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B978-3-437-48043-0.00031-5

10.1016/B978-3-437-48043-0.00031-5

978-3-437-48043-0

Rechtliche Grundlagen im Rettungsdienst

Dennis Lentz

  • 31.1

    Rechtliche Stellung des Rettungsfachpersonals550

    • 31.1.1

      Rechtsstellung der Mitarbeiter im Rettungsdienst550

    • 31.1.2

      Pflichten des Rettungsfachpersonals552

    • 31.1.3

      Kompetenzen des Rettungsfachpersonals553

    • 31.1.4

      Zusammenarbeit mit Ärzten556

  • 31.2

    Strafrechtliche Verantwortung556

    • 31.2.1

      Tötung und Körperverletzung556

    • 31.2.2

      Unterlassene Hilfeleistung558

    • 31.2.3

      Schweigepflicht559

    • 31.2.4

      Sonstige relevante Strafvorschriften561

  • 31.3

    Schadensersatzhaftung561

    • 31.3.1

      Haftungsrechtliche Grundlagen561

    • 31.3.2

      Vorsatz und Fahrlässigkeit563

    • 31.3.3

      Beweisrechtliche Besonderheiten564

  • 31.4

    Straßenverkehrsrecht565

    • 31.4.1

      Grundlagen565

    • 31.4.2

      Sonderrechte565

    • 31.4.3

      Wegerecht568

    • 31.4.4

      Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung569

    • 31.4.5

      Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge570

  • 31.5

    Sonstige Rechtsfragen571

    • 31.5.1

      Behandlungs- oder Transportverweigerung571

    • 31.5.2

      Patientenverfügung572

    • 31.5.3

      Gewahrsamnahme572

    • 31.5.4

      Behinderung des Rettungsdienstes und tätliche Angriffe573

    • 31.5.5

      Massenanfall an Verletzten573

    • 31.5.6

      Sanitätsdienst573

    • 31.5.7

      Ersthelfergruppen574

Zur Vermeidung von straf-, haftungs- und arbeitsrechtlichen Risiken kommt das Rettungsfachpersonal nicht umhin, die rechtlichen Grundlagen des Rettungsdienstes zu kennen. Diese werden als „Rettungsdienstrecht“Rettungsdienstrecht bezeichnet. Das Rettungsdienstrecht umfasst RechtRettungsdienst-alle Rechtsvorschriften, die für Organisation, Durchführung und Finanzierung des Rettungsdienstes, für die Aus- und Fortbildung sowie für die Tätigkeit des Rettungsfachpersonals wichtig sind. Dieses Kapitel beschränkt sich auf die für Rettungssanitäter und Rettungshelfer wesentlichen Aspekte.

Auf den Abdruck von Gesetzesvorschriften wird in diesem Kapitel weitgehend verzichtet, da diese heute stets mit aktuellstem Stand im Internet abgerufen werden können. Bundesrechtliche Gesetze sind unter www.gesetze-im-internet.de abrufbar. Auch die meisten Bundesländer haben inzwischen ähnliche Internet-Gesetzesportale.

Rechtliche Stellung des Rettungsfachpersonals

Rechtsstellung der Mitarbeiter im Rettungsdienst

Rettungsfachpersonalrechtliche StellungRettungsfachpersonal kann hauptberuflich, nebenberuflich, ehrenamtlich oder freiwillig im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes tätig sein. Bis zum Jahr 2011 gab es im Rettungsdienst auch Zivildienstleistende. Die rechtliche Stellung des Rettungsfachpersonals ist für dienstliche Pflichten sowie straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen grundsätzlich unerheblich. Einzelne Ausnahmen bestehen bei Beamten, Ehrenamtlichen und ehemaligen Zivildienstleistenden. In den folgenden Abschnitten wird stellvertretend für die unterschiedlichen Stellungen des Rettungsfachpersonals von Mitarbeitern, Dienstverhältnissen und Dienstpflichten gesprochen.
Haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter
Die Rechte und Pflichten von haupt- Rettungsdiensthaupt- und nebenberufliche Mitarbeiterund nebenberuflichen Mitarbeitern ergeben sich aus den einschlägigen Rechtsvorschriften, dem jeweiligen Arbeitsvertrag und, soweit vorhanden, aus tarifvertraglichen und/oder betrieblichen Vereinbarungen sowie aus Dienstanweisungen. Verstoßen haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter gegen gesetzliche oder vertragliche Dienstpflichten, können sie – je nach Einzelfall – abgemahnt oder aus wichtigem Grund außerordentlich (fristlos) gekündigt werden.
Ist die Berufsfeuerwehr im Rettungsdienst tätig, kommen in der Regel Beamte zum Einsatz. Für sie gilt das Beamtenrecht ihres jeweiligen Bundeslandes. Dienstvergehen können mit Disziplinarmaßnahmen, in schwerwiegenden Fällen mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis geahndet werden.
Auf allgemeine arbeits- und beamtenrechtliche Fragen wird in diesem Kapitel nicht näher eingegangen.
Ehrenamtliche Mitarbeiter
Die rechtliche Stellung von RettungsdienstEhrenamtEhrenamtlichen Ehrenamtlicheergibt sich aus der Satzung der jeweiligen Organisation bzw. Verein, in der das Mitgliedschaftsverhältnis geregelt ist, und aus Dienstanweisungen. Verstoßen ehrenamtliche Mitarbeiter gegen die Satzung, dienstliche Weisungen oder gesetzliche Bestimmungen, können sie von der Rettungsdiensttätigkeit oder in schwerwiegenden Fällen aus der Organisation bzw. Verein ausgeschlossen werden.
Zivildienstleistende
Über Jahrzehnte hinweg waren ZivildienstleistendeRettungsdienstZivildienstZivildienstleistende (ZDL) eine wichtige personelle Stütze im Rettungsdienst. Sie trugen in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich zum Auf- und Ausbau eines flächendeckenden, professionellen Rettungsdienstes bei. Vielerorts waren Rettungswagen/Notarztwagen regulär – neben einem hauptamtlichen Mitarbeiter – mit einem Zivildienstleistenden besetzt, mancherorts bis in die 1990er-Jahre hinein sogar nur mit Zivildienstleistenden. Krankentransportwagen waren teilweise bis zuletzt mit zwei Zivildienstleistenden besetzt. Ein Großteil des haupt-, neben- und ehrenamtlichen Rettungsfachpersonals hatte den Einstieg in den Rettungsdienst in der Vergangenheit über den Zivildienst gefunden. Mit der faktischen Abschaffung des Grundwehrdienstes (offizieller Wortlaut: „Aussetzung des Grundwehrdienstes“) zum Juli 2011 wurde auch der Zivildienst abgeschafft (offizieller Wortlaut „Aussetzung des Zivildienstes außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles“, § 1a Zivildienstgesetz). Am 31.12.2011 wurden die letzten Zivildienstleistenden aus dem Dienst entlassen. Damit ist im Rettungsdienst eine Ära zu Ende gegangen.
Die Rechtsstellung der zivildienstleistenden Mitarbeiter war im Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZivildienstgesetzZivildienstgesetz – ZDG) GesetzZivildienst-geregelt. Aufgrund der Abschaffung des Zivildienstes wird hierauf an dieser Stelle nicht mehr näher eingegangen. Interessierte seien auf die 2. Auflage (dort 32.1.1) verwiesen.
Leistende eines freiwilligen sozialen Jahres
Seit ca. 15 Jahren bieten die Rettungsdienstfreiwilliges soziales JahrLeistungserbringer des Rettungsdienstes auch im Rettungsdienst Stellen für Freiwillige zur Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) an. Die rechtliche Stellung der Freiwilligerechtliche StellungFreiwilligen ergibt sich aus dem Gesetz zur Förderung von Gesetzzur Förderung von JugendfreiwilligendienstenJugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG).
Vor Beginn des freiwilligen sozialen Jahres ist zwischen dem Freiwilligen und dem Träger des freiwilligen sozialen Jahres eine schriftliche Vereinbarung zu schließen, die u. a. nähere Angaben über den konkreten Freiwilligendienst enthalten muss (§ 11 Abs. 1 JFDG). Das freiwillige soziale Jahr dauert im Inland normalerweise 12 Monate und kann um bis zu 6 Monate verlängert werden (§ 5 Abs. 1 JFDG). Die Freiwilligen erhalten ein angemessenes Taschengeld sowie unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 u. § 11 Abs. 1 Nr. 6 JFDG). Das freiwillige soziale Jahr muss zwingend pädagogisch begleitet werden (§ 5 Abs. 2 JFDG), u. a. durch Seminare – zusätzlich zur rettungsdienstlichen Ausbildung. Seit Juni 2008 ist es möglich, einen Jugendfreiwilligendienst auch kombiniert im In- und Ausland zu leisten (§ 7 JFDG), z. B. 12 Monate im deutschen Rettungsdienst und anschließend 3–6 Monate in der (medizinischen) Entwicklungshilfe.
Bei Missachtung von dienstlichen Pflichten kann das Dienstverhältnis vom Träger unter denselben Voraussetzungen beendet werden wie ein Arbeitsverhältnis.
Freiwillige können sich nach Beendigung ihres Dienstes ein qualifiziertes Zeugnis über Art und Dauer ihres Dienstes sowie über ihre Leistungen und Führung im Dienst erteilen lassen (§ 11 Abs. 4 JFDG). In dieses sind berufsqualifizierende Merkmale des Freiwilligendienstes aufzunehmen. In Anbetracht der verantwortungsvollen Tätigkeit im Rettungsdienst ist es jedem Freiwilligen zu empfehlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um im weiteren Berufsleben ggf. davon zu profitieren.
Leistende eines Bundesfreiwilligendienstes
Zum Juli 2011 wurde sehr kurzfristig der RettungsdienstBundesfreiwilligendienstBundesfreiwilligendienstBundesfreiwilligendienst (BFD) eingeführt. Dieser soll die bestehenden Freiwilligendienste (freiwilliges soziales Jahr, freiwilliges ökologisches Jahr) ergänzen und die Folgen der kurzfristigen Abschaffung des Zivildienstes zumindest teilweise kompensieren.
Die Einzelheiten des Bundesfreiwilligendienstes sind im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (GesetzBundesfreiwilligendienst-BundesfreiwilligendienstgesetzBundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) geregelt. Mit der Abschaffung des Zivildienstes wurde das bisherige „Bundesamt für den Zivildienst“ (BAZ) in „Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben“ (BAFzA) umbenannt. Dieses ist von staatlicher Seite aus für die Verwaltung des Bundesfreiwilligendienstes zuständig.
Der Bundesfreiwilligendienst kann nur in anerkannten Einsatzstellen geleistet werden (§ 6 Abs. 1 u. 2 BFDG). Alle nach dem Zivildienstgesetz anerkannten früheren Zivildienststellen und -plätze wurden automatisch als Einsatzstellen und -plätze des Bundesfreiwilligendienstes anerkannt (§ 6 Abs. 3 BFDG).
Der Bundesfreiwilligendienst dauert in der Regel 12 Monate, mindestens jedoch 6 und höchstens 18 Monate, in Ausnahmefällen 24 Monate (§ 3 Abs. 2 BFDG). Einer der Unterschiede zum freiwilligen sozialen Jahr ist, dass es für den Bundesfreiwilligendienst keine Altersgrenze nach oben gibt. Der Bundesfreiwilligendienst ist grundsätzlich vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung zu leisten (§ 2 Nr. 2 BFDG). Bei Freiwilligen, die älter als 27 Jahre sind, ist auch eine Ableistung in Teilzeit von mehr als 20 Wochenstunden möglich.
Vor Beginn des Dienstes ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligen auf gemeinsamen Vorschlag des Freiwilligen und der Einsatzstelle eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, deren Mindestbestandteile gesetzlich vorgegeben sind (§ 8 Abs. 1 BFDG). Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Einsatzstelle und des Freiwilligen ergeben sich aus dem BFDG, den allgemeinen Gesetzen und aus dieser Vereinbarung.
In der Regel ist eine Probezeit von sechs Wochen vorgesehen. Bei Verstoß gegen dienstliche Pflichten kann das Freiwilligendienstverhältnis unter denselben Voraussetzungen aus wichtigem Grund außerordentlich (fristlos) gekündigt werden wie ein Arbeitsverhältnis.
Der Bundesfreiwilligendienst ist als freiwilliges Engagement ein unentgeltlicher Dienst. Freiwillige erhalten ein Taschengeld sowie ggf., je nach Einsatzstelle, unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen (§ 2 Nr. 4 BFDG). Der Bundesfreiwilligendienst ist zwingend pädagogisch zu begleiten (§ 4 BFDG).
Nach dem Abschluss des Dienstes stellt die Einsatzstelle dem Freiwilligen eine Bescheinigung über den geleisteten Dienst aus (§ 11 Abs. 1 BFDG). Außerdem hat der Freiwillige ein qualifiziertes Zeugnis über Art und Dauer des Dienstes sowie über seine Leistungen und Führung während des Dienstes zu erhalten, in das auch die berufsqualifizierenden Merkmale des Dienstes aufzunehmen sind (§ 11 Abs. 2 BFDG).
Weitere Informationen zum Bundesfreiwilligendienst finden sich u. a. auf der offiziellen Webseite des Bundes (www.bundesfreiwilligendienst.de) und auf den Webseiten der Hilfsorganisationen.

