanzen im Übermaß oder den Drang zu dessen Herbeiführung (Beschaffungskriminalität!) nicht zustande gekommen wären. Des Weiteren ist in der Vorschrift eine negative Legalprognose Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung, da dort gesagt wird, dass weitere erhebliche Taten zu erwarten sein müssen. Letzte und wichtige Voraussetzung ist eine positive Behandlungsprognose, da gefordert wird, dass der Betroffene mindestens für eine längere Zeit vor einem Rückfall zu bewahren sein muss. Die Interpretation dieser längeren Zeit ist in der Rechtsprechung durchaus so gehandhabt worden, dass bereits ein Zeitraum von mehreren Wochen im Falle von schwer Drogenabhängigen und schwer Alkoholabhängigen als eine solche Zeit betrachtet wird. Nur in solchen Zeitfenstern ist es bei entsprechenden Patienten überhaupt möglich, eine Abstinenzmotivation für weitere Behandlungen herauszubilden, die für die zukünftige Therapie von elementarer Bedeutung ist. Häufig kommt es zu Verwirrung, wenn vor Gericht über Täter verhandelt wird, die eine nicht substanzgebundene AbhängigkeitAbhängigkeitnichtsubstanzgebundeneUnterbringungUnterbringungnichtsubstanzgebundene Abhängigkeit aufweisen, da auch hier eine Unterbringung in einer Behandlungseinrichtung sinnvoll erscheint. Allerdings ist § 64 StGB hierfür nicht anwendbar, da explizit von einem Hang zur Einnahme von berauschenden Substanzen die Rede ist, also die Substanz unabdingbar ist.

§ 35 BtMG: Zurückstellung der Strafvollstreckung

Strafvollstreckung, Zurückstellung„Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, dass er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken […]“
In dieser Vorschrift ist festgelegt, dass eine Strafe unter bestimmten Voraussetzungen bei Delikten zurückgestellt werden kann, die aufgrund einer BetäubungsmittelabhängigkeitBetäubungsmittelabhängigkeit, Zurückstellung der Strafvollstreckung begangen worden sind. Eine der genannten Voraussetzung ist, dass ein Betroffener sich in Therapie befindet oder zusagt, sich in eine solche zu begeben. Hierbei muss eine staatlich anerkannte Einrichtung aufgesucht werden. Voraussetzung ist weiterhin, dass die Strafe bzw. ein noch zu verbüßender Strafrest zwei Jahre nicht übersteigt. Wiederum hat die Vorschrift nicht zur Voraussetzung, dass eine erheblich verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit vorliegt. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, Täter mit einer nicht zu hohen Strafe, d. h. nicht allzu schweren Delikten, in eine Behandlung zu bringen, die primär einer Resozialisierung dient. Darüber hinaus ist bei dieser Vorschrift explizit die Betäubungsmittelabhängigkeit Voraussetzung für die Anwendung. Sie richtet sich also speziell an solche Täter, bei denen ein starker Faktor für die Tatbegehung die Abhängigkeit ist und weniger der allgemeine Hang zur Delinquenz. Auch hat sie im Vergleich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB weniger Sicherungscharakter als resozialisierenden und heilenden Charakter. Auch bei dieser Vorschrift ist auf die spezifische Formulierung hinzuweisen, die nur Betäubungsmittelabhängigkeit als Eingangskriterium nennt und damit Alkoholabhängigkeit und andere Abhängigkeit ausschließt.
Eine dringende Diskussion um die Willensfreiheit
Die Erörterung der WillensfreiheitWillensfreiheit im Rahmen des Diskurses der strafrechtlichen Begutachtung ist in unserer Zeit mehr denn je zu führen, da einige neurobiologische Forscher Willensfreiheit und Steuerungsfähigkeit als „Illusion“ bezeichnen. Dies führt dazu, dass von diesen Forschern die Abschaffung des Schuldstrafrechts zugunsten eines reinen Maßnahmenrechts gefordert wird. Ausgangspunkt für die Argumente der Neurobiologen waren die früheren Experimente von Libet, wobei jedoch Konsens darüber herrscht, dass diese Experimente nicht für eine Infragestellung der Willensfreiheit taugen. Es ist dennoch wichtig und sinnvoll, die interdisziplinäre Diskussion zu diesen Fragen fortzuführen, da sie ein Beispiel für die Betrachtung des Problembereichs Determinismus/Indeterminismus sind. Es ist an dieser Stelle leider nicht möglich, auf die Argumentationen aus philosophischer, juristischer, sozialer und psychologischer Perspektive einzugehen.