Pflichten des Rettungsfachpersonals

Alle Rettungsdienstmitarbeiter sind verpflichtet, Patienten entsprechend ihrer jeweiligen Qualifikation nach aktuellen rettungsdienstlichen und (notfall-)medizinischen Standards und Erkenntnissen, ggf. in Zusammenarbeit mit einem Notarzt, bestmöglich zu untersuchen, zu versorgen, zu betreuen und zu transportieren. Dabei haben sie sämtliche gesetzlichen, vertraglichen und dienstlichen Vorgaben zu beachten.
Rettungsdienstmitarbeiter müssen alle generellen und individuellen Dienstanweisungen befolgen. Generell RettungsdienstWeisungsbefugnisweisungsbefugt ist der Vorgesetzte, z. B. für Schichteinteilung, Reinigungspläne, Desinfektionsvorgaben u. Ä. Im Einsatzfall ist die Leitstelle für die Einsatzdisposition organisatorisch und der Notarzt medizinisch weisungsbefugt. Ist kein Notarzt zugegen, ist der am höchsten qualifizierte Mitarbeiter des Rettungsfachpersonals, der sich am Einsatzort befindet, den anderen Rettungsdienstmitarbeitern medizinisch weisungsbefugt.
Allerdings bestehen diese Weisungsbefugnisse nur in den Grenzen des jeweiligen Dienstverhältnisses (z. B. des Arbeitsvertrages) und des höherrangigen Rechtes (Gesetze, sonstige Rechtsvorschriften, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarungen). Dienstanweisungen dürfen insbesondere nicht straf- oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen (z. B. der strafrechtlich sanktionierten Garanten- und allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder den landesrechtlichen Rettungsdienstvorschriften) zuwiderlaufen. Dienstanweisungen, die diese Grenzen überschreiten, sind rechtswidrig. Rechtswidrige Dienstanweisungen sind unwirksam und müssen – im Gegensatz zu rechtmäßigen Dienstanweisungen – nicht befolgt werden. Um straf- und haftungsrechtliche Risiken zu vermeiden, sollten sie auch keinesfalls beachtet werden.
Wer eine medizinische Maßnahme anordnet (z. B. ein Notarzt oder ein Notfallsanitäter/Rettungsassistent) und delegiert, hat stets die Verantwortung für die richtige Anordnung (AnordnungsverantwortungAnordnungsverantwortung). Dagegen ist derjenige, der die Maßnahme ausführt (z. B. ein Rettungssanitäter oder Rettungshelfer bei Anordnung durch einen Notarzt, Notfallsanitäter oder Rettungsassistenten), für die korrekte Ausführung verantwortlich (AusführungsverantwortungAusführungsverantwortung). Zur Vermeidung eines ÜbernahmeverschuldenÜbernahmeverschuldens (31.2.1, 31.3.2) muss daher derjenige, der eine Maßnahme ausführen soll, dem Anordnenden ungefragt mitteilen, wenn er die Ausführung nicht sicher beherrscht.
FortbildungspflichtFortbildungspflichten des Rettungsfachpersonals ergeben sich nicht nur aus den jeweiligen Dienstverhältnissen, z. B. für haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter aus dem Arbeitsvertrag und für Ehrenamtliche aus dem ehrenamtlichen Dienstverhältnis, sondern auch aus den Rettungsdienstvorschriften der meisten Bundesländer. Meist umfasst die Fortbildungspflicht, unabhängig von der konkreten Qualifikation, mindestens 30 Stunden jährlich. Wird die Fortbildungspflicht missachtet, kann dies straf-, haftungs- und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Praxistipp

Jede Teilnahme an einer Fortbildung sollte man sich schriftlich bestätigen lassen, um die Einhaltung der Fortbildungspflicht lückenlos belegen zu können.

Darüber hinaus sind in den Rettungsdienstgesetzen der meisten Bundesländer spezielle DatenschutzDatenschutz- und/oder Dokumentationspflichten geregelt, die vom Rettungsfachpersonal zu beachten sind. Die Pflicht zur DokumentationPflichtDokumentation der Untersuchung, der Versorgung und des Transportes eines Patienten ergibt sich auch als Nebenpflicht aus dem Rechtsverhältnis zum Patienten und ist im neuen Patientenrechtegesetz (§ 630 f. BGB) geregelt. Wird das Rettungsfachpersonal ohne Notarzt tätig, hat es die Dokumentation des Einsatzes (6.2.3) selbstständig und unaufgefordert anzufertigen. Um späteren Streitigkeiten vorzubeugen, empfiehlt es sich, insbesondere bei bewusstlosen, alkoholisierten, dementen und sonst hilflosen Patienten, zusätzlich die Übergabe von Wertsachen der Patienten (z. B. Geldbeutel, Ausweise, Krankenversicherungskarte/elektronische Gesundheitskarte [eGK], Uhr/Schmuck, Brille, Zahn- oder sonstige Prothesen) an die weiterbehandelnde Einrichtung im Einsatzprotokoll zu vermerken. Eine unvollständige, mangelhafte oder unterlassene Dokumentation kann für das Rettungsfachpersonal u. a. haftungsrechtliche Konsequenzen haben (31.3.3).

Praxistipp

Die Übergabe von Wertsachen des Patienten an die weiterbehandelnde Einrichtung immer im Einsatzprotokoll vermerken und von einem Mitarbeiter der weiterbehandelnden Einrichtung bestätigen lassen, insbesondere bei bewusstlosen, alkoholisierten, dementen oder sonst hilflosen Patienten.

Weiterhin besteht die dienstliche Nebenpflicht, in Rettungsdienstfahrzeugen und im Einsatz nicht zu rauchen. Das Rettungsfachpersonal darf während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft weder den Dienst oder die Dienstbereitschaft beeinträchtigende Mittel (z. B. Alkohol, Drogen, bestimmte Medikamente) zu sich nehmen noch den Dienst unter der Wirkung solcher Mittel antreten.
Ferner muss sich die Fahrzeugbesatzung bei jedem Schichtbeginn von der Fahrtüchtigkeit des Rettungsdienstfahrzeugs (z. B. Bremsen, Bereifung, lichttechnische Einrichtungen) sowie der Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit der Ausrüstung und Ausstattung, insbesondere der Rettungs- und Transportgeräte sowie des Rettungsmaterials, überzeugen. Die fachgerechte Reinigung und Desinfektion der Rettungsdienstfahrzeuge und medizinischen Geräte (4.4, 4.5) gehört ebenfalls zu den wichtigen Pflichten des Rettungsfachpersonals.
Auf die Schweigepflicht und die sich aus dem Medizinprodukterecht ergebenden Pflichten wird gesondert eingegangen (31.2.3, 5.1), ebenso auf die Garanten- und allgemeine Hilfeleistungspflicht des Rettungsfachpersonals (31.2.1, 31.2.2).

Kompetenzen des Rettungsfachpersonals

In der täglichen Einsatzpraxis, insbesondere in ländlichen Gebieten, kommt es regelmäßig – in den Einsatzbereichen mancher Rettungswachen aufgrund der Entfernung zum nächstgelegenen Notarztstandort immer – vor, dass das Rettungsfachpersonal deutlich früher am Einsatzort ist als ein Notarzt. Daher ist es wichtig zu wissen, welche medizinischen Maßnahmen das Rettungsfachpersonal ohne Anwesenheit eines Arztes und ohne konkrete Anordnung durch einen Arzt eigenverantwortlich und eigenständig durchführen darf, d. h., welche Befugnisse bzw. Kompetenzen das RettungssanitäterKompetenzenRettungshelferKompetenzenRettungsfachpersonal hat.
Kompetenzen des gesamten Rettungsfachpersonals
Heute ist allgemein anerkannt, dass das Rettungsfachpersonal sämtliche medizinischen Maßnahmen eigenständig durchführen darf, die nichtinvasiv sind, d. h. nicht in die Körperintegrität des Patienten eingreifen. Hierzu zählen z. B. die fachgerechte Lagerung des Patienten, die Wundversorgung, die Ruhigstellung von Frakturen, die Durchführung von Basismaßnahmen der Reanimation (Herzdruckmassage, Beatmung mit Beatmungsbeutel, O2-Gabe), die (nichtinvasive) Erhebung und Überwachung der Vitalparameter sowie das nur minimalinvasive Stechen zur Blutzuckermessung. Darüber hinaus darf das Rettungsfachpersonal – ebenso wie Laien, organisierte Ersthelfer und Sanitätspersonal – auch die Defibrillation mit automatisierten externen Defibrillatoren (AED) durchführen; denn bei AED entscheiden nicht die anwendenden Personen, sondern eine vorprogrammierte Elektronik eigenständig über die Indikation zur Defibrillation.
Notkompetenz von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und Notfallsanitätern
Allerdings ist bis heute nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, zu welchen invasiven medizinischen Maßnahmen (hierunter fallen z. B. die Venenpunktion, – unabhängig vom Applikationsweg – die Medikamentenapplikation, die Intubation, aber auch die Koniotomie, das Legen einer Thorax-Drainage oder eines zentralen Venenkatheters) das Rettungsfachpersonal befugt ist. Für Rettungsassistenten ergibt sich diesbezüglich nichts Konkretes aus dem Rettungsassistentengesetz (RettAssG), für Notfallsanitäter nichts Konkretes aus dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG). Im RettAssG waren lediglich die Ausbildungsziele angehender Rettungsassistenten ausdrücklich geregelt (§ 3 RettAssG). Auch im Notfallsanitätergesetz sind lediglich die Ausbildungsziele geregelt (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c NotSanG).
Deshalb könnte man annehmen, dass die eigenverantwortliche Durchführung invasiver medizinischer Maßnahmen durch das Rettungsfachpersonal grundsätzlich als unerlaubte Ausübung der Heilkunde strafbar wäre (§ 5 Heilpraktikergesetz). Doch bereits vor dem Inkrafttreten des NotSanG überwog unter den auf Rettungsdienstrecht spezialisierten Juristen bei Weitem die Auffassung, dass das HeilpraktikergesetzGesetzHeilpraktiker-Heilpraktikergesetz (HeilprG) aus den verschiedensten Gründen keine Anwendung findet, wenn Rettungsfachpersonal bis zum Eintreffen eines (Not-)Arztes (oder, falls im Einzelfall in absehbarer Zeit kein Notarzt verfügbar ist, bis zum Erreichen eines Krankenhauses) überbrückend invasive Maßnahmen durchführt, die ohne das konkrete Risiko einer Verschlechterung des Patientenzustands nicht aufschiebbar sind.
Jedoch gibt es zur Unanwendbarkeit des HeilprG auf die Tätigkeit des Rettungsfachpersonals noch keine (höchst-)richterliche, strafrechtliche Rechtsprechung. Daher sollte das Rettungsfachpersonal sicherheitshalber von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des HeilprG ausgehen, bis diese Frage (höchst-)richterlich entschieden oder eindeutig gesetzlich geregelt ist. Letzteres ist leider auch nicht durch das NotSanG geschehen. Einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates hat der Bundestag nicht aufgegriffen.
Im Falle der Anwendbarkeit wäre die eigenverantwortliche Durchführung invasiver Maßnahmen durch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter zwar grundsätzlich wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde strafbar (§ 5 HeilprG), jedoch Rechtfertigender NotstandKompetenzenNotstand, rechtfertigenderbei Vorliegen der nachfolgend genannten Voraussetzungen aufgrund rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) gerechtfertigt und damit im Ergebnis ebenfalls straffrei. Diese Rechtsauffassung findet sich nun auch in der Gesetzesbegründung zum Notfallsanitätergesetz (Bundestagsdrucksache 17/11689, S. 21, zu § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c NotSanG).
Daher besteht – unabhängig von der rechtlichen Begründung im Detail – Einigkeit, dass Rettungssanitäter, Rettungsassistenten und Notfallsanitäter unter den folgenden Voraussetzungen bestimmte invasive medizinische, d. h. heilkundliche Maßnahmen eigenverantwortlich und eigenständig durchführen dürfen (sogenannte „Notkompetenz“)RettungssanitäterNotkompetenzRettungsassistentNotkompetenzNotkompetenz:
  • Die konkrete Maßnahme ist medizinisch indiziert.

  • Eine ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten in die konkrete Maßnahme liegt vor.

  • Die konkrete Maßnahme wird fachgerecht durchgeführt.

  • (Not-)Ärztliche Hilfe ist trotz An- oder Nachforderung nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar oder erreichbar.

  • Die konkrete Maßnahme ist zur unmittelbaren Abwehr von Gefahren für das Leben des Patienten oder von wesentlichen Folgeschäden dringend erforderlich.

  • Das gleiche Ziel kann allein durch weniger invasive Maßnahmen, z. B. Basismaßnahmen, nicht ebenso sicher erreicht werden.

  • Die Durchführung der konkreten Maßnahme, die damit verbundenen Gefahren und möglicherweise auftretenden Komplikationen werden grundsätzlich sicher beherrscht.

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, sind Notfallsanitäter und Rettungsassistenten (wegen der deutlich kürzeren Ausbildungsdauer jedoch nicht Rettungssanitäter und Rettungshelfer) aufgrund ihrer Garanten- und allgemeinen Hilfeleistungspflicht (31.2.1, 31.2.2) sogar dazu verpflichtet, die indizierten invasiven Maßnahmen zu ergreifen.
Die ersten drei der genannten Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Durchführung einer invasiven medizinischen Maßnahme nicht als Körperverletzung strafbar ist (hierzu noch ausführlicher in 31.2.1). Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist bei bewusstlosen Patienten in Lebensgefahr, insbesondere bei reanimationspflichtigen oder polytraumatisierten Patienten, unproblematisch. Dagegen ist bei ansprechbaren Patienten für eine wirksame Einwilligung grundsätzlich eine sehr kurze Aufklärung über die geplante Maßnahme (z. B. bei Venenpunktion oder Schmerzmittelgabe), zumindest deren Ankündigung einschließlich des Hinweises, dass man kein Arzt ist, erforderlich.
Hinsichtlich der DringlichkeitDringlichkeit einer invasiven Maßnahme ist es wichtig, zwischen akuter Lebensgefahr und „bloßer“ Gesundheitsgefahr/latenter Lebensgefahr zu unterscheiden. So ist die algorithmengerechte Gabe von Medikamenten im Rahmen einer Reanimation, die Gabe von Glukose bei einem hypoglykämischen Schock, die Gabe von Medikamenten bei einem anaphylaktischen Schock sowie die Gabe von Antikonvulsiva bei einem anhaltenden Krampfanfall im Regelfall weit dringlicher als die Gabe von Schmerzmitteln bei einem (isolierten) Extremitätentrauma.
Als RettungsassistentNotkompetenzmaßnahmenNotkompetenzmaßnahmen kommen für Rettungsassistenten z. B. die Intubation ohne Relaxanzien, die Venenpunktion, die Applikation kristalloider Infusionen und ausgewählter Medikamente und die Frühdefibrillation (auch ohne AED) in Betracht.
Welche Notkompetenzmaßnahmen (im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c NotSanG) darüber hinaus für Notfallsanitäter in Betracht kommen, muss sich im Einzelnen noch herausbilden. Hierzu gibt es derzeit zahlreiche verschiedene Übersichten über invasive Techniken und Medikamente.
Rettungssanitäter haben RettungssanitäterNotkompetenzmaßnahmenim Vergleich zu Rettungsassistenten und Notfallsanitätern eine deutlich kürzere Ausbildungsdauer (26.4.1). Daher kommen als Notkompetenzmaßnahmen für Rettungssanitäter in der Regel nur das Legen eines periphervenösen Zugangs, die Verabreichung von kristalloiden Infusionen und im Einzelfall die Applikation von Medikamenten-Sprays (z. B. Nitroglyzerin-, β2-Sympathomimetikum- und Kortikoid-Spray; Achtung: Nitroglyzerin ist arzneimittelrechtlich nicht zur Blutdrucksenkung bei einer hypertensiven Krise zugelassen!) in Betracht. Bei Rettungssanitätern kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Intubation und die intravenöse Applikation von Medikamenten hinreichend sicher in Theorie und Praxis beherrschen. Hierbei wird oft übersehen, dass keinesfalls allein die Beherrschung einer Maßnahme unter klinischen Idealbedingungen ausreicht. Vielmehr ist für die sichere Beherrschung einer Maßnahme auch die Kenntnis und mögliche Bewältigung der mit dieser Maßnahme verbundenen, notfallmedizinisch relevanten Gefahren und Komplikationen (bei Medikamentengabe: Kontraindikationen, Wechselwirkungen, Nebenwirkungen, insbesondere anaphylaktische Reaktionen bis hin zum anaphylaktischen Schock!) zwingend erforderlich. Hierfür reicht der Umfang der Rettungssanitäter-Ausbildung hinsichtlich der Intubation und intravenösen Verabreichung von Medikamenten kaum aus, sodass diesbezüglich durch Rettungssanitäter allergrößte Zurückhaltung geboten ist. Anders mag dies im Einzelfall bei sehr erfahrenen und überdurchschnittlich fortgebildeten Rettungssanitätern sein, die langjährig in der Notfallrettung tätig sind.
Für Rettungshelfer wird RettungshelferNotkompetenzmaßnahmenaufgrund der noch einmal deutlich kürzeren Ausbildungsdauer im Vergleich zu Rettungssanitätern eine hinreichend sichere Beherrschung aller invasiven medizinischen Maßnahmen in Theorie und Praxis grundsätzlich verneint. Somit sollten Rettungshelfer (erst recht Rettungshelfer Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz, die nicht nach dem 320-Stunden-Programm ausgebildet sind, sondern eine noch deutlich kürzere Ausbildung haben) auch in Notsituationen grundsätzlich keine invasiven medizinischen Maßnahmen eigenverantwortlich an Patienten durchführen (Ausnahme: Defibrillation mit AED und ggf. Anwendung von Larynxtuben). Da in allen Bundesländern Krankentransportwagen mit mindestens einem Rettungssanitäter besetzt sein müssen, stellt dies in der täglichen Einsatzpraxis kein Problem dar.
Das Rettungsfachpersonal trägt die straf- und haftungsrechtliche Verantwortung für die Indikation und fachgerechte Durchführung von Notkompetenzmaßnahmen. Deren Durchführung ist stets zu dokumentieren. Werden durch das Rettungsfachpersonal medizinische invasive Maßnahmen vorgenommen, ohne dass die genannten Voraussetzungen vorliegen, können straf- und haftungsrechtliche sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung drohen.
Eigenständiges Durchführen heilkundlicher Maßnahmen durch Notfallsanitäter
Unabhängig von einer Notkompetenzsituation sieht das NotSanG vor, dass NotfallsanitäterNotfallsanitäterheilkundliche MaßnahmenNotfallsanitäterNotkompetenz bestimmte heilkundliche Maßnahmen ohne Anwesenheit eines Arztes eigenständig durchführen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder – in den Bundesländern, in denen es einen solchen nicht gibt – von entsprechend verantwortlichen Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen standardmäßig vorgegeben, überprüft und verantwortet werden (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c NotSanG). Dies führt dazu, dass Notfallsanitäter in einem Rettungsdienstbereich bestimmte heilkundliche Maßnahmen eigenständig durchführen dürfen, während diese Maßnahmen in anderen Rettungsdienstbereichen nur unter die Notkompetenzmaßnahmen fallen oder auch als solche nicht vorgesehen sind.

Zusammenarbeit mit Ärzten

Die Zusammenarbeit des Rettungsfachpersonals mit (Not-)Ärzten kann sich bei Anwesenheit eines (Not-)Arztes im Assistieren bei der ärztlichen Notfallversorgung erschöpfen.
Im Rahmen der DelegationDelegation kann Rettungsfachpersonal – im Beisein eines (Not-)Arztes – ärztlich angeordnete Maßnahmen eigenständig ausführen, z. B. die Gabe eines Medikaments. Im Fall von Komplikationen bei der Ausführung einer solchen Maßnahme durch das Rettungsfachpersonal kann der anwesende Arzt jederzeit eingreifen. Dies ändert nichts daran, dass der Arzt für eine solche Maßnahme zwar die Anordnungsverantwortung hat, das Rettungsfachpersonal aber die Ausführungsverantwortung (31.1.2).

Strafrechtliche Verantwortung

Die für Rettungsfachpersonal und Notärzte wichtigsten Strafvorschriften finden sich im Strafgesetzbuch (StGB). Daneben gibt es spezielle Strafvorschriften, die z. B. im Medizinproduktegesetz (MPG), Arzneimittelgesetz (AMG), Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und Infektionsschutzgesetz (InfSG) enthalten sind.

Tötung und Körperverletzung

Vorsätzliche Tötung und Körperverletzung
Die Tötung eines anderen Menschen durch aktives Tun ist als TotschlagTotschlag strafbar (§ 212 StGB).
Bedeutung für das Rettungsfachpersonal hat die vorsätzliche KörperverletzungvorsätzlicheKörperverletzung, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird (§ 223 StGB).
Körperverletzung bedeutet die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person. Hierunter fällt etwa das Ohrfeigen eines Alkoholisierten zur Feststellung der Bewusstseinslage.
Auch jede invasive, d. h. in die Körperintegrität des Patienten eingreifende, medizinische Maßnahme fällt darunter, und zwar auch dann, wenn sie in diagnostischer und therapeutischer Absicht durchgeführt wird. Somit erfüllen z. B. das Stechen mit einer Lanzette zur Blutzuckerbestimmung, die Venenpunktion, die Verabreichung von Medikamenten – unabhängig vom Applikationsweg –, die Intubation und Defibrillation den Straftatbestand der Körperverletzung. Für die Strafbarkeit als Körperverletzung spielt es keine Rolle, ob die Maßnahme von einem Arzt oder von Rettungsfachpersonal vorgenommen wurde. Ebenfalls unerheblich ist, ob die Maßnahme medizinisch indiziert war, zur Linderung oder Heilung beigetragen hat oder fachgerecht (lege artis), d. h. nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst, ausgeführt wurde.
Jedoch entfällt die Strafbarkeit, wenn ein Patient ausdrücklich in die konkrete Maßnahme einwilligt oder sich eine EinwilligungEinwilligung aus den Umständen (z. B. wortloses Hinstrecken eines Armes zum Legen eines venösen Zugangs) ergibt. Straffreiheit ist auch gegeben, wenn mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden kann, dass der bewusstlose oder sonst einwilligungsunfähige Patient (z. B. durch Alkohol, Drogen oder Demenz) in die entsprechende Maßnahme einwilligen würde, wenn er dazu in der Lage wäre (mutmaßliche Einwilligung).
Beim einwilligungsfähigen Patienten setzt eine wirksame Einwilligung grundsätzlich die Erläuterung der Maßnahme, der damit verbundenen Risiken und ggf. das Aufzeigen möglicher Behandlungsalternativen voraus (Aufklärung). Freilich darf die AufklärungAufklärung umso geringer ausfallen, je dringlicher die Maßnahme ist. So reicht beim Notfallpatienten in der Regel eine pauschale Aufklärung – ohne das Eingehen auf alternative Behandlungsmethoden – aus, bei akuter Lebensgefahr kann eine Aufklärung ausnahmsweise komplett entfallen. Doch sollte eine bevorstehende Maßnahme bei einem nicht bewusstlosen Patienten zumindest kurz angekündigt werden. EinwilligungsfähigkeitEinwilligungsfähig ist ein Patient, wenn er die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung vollständig erfassen kann und entsprechende Verstandesreife und Urteilsfähigkeit hat. Dies kann auch bei einem Jugendlichen ab ca. 14–16 Jahren der Fall sein. Ein Patient muss also nicht zwingend geschäftsfähig, d. h. mindestens 18 Jahre alt sein, um einwilligungsfähig zu sein.
Diese von der straf- und zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu Aufklärung und Einwilligung bei invasiven medizinischen Maßnahmen sind jetzt im zivilrechtlichen Patientenrechtegesetz (§§ 630d und 630e BGB) geregelt worden.

Merke

Die Durchführung einer invasiven medizinischen Maßnahme, die nicht indiziert ist, nicht fachgerecht oder ohne (mutmaßliche) Einwilligung vorgenommen wird, ist stets als Körperverletzung strafbar!

Körperverletzung mit Todesfolge
Körperverletzung mit Todesfolge wird Körperverletzungmit Todesfolgemit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren geahndet (§ 227 StGB).

Beispiel

Ein Patient stirbt an den Folgen einer Körperverletzung, z. B. an einem anaphylaktischen Schock oder an einer nicht beherrschbaren Herzrhythmusstörung nach der Applikation eines nicht indizierten Medikaments. Da die Applikation eines nicht indizierten Medikaments – unabhängig von der Einwilligung des Patienten – immer eine Körperverletzung darstellt, ist dies als Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) strafbar.

Fahrlässige Körperverletzung und Tötung
Fahrlässige KörperverletzungfahrlässigeKörperverletzung ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (§ 229 StGB) und fahrlässige TötungfahrlässigeTötung mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (§ 222 StGB) strafbar. Rettungsfachpersonal handelt fahrlässig, wenn es die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der es nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist (subjektiver Sorgfaltsmaßstab). Paradebeispiele hierfür sind Unachtsamkeit und Nachlässigkeit.

Beispiele

  • Ein Rettungssanitäter bemerkt aus Unachtsamkeit bei Schichtbeginn nicht, dass im RTW Medikamente, medizinische Geräte oder sonstige Medizinprodukte fehlen bzw. nicht einsatzbereit sind. Bei einem Einsatz verstirbt infolgedessen ein Patient. Der Rettungssanitäter hat sich einer fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) strafbar gemacht.

  • Ein nicht fachgerecht auf der Trage im RTW gesicherter Patient rutscht bei einem plötzlichen Bremsmanöver von der Trage und schlägt mit dem Kopf so unglücklich gegen die eingebaute Schrankwand, dass er verstirbt. Die RTW-Besatzung hat sich wegen der nicht ordnungsgemäßen Sicherung des Patienten einer fahrlässigen Tötung (§ 229 StGB) strafbar gemacht.

Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen
Ferner kann sich Rettungsfachpersonal durch eine unzureichende oder unterlassene Versorgung eines Patienten einer Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen (§ 212 bzw. § 223 i. V. m. § 13 StGB) Tötungdurch UnterlassungKörperverletzungdurch Unterlassungstrafbar machen.
Eine Strafbarkeit durch Unterlassen erfordert (§ 13 StGB), dass eine Pflicht besteht, gesundheitliche Schäden oder den Tod des Patienten durch aktives Tun abzuwenden (Garantenpflicht). Eine solche GarantenpflichtGarantenpflicht des Rettungsfachpersonals ergibt sich gegenüber den einzelnen Patienten aus der Übernahme der konkreten Einsätze, außerdem aus den Rettungsdienstgesetzen (GarantenstellungGarantenstellung). Das Rettungsfachpersonal ist daher im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, sämtliche geeigneten, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen vorzunehmen, um eine drohende Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Patienten abzuwenden sowie weitere (Gesundheits-)Schäden zu verhindern.

Beispiel

Eine KTW-Besatzung, die trotz starker Schmerzen des Patienten keinen Notarzt zur Analgesie nachfordert, macht sich einer Körperverletzung durch Unterlassen strafbar (§ 223 i. V. m. § 13 StGB).

Übernahmeverschulden
Besitzt jemand die für Notfallrettung, Krankentransport, Sanitätsdienst oder Durchführung einer einzelnen medizinischen Maßnahme erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nicht, übernimmt aber dennoch die entsprechende Tätigkeit oder die Ausführung der entsprechenden Maßnahme, kommt eine Strafbarkeit wegen (fahrlässiger) Körperverletzung bzw. Tötung aufgrund eines ÜbernahmeverschuldenÜbernahmeverschuldens in Betracht.

Achtung

Zur Vermeidung einer Strafbarkeit wegen Übernahmeverschuldens darf man Tätigkeiten in Notfallrettung, Krankentransport oder Sanitätsdienst sowie die Ausführung von einzelnen Maßnahmen nur übernehmen, wennman die dafür erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt.

Unterlassene Hilfeleistung

Unterlassene HilfeleistungunterlasseneHilfeleistung ist nach § 323c StGB (Kasten 31.1) für jedermann strafbar (Allgemeine Hilfeleistungspflicht).