Zivilrechtliche Aspekte

BegutachtungGeschäfts(un)fähigkeitIm Gegensatz zum Strafrecht muss sich der psychiatrische Sachverständige bei einem Teil der zivilrechtlichenSuchterkrankungenzivilrechtliche Aspekte Begutachtungen, nämlich bei der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit – und in Analogie auch bei der Begutachtung der Testierfähigkeit – mit der Problematik des „freien Willens“ auseinandersetzen, da dies in § 104 Ziff. 2 BGB gefordert wird:

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähig ist:
  • 1.

    wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

  • 2.

    wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Bei der Begutachtung der Geschäfts-, Prozess- und Testierunfähigkeit ist es von erheblicher Bedeutung, dass die jeweiligen Voraussetzungen und Folgerungen bewiesen werden müssen. Zudem ergeben sich für den psychiatrischen Sachverständigen umfangreiche Aufgaben im Bereich des Betreuungsrechts mit teilweise außerordentlich komplexen Fragestellungen.
Bei der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit ist dann von einer GeschäftsunfähigkeitGeschäftsunfähigkeit auszugehen, wenn ein Betroffener aufgrund einer vorliegenden psychischen Erkrankung durch die Symptomatik so schwer beeinträchtigt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung seiner Willenserklärung zu verstehen und nach dieser Bedeutung zu handeln. Gleiches gilt, wenn er seine Entscheidungen nicht mehr von vernünftigen Überlegungen abhängig machen kann.
ProzessunfähigProzess(un)fähigkeit ist eine Person erst dann, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, Verträge abzuschließen. Insofern handelt es sich bei der Prozessunfähigkeit um eine Unterform der Geschäftsunfähigkeit. Von der Prozessfähigkeit klar abzugrenzen ist die VerhandlungsfähigkeitVerhandlungs(un)fähigkeit, die ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Bei der Begutachtung der Verhandlungsfähigkeit im Strafrecht muss demgegenüber geprüft werden, ob ein Betroffener aufgrund einer psychischen Erkrankung so schwer beeinträchtigt ist, dass er in einem Prozess/einer Verhandlung nicht mehr in der Lage ist, sich selbst adäquat zu vertreten. Dazu ist es erforderlich, dass er Anträge der Parteien in ihrer Auswirkung auf den Fortgang der Verhandlung erfasst und entsprechend hierzu Stellung nehmen kann.
Ausführungen zur TestierunfähigkeitTestier(un)fähigkeit werden in § 2229 BGB gemachtSubstanzkonsum/-missbrauchTestier(un)fähigkeit.