Merke

31.1 § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung

(Hervorhebungen vom Autor)
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Unglücksfall, rechtlichUnglücksfälle im Sinne des § 323c StGB sind plötzlich eintretende Ereignisse, die erhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen mit sich bringen oder mit sich zu bringen drohen. Hierunter fallen sowohl Unfall- als auch Krankheitsereignisse. Allerdings stellt nicht jede Erkrankung einen Unglücksfall dar, sondern nur eine plötzlich eingetretene oder sich akut verschlimmernde Erkrankung (z. B. plötzliche Schmerzen, plötzliche Atemnot, plötzliche Bewusstlosigkeit). Auch jede durch einen Suizidversuch verursachte gesundheitliche Gefahr stellt nach der Rechtsprechung grundsätzlich einen solchen Unglücksfall dar.
Erforderlich ist eine Hilfeleistung, wenn ohne sie möglicherweise weiterer (gesundheitlicher) Schaden entsteht. Für die Erforderlichkeit kommt es auf die Erfolgsaussichten der Hilfeleistung ebenso wenig an wie auf die Folgen des Unterlassens.
Zumutbar ist eine HilfeleistungzumutbareHilfeleistung, wenn sich die hilfeleistende Person nicht in erhebliche eigene Gefahr (Eigenschutz!), insbesondere für ihre Gesundheit oder ihr Leben, begibt. Das Rettungsfachpersonal muss also keine viel befahrene Autobahn zu Fuß überqueren, nicht in brennende Gebäude stürmen oder einem psychisch Kranken auf Bahngleise folgen, solange der Bahnverkehr nicht ruht. Aufgrund der beruflichen Stellung des Rettungsfachpersonals und der Möglichkeit von planbaren Schutzmaßnahmen gegen Infektionsgefahren entfällt die Zumutbarkeit einer Hilfeleistung durch Rettungsfachpersonal jedoch nicht bei infizierten oder ansteckenden Patienten (z. B. Hepatitis, HIV, „offene“ Tuberkulose, MRSA, ESBL, Ebola-Virus).
Besteht eine Hilfeleistungspflicht, richten sich Art und Umfang der zu leistenden Hilfe nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten der hilfeleistenden Person. Jede Person muss – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – sofort und auf die wirksamste Weise helfen. Jede Person, die über keine Erste-Hilfe-Kenntnisse verfügt, ist daher – im Rahmen des Zumutbaren (Eigenschutz!) – zumindest zur Absicherung einer Notfallstelle, zum Notruf und zur Betreuung eines Verletzten bzw. Erkrankten verpflichtet.
Dagegen macht sich Rettungsfachpersonal bereits strafbar, wenn es sich nicht unverzüglich nach Erhalt eines Einsatzauftrages zum Einsatzort begibt. Von Rettungsfachpersonal wird erwartet, dass es seine besondere Fach- und Sachkunde sowie zur Verfügung stehende Hilfsmittel (Werkzeug, Rettungs-, Transportgeräte und/oder Rettungsmaterial einschließlich medizinischer Geräte) einsetzt.
Leitstellendisponenten haben in der Notfallrettung stets das am schnellsten am jeweiligen Einsatzort verfügbare geeignete Rettungsmittel zu alarmieren, und zwar unabhängig von den Gebietsgrenzen der einzelnen Rettungsdienst- und/oder Leitstellenbereiche. In akut lebensbedrohlichen Situationen, z. B. bei (vermutlich) reanimationspflichtigen oder polytraumatisierten Patienten, sind, soweit standortnäher und verfügbar, zur Erstversorgung stets zusätzlich ein Krankentransportwagen und/oder organisierte Ersthelfer zu alarmieren. Es spricht vieles dafür, dass zwischenzeitlich auch in Deutschland, insbesondere bei reanimationspflichtigen Patienten, die telefonische Aufforderung und Anleitung von sich am Notfallort befindenden Laienhelfern zu suffizienten Ersthelfermaßnahmen zu den Hilfeleistungspflichten der Leitstellendisponenten gehören.

Schweigepflicht

Zweck der SchweigepflichtSchweigepflicht ist es, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich des Einzelnen zu schützen. Durch die Schweigepflicht soll ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Patienten einerseits sowie (Not-)Ärzten und/oder Rettungsfachpersonal andererseits geschaffen werden. Patienten sollen keine Bedenken haben, auch persönlichste Dinge, über die keiner gerne spricht (z. B. Suchterkrankungen, psychiatrische oder infektiöse Erkrankungen, berufliche oder private Probleme), deren Kenntnis zu einer effektiven Behandlung jedoch oftmals erforderlich ist, den sie behandelnden Personen anzuvertrauen.
Die Schweigepflicht ergibt sich als Nebenpflicht aus dem jeweiligen Dienstverhältnis, für Beamte aus dem Beamtenrecht. Daneben ist sie in den Rettungsdienstgesetzen mancher Bundesländer festgeschrieben, für (Not-)Ärzte zusätzlich im ärztlichen Berufsrecht. Die Verletzung der Schweigepflicht wird nach § 203 Abs. 1 bzw. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, unter den besonderen Voraussetzungen des § 203 Abs. 5 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (Kasten 31.2).

Merke

31.2 § 203 StGB Schweigepflicht

(Hervorhebungen vom Autor)
(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als (…) Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, (…)
anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) (…)
(3) (…) Den in Absatz 1 (…) Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. (…)
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Der Schweigepflicht im Rettungsdienst unterliegen nicht nur Ärzte, Notfallsanitäter und Rettungsassistenten, die zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt sind (§ 203 Abs. 1 StGB), sondern, unabhängig von ihrer Qualifikation oder ihres rechtlichen Status, alle im Rettungs- oder Sanitätsdienst tätigen Personen, auch Auszubildende und Praktikanten. Für die persönliche Anwendbarkeit der Schweigepflicht kommt es nicht darauf an, ob gerade ein Arzt zugegen ist, sondern nur, ob die im Rettungsdienst tätigen Personen, die nicht als Notfallsanitäter oder Rettungsassistent qualifiziert sind, berufsmäßig tätige Gehilfen sind (§ 203 Abs. 3 StGB). Berufsmäßig tätig in diesem Sinne ist, wer bei der eigentlichen Berufsausübung hilft, ohne dass dies der Erwerbs- oder Hauptberuf sein muss. Das trifft grundsätzlich auf alle notfallmedizinisch oder sanitätsdienstlich ausgebildeten Personen zu, die in dieser Eigenschaft tätig werden, auch auf organisierte Ersthelfer.
Unter den Begriff des fremden Geheimnisses fallen alle dienstlichen Angelegenheiten der Dienststelle, die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes durch den Patienten, alle Informationen über dessen Gesundheitszustand (z. B. Vorerkrankungen, Symptome, Diagnose, Therapie, Prognose), seine personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Krankenversicherung) und das Transportziel, darüber hinaus sämtliche Informationen aus dem Lebensbereich des Patienten, etwa über dessen persönliche, familiäre, finanzielle und berufliche Angelegenheiten. Unbedeutend ist, ob das Rettungsfachpersonal von diesen Informationen durch ausdrückliche Mitteilung des Patienten oder anderweitig, etwa durch Umschauen in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Patienten, Kenntnis erlangt hat.

Merke

Sämtliche personenbezogenen Daten des Patienten, Informationen über dessen Gesundheitszustand und alle sonstigen, im Einsatz erlangten Informationen fallen unter die Schweigepflicht, auch bereits die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes!

Ausnahmsweise fallen Anlass, Ort und Zeit eines Einsatzes nicht unter die Schweigepflicht, wenn dieser im öffentlichen Bereich stattgefunden hat (z. B. bei Verkehrsunfällen) und daher ohnehin bekannt ist.
Die Schweigepflicht besteht über den Tod der Patienten hinaus. Sie gilt gegenüber jedermann, grundsätzlich auch gegenüber Angehörigen (Ausnahme: gesetzliche Vertreter/Erziehungsberechtigte, solange ein Kind noch nicht selbst einwilligungsfähig ist 31.2.1), oder Betreuer von einwilligungsunfähigen Patienten), Polizei, Staatsanwaltschaft und nicht am konkreten Einsatz beteiligten Kollegen und Ärzten.

Beispiel

Ein Rettungssanitäter wird von seiner Großmutter gefragt, ob die Gerüchte stimmen, dass Frau Maier ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Rettungssanitäter, der an dem entsprechenden Einsatz beteiligt war, bejaht dies durch Kopfnicken. Allein dadurch hat er sich einer Verletzung der Schweigepflicht strafbar gemacht (§ 203 Abs. 1 u. 3 StGB).

Die Weitergabe eines fremden Geheimnisses ist nicht strafbar, wenn sie mit der ausdrücklichen, sich aus den Umständen ergebenden oder mutmaßlichen Einwilligung eines Patienten geschieht oder wenn eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe (z. B. nach dem Infektionsschutzgesetz [IfSG], 4.5.1, oder nach § 138 StGB, Anzeige bevorstehender Verbrechen) besteht. Eine Einwilligung des Patienten aus den Umständen ergibt sich z. B., wenn er der für ihn offensichtlichen Weitergabe seiner persönlichen Daten zu Weiterbehandlungs- oder Abrechnungszwecken nicht widerspricht. Sofern es keine gegenteiligen Anhaltspunkte gibt, kann bei bewusstlosen Patienten eine mutmaßliche Einwilligung zur Benachrichtigung von nahen Angehörigen angenommen werden. Dasselbe gilt für die Hinzuziehung der Polizei, wenn dies im Interesse des Patienten als Geschädigten eines Unfalls oder einer Straftat geschieht.
Eine Weitergabe Rechtfertigender NotstandSchweigepflichtvon erlangten Informationen kann außerdem wegen rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) straffrei sein, wenn das Interesse an einer Weitergabe das Geheimhaltungsinteresse des Patienten wesentlich überwiegt. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Informationsweitergabe zur Abwendung von ernstlichen Gefahren für Gesundheit oder Leben anderer Personen erfolgt, etwa bei (Verdacht auf) Kindesmisshandlung oder sonstige häusliche Gewalt.

Sonstige relevante Strafvorschriften

Wenn das Rettungsfachpersonal einen Patienten gegen seinen Willen festhält, transportiert und/oder fixiert, macht es sich einer NötigungNötigung (§ 240 StGB), möglicherweise einer FreiheitsberaubungFreiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar. Die gewaltsame Durchsetzung einer ZwangseinweisungZwangseinweisung (16.3) und die GewahrsamnahmeGewahrsamnahme (31.5.3) zum Schutz eines Patienten oder der Allgemeinheit ist der Polizei vorbehalten.
Ausnahmsweise ist eine Gewaltanwendung zur Abwendung einer akuten Gesundheits- oder Lebensgefahr durch das Rettungsfachpersonal wegen rechtfertigenden Notstandes Notstand, rechtfertigender(§ 34 StGB) straffrei, z. B. wenn ein alkoholisierter Patient auf eine befahrene Straße oder ein Suizidgefährdeter im Winter mit leichter Bekleidung in den Wald laufen will. In diesen Fällen ist das Rettungsfachpersonal aufgrund seiner Garantenpflicht (31.2.1) und der allgemeinen Hilfeleistungspflicht (31.2.2) – soweit zumutbar (Eigenschutz!) – sogar zum Eingreifen verpflichtet. Ist ein Eingreifen nicht zumutbar, muss zumindest die Polizei informiert werden.
Wird Rettungsfachpersonal von Patienten oder Dritten tätlich angegriffen, darf es Notwehrstets Notwehr üben (§ 32 StGB), soweit die konkrete Ausübung im Einzelfall verhältnismäßig ist.
Wer den höchstpersönlichen Lebensbereich einer anderen Person, z. B. eines Patienten, durch das unbefugte Herstellen, Übertragen, Gebrauchen oder Zugänglichmachen von Bildaufnahmen verletzt, haftet nicht nur auf Schadensersatz, sondern macht sich möglicherweise auch strafbar (§ 201a StGB). Dies gilt grundsätzlich auch für BildaufnahmenBildaufnahmen, die zu (vorgeschobenen) Ausbildungszwecken gefertigt werden.
Das Unterschreiben von Transportscheinen (offizielle Bezeichnung: „Verordnung einer Krankenbeförderung“) ist – wie bei allen ärztlichen Verordnungen – ausschließlich Ärzten vorbehalten. Bei Manipulationen an TransportScheinTransportscheinen ohne oder gegen den Willen des zuständigen Arztes, etwa wenn Rettungsfachpersonal diese selbst mit Stempel oder Unterschrift versieht oder nachträglich ein anderes Beförderungsmittel ankreuzt, kann wegen Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verhängt werden (§ 267 StGB).

Achtung

Manipulationen an Transportscheinen sind als Urkundenfälschung strafbar.