§ 2229 BGB: Testierunfähigkeit

(4) Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“
Die Testierunfähigkeit wird gemeinhin als Spezialfall der Geschäftsunfähigkeit beschrieben. Es handelt sich hier um die Unfähigkeit, den Sinn einer Willenserklärung zu erfassen. An dieser Stelle ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, weiterhin zunächst Testierfähigkeit haben. Hinsichtlich einer Einschränkung der Testierfähigkeit durch Substanzmissbrauch ist das Szenario denkbar, dass eine akute Intoxikation bei der Erstellung eines Testaments vorlag. Diesbezüglich wäre dann mit allen verfügbaren Informationsquellen zu überprüfen, ob durch die Intoxikation die Fähigkeit des Testamentserrichters beeinträchtigt war, den Sinn der Willenserklärung zu erfassen. Entsprechend ist auch die Situation bei einer durch chronischen Substanzmissbrauch hervorgerufenen Depravation. Hier muss ebenfalls erarbeitet werden, inwiefern der Betroffene durch die Defizite daran gehindert war, den Sinn seiner Willenserklärung zu erfassen.
Substanzkonsum/-missbrauchversicherungsrechtliche AspekteBei versicherungsrechtlichen Problemen, insbesondere bei Haftungsfragen zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Unfällen, hat der Sachverständige zu berücksichtigen, dass diesbezüglich nach wie vor teilweise erhebliche Widersprüche zwischen juristischer und psychiatrischer Nomenklatur bestehen, was an dem aus psychiatrischer Sicht untauglichen Begriff der „Rentenneurose“ deutlich wird.
Bei der Begutachtung in diesen Bereichen im Zusammenhang mit Substanzmissbrauch gelten hinsichtlich der Feststellung von Intoxikationen oder Abhängigkeit ähnliche Grundsätze wie vorgenannt für die Schuldfähigkeitsbegutachtung: Zunächst muss festgestellt werden, ob eine Intoxikation oder substanzinduzierte psychische Veränderung vorlag. In einem zweiten Schritt muss dann geprüft werden, ob die konkret positiv festzustellenden psychopathologischen Symptome zu einer juristisch relevanten Beeinträchtigung der verfahrensgegenständlichen Fähigkeiten geführt haben. Gerade bei lange zurückliegenden strittigen Ereignissen können sich hieraus extrem schwierige Begutachtungssituationen ergeben. So fällt es häufig nicht leicht, die Testierfähigkeit einer bereits verstorbenen Person zu rekonstruieren, da hierfür gelegentlich nur spärliche oder gar keine Zeugenaussagen oder Dokumente vorliegen.
Die Errichtung einer Betreuung
Substanzkonsum/-missbrauchBetreuung(angebote)Allein aufgrund von Erkrankungen aus dem Bereich des Substanzmissbrauchs wird nur selten eine rechtliche Betreuung errichtet. Dennoch ist es zweifellos sinnvoll, bei schwersten Formen der AbhängigkeitAbhängigkeitBetreuung(sangebote)SuchterkrankungenBetreuung(sangebote), bei denen die Betroffenen regelhaft außerstande sind, sich um ihre Belange in einer adäquaten Weise zu kümmern, dieses Mittel der Fürsorge zum Einsatz zu bringen – zumal weil bekannt ist, dass der Verlust der sozialen Einbindung und der Teilhabe in der Gemeinschaft wichtige Faktoren sind, welche die Spirale aus sozialem Abstieg, Hoffnungslosigkeit und Substanzmissbrauch vorantreiben und beschleunigen. Häufig bestehen jedoch Konflikte mit den zu Betreuenden, die solche Maßnahmen als bevormundend empfinden und sie ablehnen. Daher ist es sinnvoll, entsprechende Hilfsangebote im Rahmen therapeutischer Interventionen mit anzubieten und auf diese Weise Motivation zu erzeugen. Die Einsetzung eines Betreuers gegen den Willen eines Betroffenen ist nur selten sinnvoll, kann jedoch in Fällen mit einem katastrophalen Verlauf und schwerer Depravation angezeigt sein, um eine Verschlimmerung bis hin zum Tod des Suchtkranken zu vermeiden.

Pharmakologie

Der Einsatz von Psychopharmaka in der Behandlung von Suchtkranken, bei denen zivil- oder strafrechtliche Probleme vorliegen, kann je nach Ausmaß des Delikts oder der Prognose auch der komorbiden Störungen unterstützend wirken. Gegebenenfalls kann dies mit Anordnung der Gerichte erfolgen.

Behandlung der Suchterkrankung

SuchterkrankungenBehandlung siehe SuchttherapieSuchterkrankungenKriminalpräventionErsatzprogrammeMit der Einführung von Drogenersatzprogrammen in den 1970er-Jahren konnte insbesondere in der Schweiz gezeigt werden, dass dies zu einer Reduktion insbesondere der Beschaffungskriminalität geführt hat. Wenngleich der Beikonsum gemäß neuester Analysen weiterhin hoch ist, konnte nachhaltig nicht nur eine Verbesserung der Gesundheit der Betroffenen (HIV-Infektionen, Hepatitiden) erreicht, sondern auch eine Integration in den beruflichen Alltag zumindest teilweise ermöglicht werden. Umstritten bleibt jedoch, inwieweit diese Maßnahmen bei entsprechender gerichtlicher Anordnung auch erzwungen werden können. Auf die Details der Betäubungsmittelverordnungen sowie zur Abgabe von Drogenersatzstoffen wird auf die entsprechenden Buchkapitel verwiesen. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es durch Einnahme von Drogen oder Alkohol zu einer höheren Wahrscheinlichkeit von kriminellem Verhalten kommt, tragen die genannten Programme sowie Präventionsprogramme mittelbar zur Reduktion kriminellen Verhaltens bei Suchterkrankten bei.