Schadensersatzhaftung

Haftungsrechtliche Grundlagen

Haftung des rettungsdienstlichen Leistungserbringers
Wenn Rettungsfachpersonal HaftungzivilrechtlicheHaftungSchadensersatz-fahrlässig oder vorsätzlich seine dienstlichen Pflichten (z. B. durch unzureichende, fehlerhafte oder unterlassene Untersuchung oder Versorgung des Patienten, Missachtung von oder Verstöße gegen Dienstanweisungen oder Gesetze) verletzt und dem Patienten dadurch ein (gesundheitlicher) (Folge-)Schaden entsteht, muss hierfür grundsätzlich der rettungsdienstliche Leistungserbringer (z. B. eine Hilfsorganisation oder ein gewerbliches Rettungsdienstunternehmen) aufkommen, für den das Rettungsfachpersonal tätig ist. Grundlage dieser Haftung ist das Rechtsverhältnis, das mit der Übernahme der Versorgung und des Transportes eines Patienten durch das Rettungsfachpersonal zwischen dem Leistungserbringer und dem Patienten entsteht – unerheblich, ob der Patient geschäftsfähig ist oder nicht.
Der Schadensersatz besteht Schadensersatzregelmäßig in einer Geldleistung als finanzielle Kompensation für die entstandenen Schäden, bei erlittenen Schmerzen oder Beeinträchtigungen des Wohlbefindens zusätzlich in einem SchmerzensgeldSchmerzensgeld. Er kann heute – in Abhängigkeit vom Einzelfall – durchaus einen sechs- bis siebenstelligen Betrag erreichen.
Nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung kann die Hilfsorganisation bzw. das Rettungsdienstunternehmen ihren Mitarbeiter, der den Schaden verursacht hat, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Regelfall vollständig und bei normaler Fahrlässigkeit – je nach den Umständen des Einzelfalls – teilweise in Regress nehmen (zu Fahrlässigkeit und Vorsatz noch ausführlich im nachfolgenden 31.3.2). In einigen Tarifverträgen ist die Regressmöglichkeit des Arbeitgebers auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters
Rettungsfachpersonalpersönliche HaftungDaneben kommt eine unmittelbare persönliche Haftung des Rettungsdienstmitarbeiters gegenüber dem Patienten wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) in Betracht, insbesondere wenn er den Patienten vorsätzlich oder fahrlässig an Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum geschädigt hat. Da das Rettungsfachpersonal gegenüber den Patienten eine Garantenpflicht (31.2.1, Abschnitt „Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen“) hat, kann die schädigende Handlung auch durch Unterlassen geschehen, z. B. durch unzureichende oder unterlassene Untersuchung, Versorgung oder Überwachung eines Patienten.
Hat der Mitarbeiter den Schaden mit leichtester Fahrlässigkeit verursacht, kann er nach den Grundsätzen der ArbeitnehmerhaftungArbeitnehmerhaftung von der Hilfsorganisation bzw. dem Rettungsdienstunternehmen eine vollständige Freistellung von seiner unmittelbaren Haftung gegenüber dem Patienten verlangen, bei normaler Fahrlässigkeit – je nach den Umständen des Einzelfalls – eine teilweise. Hat der Mitarbeiter grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt, muss er im Regelfall den vollständigen Schadensersatz selbst leisten, ohne Freistellung verlangen zu können.
Eine Berufshaftpflichtversicherung schützt vor solchen Schadensersatzansprüchen. Daher ist ein solcher Versicherungsschutz dringend zu empfehlen.
Besonderheiten für Beamte und Ehrenamtliche
Für Beamte und ehrenamtliche Mitarbeiter bestehen haftungsrechtliche Besonderheiten:
Beamte, HaftungsrechtBeamte, etwa einer im Rettungsdienst tätigen Berufsfeuerwehr, sind haftungsrechtlich privilegiert; denn für (gesundheitliche) Schäden, die sie bei Dritten verursachen, haftet den Dritten gegenüber nur ihr Dienstherr unmittelbar (Amtshaftung gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit können Beamte jedoch von ihrem Dienstherrn in Regress genommen werden (Art. 34 S. 2 GG).
Ehrenamtliche erhalten für ihre Ehrenamtlichehaftungsrechtliche PrivilegienRettungsdiensttätigkeit keine Arbeitsvergütung, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Daher erscheint es nach der hier vertretenen Auffassung sachgerecht, ihre Schadensersatzhaftung – im Unterschied zu der von angestellten Mitarbeitern – auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken: Im Fall einer unmittelbaren persönlichen Inanspruchnahme durch einen Geschädigten haben Ehrenamtliche bei mittlerer Fahrlässigkeit einen vollständigen Freistellungsanspruch gegenüber ihrer Hilfsorganisation. Die Hilfsorganisation kann im Fall einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch einen Geschädigten ehrenamtliche Mitarbeiter nicht bereits bei mittlerer, sondern erst bei grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen.
Im Unterschied zu Beamten und Ehrenamtlichen haben Freiwillige im Rahmen eines sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes kein solches Haftungsprivileg. Für Schäden, die FreiwilligeHaftungsrechtFreiwillige im Rahmen ihres sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes durch Verletzung dienstlicher Pflichten bei ihrer Einsatzstelle oder bei Dritten, etwa Patienten, verursachen, haften sie wie haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiter unmittelbar persönlich gegenüber den Geschädigten (§ 13 S. 2 JFDG bzw. § 9 Abs. 2 BFDG).
Amtshaftung
Inzwischen hat die haftungsrechtliche AmtshaftungRechtsprechung für Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein entschieden, dass wegen der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Rettungsdienstes in diesen Bundesländern (in Bayern die Rettungszweckverbände, in den anderen Bundesländern grundsätzlich die Kreise und kreisfreien Städte) zumindest in der Notfallrettung keine unmittelbare persönliche Schadensersatzhaftung des einzelnen Mitarbeiters gegenüber Patienten oder Dritten besteht. Dies gilt unabhängig vom rechtlichen Status des einzelnen Mitarbeiters (z. B. haupt-, ehrenamtlich oder Freiwilliger im Rahmen eines sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes). Vielmehr haftet nur der Träger des Rettungsdienstes dem Patienten oder Dritten gegenüber nach Amtshaftungsgrundsätzen unmittelbar (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG). Dies gilt auch dann, wenn der Rettungsdienstträger mit der Durchführung der Notfallrettung eine Hilfsorganisation oder ein gewerbliches Rettungsdienstunternehmen beauftragt hat. Das Rettungsdienstpersonal kann jedoch in Regress genommen werden, wenn es grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Ob diese Amtshaftung auch in allen anderen Bundesländern besteht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. So wurde dies für Baden-Württemberg vom Bundesgerichtshof hinsichtlich der Notfallrettung noch ausdrücklich offengelassen, dagegen für die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle mittlerweile bejaht.

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Vorsätzlich handelt Vorsatznicht nur, wer mit Absicht seine Pflichten bzw. das Leben, die Gesundheit oder sonstigen Rechtsgüter (z. B. Eigentum, Ehre, Geheimbereich) des Patienten verletzt, sondern auch, wer deren Verletzung im Rahmen einer Handlung oder eines Unterlassens für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.
Normale bzw. mittlere FahrlässigkeitFahrlässigkeit liegt vor, wenn die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, ohne dass ein besonders schwerer Vorwurf zu machen ist.
Leichteste Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn kleinere Unachtsamkeiten oder Nachlässigkeiten geschehen, die wegen der menschlichen Unzulänglichkeit jedem noch so aufmerksamen und sorgfältigen Mitarbeiter passieren können.
Dagegen handelt grob fahrlässig, wer die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das außer Acht lässt, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen.

Beispiel

Beispiele für grobe Fahrlässigkeit

  • Betreuung und Überwachung des Patienten während der Fahrt durch den weniger qualifizierten Mitarbeiter

  • Benutzung von medizinischen Geräten ohne die erforderliche Ausbildung oder ohne die erforderliche zusätzliche Einweisung

  • Fortbildungspflichten seit Jahren nicht oder nur unzureichend erfüllt

  • Verstöße gegen Hygiene-/Desinfektionsvorschriften oder sonstige Dienstanweisungen

  • Rückwärtsfahren ohne Einweiser mit Krankenkraftwagen, die nicht mit einer Rückfahrkamera ausgestattet sind

Hinweis: Zur Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an.
Für die Schadensersatzhaftung gilt grundsätzlich ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Die erforderliche Sorgfalt richtet sich nicht nach den individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des einzelnen Rettungsdienstmitarbeiters, sondern nach den Kenntnissen und Fähigkeiten, die ein Mitarbeiter der jeweiligen Qualifikationsstufe (z. B. Rettungssanitäter oder Rettungshelfer) mit aktueller Fortbildung aufweisen muss. Sie ergibt sich aus den aktuellen rettungsdienstlichen und (notfall-)medizinischen Standards und Erkenntnissen, aus Dienstanweisungen und gesetzlichen Vorschriften. Erforderlich ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach der Beurteilung eines besonnenen und gewissenhaften Rettungsdienstmitarbeiters der jeweiligen Qualifikationsstufe in der konkreten Situation anzuwenden ist.
Zu den wichtigen Sorgfaltspflichten des Rettungsfachpersonals gehören die fachgerechte Untersuchung, Versorgung und Überwachung der Patienten entsprechend den aktuellen notfallmedizinischen Standards und Erkenntnissen, die fachgerechte Reinigung und Desinfektion der Rettungsdienstfahrzeuge und medizinischen Geräte (4.4, 4.5) sowie die Beachtung des Medizinprodukterechts (5.1).
Zudem zählt hierzu die fachgerechte und ordnungsgemäße Sicherung der anvertrauten Patienten mit Sicherheitsgurten während des Transportes. Dies gilt sowohl für den Transport der Patienten mit Tragestuhl, Tragetuch, Schaufeltrage oder Spineboard durch (enge) Treppenhäuser oder unwegsames Gelände zum Rettungsdienstfahrzeug als auch für den Transport mit dem Fahrzeug. Die Rechtsprechung verlangt hierbei stets äußerste Sorgfalt, und zwar auch bei schwierigen Bedingungen, wie z. B. nassem oder unebenem Untergrund oder schwergewichtigen Patienten. Zum fachgerechten Transport eines liegenden Patienten mit einem Tragetuch sind mindestens drei Personen erforderlich (Abb. 27.12). Gegebenenfalls muss zur Trageunterstützung ein weiteres Rettungsdienstfahrzeug oder bei zu engem Treppenhaus und/oder schwergewichtigem Patienten die Feuerwehr (Drehleiter) nachgefordert werden.
Selbstverständlich hat das Rettungsdienstpersonal auch alle straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben (31.4) zu beachten, um seinen Sorgfaltspflichten zu genügen.
Für die anzuwendende Sorgfalt macht es keinen Unterschied, ob jemand haupt-, nebenberuflich, ehrenamtlich, als Beamter, als Freiwilliger im Rahmen eines sozialen Jahres oder des Bundesfreiwilligendienstes im Rettungsdienst tätig ist.
Besondere Beachtung verdient das ÜbernahmeverschuldenÜbernahmeverschulden. Wegen Übernahmeverschuldens haftet ein Mitarbeiter für Schäden, wenn er sich für eine Tätigkeit in der Notfallrettung, im Krankentransport oder Sanitätsdienst einteilen lässt oder eine einzelne medizinische Maßnahme durchführt, ohne die dazu erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zu besitzen.

Beweisrechtliche Besonderheiten

In Schadensersatzprozessen hat im RechtBeweis-Normalfall jede Prozesspartei (z. B. ein geschädigter Patient) die Umstände (z. B. fehlerhafte Behandlung durch den Rettungsdienst) zu beweisen, aus denen sich zu ihren Gunsten günstige Rechtsfolgen (z. B. Schadensersatzansprüche) ergeben.
Allerdings wird – meist aus Unkenntnis – von vielen Rettungsdienstmitarbeitern nicht bedacht, dass es in Prozessen wegen fehlerhafter oder unterlassener Behandlung BeweiserleichterungenBeweiserleichterungen oder sogar eine BeweislastumkehrBeweislastumkehr zugunsten des geschädigten Patienten geben kann. Dies ist bei unzureichender oder unterlassener Aufklärung der Patienten (31.2.1, 31.5.1), bei lückenhafter, mangelhafter oder unterbliebener Dokumentation (6.2.3), bei Verstößen gegen anerkannte Reinigungs- und Desinfektionsstandards für Rettungsdienstfahrzeuge und medizinische Geräte (4.4, 4.5), bei Befunderhebungs- und groben Behandlungsfehlern sowie bei Übernahmeverschulden der Fall. Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn ein Patient trotz Indikation nicht oder nur unzureichend untersucht wird und nicht alle diagnostischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Beispiel

Beispiele für Befunderhebungsfehler

  • Bei einem bewusstlosen Patienten führt das Rettungsfachpersonal dessen Zustand (allein) auf übermäßigen Alkoholkonsum zurück. Eine – bei jedem bewusstlosen Patienten indizierte – Blutzuckermessung führt es jedoch nicht durch. Deshalb erkennt es eine Hypoglykämie (Unterzucker) und die daraus resultierende Lebensgefahr nicht.

  • Eine Notfallpatientin klagt über Rücken- oder/und Bauchschmerzen und allgemeines Unwohlsein. Das Rettungsfachpersonal unterlässt es, differenzialdiagnostisch zum Ausschluss eines Herzinfarkts u. a. ein (12-Kanal-)EKG zu schreiben sowie weitere Infarktdiagnostik zu betreiben, sondern stellt die fehlerhafte Arbeitsdiagnose Rückenbeschwerden bzw. unklare Bauchbeschwerden/Magen-Darm-Infekt. Tatsächlich hat die Patientin jedoch einen Herzinfarkt erlitten.

Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn bei der Patientenversorgung eindeutig gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wurde und wenn der Fehler aus objektiv medizinischer Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Beispiel

Beispiele für grobe Behandlungsfehler

  • Bei einem Verkehrsunfall wird ein Patient vom Rettungsdienst aus einem schwer beschädigten Fahrzeug ohne Anlegen eines Stifnecks® und ohne Anwendung von KED®-System/Spineboard/Schaufeltrage herausgezerrt sowie ohne Vakuummatratze transportiert, obwohl aufgrund der Fahrzeugbeschädigungen von einer Wirbelsäulenverletzung ausgegangen werden musste und keine Indikation für eine sogenannte Crashrettung bestand.

  • Bei einem Notfallpatienten (im konkreten Urteil nach vorangegangenem Krampfanfall) werden weder unverzüglich noch vor dem Transport die Vitalfunktionen sowie die Reaktionslage sorgfältig überprüft und es wird keine körperliche Untersuchung durchführt.

Weiterhin kommt es im Falle eines Übernahmeverschuldens (32.2.1 und 32.3.232.2.132.3.2) zu einer Beweislastumkehr.
Bei einer Beweislastumkehr muss nicht der Patient beweisen, dass er vom Rettungsdienst aufgrund einer fehlerhaften Versorgung einen (gesundheitlichen) (Folge-)Schaden (z. B. eine Infektion, eine Querschnittslähmung oder einen Hypoxieschaden) erlitten hat, sondern der Rettungsdienstmitarbeiter muss nachweisen, dass der Patient den Schaden nicht aufgrund fehlerhafter Behandlung (z. B. aufgrund Verstoßes gegen anerkannte Reinigungs- und Desinfektionsstandards für Fahrzeug und medizinische Geräte, siehe auch die Beispiele für Befunderhebungs- und grobe Behandlungsfehler) erlitten hat. Dies wird ihm selten gelingen.

Merke

Bei unzureichender oder unterlassener Aufklärung, bei lückenhafter, mangelhafter oder unterbliebener Dokumentation, bei Verstößen gegen anerkannte Reinigungs- und Desinfektionsstandards sowie bei Befunderhebungs- und groben Behandlungsfehlern kann es zugunsten des geschädigten Patienten Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr geben!

An diesen von der Rechtsprechung entwickelten beweisrechtlichen Besonderheiten hat sich durch das sog. Patientenrechtegesetz (§§ 630a – 630h BGB) nichts geändert. Vielmehr wurden diese nun erstmals gesetzlich geregelt.

Straßenverkehrsrecht

Grundlagen

Im Normalfall gelten auch für den RechtStraßenverkehrs-Rettungsdienst sämtliche Verkehrsregeln und Verkehrszeichen, z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie die Vorschriften zur technisch zulässigen Gesamtmasse, Anschnall- und Ladungssicherungspflichten.
Auch sitzende und liegende Patienten sowie Angehörige sind anzuschnallen (Ausnahme: eine Verletzung erlaubt dies nicht). Säuglinge und (Klein-)Kinder dürfen auf einer Trage nur mit speziellen Kinderrückhaltesystemen transportiert werden, da die Sicherheitsgurte der gewöhnlichen Tragen, Tragestühle und Fahrzeugsitze nicht für sie ausgelegt sind.
Medizinische Geräte, Gepäck oder Gehhilfen der Patienten (Ladung) sind so zu verstauen oder zu sichern, dass im Fall einer plötzlichen Bremsung niemand durch umherfliegende Ladung zu Schaden kommen kann. Ist keine ordnungsgemäße Sicherung des Patientengepäcks möglich, so muss das Rettungsfachpersonal dessen Mitnahme verweigern.
Rettungsdienstfahrzeuge dürfen nur von Personen gesteuert werden, die für das jeweilige Fahrzeug die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Mit Rettungsdienstfahrzeugen dürfen nur so viele Personen befördert werden, wie Sitz- und Liegeplätze in der Zulassungsbescheinigung Teil I (bis 28.2.2007 „Fahrzeugschein“) ausgewiesen sind.
Wer diese straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften missachtet, handelt (grob) fahrlässig und haftet für entstandene Schäden. Ein bestehender Versicherungsschutz geht möglicherweise – zumindest z. T. – verloren.
Allerdings kann es für den Rettungsdienst im Einsatzfall erforderlich sein, den Einsatzort oder ein Krankenhaus schneller zu erreichen, als es der normale Verkehrsfluss sowie die Verkehrsregeln und -zeichen ermöglichen. Dem hat der Gesetzgeber durch die Vorschriften zu Sonderrechten und Wegerecht Rechnung getragen. Auch wenn beide Rechte in der Praxis oft gemeinsam gebraucht werden, ist in rechtlicher Hinsicht streng zwischen ihnen zu unterscheiden.