Behandlung von komorbiden Störungen

SuchterkrankungenKriminalpräventionBehandlung komorbider StörungenDie Behandlung von komorbiden Störungen erhält besondere Bedeutung in der Prävention kriminellen Verhaltens bei Patienten mit Suchterkrankungen, da sie zusätzlich krankheitsimmanent die Hemmschwelle senken können.
Am Beispiel der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHSADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung)Sucht- und Delinquenzrisiko) zeigt sich, wie sich die konsequente Behandlung dieser Störung, die häufig bei Patienten mit Suchterkrankungen vorliegt, auf die Prognose und im Besonderen auf das Risiko kriminellen Verhaltens auswirkt. Gemäß Studienlage zeigen Patienten mit ADHS ein erhöhtes Risiko für den Konsum von Suchtstoffen. Nachfolgend findet sich einerseits durch die Störung selbst, andererseits durch den zusätzlichen Konsum von Suchtstoffen ein erhöhtes Risiko kriminellen Verhaltens. Durch die konsequente Behandlung der ADHS durch die Gabe von Stimulanzien (Methylphenidat, Amphetaminderivate) und anderen Medikamenten (Atomoxetin) sowie psychotherapeutische Unterstützung und Coaching-Maßnahmen reduziert sich der Konsum von stimulierenden Suchtstoffen wie Kokain und Ecstasy deutlich; dadurch gelingt es den Betroffenen, sich schrittweise in das gesellschaftliche Umfeld zu reintegrieren. Insofern ist in der Behandlung von Patienten mit Suchterkrankungen die Diagnostik von komorbiden Störungen vordringlich.
Ähnliches gilt für die Behandlung schizophrener PsychosenSchizophrene/pyschotische StörungenSucht- und Delinquenzrisiko, die gemeinsam mit den Suchterkrankungen das Risiko insbesondere von aggressivem Verhalten erhöhen können. Hat die Schizophrenie für sich allein nur ein gering erhöhtes Risiko für kriminelles Verhalten (Modestin und Ammann 1995), kommt es durch die zusätzliche Einnahme von Suchtstoffen zu einem deutlich erhöhten Risiko. Dies kann zu aggressiven Durchbrüchen mit seltenen, aber eindrucksvollen Übergriffen gegenüber anderen Menschen führen. Bei Patienten mit schizophrenen Psychosen, die im Rahmen ihrer Störung andere Menschen bedrohen, verletzen oder gar töten, spielt zu einem hohen Prozentsatz die Einnahme von Suchtstoffen eine Rolle (Eronen et al. 1996). Insofern ist die konsequente Behandlung der schizophrenen Psychose einerseits und der Suchterkrankungen andererseits vordringlich. Bei den schizophren erkrankten Patienten kann die nachhaltige Einnahme von Antipsychotika notwendig sein. Dies kann ggf. auch in Form einer Depotbehandlung erfolgen. Jedoch ist die Durchsetzung auch auf gerichtliche Anordnung in den verschiedenen deutschsprachigen Ländern verschieden geregelt, sodass letztlich, wenn immer möglich, mit dem Betroffenen eine freiwillige Einnahme der antipsychotischen Behandlung ermöglicht werden sollte. Nur in Ausnahmefällen kann es notwendig sein, dass die Behandlung zwangsweise durchgeführt werden muss.
Affektive StörungenSucht- und DelinquenzrisikoAuch bei affektiven Störungen ist die pharmakologische Behandlung der Grunderkrankungen von besonderer Bedeutung in Bezug auf die Suchterkrankung. Für bipolar erkrankte Patienten ist der übermäßige Konsum von Alkohol diagnostisch für Bipolarität wegweisend. Da in manischen Episoden aggressives Verhalten auftreten kann, ist die konsequente Phasenprophylaxe bei schweren Verläufen bipolarer Erkrankungen wichtig. Dadurch kann langfristig das Risiko für aggressive Durchbrüche mit potenziell forensischen Folgen reduziert werden. Gerade die langfristige Einnahme von Lithiumsalzen zeigt teilweise Stabilisierungen über Jahrzehnte, die den Lebenslauf der Betroffenen nachhaltig verbessern können (Vazquez et al. 2015).
PersönlichkeitsstörungenSucht- und DelinquenzrisikoPersönlichkeitsstörungen, insbesondere solche des dissozialen und impulsiven Typs, sind bei Gefängnisinsassen gehäuft zu finden. Zusammen mit einer Suchterkrankung wird das Risiko für kriminelles Verhalten erhöht. Wenn überhaupt behandelbar, stehen psychotherapeutische Maßnahmen im Vordergrund. Jedoch kann in Einzelfällen die Gabe von Stimmungsstabilisierern (Valproat) oder Antipsychotika notwendig sein, wenngleich die Gabe solcher Substanzen immer im Off-Label-Bereich liegt. Eine nachhaltige, auch zwangsweise Gabe dieser Substanzen kann erfahrungsgemäß allenfalls unter stationären Bedingungen sichergestellt werden; bei ambulanten Maßnahmen sind die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt. Es ist wie bei allen genannten Psychopharmaka-Gaben immer die individuelle Passung zu bedenken.