Sonderrechte

Grundlagen
Die SonderrechteRechtSonder-Sonderrechte des Rettungsdienstes sind in § 35 Abs. 5a und 8, die der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes in § 35 Abs. 1 und 8 der StraßenverkehrsordnungStraßenverkehrsordnung (StVO) geregelt (Kasten 31.3).

Merke

31.3 § 35 StVO Sonderrechte

(Hervorhebungen vom Autor)
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(…)
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(…)
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der StVO befreit (§ 35 Abs. 5a StVO). Diese dürfen dann z. B. die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, trotz roter Ampelzeichen weiterfahren, rechts überholen, links bzw. auf der Gegenfahrbahn fahren, entgegen einem Fahrverbot oder einer Einbahnstraße fahren, Grünflächen, Feld- und Forstwege befahren, im Halte- bzw. Parkverbot halten und parken.

Merke

Sonderrechte des Rettungsdienstes bestehen im Straßenverkehr nur, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden!

Allerdings gewährt § 35 Abs. 5a StVO Rettungsdienstfahrzeugen keine Vorrechte, insbesondere keine Vorfahrt, gegenüber dem restlichen Verkehr. Der restliche Verkehr ist nach § 35 StVO nicht verpflichtet, freie Bahn zu schaffen. Auch bei SonderrechtsfahrtenSonderrechtsfahrten müssen Zeichen und Weisungen eines Polizeibeamten beachtet werden (§ 36 StVO).
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten setzt nicht voraus, dass blaues Blinklicht und Einsatzhorn verwendet werden. Dennoch sollten diese in der Regel (anders z. B. zur Nachtzeit auf freier Straße) gebraucht werden, um anderen Verkehrsteilnehmern die Inanspruchnahme von Sonderrechten anzuzeigen und diese zu erhöhter Vorsicht anzuhalten.
Sonderrechte werden nur in den Grenzen des § 35 Abs. 8 StVO (Kasten 31.3) gewährt. Diese sehr juristisch formulierte Vorschrift besagt, dass Sonderrechte jeweils nur soweit im Einzelfall erforderlich und nur unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt in Anspruch genommen werden dürfen. Daher muss sich ein Sonderrechtsfahrer auf einer Einsatzfahrt bei jeder einzelnen Abweichung von den Vorschriften der StVO überlegen, ob diese erforderlich ist. Je weiter sich ein Sonderrechtsfahrer über die sonst geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzt, desto vorsichtiger muss er fahren.
Ein Sonderrechtsfahrer darf nicht darauf vertrauen, sondern muss sich davon überzeugen, dass ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf seine Fahrabsicht eingestellt haben. Er darf keinesfalls in eine unübersichtliche Verkehrslage hineinfahren, ohne rechtzeitig anhalten zu können. Insbesondere aus nicht vorfahrtsberechtigten Straßen heraus und über rote Ampeln in Kreuzungen hinein darf ein Sonderrechtsfahrer bei unübersichtlicher Verkehrslage (z. B. bei Sichtbehinderung durch Bebauung, Lkw oder Bus, bei mehrspurigen Fahrbahnen oder bei vielbefahrenen Kreuzungen) nur mit Schrittgeschwindigkeit und jederzeitiger Möglichkeit zum vollständigen Anhalten fahren. Falls erforderlich, muss er das Fahrzeug fast zum Stillstand abbremsen, sich zuerst einen hinreichenden Überblick über die Verkehrslage verschaffen und ggf. vorsichtig in die unübersichtliche Verkehrslage „hineintasten“.
Bei Fahrten mit Sonderrechten dürfen zu keiner Zeit andere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger gefährdet oder gar geschädigt werden. Wer diese Grenzen des § 35 Abs. 8 StVO überschreitet, verhält sich (grob) fahrlässig und begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 4 Nr. 2 StVO). Im Falle eines Unfalls führt dies zumindest zu einer teilweisen Haftung.
Außerdem befreit § 35 Abs. 5a StVO nur von den Vorschriften der StVO, nicht aber von strafrechtlichen Vorschriften. Auch bei Sonderrechtsfahrten kann man sich wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Tötung, Nötigung oder Straßenverkehrsgefährdung strafbar machen. Eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) begeht z. B., wer an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen zu schnell fährt und dadurch Gesundheit oder Leben eines anderen Menschen gefährdet. Das Fahren unter dem Einfluss von Stoffen, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen (z. B. Alkohol, Drogen, bestimmte Medikamente), gestattet § 35 StVO nicht.

Merke

Sonderrechte werden nur in den engen Grenzen des § 35 Abs. 8 StVO gewährt und befreien nicht von strafrechtlichen Vorschriften!

Wer Sonderrechte zu Unrecht ausübt, verstößt nicht gegen § 35 StVO, sondern gegen jede einzelne Verkehrsvorschrift, die missachtet wird. Er begeht entsprechende bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten und haftet möglicherweise im Falle eines Unfalls.
Einzelfragen
Sonderrechte werden nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 5a StVO nur Fahrzeugen des Rettungsdienstes gewährt. Deshalb stehen haupt- oder ehrenamtlichen Mitarbeitern des Rettungsdienstes, die aufgrund einer Alarmierung in der Freizeit mit Privatfahrzeugen zur Rettungswache oder zum Fahrzeugstandort einer Schnelleinsatzgruppe (26.5.1) fahren, keine Sonderrechte zu. Auch in Ersthelfergruppen organisierten Ersthelfern (26.5.2), die im Rahmen eines Ersthelfersystems zu Erstversorgungen fahren, stehen aus diesem Grund keine Sonderrechte ErsthelferSonderrechtezu. Etwas anderes gilt aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts in § 35 Abs. 1 StVO („die FeuerwehrSonderrechteFeuerwehr“ und nicht „Fahrzeuge der Feuerwehr“) ausschließlich für Privatfahrzeuge der Feuerwehrmitglieder.
Auch Fahrzeuge des Katastrophenschutzes oder sonstige (Sanitäts-)Fahrzeuge der Hilfsorganisationen werden nicht zu „Fahrzeugen des Rettungsdienstes“ im Sinne des § 35 Abs. 5a StVO, wenn sie von der Leitstelle ausnahmsweise zu Erstversorgungen bei Notfalleinsätzen eingesetzt werden. Bedienen sich organisierte Ersthelfer bei ihren Erstversorgungen solcher Fahrzeuge, stehen ihnen daher ebenfalls nie Sonderrechte gemäß § 35 Abs. 5a StVO zu, selbst wenn diese Fahrzeuge als Bestandteil einer Katastrophenschutzeinheit zulässigerweise mit blauem Blinklicht und Sondersignalanlage ausgestattet sind. Denn organisierte Ersthelfer ersetzen weder den Rettungsdienst, noch sind sie Bestandteil desselben (26.5.2).
Vereinzelt wird zwar vertreten, dass auch organisierten Ersthelfern, die keine Feuerwehrmitglieder sind, Sonderrechte zustehen würden. Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes sind diese Äußerungen jedoch sehr bedenklich und kaum haltbar. Es fällt nämlich allein in die Zuständigkeit des Gesetzgebers, im Rahmen einer Gesetzesänderung auch organisierten Ersthelfern der Hilfsorganisationen Sonderrechte einzuräumen. Daher ist diesen aus verkehrs-, haftungs- und versicherungsrechtlichen Gründen derzeit dringend davon abzuraten, auf Anfahrten zu Erstversorgungen Sonderrechte in Anspruch zu nehmen.
Abweichend vom vorangehend Dargestellten stehen in Bayern Einsatzfahrzeugen von Ersthelfergruppen der Feuerwehr und der im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen bei Vorliegen weiterer, im Einzelnen festgelegter Voraussetzungen dieselben Sonderrechte zu wie Fahrzeugen des Rettungsdienstes. Rechtsgrundlage hierfür ist eine zeitlich befristete, jederzeit widerrufbare Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (erstmals vom 10.9.2012, nunmehr ersetzt durch Allgemeinverfügung vom 6.8.2015, Aktenzeichen IC4–3612.35–54), die auf Grundlage des § 46 Abs. 2 S. 1 StVO (Ausnahmegenehmigung) erlassen wurde.
Rechtfertigender Notstand
Im Einzelfall kann das Begehen von Notstand, rechtfertigenderVerkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Durchfahren roter Ampeln, Geschwindigkeitsüberschreitungen) trotz nicht zustehender Sonderrechte wegen rechtfertigenden Rechtfertigender NotstandStraßenverkehrNotstands nach § 16 GesetzOrdnungswidrigkeiten-Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) dennoch nicht rechtswidrig sein, z. B. für organisierte Ersthelfer oder Mitglieder von Schnelleinsatzgruppen.
Die Rechtswidrigkeit entfällt jedoch nur dann, wenn bereits eine gegenwärtige, konkrete Gefahr für Gesundheit oder Leben eines Patienten besteht, die nicht anders abwendbar ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Rettungsdienstmitarbeiter in der Freizeit alarmiert wird, um ein zusätzliches Rettungsdienstfahrzeug zur Abwicklung eines bereits anliegenden Notfalleinsatzes zu besetzen, oder wenn organisierte Ersthelfer zu Erstversorgungen bei akut lebensbedrohlichen Notfällen (also nur bei einer Notarzt-Indikation, nicht bei einer alleinigen RTW-Indikation) alarmiert werden.
Dagegen entfällt die Rechtswidrigkeit von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht bei (vorsorglichen) Alarmierungen zur Nachbesetzung von Rettungsmitteln oder zu (Betreuungs-)Einsätzen von Schnelleinsatzgruppen, wenn (noch) keine gegenwärtigen, konkreten Gesundheits- oder Lebensgefahren von Patienten bekannt sind.
Damit die Haupt- und/oder Ehrenamtlichen bei einer Alarmierung in der Freizeit unterscheiden können, ob ein Fall des rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG) vorliegt oder nicht, muss die Leitstelle sie bei der Alarmierung zwingend entsprechend informieren. Dies hat je nach Alarmierungssystem z. B. mit einer entsprechenden Durchsage oder mit einem entsprechenden Alarmierungstext zu geschehen. Erschreckenderweise beachten dies immer noch nicht alle Leitstellendisponenten und setzen sich sowie die alarmierten Haupt- und/oder Ehrenamtlichen dadurch unnötigen rechtlichen Risiken aus. Denn die Rechtsprechung ist beim Prüfen, ob die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG) tatsächlich vorgelegen haben, insbesondere im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfällen, sehr streng.
Weiterhin ist zu beachten, dass die Rechtsprechung für Abweichungen von den Vorschriften der StVO aufgrund eines rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG) noch deutlich strengere Sorgfaltspflichten aufgestellt hat als bei Sonderrechtsfahrten. Es kommen mit Privatfahrzeugen – wenn überhaupt – nur mäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen in Betracht. Zudem ist die Zeitersparnis durch Geschwindigkeitsüberschreitungen bei einsatzortnah alarmierten organisierten Ersthelfern meist gering. Daher sind Geschwindigkeitsüberschreitungen dieser häufig nicht erforderlich und stehen dann außer Verhältnis zu den damit verbundenen Gefahren. Mangels Verhältnismäßigkeit sind sie nicht gemäß § 16 OWiG zulässig.
Auf keinen Fall dürfen bei der Inanspruchnahme eines rechtfertigenden Notstandes andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder geschädigt werden. Vor Strafverfolgung (z. B. wegen Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung, Körperverletzung, Tötung) schützt § 16 OWiG nicht.

Wegerecht

Das WegerechtRechtWege-Wegerecht des Rettungsdienstes ist in § 38 Abs. 1 StVO geregelt (Kasten 31.4).

Merke

31.4 § 38 StVO Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht

(Hervorhebungen vom Autor)
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit demEinsatzhornEinsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.

Merke

Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden!

Wird blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, haben die übrigen Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug ohne Rücksicht auf die geltenden Verkehrsregeln Vorrang zu gewähren („… sofort freie Bahn zu schaffen“). WegerechtsfahrtenSie müssen auf ihren eigenen Vorrang verzichten. Allerdings wird dadurch kein Vorrangrecht des Einsatzfahrzeugs begründet. Ein Einsatzfahrzeug darf sich über fremden Vorrang daher nur hinwegsetzen, wenn der übrige Verkehr erkennbar auf seinen eigenen Vorrang verzichtet.

Merke

Das Fahren mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn begründet nach § 38 Abs. 1 StVO weder ein Vorrangrecht noch Sonderrechte!