Spezifische Behandlung aggressiver Zustände

Suchterkrankungenaggressive Durchbrüche, BehandlungDurch frontale Enthemmung tragen Drogen und Alkohol zum Auftreten aggressiver Durchbrüche bei. In der Akutsituation stehen diverse Psychopharmaka zur Behandlung von agitierten Zustandsbildern zur Verfügung. Sofern möglich, gilt es hierbei darauf zu achten, dass Interaktionen mit den eingenommenen legalen oder illegalen Suchtstoffen für die Wahl eines entsprechenden Medikaments entscheidend sind. Zwar besteht insbesondere bei der Gabe von Haloperidol eine große Erfahrung und entsprechende Sicherheit; gerade in der Kombination mit KokainKokainAbhängigkeit/MissbrauchHaloperidol, Interaktionen kann es aufgrund kardialer Nebenwirkungen und Interaktionen jedoch zu fatalen Ausgängen kommen. Neuere Antipsychotika bieten in Bezug auf die Nebenwirkungen bessere Sicherheitsprofile, in der Wirksamkeit sind sie teilweise jedoch nicht mit Haloperidol vergleichbar. Die Gabe von Benzodiazepinen sollte grundsätzlich in entsprechender notfallmedizinischer Umgebung erfolgen; zudem sollen diese auch wegen des Suchtpotenzials nur kurzfristig gegeben werden. Langfristig führen Abstinenz oder Reduktion von Drogen und Alkohol zur Reduktion von aggressiven Durchbrüchen; zudem müssen komorbide Störungen wie Schizophrenie oder bipolare Störungen nachhaltig mit Medikamenten wie Lithium oder Antipsychotika behandelt werden. Eine langfristige Einnahme von Psychopharmaka bei Patienten mit Persönlichkeitsstörungen beschränkt sich insbesondere auf Stimmungsstabilisierer (Valproat) (Schiebler 2014a, b).

Fazit

  • Strafanfällige und straffällig gewordene Suchtpatienten bewegen sich in besonderem Maße an den Rändern unserer Gesellschaft. Der Umgang mit diesen Menschen erfordert eine große Breite und Tiefe medizinischen und psychiatrischen Fachwissens, mehr jedoch erfordert es die Einsicht, dass sich Menschen weiterentwickeln und sich nicht lebenslang in denselben Mustern bewegen. Einige davon benötigen ein starkes Netz von diversen Hilfestellungen, zu denen wir uns in einer sozialhumanistischen Gesellschaft zu verpflichten haben. Die Anwendung der aktuellen Rechtsprechung lässt Fachkräften und Politik einen Spielraum innerhalb dieser Verpflichtung.

  • Die Erörterung der Willensfreiheit im Rahmen des Diskurses der strafrechtlichen Begutachtung ist in unserer Zeit mehr denn je zu führen, da einige neurobiologische Forscher Willensfreiheit und Steuerungsfähigkeit als „Illusion“ bezeichnen. Dies führt dazu, dass von diesen Forschern die Abschaffung des Schuldstrafrechts zugunsten eines reinen Maßnahmenrechts gefordert wird.

Literatur und Quellen

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Rechtliche Grundlagen - Suchthilfe Kanton Bern www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/soziales_recht_NEU/suchthilfe.html (letzter Zugriff: 15.5.2018)

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