Voraussetzung für das Bestehen eines Wegerechts in einer konkreten Verkehrssituation ist das rechtzeitige Einschalten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn. Was rechtzeitig ist, hängt von der jeweiligen Verkehrssituation ab. Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen stets ausreichend Zeit haben, um wahrzunehmen, aus welcher Richtung das Einsatzfahrzeug kommt, und dann entsprechend reagieren zu können. Nach einem aktuelleren obergerichtlichen Urteil dürfte das Einschalten von blauem Blinklicht und Einsatzhorn 10 Sekunden vor der Einfahrt in einen Kreuzungsbereich (Überqueren der Haltelinie) trotz roter Ampel jedenfalls in der Regel rechtzeitig sein. Beim Durchfahren von Kreuzungen müssen blaues Blinklicht und Einsatzhorn bis zum vollständigen Verlassen des Kreuzungsbereichs eingeschaltet bleiben; ansonsten dürfen die übrigen Verkehrsteilnehmer annehmen, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges kein Wegerecht mehr in Anspruch nehmen will.
Allein das Fahren mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn befreit nicht von den Vorschriften der StVO, sondern nur die gleichzeitige rechtmäßige Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO. Liegen allein die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 StVO, nicht aber die des § 35 Abs. 5a StVO vor (kein Fahrzeug des Rettungsdienstes, sondern z. B. ein Privatfahrzeug eines organisierten Ersthelfers mit behördlich genehmigter Sondersignalanlage oder ein Fahrzeug des Katastrophenschutzes oder einer Hilfsorganisation, das zu einer Erstversorgung eingesetzt wird), bestehen keine Sonderrechte. Wegerechtsfahrzeuge bleiben dann an alle Verkehrsregeln gebunden, außer es liegen im Einzelfall die engen Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes (§ 16 OWiG, 31.4.2, Abschnitt „Rechtfertigender Notstand“) vor. Die für Sonderrechtsfahrten dargestellten strengen Sorgfaltspflichten gelten ebenso für alleinige Wegerechtsfahrten.
Nach § 38 Abs. 2 StVO (Kasten 31.4) darf blaues Blinklicht allein, d. h. ohne Einsatzhorn, zur Absicherung an Einsatzstellen oder auf Einsatzfahrten verwendet werden. Allerdings besteht auf Einsatzfahrten dann kein Wegerecht, auch wenn aufmerksame Verkehrsteilnehmer in der Praxis dennoch häufig freiwillig freie Bahn schaffen. Nach der Rechtsprechung muss der übrige Verkehr bei alleinigem Gebrauch von blauem Blinklicht nicht damit rechnen, dass eine rote Ampel überfahren oder sonst eine Verkehrsregel missachtet wird.

Merke

Nur blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn gewährt ein Wegerecht!

Wer ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 StVO blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein verwendet, begeht eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Dies gilt ebenso für andere Verkehrsteilnehmer, die trotz blauen Blinklichts und Einsatzhorns nicht sofort freie Bahn schaffen.
Blaues Blinklicht und Einsatzhorn (SondersignalanlagenSondersignalanlagen) dürfen an Privatfahrzeugen nur nach behördlicher Genehmigung installiert oder in diesen mitgeführt werden.
Gelbes Blinklicht darf an Privat- oder Vereinsfahrzeugen nur zur Absicherung einer Notfallstelle verwendet werden (§ 38 Abs. 3 StVO; s. Kasten 31.4). Gelbes BlinklichtBlinklichtgelbes und/oder Warnblinker dürfen daher auch von organisierten Ersthelfern nicht auf der Anfahrt zu einer Erstversorgung gebraucht werden.

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Wer einen Krankenkraftwagen eines privaten Krankentransport- oder Rettungsdienstunternehmens führt, bedarf neben der allgemeinen Fahrerlaubnis der zusätzlichen Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungFahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungFahrgastbeförderung (§ 48 Abs. 1 FeV), Diese ist zu erteilen, wenn u. a. folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 48 Abs. 4 FeV):
  • Vorliegen der Fahrerlaubnis für die Klasse B seit mindestens einem Jahr

  • Vorliegen eines tadellosen Führungszeugnisses

  • Vollendung des 19. Lebensjahres

  • Geistige und körperliche Eignung

  • Ausreichendes Sehvermögen

  • Nachweis über Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe

  • Nachweis der erforderlichen Ortskenntnisse bei Tätigkeit in Ortschaften ab 50.000 Einwohnern

Die Erlaubnis wird für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren erteilt und auf Antrag jeweils um bis zu fünf Jahre verlängert (§ 48 Abs. 5 FeV).
Dieser zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für Krankenkraftwagen der Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, des Katastrophenschutzes – wenn sie für dessen Zweck verwendet werden – sowie für Krankenkraftwagen der Feuerwehren und der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste (§ 48 Abs. 2 FeV).

Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge

Seit der Änderung des Fahrerlaubnisrechts im Jahr 1999 dürfen Inhaber einer neuen Pkw-Fahrerlaubnis (Klasse B) nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t – statt früher von bis zu 7,5 t – fahren. Allerdings weisen zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerkes und des Katastrophenschutzes mindestens eine zulässige Gesamtmasse im Bereich zwischen 3,5 und 7,5 t auf, z. B. viele Rettungswagen, Notarztwagen und Intensivtransportwagen. Da der zusätzliche Erwerb einer Lkw-Fahrerlaubnis (Klasse C1 bzw. C) allein für ehrenamtliche Zwecke unverhältnismäßig hohe Kosten verursachte, gab es bei den vorgenannten Organisationen im ehrenamtlichen Bereich einen Fahrermangel.
Um diesem Missstand zu begegnen, wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2009 eine Sonderfahrberechtigung für SonderfahrberechtigungEinsatzfahrzeugeStraßenverkehrsrecht Sonderfahrberechtigung bis zu 4,75 t geschaffen, die sogenannte „kleine“ Sonderfahrberechtigung. Diese Regelung wurde im Jahr 2011 auf Einsatzfahrzeuge von bis zu 7,5 t ausgedehnt, sogenannte „große“ Sonderfahrberechtigung. Umgangssprachlich ist für diese Sonderfahrberechtigungen auch die Bezeichnung „Feuerwehrführerschein“ FeuerwehrFührerscheingebräuchlich.
Heute können Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, für ihre ehrenamtliche Aufgabenerfüllung Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen (einschließlich Fahrzeugkombinationen mit Anhänger) bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 oder 7,5 t erteilt werden (§ 2 Abs. 10a u. 16 Straßenverkehrsgesetz – StVG), wenn sie
  • mindestens seit zwei Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitzen,

  • in das Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 oder 7,5 t eingewiesen worden sind und

  • in einer praktischen Prüfung ihre Befähigung nachgewiesen haben.

Einweisung und praktische Prüfung können die Organisationen selbst durchführen.
Die Einzelheiten zur Erteilung der Sonderfahrberechtigungen sind von den Bundesländern zu regeln (§ 6 Abs. 5 StVG) und können sich daher im Detail unterscheiden. Zwingend zu berücksichtigen sind beim Erlass der Ausführungsvorschriften jedoch die unterschiedlichen Massenklassen von bis zu 4,75 und bis zu 7,5 t (§ 6 Abs. 5 S. 2 StVG), d. h., an die Erteilung einer Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge von bis zu 7,5 t sind hinsichtlich Einweisung und praktischer Prüfung höhere Anforderungen zu stellen als an die für Einsatzfahrzeuge von bis zu 4,75 t. Allerdings haben bis heute nicht alle Bundesländer von der Möglichkeit zur Einführung dieser Sonderfahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge Gebrauch gemacht und sich z. T. sogar bewusst dagegen entschieden.
Die Sonderfahrberechtigungen gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind ausschließlich auf eine ehrenamtliche, d. h. auf eine nicht auf Verdiensterzielung gerichtete Tätigkeit bei den vorgenannten Organisationen zu Einsatz-, Übungs- und Ausbildungszwecken sowie für Fahrten zur Sicherung der Einsatzbereitschaft beschränkt (vgl. § 2 Abs. 10a S. 3 StVG). Privat- und Vereinsfahrten (z. B. Verpflegungseinkäufe während einer Rettungsdienstschicht oder der Transport eines Verkaufsstandes für eine Festveranstaltung) oder Fahrten im Rahmen von sanitätsdienstlichen Betreuungen von Veranstaltungen können damit nicht rechtmäßig durchgeführt werden.

Sonstige Rechtsfragen

Behandlungs- oder Transportverweigerung

Will sich ein Patient trotz medizinischer Notwendigkeit (Indikation) nicht behandeln oder transportieren lassen, ist die Situation einer Behandlungs- oder Transportverweigerung TransportVerweigerungRechtBehandlungs- oder Transportverweigerunggegeben.
Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten verbietet grundsätzlich eine zwangsweise Behandlung oder einen zwangsweisen Transport entgegen ihrem Willen (siehe auch 16.3, 31.2.4, 31.5.3). Rettungsfachpersonal und Ärzte müssen den Patientenwillen grundsätzlich akzeptieren, und zwar auch dann, wenn er noch so unvernünftig ist. Doch die bestehende Garanten- und allgemeine Hilfeleistungspflicht des Rettungsfachpersonals (31.2.1, 31.2.2) und/oder eines (Not-)Arztes entfällt nur, wenn der Patient davon rechtswirksam entbunden hat.
Für eine rechtswirksame Behandlungs- oder Transportverweigerung muss ein Patient entscheidungs- bzw. verweigerungsfähig sein. Das ist ein Patient nur, wenn er die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung, sich nicht behandeln und/oder nicht in ein Krankenhaus transportieren zu lassen, vollständig überblicken kann und entsprechende Verstandesreife und Urteilsfähigkeit hat. Wann dies der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab. Keinesfalls reicht allein die Äußerungsfähigkeit aus. Als Richtschnur lässt sich festhalten, dass ein Patient jedenfalls kaum verweigerungsfähig sein kann, wenn er bereits zur aktuellen Situation (u. a. zur Person, Zeit, Ort), insbesondere zu akuten Verletzungen oder Erkrankungen, nicht orientiert ist. Verweigerungsunfähigkeit liegt in der Regel bei Patienten mit starker Alkoholisierung oder sonstigem Drogeneinfluss vor, aber auch bei psychiatrischen Erkrankungen (z. B. Suizidversuch), Demenz, Schock, Kopfverletzungen (Amnesie!), Hypoglykämie (zentralnervöse Reaktion, Verwirrtheit!) oder unmittelbar vorangegangenem Krampfanfall (Desorientierung, Amnesie!).
Entgegen einer weitverbreiteten Praxis reicht für eine rechtswirksame Behandlungs- oder Transportverweigerung eines Patienten, auch wenn dieser verweigerungsfähig ist, keineswegs allein das Unterschreiben eines Transportverweigerungsformulars durch diesen und weitere Zeugen, z. B. Angehörige, aus. Denn die Rechtsprechung verlangt zusätzlich zuvor eine eindringliche und schonungslose Aufklärung des Patienten über die möglichen gesundheitlichen Risiken seiner Behandlungs- bzw. Transportverweigerung. Auf keinen Fall darf das Rettungsfachpersonal den Patienten bei der ersten Äußerung eines Behandlungs- oder Transportverweigerungswillens verlassen. Zusätzlich ist der Patient eindringlich darauf hinzuweisen, dass er umgehend seinen Hausarzt rufen oder aufsuchen sollte.
Sodann ist auf dem TransportVerweigerungsformularTransportverweigerungsformular neben der eigentlichen Behandlungs- oder Transportverweigerung die Feststellung der Verweigerungsfähigkeit sowie die Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken, auf die der Patient hingewiesen wurde, im Einzelnen zu dokumentieren (Beispiel: „Patient wurde eindringlich über den Verdacht auf eine Gehirnerschütterung und deren mögliche Risiken wie Gehirnblutung, Bewusstlosigkeit und Tod hingewiesen.“). Eine allgemein gehaltene, pauschale Standardformulierung (z. B. „… wurde über die gesundheitlichen Risiken der Transportverweigerung aufgeklärt“) reicht dazu keinesfalls aus. Zusätzlich sind stets die erhobenen Untersuchungsbefunde, insbesondere die Vitalparameter, im üblichen Einsatzprotokoll zu dokumentieren (6.2.3).
Will ein verweigerungsfähiger Patient nach rechtswirksamer Aufklärung über die Risiken einer Verweigerung das Verweigerungsformular nicht unterschreiben, ist dies durch das Rettungsfachpersonal festzuhalten und, wenn möglich, durch Zeugen, etwa durch Angehörige oder anwesende Polizeibeamte, bestätigen zu lassen. Für eine rechtswirksame Verweigerung ist eine Unterschrift des Patienten nicht erforderlich. Aus Beweisgründen ist es dennoch sehr zu empfehlen, diese einzuholen.
Möchte sich ein verweigerungsunfähiger Patient nicht behandeln und/oder transportieren lassen, besteht die Garanten- und allgemeine Hilfeleistungspflicht des Rettungsfachpersonals weiter. Zur Vermeidung von straf- und haftungsrechtlichen Risiken darf das Rettungsfachpersonal daher diesen nicht sich selbst überlassen. Vielmehr hat es einen Arzt (je nach den Umständen des Einzelfalles Notarzt, Hausarzt, Ärztlicher Notdienst/Bereitschaftsdienst) und/oder in offensichtlichen Fällen (z. B. Suizidversuch, Fraktur mit Fehlstellung oder größere Wunde, die genäht werden muss) sofort die Polizei hinzuziehen. In Abhängigkeit vom Einzelfall und unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit kann bzw. muss die Polizei einen verweigerungsunfähigen Patienten bei gesundheitlicher Eigengefährdung dann zwangsweise einer medizinischen Behandlung zuführen (siehe auch nachfolgendes 31.5.3). Unterlässt die Polizei dies, fällt es in ihren Verantwortungs- und Risikobereich und nicht mehr in den des Rettungsdienstes.

Patientenverfügung

Unter einer PatientenverfügungPatientenverfügung versteht man „die schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, dass er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt“ (§ 1901a Abs. 1 S. 1 BGB), z. B. Reanimationsmaßnahmen.
Seit September 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich geregelt (§§ 1901a ff. BGB). Es wurde gesetzlich festgelegt, was zuvor bereits die Rechtsprechung entschieden hatte, nämlich dass eine Patientenverfügung grundsätzlich verbindlich ist. Allerdings ist die gesetzliche Regelung wegen der mit einer Patientenverfügung verbundenen, sehr schwierigen tatsächlichen und ethischen Fragen so kompliziert ausgefallen, dass sie für die tägliche Einsatzpraxis des Rettungsdienstes keine Rechtssicherheit bringt.
Ohne an dieser Stelle auf die neue gesetzliche Regelung im Detail eingehen zu können, gilt daher für den Rettungsdienst im Umgang mit Patientenverfügungen weiterhin, was bereits zuvor gegolten hat: Eine Patientenverfügung ist in der Notfallrettung grundsätzlich unbeachtlich, sodass stets mit lebensrettenden Maßnahmen, z. B. Reanimationsmaßnahmen, zu beginnen ist. Über einen Behandlungsabbruch ist dann in aller Ruhe mit der erforderlichen Sorgfalt und nach einer rechtlichen Detailprüfung im Krankenhaus (meist auf der Intensivstation) zu entscheiden. Denn ob eine rechtswirksame, den gesetzlichen Anforderungen genügende und den konkreten Einsatzanlass erfassende Patientenverfügung vorliegt, lässt sich in Notsituationen vom Rettungsfachpersonal nicht innerhalb weniger Sekunden oder Minuten überprüfen. So kann das Rettungsfachpersonal in der gebotenen Eile bereits nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nachprüfen, ob eine ihm vorgelegte Patientenverfügung tatsächlich vom Patienten selbst verfasst und dieser beim Verfassen die erforderliche Einwilligungsfähigkeit hatte. Außerdem können schriftliche Patientenverfügungen jederzeit formlos, d. h. auch mündlich, widerrufen werden.
Zudem ist die neue gesetzliche Regelung von vornherein nicht auf Eilentscheidungen bei präklinischen, lebensbedrohlichen Notfällen ausgelegt. Denn es ist vor dem Treffen einer (Behandlungsabbruch-)Entscheidung zusätzlich u. a. zwingend ein ausführliches ärztliches Gespräch mit dem Betreuer des Patienten zur Feststellung des Patientenwillens vorgeschrieben, bei dem auch nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen hinsichtlich des Patientenwillens Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist (§ 1901b Abs. 1 u. 2 BGB). Dies ist bei Notfalleinsätzen in der Regel unmöglich.
Selbstverständlich hat das Rettungsfachpersonal eine ihm vorgelegte Patientenverfügung an die weiterbehandelnde Einrichtung zu übergeben bzw. diese über die Existenz einer solchen zu informieren und dies im Einsatzprotokoll entsprechend zu dokumentieren.

Gewahrsamnahme

Nicht der Rettungsdienst, sondern die Polizei ist befugt, über die vorläufige GewahrsamnahmeGewahrsamnahme einer Person zum Schutz des Betroffenen oder der Allgemeinheit (Eigen- und/oder Fremdgefährdung) zu entscheiden und diese (zwangsweise) durchzuführen. Will die Polizei jemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in Gewahrsam halten, muss hierüber ein Richter entscheiden (Art. 104 Abs. 2 S. 3 GG).
Es kommt immer wieder vor, dass der Rettungsdienst zu einem Notfall gerufen wird, aber eine medizinische Behandlungsindikation nicht gegeben, sondern aufgrund einer Eigengefährdung eine Gewahrsamnahme durch die Polizei geboten ist, z. B. zur Ausnüchterung einer hilflosen, jedoch nicht behandlungsbedürftigen Person. Dann muss das Rettungsfachpersonal aufgrund seiner Garanten- und allgemeinen Hilfeleistungspflicht die Polizei benachrichtigen und grundsätzlich – im Rahmen der Zumutbarkeit (Eigenschutz!) – bis zu deren Eintreffen bei der betroffenen Person verbleiben.
Die Beurteilung der gesundheitlichen Gewahrsams- oder Haftfähigkeit von Personen ist ausschließlich eine ärztliche Aufgabe.

Behinderung des Rettungsdienstes und tätliche Angriffe

Werden Hilfeleistende des RettungsdienstesRettungsdienstBehinderung, Angriffe, der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes während eines Einsatzes durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert oder tätlich angegriffen, ist dies – über die bisherige Strafbarkeit wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung hinaus – seit November 2011 auch als Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, nach § 114 Abs. 3 i. V. m. § 113 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren ebenso strafbar wie Widerstand gegen Polizeibeamte. Denn insbesondere in großstädtischen Einsatzbereichen haben Gewaltübergriffe auf Rettungsdienst- und Feuerwehrpersonal in den letzten Jahren enorm zugenommen.
Rettungsdienstpersonal sollte entsprechende Strafanzeigen stets in aller Konsequenz stellen, damit alle derartigen Straftaten statistisch erfasst und geahndet werden. Es dürfte sich anbieten, dafür – in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft – ein entsprechendes Formular zu entwickeln.

Massenanfall an Verletzten

Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehört auch die Bewältigung von Notfallereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Erkrankten (z. B. Bus- oder Zugunfälle). Man spricht auch von einem Massenanfall an VerletztenMassenanfall von Verletztenbzw. Erkrankten (MANV) bzw. einem GroßschadensereignisGroßschadensereignis. Ein MANV zeichnet sich ebenso wie ein Katastrophenfall dadurch aus, dass es zumindest am Anfang ein Missverhältnis von benötigten und tatsächlich vorhandenen Einsatzkräften und Einsatzmitteln gibt.
Bei einem MANV verlangt die Rechtsordnung – ebenso wie bei einem Katastrophenfall – nichts Unmögliches, d. h., der Rettungsdienst ist selbstverständlich nicht verpflichtet, alle Patienten gleichzeitig bestmöglich zu versorgen. Vielmehr sind die ersteintreffenden Rettungsdienstkräfte im Rahmen eines fachgerechten Vorgehens erst einmal überhaupt nicht zu einer individualmedizinischen Versorgung einzelner Patienten verpflichtet, sondern u. a. dazu, sich zunächst einen Überblick über die Lage zu verschaffen, Rückmeldung an die Leitstelle zu geben, alle Patienten zu sichten sowie vorübergehend die Einsatzleitung zu übernehmen, bis die nach dem jeweiligen Bundesland vorgesehene Einsatzleitung eingetroffen ist (28.2).

Sanitätsdienst

Sanitätsdienst bei VeranstaltungenSanitätsdienst, Rechtsfragen ist die in der Regel im Auftrag des Veranstalters erfolgende medizinische Absicherung von Veranstaltungen und die medizinische Betreuung von Patienten am Veranstaltungsort. Für den Sanitätsdienst gilt das in diesem Kapitel Dargestellte weitgehend entsprechend, z. B. hinsichtlich der Sorgfaltspflichten, Schweigepflicht, Garanten- und allgemeinen Hilfeleistungspflicht sowie hinsichtlich des Medizinprodukterechts (5.1).
Es ist dringend zu empfehlen, mit dem Auftraggeber eine schriftliche Vereinbarung über die Einzelheiten eines Sanitätsdienstes (z. B. Anzahl und Qualifikation der eingesetzten Kräfte, Ausrüstung, Rettungsmittel, Kosten) zu schließen. Hierbei gehört es zu den Pflichten der Hilfsorganisation, den Auftraggeber auf Basis seiner Auskünfte über die Veranstaltung (z. B. Art der Veranstaltung, erwartete Besucherzahl, örtliche Gegebenheiten des Veranstaltungsortes) sorgfältig über die mindestens benötigten Kräfte (z. B. Anzahl, Qualifikation, Ausrüstung, Rettungsmittel) fachkundig zu beraten. Teilweise existieren landesrechtliche Vorgaben zur Planung und Ausführung von Sanitätsdiensten bei (Groß-)Veranstaltungen. Für bestimmte Sportveranstaltungen, z. B. Reitturniere und Motorradsportveranstaltungen, gibt es zusätzlich verbandsinterne Vorgaben der übergeordneten Sportverbände. Auch stellen die Genehmigungsbehörden von (Groß-)Veranstaltungen teilweise konkrete (Mindest-)Vorgaben für den vorzuhaltenden Sanitätsdienst auf.
Bei der Betreuung, Untersuchung, Versorgung oder Behandlung eines konkreten Patienten im Rahmen eines Sanitätsdienstes kommt zwischen der Hilfsorganisation und dem Patienten ein (unentgeltliches) Rechtsverhältnis zustande. Im Fall einer fehlerhaften oder sonst unzureichenden Versorgung oder Behandlung eines Patienten haftet sowohl die Hilfsorganisation als auch der einzelne Mitarbeiter. Bei sämtlichen ambulanten Versorgungen sind die Patienten in Abhängigkeit von ihren konkreten Beschwerden aufzuklären und eindringlich darauf hinzuweisen, dass sie nochmals die Sanitätsstation bzw. (Unfall-)Hilfsstelle oder einen Arzt aufsuchen müssen, wenn sich die entsprechenden Beschwerden nicht bessern oder wenn sich eine versorgte Wunde entzündet. Um straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden, muss im Fall einer rettungsdienstlichen Einsatzindikation und/oder einer fachlichen Überforderung des sanitätsdienstlichen Personals parallel zur Erstversorgung des Patienten sofort der reguläre Rettungsdienst verständigt werden.
Das bei einem Sanitätsdienst eingesetzte Personal ist grundsätzlich nicht für die endgültige Versorgung von Notfallpatienten zuständig. Weiterhin gehört der Transport der Patienten vom Veranstaltungsort in eine weiterbehandelnde Einrichtung nicht zu den Aufgaben der bei einem Sanitätsdienst eingesetzten Kräfte, unabhängig von deren Qualifikation. Hierfür ist kraft Gesetzes der öffentliche Rettungsdienst zuständig.

Ersthelfergruppen

ErsthelfergruppenRechtsfragenErsthelfergruppenFirst ResponderRechtsfragen, d. h. örtliche Einrichtungen organisierter Erster Hilfe/First Responder (26.5.2), sind weder organisatorisch noch rechtlich Bestandteil des Rettungsdienstes. Organisierten Ersthelfern stehen daher im Straßenverkehr keine Sonderrechte zu (31.4.2).
Zwischen dem Rettungsdienstträger, dem Betreiber der Leitstelle und den Organisationen, die ein Ersthelfersystem betreiben, sind schriftliche Vereinbarungen über die Einzelheiten der Organisation des konkreten Ersthelfersystems zu treffen (z. B. über Qualifikation und Ausrüstung der Helfer, Alarmierungskriterien, Dokumentationsstandards, Schweigepflicht, Datenschutz, Haftpflicht- und Unfallversicherung).
Organisierte Ersthelfer sollten sich vergewissern bzw. darauf hinwirken, dass sie über ihre Organisation für die Tätigkeit als Ersthelfer haftpflicht- und unfallversichert sind. Die von den Ersthelfern eingesetzten (Privat-)Fahrzeuge sollten für die Tätigkeit als Ersthelfer versichert sein.
Obwohl organisierte Ersthelfer durch die Leitstellen alarmiert werden, haften für deren Fehler nicht die Rettungsdienstträger oder die Betreiber der Rettungsleitstellen, sondern die einzelnen Helfer und deren Organisation. Allerdings kommt organisierten Ersthelfern, soweit sie nur medizinische Maßnahmen durchführen, die ihrem Ausbildungsstand entsprechen, das Haftungsprivileg von Laienhelfern zugute: Sie haften gegenüber Patienten nur für grobe Fahrlässigkeit. Soweit organisierte Ersthelfer mit gesundem Menschenverstand tätig werden, ist ihr Haftungsrisiko wegen fehlerhafter Maßnahmen daher minimal.

Wiederholungsfragen

  • 1.

    Nennen Sie die dienstlichen Pflichten, die für das Rettungsfachpersonal bestehen. (31.1.2)

  • 2.

    Nennen Sie die Voraussetzungen für das Ergreifen von Maßnahmen in „Notkompetenz“. (31.1.3)

  • 3.

    Unter welchen Voraussetzungen ist eine invasive medizinische Maßnahme nicht als Körperverletzung strafbar? Welche Arten von Einwilligung unterscheidet man? Unter welchen Umständen kann man eine mutmaßliche Einwilligung annehmen? (31.2.1)

  • 4.

    Welche Pflicht ergibt sich für das Rettungsfachpersonal aus der Garantenpflicht gegenüber Patienten? (31.2.1)

  • 5.

    Wann liegt eine unterlassene Hilfeleistung vor? Darf Rettungsfachpersonal die Versorgung eines Patienten wegen einer möglichen Infektionsgefahr ablehnen? Welche Anforderungen ergeben sich aus § 323c StGB für Hilfeleistungen durch Rettungsfachpersonal? (31.2.2)

  • 6.

    Nennen Sie Beispiele für ein Übernahmeverschulden. (31.2.1, 31.3.2)

  • 7.

    Nennen Sie alle Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen. Wann ist die Weitergabe von Informationen nicht strafbar? (31.2.3)

  • 8.

    Der Arzt in der Notaufnahme weigert sich, einen Transportschein zu unterschreiben. Dürfen Sie als Rettungsfachpersonal diesen selbst unterschreiben? (31.2.4)

  • 9.

    Kann ein Rettungsdienstmitarbeiter von seiner Hilfsorganisation bzw. seinem Arbeitgeber in Regress genommen werden, wenn diese bzw. dieser einem Patienten wegen seines Fehlers Schadensersatz leisten muss? (31.3.1, 31.3.2)

  • 10.

    Ist es zulässig, dass der höher qualifizierte Kollege während eines Patiententransportes das Rettungsdienstfahrzeug steuert? (31.3.2)

  • 11.

    Nennen Sie wichtige Sorgfaltspflichten des Rettungsfachpersonals. (31.3.2)

  • 12.

    Welche beweisrechtlichen Besonderheiten kann es bei Prozessen wegen unterlassener oder fehlerhafter Behandlung geben? In welchen Fällen greifen diese? (31.3.3)

  • 13.

    Welche Rechte gewährt die Straßenverkehrsordnung Fahrzeugen des Rettungsdienstes, um einen Einsatzort schneller zu erreichen? Erläutern Sie diese und ihre Unterschiede. Welche Sorgfaltspflichten bestehen bei Fahrten mit Sonderrechten und Wegerecht? (31.4.2, 31.4.3)

  • 14.

    Um den Rettungswagen Ihrer Hilfsorganisation mit 5,0 t zulässiger Gesamtmasse fahren zu können, haben Sie als ehrenamtlicher Rettungsdienstmitarbeiter eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge erworben. Dürfen Sie diesen Rettungswagen auch rechtmäßig fahren, wenn Sie, z. B. in den Semesterferien, mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Rettungsdienst arbeiten? (31.4.5)

  • 15.

    Nennen Sie die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Transportverweigerung. Wie gehen Sie vor, wenn ein Patient den Transport aufgrund starker Alkoholisierung nicht rechtswirksam verweigern kann? (31.5.1)

  • 16.

    Wie verhalten Sie sich, wenn bei einer Person zwar keine medizinische Behandlungsindikation gegeben ist, jedoch Anhaltspunkte für eine Eigengefährdung vorliegen? (31.5.3)

  • 17.

    Was müssen Sie bei der Planung und Durchführung eines Sanitätsdienstes beachten? (31.5.6)

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